Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  4

1  Einleitung  6

2  Grundzüge der Betriebsaufspaltung  7

2.1  Definition  7

2.2  Beweggründe  7

2.3  Erscheinungsformen  7

2.3.1  Echte Betriebsaufspaltung  8

2.3.2  Unechte Betriebsaufspaltung  8

2.3.3  Umgekehrte Betriebsaufspaltung  8

2.3.4  Kapitalistische Betriebsaufspaltung  8

2.3.5  Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung  9

3  Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung  9

3.1  Sachliche Verflechtung  9

3.1.1  Wirtschaftsgüter als wesentliche Betriebsgrundlagen  10

3.1.1.1  Bewegliche Wirtschaftsgüter  10

3.1.1.2  Immaterielle Wirtschaftsgüter  10

3.1.1.3  Unbewegliche Wirtschaftsgüter  11

3.1.1.3.1  Unbebaute Grundstücke  11

3.1.1.3.2  Bebaute Grundstücke  11

3.1.1.3.3  Fabrikgrundstücke  11

3.1.1.3.4  Laden- und Verkaufsräume  12

3.1.1.3.5  Büro- und Verwaltungsgebäude  12

3.1.1.3.6  Büro / Arbeitszimmer im Einfamilienhaus  12

3.1.1.3.7  Erbbaurecht  12

3.2  Personelle Verflechtung  13

3.2.1  Einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille  13

3.2.2  Beherrschungsidentität  13

3.2.3  Besonderheiten bei Familien und Ehegatten  14

3.2.3.1  Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen  14

3.2.3.2  Wiesbadener Modell  15

3.2.3.3  Behandlung der Anteile von Kindern  15

3.2.4  Faktische Beherrschung  16

4  Umfang des Gewerbebetriebes  16

4.1  Die gewerbliche Tätigkeit des Besitzunternehmens  16

4.1.1  Umfang des Betriebsvermögens des Besitzunternehmens  17

4.1.2  Sonderbetriebsvermögen  17

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5  Laufende Besteuerung  18

5.1  Gewinnermittlung  18

5.1.1  Korrespondierende Bilanzierung  18

5.2  Besteuerung des Besitzunternehmens  19

5.2.1  Miet- und Pachteinnahmen  19

5.2.2  Darlehenszinsen  19

5.2.3  Gewinnausschüttungen  19

5.2.4  Gehalt  20

5.2.5  § 7g des EStG  20

5.2.6  Gebäudeabschreibungen  20

5.2.7  Anwendung des § 3c Absatz 2 EStG  20

5.3  Besteuerung des Betriebsunternehmens  21

5.4  Organschaft  21

5.4.1  Umsatzsteuerliche Organschaft  21

5.4.2  Gewerbesteuerliche Organschaft  21

5.4.3  Körperschaftsteuerliche Organschaft  22

5.5  Beendigung der Betriebsaufspaltung  22

5.5.1  Wegfall der sachlichen Verflechtung  22

5.5.2  Wegfall der personellen Verflechtung  23

5.5.3  Gewinnrealisierung bei der Beendigung der Betriebsaufspaltung  23

5.6  Körperschaftsteuer  23

5.7  Gewerbesteuer  24

5.8  Internationales Steuerrecht  24

6  Schlusswort  25

Anhangverzeichnis 26   

Literaturverzeichnis   29

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Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz AfA Absetzung für Abnutzung AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AO Abgabenordnung BB Betriebs-Berater (Zeitschriftentitel) BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BMF Bundesministerium der Finanzen BStBl Bundessteuerblatt DB Der Betrieb (Zeitschriftentitel) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschriftentitel) EFG Entscheidung der Finanzgerichte EStDV Einkommensteuerdurchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz f. folgende (Seite) ff. fortfolgende (Seiten) FG Finanzgericht GbR Gemeinschaft bürgerlichen Rechts GenG Genossenschaftsgesetz GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GewStR Gewerbesteuerrichtlinien GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GrS Großer Senat HGB Handelsgesetzbuch i.S. im Sinne KG Kommanditgesellschaft KSt Körperschaftssteuer

