Inhaltsverzeichnis
Einleitung......................................................................................................................1
1 Cleavages 2
1.1 Definition 2
1.2 Cleavagetheorie nach Lipset und Rokkan 3
1.2.1 Das AGIL-Schema als Ausgangspunkt für Lipset und Rokkan 4
1.2.2 Die vier Cleavages nach Lipset Rokkan 6
1.2.3 Entstehung von Parteien 9
1.3 Bedeutung der Cleavagetheorie für die Wahlforschung 10
2 Neue Cleavages und das Parteiensystem der BRD 11
2.1 Die neuen Modelle 11
2.2 Konfliktlinien und Parteiensystem der BRD 15
3 Schluss 17
Einleitung Als Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan 1967 ihr Buch „Cleavage Structures, Partysystems and Voter Alignments“ veröffentlichten, eröffneten sie der Sozialforschung völlig neue Möglichkeiten. Nicht nur, dass sie mit ihrem Cleavage Ansatz ein sozialstrukturell basiertes Erklärungsmodell für die Entstehung der Parteiensysteme Westeuropas lieferten, sie schufen damit gleichzeitig ein neues Instrument für die Wahlforschung, welches eine makrosoziologische Untersuchung von Wahlverhalten ermöglichte. In dieser Hausarbeit werde ich zunächst definieren, was sich hinter dem Begriff des „Cleavages“ verbirgt, ehe ich den Ansatz von Lipset und Rokkan en détail erkläre. Anschließend werde ich mich mit den so genannten neuen Cleavages auseinandersetzen und d azu unterschiedliche Modelle aus der jüngeren Vergangenheit beleuchten. Abschließend werde ich versuchen diese theoretischen Gebilde mit Leben zu füllen, indem ich das deutsche Parteiensystem und die in Deutschland in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart relevanten Cleavages kurz als Beispiel heranziehe.
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1 Cleavages
1.1 Definition
„Cleavage (engl. für Spaltung),
in der Politikwissenschaft verwendet im S inne von Konfliktlinie, die die Befürworter und Gegner bei einer politischen Entscheidung trennt.“ (Pappi 1998, S.95) Gemäß dieser Definition, mit der Franz Urban Pappi seinen Artikel in Nohlens Lexikon der Politik einleitet, beschreiben Cleavages Konflikte in der politischen Arena. Lipset und Rokkan, sowie etliche andere führende Sozialwissenschaftler (Falter, Kitschelt, Knutsen, Scarbrough) definieren Cleavages nicht als politische, sondern als sozialstrukturell begründete Konflikt- bzw. als politisierte soziale Spannungslinien. Demnach handelt es sich nicht bei jedem politischen Konflikt zwangsläufig um ein Cleavage. Falter führt an, dass der Cleavagebegriff insbesondere in der englischsprachigen Literatur häufig für Konfliktlinien verwendet wird, die nicht die Merkmale aufweisen, die sie als Cleavage im klassischen Sinn klassifizieren bzw. bleiben diese Konflikte den Beweis von Cleavageeigenschaften schuldig. Als Beispiele für einen solch schwachen Cleavagebegriff nennt er den so genannten Geschlechter-Cleavage, sowie solche Konflikte, die nicht genuin sozialstrukturell begründet sind, sondern das ganze Spektrum politischer Konflikte umfassen. (vgl. Falter 2005, S.150) Falter konkretisiert die Definition von Cleavages, indem er drei Elemente benennt, die seines Erachtens für Cleavages konstitutiv sind: Ein sozialstruktureller, ein institutioneller und ein Werteaspekt.
