Public Private Partnership in Deutschland - ein Überblick

Inhaltsverzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis  III

1  Problemstellung  1

2  PPP: Begriffliche und inhaltliche Kennzeichnung  2

2.1  Definition von PPP  2

2.2  Grundarten von PPP  3

2.2.1  Vertrags - PPP auf Basis des Tauschmodells  3

2.2.2  Organisations- PPP auf Basis des Pool-Modells  4

2.3  Alternativen zu PPP  4

3  Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  5

4  Die Verbreitung von PPP  6

4.1  Beispiele vertraglicher PPP  7

4.1.1  F-Modell  7

4.1.2  Das A-Modell  8

4.2  Beispiele für Organisations - PPP  9

5  Vor- und Nachteile von Public Private Partnerships  10

5.1  Vorteile  10

5.2  Nachteile  12

6  Fazit  13

  Quellenverzeichnis  IV

II

Abkürzungsverzeichnis

a. a. O. am angegebenen Ort Aufl. Auflage BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung bzw. beziehungsweise d.h. das heißt Difu Deutsche Institut für Urbanistik Diss. Dissertation EU Europäische Union f. folgende (Seiten) ff. fort folgende Fn. Fußnote FStrPrivFinG Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung Hrsg Herausgeber ifo Institut für Wirtschaftsforschung Jg. Jahrgang Lkw Lastkraftwagen Mio. Millionen Mrd. Milliarde Nr. Nummer ÖPP Öffentlich - Private - Partnerschaft PPP Public Private Partnership PSC Public Sector Comparator s. siehe S. Seite SGG Stadtentwässerung Goslar GmbH ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft vgl. vergleiche z. B. zum Beispiel ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

1 Problemstellung

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Gebietskörperschaften in Deutschland steigt die öffentliche Gesamtverschuldung in Deutschland seit Jahren an. ¹ Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. So müssen z.B. Schulen, Strassen, oder andere öffentliche Gebäude errichtet bzw. saniert werden. Die dafür notwendigen Investitionsmittel sind aber nicht vorhanden, das heißt es müssen zusätzliche Schulden aufgenommen werden oder das Vorhaben droht zu scheitern. Die Folge daraus ist, dass dringend notwendige Investitionen um die Infrastruktur zu erhalten oder zu verbessern nicht durchgeführt werden.

Auf Grund der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren ein enormer Investitionsbedarf aufgestaut, der zum größten Teil auf die lange vernachlässigte und auch aufgeschobene Sanierung bestehender Infrastruktur entfällt. ² Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in der Difu-Studie zum kommunalen Investitionsbedarf festgestellt, dass allein die Kommunen für den Zehnjahreszeitraum 2000 bis 2009 jährlich rund 68 Mrd. € für Investitionen benötigen. ³ Aus den Berechnungen des Difu-Instituts geht hervor, ⁴ dass mit 26,1 % der höchste Investitionsbedarf auf den Verkehrsbereich entfällt, gefolgt von den Bereichen soziale Infrastruktureinrichtungen (18,7 %) sowie Wasserversorgung und Umweltschutz (18,2 %). Tatsächlich werden jedoch jährlich nur 18 - 19 Mrd. Euro investiert. ⁵ Somit ist in Deutschland die Finanzierung des aufgezeigten Investitionsbedarfs in Anbetracht der derzeitigen Kassenlage der öffentlichen Haushalte kaum zu erwarten. Die öffentliche Hand, ist angesichts der dargestellten Lage der öffentlichen Haushalte gefordert, im Sinne einer effizienten Nutzung der knappen finanziellen Ressourcen, sich zum einen konsequent auf ihre Kernaufgaben zu beschränken und zum anderen zu prüfen, inwieweit privates Kapital stärker bei der Beschaffung bzw. Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur genutzt werden kann. ⁶ Einen wichtigen, Ansatz hierzu bilden Public Private Partnerships (PPP).

¹ Vgl. Budäus, D., Public Private Partnership - Kooperationsbedarfe, Grundkategorien und Entwicklungsperspektiven, in: Budäus, D. (Hrsg.), Band 54 der Schriftenreihe „ Kooperationsformen zwischen Staat und Markt“, Baden-Baden 2006, S. 11.

² Vgl. http://www.bankenverband.de/download/broschueren/BdB-DFA_PPP_2004.pdf, 14.12.2007.

³ Vgl. Reidenbach, M., Der kommunale Investitionsbedarf in Deutschland - Eine Schätzung für die Jahre 2000 bis 2009, in: Michael Reidenbach u.a. (Hrsg.), Band 35 der Schriftenreihe „Difu-Beiträge zur Stadtforschung“, Berlin 2002, S. 18.

⁴ Vgl. Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Public Private Partnership Projekte - Eine Bestandsaufnahme in Bund, Ländern und Kommunen, Berlin 2007, S. 48 ff.

⁵ Vgl. Reidenbach, M., a. a. O. (Fn. 3), S. 19.

⁶ Vgl. http://www.bankenverband.de/download/broschueren/BdB-DFA_PPP_2004.pdf, 14.12.2007.