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o.V. ohne Verfasserangabe OFD Oberfinanzdirektion OHG offene Handelsgesellschaft RFH Reichsfinanzhof S. Seite StBAPO Steuerbeamten Ausbildungs- und Prüfungsordnung SteuerStud Steuer & Studium (Zeitschriftentitel) StR Steuerrecht TBM Tatbestandsmerkmale USt Umsatzsteuer UStR Umsatzsteuerrichtlinien vgl. vergleiche Wpg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschriftentitel) z.B. zum Beispiel

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1 Einleitung

Sowohl in der hiesigen Rechtsprechung ¹ , als auch in der Literatur ² ist die Bezeichnung der Betriebsaufspaltung als Rechtsinstitut geläufig. Jedoch ist diese Bezeichnung im Zusammenhang mit dem fehlenden Bezug zu gesetzlichen Grundlagen als unklar einzustufen. Man geht bei der Definition der Betriebsaufspaltung von der Darstellung eines wirtschaftlichen Sachverhaltes aus, der im Rahmen der Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte sowohl durch den Reichsfinanzhof (RFH) als auch später durch den Bundesfinanzhof (BFH) geprägt wurde ³ . Trotz der Rechtsunsicherheiten, die eine Betriebsaufspaltung mit sich bringt, ist sie ein in der Wirtschaft häufig eingesetztes steuerliches Gestaltungsmittel.

Ziel der Arbeit ist es, die Grundlagen der Betriebsaufspaltung vorzustellen und die steuerrechtlichen Konsequenzen aus der Nutzung dieser Rechtsform aufzuzeigen.

Das zweite Kapitel behandelt die grundsätzliche Thematik der Betriebsaufspaltung mit seiner eigentlichen Definition und den möglichen Erscheinungsformen. Im dritten Kapitel werden die Voraussetzungen, insbesondere die der personellen und sachlichen Verflechtung, beschrieben. Das vierte Kapitel befasst sich mit dem Umfang des Gewebebetriebes, wobei besonderes Augenmerk auf das Besitzunternehmen gelegt wird. Das fünfte Kapitel stellt die laufende Besteuerung heraus. Die Schwerpunkte dieses Kapitels liegen in der Gewinnermittlung und Überlegungen zu Organschaften. Zusätzlich werden die Folgen aus der Beendigung der Betriebsaufspaltung aufgezeigt und die Behandlung der Betriebsaufspaltung innerhalb anderer Steuerarten kurz dargestellt. Ein Schlusswort schließt die Arbeit ab.

1 vgl. z.B. BFH vom 8.11.1971 GrS 2/71 BStBl II 1972, S. 63.

2 vgl. z.B. Schmidt, DStR 1979,S. 699 ff.

3 Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht 1993, S. 864.

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2 Grundzüge der Betriebsaufspaltung

2.1 Definition

Als Betriebsaufspaltung versteht man die Aufteilung eines einheitlichen Betriebes in zwei oder mehrere voneinander unabhängige Unternehmen ⁴ . Das Grundunternehmen ist dann nicht mehr existent ⁵ . Man spricht im Allgemeinen von einer Betriebsaufspaltung, wenn ein Unternehmen (Besitzunternehmen) eine wesentliche Betriebsgrundlage an das andere Unternehmen (Betriebsunternehmen) zur Nutzung überlässt (sachliche Verflechtung). Die Entgeltlichkeit der Überlassung und die Rechtsform ⁶ der durch Aufspaltung entstandenen Unternehmen sind hierbei nicht entscheidend. Zudem hat mindestens eine Person die Möglichkeit, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung) ⁷ . In einem solchen Fall wird die Überlassung der Betriebsgrundlagen durch das Besitzunternehmen als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr gewertet. Die vermögensverwaltende Tätigkeit des Besitzunternehmens wird somit als gewerblich eingestuft ⁸ .