Der sozialstrukturelle Aspekt bildet die Grundlage. Es besteht eine soziale Spaltungslinie von relativer Stabilität, welche die Gesellschaft in objektiv identifizierbare Gruppen aufteilt, z.B. Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Trennungslinie zwischen diesen Gruppen sollte sich an sozialstrukturellen Charakteristika festmachen, die bestenfalls intergenerational, mindestens jedoch intragenerational stabil bleiben, so dass sich der Interessengegensatz festigen kann. Der kulturelle Aspekt bedeutet, dass zwischen den entstandenen Gruppen Uneinigkeit in Form eines Wertekonflikts darüber herrscht, was für eine Gesellschaft/ Gesellschaftsform angestrebt werden soll. Entscheidend sei des
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Weiteren die Wahrnehmung der Gruppen als s olche, sowohl die Eigenwahrnehmung (Identifikation mit der eigenen Gruppe), als auch die Fremdwahrnehmung durch klare Positionierung in der Wertefrage. (vgl. Falter 2005, S. 147f) Gemeinsame Positionen entstehen am besten, wenn die Mitglieder einer Gruppe ihre sozialen Kontakte auf das innere der eigenen Gruppe beschränken. Probates Mittel war die Schaffung gruppenexklusiver Parallelorganisationen. So neigten beispielsweise Kirchenbewegungen, ähnlich wie auch die sozialistischen Parteien, dazu, ihre Mitglieder zu isolieren, indem sie Schulen und Jugendzentren eröffneten und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Sportvereine und Zeitungsverlage gründeten. (vgl. Lipset/ Rokkan 1967, S. 15) Die Bedeutung kultureller Aspekte für die Stärke eines Cleavages veranschaulicht Falter in einer Gegenüberstellung der zwei großen Cleavagetypen, den kulturellen und d en materiell bedingten Konfliktlinien. Während bei kulturellen Cleavages der Konflikt für die Mitglieder der beteiligten Gruppen von vornherein Sinn hat, muss bei materiellen Cleavages die Sinnstiftung erst noch geleistet werden. Da der Sinn eines Konfliktes gleichzeitig dessen Motor ist, sind Konflikte kulturellen Ursprungs stärker und von größerer Dauer. Zudem mag das vergleichsweise hohe Konfliktpotenzial kultureller, wertebezogener Cleavages auch darin begründet sein, dass sie im Gegensatz zu materiellen Verteilungskonflikten nur schwerlich mit Kompromissen beizulegen sind. (vgl. Falter 2005, 149) Das dritte konstitutive Element eines Cleavages betrifft seine institutionelle Dimension. Um politische Bedeutung zu erlangen muss ein sozialer Konflikt durch die sozialen Gruppen artikuliert werden können. Dies setzt die Schaffung sozialer Großorganisationen voraus. Prinzipiell können Interessengruppen wie beispielsweise Gewerkschaften diese Aufgabe erfüllen. Bei Wahlen sollten die Gruppeninteressen jedoch von Parteien vertreten werden, entweder durch eine eigene Partei oder durch den Schulterschluss mit bereits bestehenden politischen Parteien. (vgl. Falter 2005, S. 149) Dazu aber mehr unter Punkt 1.2.3
1.2 Cleavagetheorie nach Lipset und Rokkan
Lipset und Rokkan haben mit ihrer Theorie eine historische Genealogie der europäischen Parteiensysteme generiert. Die Cleavagetheorie Lipsets und
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Rokkans knüpft dabei an Talcott Parssons Paradigma von Austauschprozessen
von gesellschaftlichen Systemen, dem sog. AGIL-Schema an.
Sie haben vier grundlegende Konfliktlinien ausgemacht, deren Konstellation die
unterschiedlichen Parteiensysteme in den europäischen Staaten bedingt und auf
denen die Bindung bestimmter Gruppen an bestimmte Parteien beruht. Diese
Spannungslinien sind das Resultat entscheidender historischer Ereignisse, wie der
gesellschaftlichen Modernisierung, der Reformation, der Französischen
Revolution und der industriellen Revolution. Lipset/Rokkan fassen die Cleavages,
die historischen Schlüsselereignisse und resultierende Themen in einer Tabelle
zusammen:
1.2.1 Das AGIL-Schema als Ausgangspunkt für Lipset und Rokkan
Nach diesem Schema gibt es vier Subsysteme, in denen sich die einzelnen
Akteure bzw. Gemeinschaften bewegen:
- Wirtschaft (Adaption)
= A
- Politisches System (Goal attainment)
- Gemeinschaft, Öffentlichkeit (Integration)
- Haushalte (Latent Pattern Maintenance)
= L
Zwischen diesen vier Subsystemen gibt es wiederum sechs Linien des
Austausches, die jeweils zwischen einem Paar verlaufen:
- A – G (zwischen Wirtschaft und politischem System):
Ressourcenmobilisierung
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- G – I (zwischen politischem System und Gemeinschaft, Öffentlichkeit): Politische Unterstützung
- I – L (zwischen Gemeinschaft, Öffentlichkeit und Haushalten): Loyalität, Solidarität, Engagement
- L – A (zwischen Haushalten und Wirtschaft): Arbeits-/Konsummarkt
- A – I (zwischen Wirtschaft und Gemeinschaft, Öffentlichkeit): Standards der Verteilung
- G – L (zwischen politischem System und Haushalten): Legitimation (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.7)
Lipset/Rokkan interessieren sich aus Sicht eines Politikwissenschaftlers im Wesentlichen für drei A spekte und dort auch nur für bestimmte Austauschprozesse:
Erstens für die Beziehungen zwischen I und G, also für den Austausch zwischen der Gemeinschaft und dem politischen System, soweit diese die Entwicklung eines Systems konkurrierender Parteien voranbringen. Zweitens für den Austausch zwischen I und L, also zwischen Gemeinschaft, Öffentlichkeit und Haushalten, insofern diese Mitgliedschaften, Identifikation und Mobilisierungsbereitschaft zwischen Parteien und Einzelpersonen/Haushalten deutlich werden lassen und drittens und letztens für die Beziehungen zwischen L und G, den Haushalten und dem politischen System, aber nur soweit, wie diese in Wahlen und der formalen Repräsentation finden. (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.8) Ausgehend von diesem Schema Parssons formulieren Lipset/Rokkan vier Aufgaben:
1. Betrachtung der internen Struktur des I -Quadranten (Gemeinschaft,
Öffentlichkeit) in einer Auswahl territorial begrenzter Gesellschaften: Welche Konfliktlinien haben sich in einer nationalen Gesellschaft in der Frühphase der Konsolidierung herausgebildet und welche entstanden in den folgenden Phasen der Zentralisierung und des wirtschaftlichen Wachstums?