1

2 PPP: Begriffliche und inhaltliche Kennzeichnung

2.1 Definition von PPP

Der Begriff PPP ist schwer zu fassen. ⁷ Es handelt sich um die Zusammenarbeit von öffentlichen Einheiten mit privaten Wirtschaftssubjekten. ,,Aufgrund der Vielfältigkeit der Erscheinungsformen ist die Beschreibung von ,,PPP’’ nicht abschließend“. ⁸ Sehr oft werden in der Literatur zwei Definitionen von PPP erwähnt. Eine Definition aus der Praxis ist die Definition des EU-Grünbuchs: „Für den Begriff der öffentlich-privaten Partnerschaft („ÖPP“) gibt es keine gemeinschaftsweit geltende Definition. Der Terminus bezieht sich im Allgemeinen auf Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen zwecks Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb oder Unterhalt einer Infrastruktur oder die Bereitstellung einer Dienstleistung“. ⁹ Prägend für die derzeitige Diskussion in Deutschland ist die Definition von PPP aus dem Wissenschaftsbereich (nach S. Roggencamp). Eine PPP wird dadurch charakterisiert, ¹⁰ „[…] dass die Akteure aus öffentlichen und privaten gesellschaftlichen Sphären die aus einer „partnership“ erwachsenen Chancen sowie Risiken teilen und gleichberechtigt die ihnen in der jeweiligen Partnerschaft zugedachten Rollen ausüben. Eine PPP impliziert über die arbeitsteilige Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgaben eine Entscheidungs- und Verantwortungsgemeinschaft; Prozesse des Aushandelns spielen dabei eine zentrale Rolle“. ¹¹ Wesentliche Merkmale von PPP sind:

• Es besteht eine vertraglich geregelte, längerfristige Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem privatwirtschaftlichen Unternehmen. 12

• „PPP bezieht sich generell auf Kooperation von privaten und öffentlichen Partnern derart, dass informal oder formal eine Partnerschaft im Sinne vertraglicher Verpflichtungen für die Wahrnehmung einer schlecht strukturierten Aufgabe eingegangen ist“. ¹³ Generell resultieren unstrukturierten Ausgangssituationen bei PPPs

⁷ Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., Ergebnisqualität und Vertrauen als kritische Erfolgsfaktoren von PPP im Gesundheits- und Sozialwesen, in: Sozialer Fortschritt - Unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik, 56. Jg. (2007), Heft 3, S. 57.

⁸ Picot, G. / Kamp, S., Nachtrag: Public Private Partnership - Allheilmittel oder Risikofaktor für die Finanzkrisen der öffentlichen Haushalte?, in: ifo Schnelldienst, 60. Jg. (2007), Nr. 1, S. 3.

⁹ Kommission der Europäischen Gemeinschaften , EU-Grünbuch zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen, Brüssel, 2004, S.3.

¹⁰ Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., Public Private Partnership: Theoretische Bezüge und praktische Strukturierung, in: ZögU - Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, 30. Jg. (2007), Nr., 3, S. 247 f.

¹¹ Roggencamp, S., Public Private Partnership, Frankfurt am Main 1999, S. 55 f.

¹² Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., a.a.O. (Fn. 10), S. 248.

¹³ Budäus, D., a.a.O. (Fn. 1), S. 15.

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daraus, dass PPP in der Regel sehr langfristig - etwa auf einen Zeitraum von 30 Jahren

- oder aber auch unbefristet angelegt werden. 14

• Die Ziele der Partner sind nicht konfliktär. ¹⁵ „Eine PPP mit konfliktären Zielen, d.h. eine Situation, in der sich die Zielerreichung eines Partners nur zur Lasten der Zielerreichung des anderen Partners realisieren lässt, auf Dauer keine funktionsfähige PPP ist“. 16

• Die Finanzierung eines Projektes, das die öffentliche Hand allein nicht gut tragen könnte, wird zum Teil von der Privatwirtschaft getragen. 17

• Eine ausgewogene und sachgerechte Risikoteilung zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung. Bei der Risikoteilung ist davon auszugehen, dass die Risiken von demjenigen Partner zu tragen sind, der sie am besten beeinflussen kann. 18

2.2 Grundarten von PPP

Zu unterscheiden ist zwischen zwei Grundarten von PPP: 19

1. „Organisations - PPP (institutionelle PPP) auf Basis des Pool-Modells, bei der die öffentliche Hand und mindestens ein Privater eine gemeinsame Gesellschaft gründen.

2. Vertrags - PPP auf Basis des Tauschmodells, bei der die öffentliche Hand Auftraggeber ist und eine öffentliche Dienstleistung oder den Betrieb einer öffentlichen Einrichtung vollständig an einen Privaten vergibt“. 20

2.2.1 Vertrags - PPP auf Basis des Tauschmodells

Vertrags - PPP bezeichnet sich durch einen vertraglich vereinbarten Tausch von Leistung und Gegenleistung zwischen öffentlicher Hand und privatem Sektor aus. Der Kooperationsbedarf zwischen den Partnern ergibt sich daraus, dass bei Vertragsabschluss für das

Beschaffungsprojekt aufgrund von der möglichen Komplexität der Vertragsstruktur Kosten, Leistungen und Risiken der Partner nicht im Einzelnen definiert werden können. 21

¹⁴ Vgl. Budäus, D., a.a.O. (Fn. 1), S. 15.

¹⁵ Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., a.a.O. (Fn. 10), S. 248.

¹⁶ Budäus, D., a.a.O. (Fn. 1), S. 16.

¹⁷ Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., a.a.O. (Fn. 7), S. 58.

¹⁸ Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., a.a.O. (Fn. 7), S. 58 f.

¹⁹ Vgl. Budäus, D., a.a.O. (Fn. 1), S. 17.

²⁰ Ladwig, B.,ver.di - Positionspapier zu Public Private Partnership (PPP), Beschluss des ver.di -Bundesvorstandes vom 30.05.2005, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Hrsg.), S. 7.

²¹ Vgl. Budäus, D. / Grüb, B., a.a.O. (Fn. 10), S. 251 f.

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