2.2 Beweggründe

Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gibt es, durch das Nebeneinanderstellen von Gesellschaften, viele Gestaltungsmöglichkeiten. Insbesondere die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung ⁹ macht die Betriebsaufspaltung als Rechtsform interessant. Daneben ist sie vor allem bei Familienunternehmen praktikabel. So kann sie bei familienfremder Führung den Verbleib des Besitzunternehmens im Familienbesitz sichern oder auch Generationenwechsel bei Erben, die am Besitz beteiligt werden sollen, ohne Einfluss auf die Betriebsführung nehmen zu können, vereinfachen.

2.3 Erscheinungsformen

Die Vielseitigkeit der Rechtsform der Betriebsaufspaltung zeigt sich insbesondere durch die Zahl der verschiedenen Arten. Die echte und die unechte Betriebsaufspaltung treten dabei am häufigsten in Erscheinung. Das Besitzunternehmen kann aus einem Einzelunternehmen, Gesellschaften des Bürgerlichen Gesetzbuches, Grundstücks- oder Erbengemeinschaften, offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kom-

4vgl. o.V., Gabler, 1988, S. 730.

5 vgl. Brandmüller, Betriebsaufspaltung, 6. Auflage, S. 31.

6 Vgl. Carlé D., Carlé Th., Bauschatz P., Die Betriebsaufspaltung 2003, S.85, Tz.310.

7 vgl. Kaligin, Th., Betriebsaufspaltung, 1995, S. 19.

8 vgl. BFH vom 12.11.1985, BStBl II 1986, 296.

9 vgl. Engelsing L.; Sievert E., Rechtsformwahl: Betriebsaufspaltung, SteuerStud 2003, S.624 (S.627).

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manditgesellschaften (KG) bestehen. Die Betriebsgesellschaft ist regelmäßig eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die prägnantesten Formen der Betriebsaufspaltung sollen hier herausgestellt werden.

2.3.1 Echte Betriebsaufspaltung

Man spricht von einer echten Betriebsaufspaltung, wenn sowohl das Besitz-, also auch das Betriebsunternehmen, aus einem ursprünglich einheitlichen Betrieb hervorgegangen sind.

2.3.2 Unechte Betriebsaufspaltung

Werden das Besitz- und das Betriebsunternehmen unabhängig voneinander als eigenständige Unternehmen gegründet und sind diese Unternehmen sowohl personell als auch sachlich verflochten, handelt es sich um eine unechte Betriebsaufspaltung.

Diese beiden Arten der Betriebsaufspaltung werden steuerlich gleich behandelt ¹⁰ .

2.3.3 Umgekehrte Betriebsaufspaltung

Von einer umgekehrten, auch atypischen Betriebsaufspaltung ist auszugehen, wenn die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine von ihnen beherrschte Betriebspersonengesellschaft gründen und an diese die wesentlichen Betriebsgrundlagen der Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen ¹¹ . Die Beteiligung der Gesellschafter der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzgesellschaft stellt dann Sonderbetriebsvermögen der Betriebspersonengesellschaft dar ¹² .

2.3.4 Kapitalistische Betriebsaufspaltung

Bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung überlässt eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft wesentliche Wirtschaftsgüter zur betrieblichen Nutzung. Die Gesellschaften stehen dabei in einem Mutter-Tochter-Verhältnis, da die eine Kapitalgesellschaft an dem Unternehmen der anderen Gesellschaft beherrschend beteiligt ist. Seid 1999 hat die kapitalistische Betriebsaufspaltung an Attraktivität verloren, da eine Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Tochtergesellschaft durch die zwingende Aufdeckung stiller Reserven nicht mehr steuerneutral möglich ist ¹³ .

¹⁰ vgl. BFH vom 24.02.1967 - VI 169/65, BStBl III 1967 S. 387.

¹¹ vgl. Güroff, Glanegger/Güroff, Gewerbesteuerkommentar 2006, S. 179.

¹² vgl. BFH vom 16.09.1994, BStBl II 1995, S. 75.

¹³ vgl. BMF-Schreiben vom 22.01.1985, BStBl I 1985, S. 97

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