2. Vergleich bestimmter Sequenzen von Austauschprozessen zwischen I und
G (Gemeinschaft, Öffentlichkeit und politisches System) um Regelmäßigkeiten im Prozess der Parteienbildung aufzuspüren: Wie fanden vererbte Konfliktlinien politischen Ausdruck und wie haben die räumliche Organisation des Nationalstaates, die Gewaltenteilung zwischen Regierenden und Repräsentanten sowie die Ausweitung von Beteiligungsrechten und der Mitsprache die Entwicklung von Allianzen
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und Gegnerschaften unter den politischen Strömungen beeinflusst und schließlich zur Herausbildung eines ausgeprägten Parteiensystems geführt?
3. Betrachtung der Konsequenzen dieser Entwicklungen für die
Austauschprozesse zwischen I und L (Gemeinschaft, Öffentlichkeit und Haushalten): Welche Identitäten, Solidaritäten, Gemeinsamkeiten an Erfahrungen und Schicksalen konnten von den Parteien verstärkt und nutzbar gemacht werden und welche mussten besänftigt oder ignoriert werden? Wo in der sozialen Struktur konnten die Parteien am leichtesten stabile Unterstützung mobilisieren und wo trafen sie auf die am undurchdringlichsten Barrieren des Misstrauens und der Zurückweisung?
4. auf die vorangegangenen Punkte stützt sich schließlich die Analyse der
Austauschprozesse zwischen L und G (Haushalten und politischem System) im Ablauf von Wahlen und der Rekrutierung von Repräsentanten: Inwieweit spiegeln Wahlverteilungen strukturelle Konfliktlinien in einer bestimmten Gesellschaft wider; wie wird das Wahlverhalten durch die Begrenzung an Alternativen im Parteiensystem beeinflusst; und inwieweit werden die Belehrungs- und Mobilisierungsanstrengungen durch die Entwicklung einer neutralen Wahlmaschinerie, die Formalisierung und Standardisierung der Verfahren und die Einführung der geheimen Wahl erschwert?
(vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.8) Diese Fragen bemühen sich Lipset/Rokkan zu beantworten, indem sie Konfliktlinien suchen, ihren Ursprung bestimmen und ihren Einfluss auf die Gesellschaft, das politische System und die Parteienbildung analysieren.
1.2.2 Die vier Cleavages nach Lipset/Rokkan
Abbildung 1: Die vier Cleavages in Parssons AGIL-Schema
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Innerhalb des Schemas befinden sich die vier Cleavages: Subject vs. Dominant Culture; Church vs. Government; Primary vs. Secondary Economy und Workers vs. Employers/Owners. In der deutschsprachigen Literatur werden diese wie folgt übersetzt: Zentrum-Peripherie, Kirche-Staat, Stadt-Land, Kapital-Arbeit.
