Abfindungsleistung bei betriebsbedingter Kündigung

Seminar im Sommersemester 2001

Gliederung

  Literatuverzeichnis  

I  Die Kündigung 1  2

II  Die betriebsbedingte Kündigung 2  5

1.  Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung 2  4

2.  Grundsatz der freien Unternehmerentscheidung aus Art. 2 I, 12 , 14 I1 GG 4  5

III.  Die Sozialauswahl 5  12

1.  Kriterien für die Sozialauswahl 5  9

2  . nicht in die Sozialauswahl einzubeziehende Arbeitnehmer 9  11

  a) Wehr- und Zivildienstleistende 9  10

  b) Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte 10  11

  c) Mutterschutz  11

  d) Erziehungsurlaub  11

  e) Betriebsverfassungsrechtliche Mandatsträger  11

  f) Tariflicher und sonstiger Kündigungsschutz 11  12

IV  Die Abfindungsleistung 12  27

1.  Was ist eine Abfindung?  12

2.  Der Vergleich 12  13

3.  Der Interessenausgleich 13  14

4.  Der Sozialplan 14  15

5.  Höhe der Abfindung 15  17

6  . steuerliche Behandlung von Abfindungen 17  21

7.  Anrechnung auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe 21  23

8.  Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der BfA 23  24

9  . sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Abfindung 24  25

10.  Anrechnung von verschiedenen Abfindungen aufeinander 25  26

11.  Funktion der Abfindung im Wandel 26  27

V  Vergleich mit einzelnen europäischen Staaten 27  29

Literaturverzeichnis

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Spiolek, Ursula Abfindung und Sperrzeit in: Betriebs-Berater 1993. (zit: Spiolek, BB 1993)

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur

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Zur umstrittenen Beindungs- und Normwirkung des

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Zwanziger, Bertram Der Interessenausgleich - betriebliches Regelungsinstrument oder Muster ohne kollektiven Wert? in: Betriebs-Berater 1998. (zit.: Zwanziger, BB 1998)

Das Wort Kündigung kommt von dem mittelhochdeutschen Wort „Künden“, was soviel bedeutet, wie „Bekanntmachen.“ Schaut man sich das Verb von Kündigung an, also „kündigen“ oder etwas „ankündigen“ so hat dies die Bedeutung von eine „Bekanntmachung kund tun.“ Erst ungefähr um 1800 herum wurde das Wort Kündigung dem Sinn nach für „Auflösung, aufheben, verweigern“ und „entlassen“ verwendet. Das dürfte besonders daran gelegen haben, daß es schon im preußischen Landesgesetz eine Regelung zur Aufhebung oder Beendigung von Verträgen gab. Das Wort Kündigung hat demnach eine tradierte Bedeutung und wurde verwendet um seinen Willen bekannt zu machen, für etwas, was zur Auflösung, Aufhebung usw. ausgesprochen werden muß, um einen Vertrag oder ein Verhältnis beenden zu wollen. Was nun eine Kündigung darstellt und wie sie in Erscheinung tritt, kann wie folgt zusammengefaßt werden:

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung (§§ 116-144), einen bestehenden Vertrag zu beenden (§§ 620ff.), oder zu verändern (§§ 145ff.), die der schriftlichen Form bedarf (§ 623). Die Rechtswirksamkeit tritt mit dem Zugang der Kündigung beim anderen Vertragspartner ein (§§ 130, 132). Eine ausdrückliche Bezeichnung der Erklärung als Kündigung ist zwar nicht erforderlich, da aber die Kündigung als ein einseitiges Gestaltungsrecht die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt bewirken soll, muß dies auch für den Erklärungsempfänger aus der Erklärung eindeutig hervorgehen. ² Im Arbeitsrecht werden hierbei drei Arten von Kündigungen unterschieden. Zum einen gibt es die ordentliche Kündigung, die an Fristen und Termine

¹ Nicht näher gekennzeichnete §§ sind solche des BGB.

² BAG AP Nr. 1 zu § 620.