Inhaltsverzeichnis

1.1  Einleitung  3

1.2  Aufbau der Arbeit  4

2.  Die Situation: „The Democracy Gap“  6

3.  Zwei empirische Ansätze zur Bedeutung des Islam  7

3.1  Vorbemerkung  7

3.2  Ali Reza Abootalebi: Reale Machtverhältnisse erklären die Abwesenheit von  

Demokratie  besser als Religion  8

3.2.1  Der Ansatz von Abootalebi  8

3.2.2  Die „Society-State Power Ratio“  9

3.3  Daniel E. Price: Der Einfluss islamischer politischer Kultur auf Demokratie in der  

i  s l a m i s c h e n W e l t 1  2

3.3.1  Der Ansatz von Price  12

3.3.2  Die Ergebnisse von Price empirischer Untersuchung  14

4.  Zivilgesellschaft und Demokratisierung im Nahen Osten  16

4.1  Die Frage der Definition von Zivilgesellschaft im arabischen Raum  16

4.2  Islamisten als Teil der Zivilgesellschaft  18

5.  Zusammenfassung und Ausblick  19

6  L i t e r a t u r 2  3

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Erklärt der Einfluss des Islam das Fehlen von Demokratie in der

Für den weltweiten empirischen Trend zu mehr Demokratie auf Nationalstaatsebene, der Mitte der 1970er Jahre begann, prägte Samuel Huntington den Begriff „dritte Welle der Demokratisierung“. ¹ Im Gegensatz zu den in dieser Hinsicht erfolgreichen Regionen, vor allem Lateinamerika, Süd- und Osteuropa, wurden andere Regionen jedoch nicht von dieser Dynamik erfasst. Hierzu zählen in erster Linie Afrika und die islamische - insbesondere die arabische Welt.

Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob die arabisch-islamische Welt aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Prägung eine Sonderstellung („Exzeptionalismus“) einnimmt, oder ob die erklärungsrelevanten Faktoren bezüglich der Abwesenheit von Demokratie denen anderer Entwicklungsländer gleichen und dementsprechend auch verglichen werden können und sollten. Dies geschieht mit dem Ziel, eine Einschränkung und Spezifizierung der relevanten Indikatoren für diese Region zu ermöglichen.

Es wird die These vertreten, dass die Positionen von so genannten Orientalisten und „Neo-Orientalisten“ ² , die ex post religiöse und religiös-kulturelle Erklärungen für den Status quo im arabischen Raum vertreten, nur begrenzt zu einem besseren Verständnis der Probleme beitragen, was insbesondere daran liegt, dass sie kaum messbare Indikatoren in ihren Analysen zur Verfügung stellen, auf denen weiterführende Untersuchungen fußen könnten. Außerdem sind viele dieser Ansätze simplifizierend, da sie auf einer monokausalen Betrachtungsweise basieren: „Die Geschichte der islamischen Welt weise eine Aufeinanderfolge von autoritärer und tyrannischer Herrschaft auf, die sich bis auf den heutigen Tag fortsetzte. In solchen Argumentationslinien wird stets vorausgesetzt, daß die politischen Entwicklungen der islamischen Welt durchgängig und vorrangig

¹ Huntington, Samuel P.: The Third Wave. Democratization in the Late 20 ^th Century, Norman

1991.

² Ein Überblick findet sich bei: Dieterich, Renate: Transformation oder Stagnation? Die

yordanische Demokratisierungspolitik seit 1989, Hamburg 1999, S. 84, Fußnote 81 u. S.46,

Fußnote 29.

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religiös bestimmt sind und alle Fehlerscheinungen eine ´islamische Ursache´ haben.“ ³ Damit sei nicht gesagt, dass sämtliche relevante Faktoren, wie vor allem geschichtliche Hintergründe und externe Einflüsse keine Berücksichtigung in der Forschung finden sollten, aber dass Analysen, die nur auf sozio-kulturellen Argumenten beruhen, oftmals dazu neigen, reale Probleme - in diesem Fall in Gestalt des „Exzeptionalismus“ - eher zu verschleiern als zu erhellen. Folglich konzentriert sich diese Arbeit auf Ansätze, die messbare Indikatoren in den Fokus ihrer Untersuchungen gestellt haben.