Die mit 1 und 2 benannten Cleavages Zentrum-Peripherie und Kirche-Staat sind das direkte Produkt von dem, was Lipset/Rokkan „National Revolution“ oder auch „democratic Revolution“ nennen und geht folglich aus der Französischen Revolution v on 1789 und deren Folgen für den Nationenbildungsprozess in Westeuropa hervor. Das Cleavage Zentrum-Peripherie beschreibt den Konflikt zwischen den nationalen, zumeist zentralstaatlichen Eliten und den Vertretern verschiedener ethnischer, sprachlicher oder religiöser Minderheiten, die in Opposition zur Nationalstaatsbildung stehen. (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.14) Der Konflikt zwischen Kirche und Staat lag darin begründet, dass die Kirche mit allen Mitteln versuchte, ihre historisch gewachsene Einflussphäre gegen die Machtansprüche des Staates zu verteidigen. Es handelte sich nicht nur um Streitigkeiten wirtschaftlicher Natur, wie beispielsweise die Finanzierung religiöser Aktivitäten, vielmehr stritten Staat und Kirche darüber, wer die gesellschaftlichen Normen definierte. Es war als ein Wettstreit um das Monopol von Werten. Gegenstand von zentraler Bedeutung war hierbei die Frage, wer für
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das Bildungswesen verantwortlich sei. Die Kirche, gleich welcher Konfession, hatte seit jeher das Recht für sich beansprucht, die Geisteshaltung der Menschen zu repräsentieren und diese durch christliche Erziehung den Kindern zu vermitteln. (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.15) Beide Cleavages sind als kulturelle Cleavages zu bezeichnen. Anders verhält es sich mit den Cleavages Stadt-Land und Kapital- Arbeit. Diese sind als eher materielle Cleavages zu verstehen. Sie finden ihren Ursprung in der industriellen Revolution. Erst die industrielle Revolution hat die neuen Schichten der städtischen Unternehmer und der Arbeiter geschaffen, ohne welche besagte Cleavages nicht hätten entstehen können. Der Stadt-Land-Konflikt ist der Streit der alten Wirtschaftselite, den feudalistisch geprägten Großgrundbesitzern, sowie dem Landadel einerseits u nd der neuen Wirtschaftsmacht, den städtischen Großunternehmern andererseits. Die letzte und jüngste Konfliktlinie ist die zwischen den Kapitaleignern und ihren Beschäftigten, der Arbeiterschaft. (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.19) Lipset und Rokkan konzentrieren sich im weiteren Verlauf ihrer Studie hauptsächlich auf die ersten drei Cleavages, da diese selbst und in Kombination untereinander dazu tendieren weit mehr Unterschiede zwischen den Parteiensystemen zu generieren, als es das Cleavage könnte, welches durch die Entstehung der Bewegung der Arbeiterklasse aufkam. (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.46) Die Unterschiede in den Parteiensystemen Europas lassen sich also darauf zurückführen, wie die genannten Cleavages ausgestaltet waren und wie stark sie die Gesellschaften polarisierten und organisierte Großgruppen entlang der Konfliktlinien entstehen ließen. So hingen beispielsweise Existenz und Anliegen christlicher Parteien davon ab, ob nach dem Ende der Reformationszeit ein weltlicher Staat über eine Staatskirche gebot, oder der römisch-katholischen Kirche treu geblieben war. (vgl. Falter 2005, S.146) Abbildung 2: Die vier Cleavages nach Lipset/Rokkan in der Darstellung von Roth
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1.2.3 Entstehung von Parteien
Um sich in den genannten Konflikten behaupten zu können, benötigten die sozialen Großgruppen eine Institution, welche ihre Interessen artikulierte und in der politischen wie gesellschaftlichen Arena vertrat. Theoretisch konnte aus jeder sozialen Großbewegung eine Partei entstehen, jedoch geschah dies nicht zwangsläufig. Die jeweiligen Bewegungsführer mussten sich entscheiden, ob sie selbst eine Partei für ihre Bewegung gründeten, oder ob es nicht ihrer Sache dienlicher sei, sich mit einer bereits etablierten Partei zu verbünden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind vier Schwellen, die eine Gruppe überwinden muss, will sie selbst ihre Forderungen (als Partei) politisch durchsetzen:
- Legitimationsschwelle: von der Gruppe geäußerte Kritik muss berechtigt sein und darf nicht als „verschwörerischer Protest“ abgetan werden. Sie muss objektiv nachvollziehbar sein.
- Integrationsschwelle: Die Anhänger der Gruppe müssen über politische Rechte (Wahlrecht) verfügen.
- Repräsentationsschwelle: Kann die Gruppe ins Parlament einziehen? Gibt es Schranken (5%-Hürde), ist der Einzug ins Parlament aus eigener Kraft oder nur im Bündnis möglich?
