Inhaltsübersicht

1.  Inhalt und Zielsetzung dieser Arbeit  03

2.  Norwegen  04

2.1.  Das Parlament: Stortinget  06

2.1.1.  Wahl und Zusammensetzung  06

2.1.2.  Interne Strukturen  08

2.2.  Die Regierung  08

2.2.1.  Regierungsbildung  09

2.2.2.  Aufgaben der Regierung  10

2.3.  Die Beziehung von Legislative und Exekutive:  

Regierungskonstellationen  und Regierungskoalitionen  

in  Norwegen  10

3.  Finnland  12

3.1.  Der Staatspräsident  13

3.2.  Das Parlament: Eduskunta  14

3.2.1.  Wahl und Zusammensetzung  15

3.2.2.  Interne Strukturen  17

3.3.  Die Regierung (Staatsrat)  17

3.3.1.  Aufgaben der Regierung  18

3.3.2.  Regierungsbildung  19

4.  Die Beziehung von Legislative und Exekutive:  

Regierungskonstellationen  und Regierungskoalitionen  

in  Finnland  19

4.1.  Folgen von Koalitionsregierungen in Finnland  21

5.  Zusammenfassung und Fazit  22

6.  Bibliografie  24

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1. Inhalt und Zielsetzung dieser Arbeit

Nicht nur in der einschlägigen politikwissenschaftlichen Fachliteratur, sondern auch in anderen wissenschaftlichen Bereichen wird bei der Betrachtung der skandinavischen Länder - hier: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark - von einer Struktur gesprochen, die sich mit dem Begriff des nordischen Modells einen Namen gemacht hat. Die Kennzeichen des so genannten nordischen Modells reichen von einer als relativ homogen zu bezeichnenden Gesellschaft über die viel beschriebene Wohlfahrtstaatlichkeit bis hin zu einer Konsens orientierten Politik mit einer traditionell starken, sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Ohne an dieser Stelle weitere Merkmale aufzuzeigen, kann zudem festgehalten werden, dass die genannten Länder auch historisch wie kulturell viele Gemeinsamkeiten und Verbindungen aufweisen und sich auch gegenwärtig durch Kooperationen gemeinsam der Außenwelt präsentieren. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass inzwischen jedoch die Diskussion besteht, inwiefern dieses skandinavische Modell angesichts internationaler Veränderungen, der Globalisierung, neuen landesinternen Entwicklungen und divergierender Rollenverständnisse innerhalb der einzelnen Länder noch gelten kann. Wandlungstendenzen in den oben genannten bestimmenden Merkmalen sind nicht zu übersehen und werden vielfach identifiziert. 1

Ein noch relativ junger Wandel besteht derzeit in der Zusammensetzung der jeweiligen Parlamente: Im September 2006 wurde in Schweden die sozialdemokratische Arbeiterpartei SAP durch eine Allianz aus bürgerlichen Parteien abgelöst, die jetzt die Regierung bildet. Bis auf wenige Ausnahme hatte die SAP jedoch stets an der Regierung mitgewirkt. In Dänemark ist seit 2001 der Vorsitzende der liberalen Venstre-Partei, Fogh Rasmussen, Ministerpräsident, und die

Sozialdemokraten mussten eine über 80 Jahre andauernde Position als stärkste Kraft aufgeben.

In der vorliegenden Arbeit sollen jedoch die Länder Norwegen und Finnland im Mittelpunkt stehen. Hierbei sollen nicht nur die Veränderungen in der Parlamentszusammensetzung dargestellt werden, zudem wird vorangehend ein überblicksartiger Vergleich der jeweiligen politischen Systeme angeführt. Die

¹ Wichtige Titel, die die politischen Systeme der skandinavischen Staaten zum Thema haben, sind unter

anderem: Nannestadt, Peter: Das politische System Dänemarks, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die

politischen Systeme Westeuropas, 3. Auflage, Wiesbaden 2006, S. 55 - 92. In ders.: Jahn, Detlef: Das

politische System Schwedens, S. 93 - 130; Groß, Hermann/ Rothholz, Walter: Das politische System

Norwegens, S. 131 - 166; Auffermann, Burkhard: Das politische System Finnlands, S. 187 - 223.

Arter, David: Democracy in Scandinavia. Consensual, majoritan or mixed, Manchester 2006. Heidar,

Knut: Nordic Politics, Oslo 2004, Personen, Pertti/ Riihinen, Olavi: Dynamic Finland. The Political

System and the Welfare State, Helsinki 2002.

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Zielsetzung ist erstens, Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, um in diesen beiden Fällen den Begriff des skandinavischen Modells zu be- oder zu widerlegen. Der Fokus richtet sich hierbei auf die Aspekte Exekutive und Legislative. Besonders das Verhältnis beider Elemente zueinander wird exemplarisch analysiert. Um Zusammenhänge zu verdeutlichen, werden jeweils die politische Praxis und die politische Kultur miteinbezogen.