1.2 Aufbau der Arbeit

Im Zentrum der Arbeit stehen zwei empirische Studien, die die These vertreten, dass der religiös-kulturelle Hintergrund nicht die wichtigste Variable darstellt, um das Fehlen von Demokratie im Nahen Osten zu erklären. 4

Dem Ansatz von Ali Reza Abootalebi zufolge lassen sich einige der bei Lipset ⁵ in Bezug auf Demokratisierungsprozesse genannten Faktoren so operationalisieren, dass sie Rückschlüsse über die Art, beziehungsweise den Grad der Machtverteilung zwischen Staat und Gesellschaft und innerhalb der Gesellschaft selbst geben. Dies ist seiner Meinung nach der entscheidende Schlüssel zum Verständnis der Stabilität autoritärer Staaten - nicht nur in der arabischen Welt. ⁶ Er sieht die Konzentration auf religiös-kultureller Erklärungsmuster als nicht zielführend an, denn „(...) religions such as Islam play only an indirect role in the process of democratization in developing countries, including Muslim ones.“ ⁷ Ferner steht er „cultural studies“ generell skeptisch gegenüber: „Altogether, the utility of cultural studies for the purpose of making generalizations about political systems and the nature of participation within different cultural contexts has been limited. This does not suggest totally discarding cultural explanations, but warns of ist limited utility in cross-national studies.“ 8

Einen solchen Ansatz, der die politische Kultur in den Mittelpunkt stellt, verfolgt Daniel E. Price in der zweiten Studie. Er versucht islamisch-politische

³ Dieterich, R., 1999, S. 63.

⁴ Obwohl in beiden Werktiteln nur allgemein von „Islam“ die Rede ist, konzentrieren sich die

Untersuchungen und Argumentationen auf den Nahen Osten.

⁵ Lipest, Seymour M.: Some Social Requisites of Democracy: Economic Development and

Political Legitimacy, in: American Political Science Review 53 (1959), S. 69-105.

⁶ Abootalebi, Ali Reza: Islam and Democracy. State-Society Relations in Developing Countries

1980-1994, New York/ London 2000, S. 13.

⁷ Ebd., S.1.

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Kultur mittels eines Indexes zu operationalisieren, um auf diese Weise zu zeigen, dass sie nicht entscheidend zum Verständnis der Abwesenheit von Demokratie im Nahen Osten beiträgt. Die Frage, die seiner Arbeit zugrunde liegt, lautet wie folgt: „(...) as to whether Islam, when serving as a cultural and ideological basis for government, is associated with democratization or authoritarianism and arbitrary government.“ 9

Beide Ansätze lehnen die modernisierungstheoretische Prämisse einer der Demokratisierung vorausgehenden Säkularisierung für diese Region ab und sehen islamistische Gruppen als Teil der Zivilgesellschaft im Nahen Osten. Dem Konzept der Zivilgesellschaft, das im dritten Teil der Arbeit untersucht wird, kommt in der Transitionsforschung als Gegenpol zum Staat eine besonders exponierte Bedeutung zu. In Abootalebis Ansatz ist die Stärke der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Machtbalance zwischen dieser und dem Staat, zwei nicht immer entgegengesetzten Polen, von ausschlaggebender Bedeutung für die Überwindung autoritärer Systeme. Die Frage, ob Konzessionen von Seiten des Staates zu einer wirklichen Liberalisierung von Staat und Gesellschaft führen, oder ob sie lediglich systemstabilisierend wirken, muss an dieser Stelle unbeantwortet bleiben, da hierfür eine eingehende Untersuchung der Politiken der arabischen Machthaber von Nöten wäre. ¹⁰ Es bleibt aber festzuhalten, dass Liberalisierung der erste Schritt in einem Demokratisierungsprozess sein muss, und dass ohne eine mit einer solche Liberalisierung verbundene Politisierung der Gesellschaft und eine Pluralisierung des politischen Systems das Bestehen eines autoritären Staates kaum gefährdet ist. 11