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- Mehrheitsschwelle: Der Handlungsspielraum ist trotz parlamentarischer Mehrheit eingeschränkt (checks and balances) (vgl. Lipset/Rokkan 1967, S.27)
Wie bereits erwähnt besteht für die Gruppen ein Entscheidungsspielraum, ob sie es angesichts dieser Schwellen für notwendig erachten, eine eigene Partei zu gründen, oder ob sie lieber ein Bündnis mit einer etablierten Partei eingehen, die mit Sicherheit im Parlament vertreten sein wird. Daraus lässt sich schließen, dass aufgrund dieses Entscheidungsspielraums bei gesellschaftlichen Systemen mit gleicher Cleavagekonstellation unterschiedliche Parteiensysteme möglich sind. Folglich werden Parteiensysteme nicht vollständig von der gesellschaftlichen Konstellation determiniert. (vgl. Falter 2005, S. 147)
1.3 Bedeutung der Cleavagetheorie für die Wahlforschung
Lipsets und Rokkans Cleavage-Ansatz ist nicht nur für die Parteienforschung von großem Wert, sondern erweist sich auch in der Wahlforschung als erklärungsfähig, indem er Bevölkerungsgruppen homogenes Stimmverhalten bescheinigt. (vgl. Falter 2005, S.149) In der Geschichte kam es an einem bestimmten Zeitpunkt zu einer Verbindung der sozialen Großgruppen der Gesellschaft mit politischen Parteien. Diese Koalitionen zwischen den sozialen Gruppen und den politischen Parteien, wie in Deutschland beispielsweise die Koalition der Katholiken mit der Zentrumspartei oder die der Arbeiter mit den Sozialdemokraten, sind in der Regel dauerhaft angelegt. Bei Wahlen lässt sich diese Bindung an der überdurchschnittlichen Stimmentscheidung der Gruppenmitglieder für die betreffende Partei erkennen. (vgl. Pappi 1998, S.95f) Hat also eine gesellschaftliche Großgruppe eine Partei gegründet oder sich mit einer bereits existierenden Partei zur Erreichung ihrer Ziele verbündet, so stimmen ihre Mitglieder geschlossen für diese Partei. Sie votieren demnach im Einklang mit ihrer Position in der Sozialstruktur. Unklar bleibt jedoch, wie Personen abstimmen, die mehr als einer Großgruppe angehören und somit cross-pressures ausgesetzt sind. Außerdem beschränkt sich der Erklärungsgehalt des Cleavage-Ansatzes auf stabiles Wahlverhalten. Das Phänomen des Wechselwählers kann er nicht erklären. Ebensowenig setzt er sich mit dem Wechsel der Gruppenzugehörigkeit und mit dessen Auswirkung auf das Wahlverhalten auseinander. Der größte Nachteil des Cleavage-Ansatzes ist, dass er keine klare Aussage darüber machen kann, „warum eine Person das erwartete Wahlverhalten an den Tag legt.“ (Falter 2005, S.150)
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Das Modell kann folglich keine Aussagen zum Wahlverhalten auf der Individualebene machen, aber das will es auch gar nicht. Lipset und Rokkan hatten 1967 nicht den Anspruch ein Modell zu entwerfen, welches Wahlverhalten erklärt. Ihr Modell war so angelegt, dass es einen Zusammenhang zwischen Sozialstruktur und Parteiensystem erklärte. (vgl. Falter 2005, S.151) Aber auch was die Anwendung des makrosoziologischen Ansatzes angeht ist Vorsicht geboten, da im Umkehrschluss für ein bestimmtes Stimmmuster einer sozialen Gruppe nicht zwangsläufig ein Cleavage ausschlaggebend sein muss. Erst wenn die unter 1.1 beschriebenen Merkmale eines Cleavages nachgewiesen sind, kann man von einem solchen ausgehen. (vgl. Falter 2005, S.149)
2 „Neue Cleavages“ und das Parteiensystem der BRD
„The party systems of the 1960’s reflect, with few but significant exceptions, the cleavage structures of the 1920’s.“ (Lipset/Rokkan 1967, S.50) Mit dieser oft zitierten Aussage begründeten Lipset/Rokkan die Theorie der “eingefrorenen Parteiensysteme“(frozen party systems). Anfang der achtziger Jahre kam die Diskussion auf, man solle sich von dem Cleavagemodell trennen, welches sich an klassischen Industriegesellschaften orientierte. Es habe ein Wertewandel stattgefunden, der die Erklärungskraft d es bisherigen Modells einschränke. (vgl. Neugebauer/Stöss 1996, S.266)
