Quo Vadis EU?

Das irische Referendum zur Neuordnung der Europäischen Union hat eine Menge Unklarheiten und Unsicherheiten ob der zukünftigen Form der EU ausgelöst. Ist sie noch auf dem richtigen Weg? Soll der bisher eingeschlagene Weg fortgeführt werden?

Auf jeden Fall traf das „No“ der grünen Insel die Verantwortlichen bis ins Mark und versetzte dem Reformprozess einen herben Rückschlag. Bis zum heutigen Tage ist noch nicht absehbar wie sich das negative Referendum auf den Reformprozess auswirken wird. Zwar gab es in der Geschichte der europäischen Integration bereits häufiger Fälle in denen Verträge per Referendum abgelehnt wurden (Dänemark, Vertrag von Maastricht 1992 und Irland, Vertrag von Nizza 2001), doch sind die Rahmenbedingungen zum Vertrag von Lissabon gänzlich andere, denn selbiger ist bereits von der Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen worden und Neu- und Nachverhandlungen werden auf europäischer Ebene weitgehend abgelehnt.

Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Nein kommen? Um diese Frage zu beantworten soll zuerst einmal vorangestellt werden, dass die Pflicht zur Durchführung eines Referendums in der irischen Verfassung vorgeschrieben ist: Artikel 46 sieht vor, dass jedwede Änderung der Konstitution einer Bestätigung des Parlaments und eines obligatorischen Referendums bedarf. Im Falle Irlands hat jede Vertragsrevision der EU/EG damit automatisch eine Änderung der Verfassung zur Folge - ein Referendum ist somit immer zwingend. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das so genannte Crotty-Urteil von 1987. Der Kläger, Raymond Crotty hatte die Konformität der einheitlichen europäischen Akte mit der irischen Verfassung in Frage gestellt und daher in dem folgenden Urteil erwirken können, dass ein Referendum notwendig sein müsse, um die irische Verfassung zu ändern.

Das die Abstimmung über den Reformvertrag sehr knapp ausfallen würde, womöglich sogar eine Ablehnung erfahren könnte, wurde bereits im Vorfeld des Referendums deutlich, denn die Kampagne der Vertragsgegner ist sehr professionell und mit einem hohen Aufwandsowohl finanzieller als auch personeller Natur geführt worden, während die Initiative der Befürworter Großen und Ganzen davon lebte, zu unterstreichen, welche Vorteile Irland aus seiner EU-Mitgliedschaft gezogen hat.

Es wurde versucht den Wandel vom „Armenhaus Europas“ zu einem wirtschaftlich hochentwickelten Musterstaat der Union herauszustellen und „Lissabon“ als eine weitere Stufe der Entwicklung und somit bestmögliche Lösung für Irland darzustellen.

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Dennoch sind die Bemühungen der Regierung als nicht sonderlich erfolgreich zu bezeichnen. Nicht etwa weil die Abstimmung gegen den Reformvertrag ausfiel - so viel sei bereits vorweggenommen, sondern weil die Kampagne der Vertragsbefürworter durchweg von Missverständnissen und unglücklichen Umständen geprägt war. Als Beispiel kann angeführt werden, dass die Regierung sehr lange zögerte das Referendum genau zu terminieren. Während die Vertragsgegner somit frühzeitig ihre Kampagne starten konnten, blieb die Regierung quasi untätig und begann ihre Kampagne gerade mal einen Monat vor dem Referendum.

Weiterhin geriet im Zuge der Pro-Initiative eine Email eines britischen Diplomaten an die Öffentlichkeit, in der angeblich über die Referendumsstrategie der irischen Regierung berichtet wurde. Laut der Tageszeitung „Irish Daily Mail“ hatten die irische Regierung und die Kommission vereinbart, kontroverse Politikvorhaben bis nach dem Referendum auf Eis zu legen. Ferner, so wurde in dieser Mail bekannt, hätte sich die irische Regierung für einen Termin im Juni anstatt im Herbst entschieden, um die Ratifizierung noch vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft abzuschließen. Eben dies war deshalb von elementarer Bedeutung, da man befürchtete, Frankreich würde besonders im Bereich der europäischen Verteidigungspolitik weitreichende Vorhaben verfolgen, die auch Irland in gewissem Maße tangieren könnten.

Diese Email wussten wiederum die Vertragsgegner bestmöglich für ihre Kampagne auszunutzen, passte sie doch genau in deren Argumentationsstrategie, die Regierung würde eine einseitige Kampagne führen und die Wähler bewusst in die Irre führen.

Die Professionalität und Finanzkraft der Vertragsgegner wird besonders darin deutlich, dass bereits im Januar 2008 Declan Ganley, Gründer des Instituts Libertas ankündigte, Broschüren an 1,46 Millionen Haushalte zu verteilen um das irische Volk hinsichtlich der Nachteile des Lissabonner Vertrages aufzuklären. Eines der Hauptargumente war in diesem Zusammenhang der Verlust von Demokratie innerhalb der Union und die Schwächung der Stimme Irlands durch den Vertrag. Als ein weiteres Sprachrohr der Gegner hat sich bereits frühzeitig die Sinn Fein-Partei herauskristallisiert, die in der Europäischen Union eine Bedrohung für die nationale Souveränität und Neutralität sah und somit ähnlich argumentierte wie Declan Ganley. Irlands Souveränität, so die Partei, sei Schlüsselelement der eigenen Identität und

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