Price, der die Bedeutung islamischer politischer Kultur, wie politischer Kultur allgemein, explizit betont, sieht zwar die ambivalente Wirkung, die von islamistischen Gruppen ausgehen kann, betont aber, dass man eine Marginalisierung dieser Akteure nicht zu einer Bedingung für Demokratisierungsprozesse machen kann: „It was shown that Islam plays a crucial part in political mobilization, as Islam is the most potent tool for organizing opposition to harsh, corrupt, ineffective, and authoritarian government

⁸ Ebd., S. 53.

⁹ Price, Daniel E.: Islamic Political Culture, Democracy, and Human Rights, Westport (CT)/

London 1999, S.1.

¹⁰ Siehe dazu besonders: Brumberg, Daniel: The Trap of Liberalized Autocracy, in: Diamond,

Larry u.a. (Hg.): Islam and Democracy in the Middle East, Baltimore/ London 2003, S. 35-47.

¹¹ Rustow, Dankwart A.: Transitions to Democracy. Toward a Dynamic Model, in: Comparative

Politics Vol. 2, Nr. 3 (April 1970), S. 337-363.

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in Muslim countries. At the same time many regimes also use Islam as a means of mobilizing the citizenry on their behalf.“ ¹² Trotz dieser Einschränkung, spielen seiner Auffassung nach islamistische Gruppen eine wichtige Rolle innerhalb der Zivilgesellschaft und vis-à-vis des Staates.

Die vorliegende Arbeit untersucht gemäß ihres Ansatzes keine Einzelfälle, sondern ist länderübergreifend konzipiert. Trotz dieser Beschränkung müssen generelle Beobachtungen bei ihrer Anwendung auf Einzelfälle immer auf die spezifische Situation der unterschiedlichen Geschichten, Herrschaftssysteme und sozial-strukturellen Gegebenheiten der einzelnen Staaten angewandt werden, um zu substanziellen Ergebnissen zu gelangen. 13

Das Primat der westlichen Politik in der Region ist Stabilität, was in anbetracht des Status quo in gewisser Weise qua definitionem nicht deckungsgleich mit demokratischer Entwicklung ist. Die größte Sorge gilt in dieser Hinsicht einem weiteren Erstarken der Islamisten. Die Untersuchung externer Einflüsse und die Implikationen, die deren Ergebnisse für die westliche Politik gegenüber dieser Region hätten, würden allerdings den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Es soll aber betont werden, dass `die` westliche Politik ihren Teil zum Erstarken undemokratischer Opposition und einer verbreiteten Diskreditierung westlicher Konzepte geleistet hat: „Official silence or economic and political support for regimes is read as complicity and a sign of the West´s ´double standard´ for the implementation of democracy. Regime repression and violation of human rights and a compliant U.S. or western policy towards such actions creates conditions that lead to political violence.“ 14

2. Die Situation: „The Democracy Gap“

Adrian Karatnycky von „Freedom House“, kennzeichnet die Situation in der islamischen Welt mit dem Begriff „democracy gap“: „In the 47 countries with an Islamic majority, only 11 (23%) have democratically elected governments, while 119 of the 145 non-Islamic states (76%) are electorial democracies. This means

¹² Price, D. E., 1999, S. 182.

¹³ Brynen, Rex, Korany, Bahgat, Noble, Paul: Conclusion: Liberalization, Democratization, and

Arab Experiences, In: dies.: Political Liberalization & Democratization in the Arab World, Vol. 2,

Boulder/ London 1998, S. 277.

¹⁴ Esposito, John L.: Islam and Civil Society, San Domenico 2000, S. 25.

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