2.1 Die neuen Modelle
Ronald Ingelhart vertritt die These, dass ein Wertewandel von materialistischen (z. B. Einkommen, soziale und innere Sicherheit etc.) hin zu postmaterialistischen Werten (z.B. Ökologie, Partizipation, Gleichstellung der Geschlechter etc.) stattfindet und die wesentliche Konfliktlinie in den fortgeschrittenen Industrienationen genau zwischen diesen Werten verläuft. (vgl. Neugebauer/Stöss 1996, S. 266f) Scott C. Flanagan ist dahingehend mit Ingelhart d’accord, dass postmaterialistische Werte aus dem sozialen Wandel entstanden sind, kritisiert Ingelhart aber dafür, dass dieser die angeblich existierenden zwei Arten von Wertewandel in ein gemeinsames Modell zusammengefasst und nicht weiter unterschieden hat. Flanagan wirft Ingelhart vor, Elemente nichtökonomischer
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Natur seinem Materialismuskonzept zuzuordnen, so beispielsweise Recht und Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung und Innere Sicherheit an sich. Er sieht die wesentliche neue Konfliktlinie daher zwischen den postmaterialistischen Werten, die er libertäre Werte nennt, und differenziert auf der Gegenseite Materialismus und Autoritarismus. (vgl. Flanagan 1987, S. 1903ff) Neugebauer/Stöss fassen das Flanagan-Modell wie folgt z usammen: „Flanagan unterscheidet zwischen Materialisten und alter Politik einerseits und neuer Politik andererseits, die wiederum libertären oder autoritären Wertvorstellungen folgen kann. Er gelangt so zu drei Konfliktlinien, die ein „Y“ bilden: Libertarian (New Left) versus Authoritarian (New Right); Nonmaterialists (New Politics) versus Materialists (Old Politics); Middle Class (Old Right) versus Working Class (Old Left).” (Neugebauer/ Stöss 1996, S. 267) Bei diesen Modellen, die einen Wertewandel hin zu postmaterialistischen Werten annehmen ist jedoch fraglich, ob tatsächlich ein neues Cleavage entstehen kann. Eine Überprüfung bezüglich der Existenz der drei konstituierenden Cleavagemerkmale, die in 1.1 bereits ausführlich beschrieben wurden, ist daher vonnöten. (vgl. Falter 2005, S. 150) Und auch inhaltlich stellt sich die Frage, ob zwischen den proklamierten neuen und alten Werten tatsächlich ein Konflikt besteht. Als Beispiel möchte ich hier die angebliche Spannungslinie zwischen dem materialistischen Wert der Wirtschaftlichkeit und dem postmaterialistischen Wert der Ökologie näher betrachten. Diese wird häufig als Ursache für die Entstehung grüner Parteien herangezogen. Meines Erachtens besteht zwischen Wirtschaftlichkeit und Ökologie heutzutage kein Gegensatz mehr, sondern vielmehr eine Verknüpfung. In der Mitte des Zwanzigsten Jahrhunderts war ein Konflikt noch vorhanden. Damals waren Maßnahmen zur Schaffung umweltfreundlicher Produktionsbedingungen aufgrund ihres finanziellen Aufwandes bei geringem bis keinem wirtschaftlichen Ertrag für Unternehmer uninteressant. Heutzutage hat sich in Westeuropa die Erkenntnis verbreitet, dass sparsame und umweltfreundliche Firmenpolitik in der Zukunft positive finanzielle Effekte nach sich zieht. Das hat vor allem mit der Rohstoffknappheit und der politisch unsicheren Lage bei den bisherigen Rohstofflieferanten zu tun. Es ist davon auszugehen, dass zukünftig die Beschaffungskosten für Rohstoffe steigen, so dass es sich auszahlt, auf alternative Energien und eine umweltfreundliche Produktion umzusteigen. Demnach hat sich der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie
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aufgelöst bzw. befindet sich in einem Prozess der Auflösung. Trotzdem kann man weiterhin die These vertreten, dass ein Wertewandel und ein damit einhergehender Konflikt zwischen neuen und alten Werten stattfand und noch bis heute wirkt, jedoch alleinig für Parteiensystem und Wählerbindung nicht ausreichend ist.