Wie gezeigt wird, herrscht in den Parlamenten beider Länder eine vergleichsweise hohe Fragmentierung, was die vertretenen Parteien betrifft. Gleichzeitig weisen sie aber eine relativ hohe Stabilität auf. Diese Tatsache ist von zum Teil ähnlichen, zum Teil von verschiedenen Prozessen begünstigt. Zweitens hat diese Arbeit also das Ziel, diese Prozesse zum einen näher zu beleuchten und zu bestimmen. Hierdurch soll abschließend herausgearbeitet werden, inwiefern in Norwegen und in Finnland mit dieser Fragmentierung umgegangen wird, so dass handlungsfähige Regierungen bestehen können.

2. Norwegen

Die Verfassung Norwegens besteht bereits seit 1814. Nach der der USA ist sie damit die zweitälteste sich in Kraft befindliche Verfassung der Welt. ² Verständlicherweise weicht die gegenwärtige Regierungspraxis zum Teil erheblich vom Verfassungstext ab, haben sich die Umstände seit Beginn des 19. Jahrhunderts doch deutlich verändert. So ist der Wert der norwegischen Verfassung vor allem im Bereich des Symbolischen anzusiedeln. Eine flexible Auslegung des Textes und eine Praxis, die ihren Handlungsspielraum auch jenseits des Geschriebenen sucht, bestimmen das politische Geschehen. So ist beispielsweise der König nach rein formalen Maßstäben noch immer das oberste Staatsoberhaupt in Norwegen, real sind seine Kompetenzen jedoch auf rein repräsentative Funktionen beschränkt. Die Monarchie erfreut sich in Norwegen einer großen Beliebtheit. 3

Auch ein weit verbreiteter Korporatismus in der Parlamentsarbeit oder das Durchführen von Referenden - bisher sechs Mal, wovon zwei einen Beitritt zur Europäischen Union verhindert haben (1972 und 1994) - sind nicht in der Verfassung

² Siehe Heidar, Knut: Norway: Elites on trial, Colorado u.a. 2001, S. 34.

³ Vgl. Groß, Hermann/ Rothholz, Walter: Das politische System Norwegens, in: Wolfgang Ismayr

(Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas, 3. Auflage, Wiebaden 2006, S. 134.

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verankert und damit ein einleuchtendes Beispiel für die Tatsache, dass der Text von 1814 im Vergleich zur politischen Praxis an deutlicher Relevanz eingebüßt hat. ⁴ Obwohl die norwegische Verfassung nicht gänzlich unangetastet ist und durchaus punktuelle Änderungen erfahren hat, erscheint es interessant, herauszufinden, aus welchen Gründen es eine komplette Reform - wie auch in den anderen skandinavischen Ländern geschehen - nie gegeben hat. Da diese Arbeit jedoch andere Fragen zum Thema hat, soll an dieser Stelle nur eine kurze Begründung erfolgen: Das Überdauern der norwegischen Verfassung, das in der einschlägigen Forschung als „Verfassungskonservativismus“ ⁵ bezeichnet wird, rührt einerseits von der mit eben dieser Verfassung besiegelten Unabhängigkeit Norwegens im Jahr 1814. Das Land war in der Geschichte stets in Unionen gebunden und als Provinz erst Dänemark und dann Schweden unterstellt. Um die einmal gewonnene Freiheit nicht wieder aufzugeben, blieb die Verfassung stets unangetastet, ein weiter

Interpretationsspielraum bei der Auslegung der Verfassungstexte erschien als die sicherere Alternative.

Auch gegenwärtig besteht ein hoher Grad an Flexibilität bei der Auslegung der Paragraphen und noch immer herrscht Unwilligkeit seitens der norwegischen Machtelite, die Verfassung einer Revision zu unterziehen - selbstverständlich aus anderen Gründen als es im 19. Jahrhundert der Fall war. Die Spielräume die die liberale Auslegungstradition bietet, bestimmen den Handlungsrahmen der politischen Führung. Eine Freiheit, die von Vorteil ist. 6

Jedoch muss bei dieser Praxis differenziert werden: So genannte „harte“ Elemente, die von menschlichen Grundrechten und elementaren demokratischen Basisinstrumenten gebildet werden, bleiben stets unangetastet und unterliegen der beschriebenen Flexibilität nicht. 7

Das politische System von Norwegen hat sich unter den genannten Bedingungen zu dem entwickelt, was es heute ist. Zwar werden in ihm durchaus die Prinzipien der Verfassung reflektiert, die Stellung der Organe und ihr Verhältnis zueinander ist aber folglich vor allem das Ergebnis historischer und gegenwärtiger politischer Praxis.

⁴ Vgl. Heidar, Norway, S. 34 - 35.

⁵ Ebd. S. 34.

⁶ Vgl. Groß/ Rothholz, Das politische System Norwegens, S. 132.

⁷ Vgl. Heidar, Norway, S. 35.