Herbert Kitschelt schafft mit seinem Modell für Westeuropa eine Kombination aus klassischer, ökonomisch-sozial geprägter Konfliktlinie und dem Flanaganschen libertär-autoritären Konzept. Die neue Konfliktlinie gehe nach Kitschelts Auffassung aus dem sozialen Wandel hervor und bedinge im Zusammenspiel mit der Sozialismus-versus-Kapitalismus-Achse Verschiebung der Hauptachse der Parteienkonkurrenz. Folglich orientiere sich die Verteilung der Wählerschaft nunmehr an der links-libertären/rechts.autoritären Dimension. (vgl. Neugebauer/Stöss 1996, S268f) Abbildung 3: Kitschelt-Modell: Westeuropa
Neugebauer/Stöss kritisieren, dass heutzutage die in dem Modell noch skizzierten Extrempositionen Marktwirtschaft und Planwirtschaft nicht mehr zur Debatte stehen. Will das Modell seine Gültigkeit bewahren, muss die Konfliktlinie dem tatsächlichen Konflikt angepasst werden. Der materielle Streitpunkt liegt in der Frage der Modernisierung der Volkswirtschaft. Diese ist zwar als unumgänglich anerkannt, jedoch ist strittig, welche Rolle die Politik dabei einnehmen soll. Einerseits benötigt die Wirtschaft optimale Bedingungen für die Bewältigung
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dieser Herausforderung, um in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben, andererseits muss dieser Prozess derartig gestaltet sein, dass er für die Verlierer dieses Prozesses sozialverträgliche Lösungen vorsieht. Kurzum, der heutige sozialökonomische Cleavage besteht zwischen Marktfreiheit und sozialer Gerechtigkeit. Neu ist, dass es sich nicht wie bei Sozialismus versus Kapitalismus nicht um einen Entweder-Oder-Konflikt zwischen zwei Alternativen handelt, sondern vielmehr um einen Positionenkonflikt, bei dem es sich um die Frage dreht, welches relative Gewicht welchem der beiden Ziele zugestanden werden soll. (vgl. Neugebauer/Stöss 1996, S. 271) Abbildung 4: Konfliktstruktur des dt. Parteiensystems nach Neugebauer/Stöss
Neugebauer und Stöss vertreten, ähnlich wie Kitschelt, die These, dass die Parteienkonkurrenz zwischen sozial libertären und neoliberal autoritären Positionen besteht: „Entlang dieser Hauptachse der Parteienkonkurrenz gruppieren sich die Werteorientierungen der Wählerschaft. Am sozial-libertären Pol sind die Bündnisgrünen angesiedelt, am neoliberal-autoritären Pol die Republikaner. Die übrigen Parteien liegen dazwischen, die SPD näher am sozial- libertären Pol, die CDU/CSU näher am neoliberal autoritären.“ (Neugebauer/Stöss 1996, S.271)
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2.2 Konfliktlinien und Parteiensystem der BRD Das bereits unter 2.1 vorgestellte Modell von Neugebauer/Stöss beschreibt die Situation des deutschen Parteiensystems für die neunziger Jahre. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik bedingten andere Konfliktlinien die Ausgestaltung des Parteiensystems. Aufgrund der besonderen historischen Umstände und den damit verbundenen Unterschieden zwischen Weimarer und Bonner Republik war Deutschland von je her ein Gegenbeispiel zu der These „eingefrorener Konfliktlinien“ von Lipset/Rokkan. Betrachtet man die klassischen Konfliktlinien im Deutschland der Nachkriegszeit, so bleiben nur zwei von ihnen bestehen: Die Konfliktlinie zwischen Arbeit und Kapital, sowie die zwischen religiös-konfessionell-kirchlich gebundenen und nichtreligiösen, ungebundenen Gruppen (religiös vs. säkular). (vgl. von Alemann 2003, S.101) Abbildung 5: Konfliktlinien im Parteiensystem der Nachkriegszeit
Da sich die übrig gebliebenen relevanten Cleavages nicht überlagerten, sondern kreuzten (crosscutting
cleavages),
entwickelte sich aus ihnen in den 50er und 60er Jahren ein Parteiensystem, welches seine Anhänger in vier großen Gruppen fand.
Abbildung 6: Konfliktlinien im Parteiensystem der 50er/60er Jahre
Wandlungstendenzen in der Sozialstruktur begannen in den 60er Jahren sich auf das ursprüngliche Stammwählerpotenzial der Parteien auszuwirken. Die Gegensätze zwischen Protestanten und Katholiken gingen ebenso zurück, wie die kirchliche Bindung an sich. Die Berufsstruktur veränderte sich und der aufstrebende Dienstleistungssektor verdrängte den Primärbereich der Landwirtschaft. Die Anzahl der Arbeiter und Selbstständigen ging zurück,
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während die der Angestellten und Beamten stetig anstieg. Zu Zeiten der sozialliberalen Koalition hatten sich die Konfliktlinien soweit überlagert, dass sie zu einer neuen zusammenwuchsen. Aus Arbeit vs. Kapital und religiös vs. säkular wurde ein Rechts-Links-Gegensatz. Es standen sich nun ein „arbeitnehmerorientiertes, nichtreligiöses, aufstiegsorientiertes, dem neuen Mittelstand verbundenes Lager“ einerseits und ein „katholisch geprägtes, dem alten Mittelstand und der Unternehmerschaft nahe stehendes, konservatives Lager“ gegenüber. (von Alemann 2003, S102f) Von Alemann sieht den Zeitpunkt, an dem sich der postmaterialistische Wertewandel, wie er in den Modellen unter 2.1 bereits erläutert wurde, in Deutschland bemerkbar macht in den 80er Jahren. Ausgangspunkt dieser Entwicklungen waren seines Erachtens die Studentenbewegung, die Bürgerinitiativbewegung und die neuen sozialen Bewegungen (für Frauen, Frieden, Umwelt etc.) der späten 60er und der 70er Jahre. Er fügt das deutsche Parteiensystem dieser Zeit in ein dem Ansatz von Ingelhart nicht unähnliches Modell ein.