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2.1. Das Parlament: Stortinget

Das Storting nimmt die Stellung der Legislative ein. Formal handelt es sich beim norwegischen Parlament um zwei Kammern, es gliedert sich in Lagting und Odelsting. Die Verteilung der derzeit 169 Abgeordneten erfolgt ein Viertel zu drei Viertel, zu Beginn einer jeden Legislaturperiode werden die Parlamentarier proportional zum gesamten Parlament auf beide Kammern verteilt. Jedoch spielt dieses Splitting nur noch im Gesetzgebungsprozess eine formale Rolle, in der politischen Praxis wird wie in einem Ein-Kammern-Parlament gehandelt. ⁸ Eine Besonderheit des norwegischen Parlamentes, die sich in ähnlichem Prinzip auch in Dänemark und Schweden findet, ist der negative Parlamentarismus. In einem festen Vier-Jahres-Rhythmus, und zwar immer im September, finden die norwegischen Parlamentswahlen statt. Eine Vorzeitige Auflösung des Storting ist nicht möglich, jedoch kann eine Parlamentsmehrheit jederzeit und aus jedem Grund der Regierung das Vertrauen entziehen und diese somit aus ihrem Amt befördern. ⁹ Das Parlament kann jedoch nicht aufgelöst werden. Neben dieser Form der Kontrolle über die Regierung verfügt das Storting über Mittel wie Fragen und Interpellationen, wonach jeder Parlamentarier das Recht hat, einen oder mehrere Minister dazu aufzufordern, sich zu Aspekten der Regierungsarbeit zu äußern. Zudem dürfen die parlamentarischen Fachausschüsse Staatsprotokolle sichten und die Regierung hat die Pflicht, in bestimmten Abständen die Entwicklungen und den Stand bestimmter Politikbereiche aufzuzeichnen. Auch das in Norwegen existente Ombudssystem zählt zu den Kontrollmöglichkeiten. Neben der Verwaltungs-Ombudsperson, die Verwaltung und die Bürokratie kontrolliert, gibt es Ombudsleute für Militär, für Gleichstellungsfragen, zum Kinder- und Verbraucherschutz. Das Prinzip der Ombudsleute ist verfassungsrechtlich nicht verankert, dennoch genießen ihre Entscheidungen hohe Autorität. 10

2.1.1. Wahl und Zusammensetzung

Von den 169 Parlamentsmitgliedern werden 150 in insgesamt 19 Wahlkreisen gewählt - je nach Bevölkerungsgröße kann ein Wahlkreis 4 bis 17 Parlamentarier entsenden. Zudem gibt es entsprechend der 19 Bezirke auch 19 Ausgleichmandate. Nur für diese gilt eine Sperrklausel von 4 %, für die Verteilung der regulären 150 Sitze gibt es keine

⁸ Vgl. Groß/ Rothholz, Das politische System Norwegens, S. 134 - 135.

⁹ Vgl. Heidar, Norway, S. 35

¹⁰ Vgl. Groß/Rothholz, Das politische System Norwegens, S. 139.

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Hürde für den Einzug ins Parlament. So kann eine Partei auch dann vertreten sein, wenn sie landesweit diese Grenze nicht überwindet, sondern - beispielsweise - nur in einem Wahlkreis eine Mehrheit erlangen kann. 11

Wie es auch in vielen anderen Ländern der Fall ist, weist das Storting eine geringe sozialstrukturelle Repräsentativität auf: Bildungsgrad, Alter und Berufsstand unterscheiden sich deutlich von der Durchschnittsbevölkerung. Der Frauenanteil liegt zumeist bei etwa 40 Prozent. 12

Wie bereits in der Einleitung formuliert herrscht im norwegischen wie im finnischen Parlament eine - aus deutscher Perspektive - verhältnismäßig hohe Fragmentierung. Seit den letzten Wahlen im September 2005 teilen sich sieben Parteien die legislative Arbeit: Die Regierung wird von drei Parteien gebildet: Der norwegischen Arbeiterpartei (Det norske Arbeiderparti (A)) mit 61 Sitzen, der sozialistischen Linkspartei (Sosialistisk Venstreparti (SV)) mit 15 Sitzen und der Zentrumspartei (Senterpartiet (Sp)) mit 11 Sitzen. Mit insgesamt 87 Sitzen verfügen diese drei Parteien gemeinsam über knapp 51,5% der Stimmen. Ihnen gegenüber stehen vier Parteien mit insgesamt 82 Sitzen: Die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet (FrP)) verfügt über 38 Sitze, die Konservativen (Høyre (H)) über 23, die christliche Volkspartei (Kristelig Folkeparti (KrF) besetzt 11 Sitze und die Liberalen (Venstre (V)) sind mit 10 Abgeordneten vertreten. 13

Konservative; 23; 1 4%

- eigene Darstellung - ¹¹ Vgl.Groß/ Rothholz, Das politische System Norwegens, S. 148.

¹² Vgl ebd. S. 135.

¹³ Datengrundlage: http://www.stortinget.no/english/partygroups.html (Letzter Abruf: 21.03.2007)

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