Abbildung 7: Neue Konfliktlinien im Parteiensystem der 80er Jahre
3 Schluss
Wie sich gezeigt hat, haben sich die Zeiten geändert und die Konfliktfelder verschoben, welche das Parteiensystem und die Parteibindung bedingen. Trotz dieser Veränderungen sind die klassischen Cleavages nach Lipset/Rokkan, wenn auch nur noch in abgeschwächter Form, nach wie vor in den westeuropäischen Gesellschaften präsent. Für die Bundesrepublik kann man gegenwärtig folgendes festhalten:
Das Cleavage zwischen Stadt und land hat sich weitestgehend aufgelöst und auch ein Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie, wie er in vielen multiethnischen europäischen Staaten noch sehr stark vorliegt und zum Teil das politische Tagesgeschehen dominiert 1 , ist in Deutschland nicht auszumachen. Beleg hierfür
ist das Fehlen großer Regionalparteien. Das sozio-ökonomische Cleavage hat nach wie vor Bestand und hat sich lediglich von den beiden Extremen Sozialismus und Kapitalismus auf einen Positionenkonflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit verkürzt. Die Bindungskraft diese Cleavages ist in Deutschland zwar existent, was der hohe Arbeiteranteil in der Wählerklientel der SPD belegt, jedoch kann am nicht von einem geschlossenen Wahlverhalten der sozialen Gruppen entlang dieses Cleavages sprechen. In der Zeitspanne zwischen 1953 und 2002 votierten maximal zwei Drittel der Arbeiter (und etwa 75% der gewerkschaftlich gebundenen Arbeiter) für die SPD. Auf der Gegenseite für die Unionsparteien stimmten durchschnittlich etwa 67% ihrer Klientel (alter Mittelstand). (vgl. Falter 2005, S. 161 u.163) Auch das religiöse Cleavage hat in der heutigen Bundesrepublik bestand, obwohl die kirchliche Bindung und die Unterschiede zwischen den Konfessionen, auf welchen das religiöse Cleavage in Deutschland in erster Linie fußt (Katholiken vs. protestant. Preußischen Staat), stark rückläufig sind. Kirchenvertreter äußerten jedoch die Hoffnung, dass sich der Trend schwindender Kirchenbindung umkehre. Ihren Optimismus begründeten sie damit, dass sich die Kirche wieder größerer Beliebtheit erfreue, insbesondere seit der Papst aus Deutschland stamme. Das Aufhebens, welches um den Papst während seines Heimatbesuches gemacht wurde und seine erhöhte Medienpräsenz mögen diese These stützen, jedoch sprechen die Kirchenaustrittszahlen dem entgegen. Trotzdem wird immer öfter der Ruf nach 1 In Spanien beispielsweise sieht sich der Zentralstaat gleich zwei großen Separatistenbewegungen gegenüber, den Katalanen und den Basken.
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Werten laut, was auch für die Zukunft das Bestehen des religiösen Cleavages sichern wird. Meines Erachtens könnten das Zentrum vs. Peripherie (im Sinne“subject vs. dominant culture“) und das religiöse Cleavage bald einen neuen Konflikthorizont eröffnen, wenn es um die Auseinandersetzung zwischen der christlich geprägten Gesellschaft und dem Staat einerseits und den islamisch bis islamistisch geprägten Parallelgesellschaften andererseits kommen, jedoch wird sich diese Konfliktlinie wohl nicht sobald im Parteiensystem widerspiegeln, da die letztgenannte Gruppe mehrheitlich mangels Wahlrecht an der von Lipset/Rokkan genannten Integrationsschwelle scheitern würde. Als letzte wesentliche Konfliktlinie würde ich für die Bundesrepublik die von Neugebauer/Stöss beschriebene Konfliktlinie zwischen sozial-libertärer und neoliberal-autoritärer Politik benennen. Allerdings stimme ich dahingehend mit dem Neugebauer/Stöss-Modell nicht überein, dass ich es für unvollständig halte. Das von ihnen skizzierte Konfliktmodell für das deutsche Parteiensystem lässt das religiöse Cleavage vermissen. Meiner Meinung nach sollte das Modell, wenn man das religiöse Cleavage ergänzt, die Konfliktstruktur Deutschlands treffend beschreiben.
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Dipl.-Pol. Björn Siebert, 2006, Cleavage-Theorie, Munich, GRIN Publishing GmbH
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