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Inhaltsverzeichnis

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Einleitung   

Kapitel  I:  

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Die  Oslo- Übereinkommen und ihre praktische Umsetzung  

Kapitel  II:  

Die  israelischen Wahlen 1996 und 1999 und deren Einfluß auf  

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den  Friedensdialog mit den Palästinensern  

Kapitel  III:  

Israelisch-  syrische Friedensgespräche nach dem Wahlsieg  

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Ehud  Baraks  

Kapitel  IV:  

Das  israelisch- syrische Treffen in Shepherdstown  

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im  Jänner  2000

Kapitel  V:  

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Der  einseitige israelische Rückzug aus dem Südlibanon  

Kapitel  VI:  

Seite   26

Die  Friedenspolitik Ehud Baraks  

Kapitel  VII:  

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Die  Friedenspolitik Yasser Arafats  

Kapitel  VIII:  

Camp  David- die wahren Hintergründe für das  

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Scheitern  der Verhandlungen  

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Schlu  ßwort  

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Literaturverzeichnis   

Karte  1- Sharm el-Sheikh Memorandum  1999

Karte  2- Israelische Vorstellungen zu Camp David  2000

Karte  3- Westbank und Gazastreifen  2000

Karte  4- Altstadt Jerusalem Stand  2002

Karte  5- Stadtplan Ostjerusalem  2001

Karte  6- Die Trennungsmauer Stand Anfang  2006

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Camp David im Juli 2000 sowie der Besuch Ariel Sharons am Tempelberg (Haram- al- Sharif) in Ostjerusalem im September 2000 werden als Auslöser einer zweiten Welle des palästinensischen Widerstandes (Intifada), die sich gegen die israelische Besatzung und indirekte Dominanz weiträumiger Gebiete des Westjordanlandes richtet und bis zum heutigen Tag andauert, angesehen. Auch der Wahlsieg der HAMAS im Januar 2006 muß in diesem Kontext als logische Konsequenz der politischen Vorgänge vor, während und nach Camp David gedeutet werden.

Für dieses Scheitern wird aus heute mehrheitlich vertretener Ansicht der langjährige Führer der PLO, Yasser Arafat, alleine verantwortlich gemacht. Durch dessen kompromißloses Verhalten vor und während der durch US- Präsident Bill Clinton angeblich fair gemakelten Verhandlungen sei - so die seitens israelischer und USamerikanischer Meinungsmacher verbreitete Ansicht- eine langfristige Einigung zwischen Israelis und Palästinensern im allerletzten Moment gescheitert. Israel- so wird behauptet - hätte einen historisch einmaligen und in jeder Weise generösen Friedensvorschlag unterbreitet, der von den Palästinensern lediglich aufgrund der politischen Blindheit und persönliche Unfähigkeit Arafats ausgeschlagen wurde.

Die Problematik, die in dieser Arbeit angesprochen und der auch nachgegangen werden soll, zielt auf eine analytische und kritische Überprüfung dieser allseits bekannten Behauptungen hin. Dies erscheint aus Sicht des Verfassers nur möglich, wenn die politische Vorgeschichte des gescheiterten Friedensprozesses von der Unterzeichnung des 1. Osloabkommens 1993 bis zum Beginn der eigentlichen Gespräche in Camp David im Juli 2000 sowohl deskriptiv- chronologisch dargestellt als auch auf immer wiederkehrende Verhaltens- und Reaktionsvariablen der Israelis untersucht wird.

Nur wenn der Leser den jahrelangen politischen Umgang Israels mit Yasser Arafat und der von der PLO geführten Autonomiebehörde in den Jahren vor Camp David anhand von immer wieder zitierten Einzelbeispielen so begreift, wie es die in dieser Arbeit dargelegten „kalten“ Fakten aufzeigen, wird er auch verstehen können, warum schlußendlich bis zum heutigen Tag im Nahen Osten Gewalt und

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Haß, verbunden mit einer Vielzahl von auf beiden Seiten begangenen Verbrechen, anstelle von Frieden und Kooperation vorherrschen. Verhandlungen unter drei Partnern verlaufen in der Regel komplexer als jene zwischen lediglich zwei Gegenspielern. Neben den Israelis und Palästinensern spielten in all den Jahren des schleppenden Oslo- Prozesses auch die USA eine wichtige Rolle; Präsident Bill Clinton hatte nach den dem Camp David- Gipfel vorangegangenen, innenpolitisch nur knapp „überlebten“ Turbulenzen im Zusammenhang mit der Lewinsky Affäre größtes Interesse an einer zumindest international anerkannten Wiederherstellung seines persönlichen Ansehens. Nie zuvor hatten die USA im Sommer 2000 die derart einmalige Chance in der Hand, einen umfassenden und unumkehrbaren Weg des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Ihr in entscheidenden Momenten dieses Prozesses praktiziertes Fehlverhalten stellt in diesem Zusammenhang ein weiteres herauszuarbeitendes Zielobjekt dar. Die vorliegende Arbeit soll daher dem jeweiligen Leser eine kritischsachliche Reflexion über die eigentlichen Ursachen des Mißerfolges von Camp David unter Miteinbeziehung bisher weniger bekannter Details ermöglichen. Da dafür notwendige Erklärungsvariablen sich bereits während des ebenfalls gescheiterten und ähnlich gelagerten israelisch- syrischen Friedensdialoges (Frühjahr 2000) zeigten, werden diese teils deskriptiv, teils bewertungskritisch in die gegenständliche Thematik miteingeflochten. Auf den inhaltlich- chronologischen Ablauf der Verhandlungen in Camp David im Juli 2000 konnte aus Gründen der vorgegebenen Seitenbeschränkung nur anlaßbedingt eingegangen werden. I. Die Oslo- Übereinkommen und ihre praktische Umsetzung Als die israelische Regierung unter Yitzhak Rabin im Herbst 1993 vollkommen überraschend verkündete, daß sie- abseits jedweder "öffentlicher" Weltpolitik- ein Grundsatzabkommen mit der PLO-Führung unterzeichnen werde, reagierte sowohl die israelische, als auch die palästinensische Bevölkerung erstaunlich ruhig und gelassen, obwohl gemäß ausgehandelter Bestimmungen des OsloÜbereinkommens neben einem endgültigen Verzicht Israels auf Hauptteile des historisch biblischen Kernlandes Judäa und Samaria (Westbank/ Westjordanland) auch seitens der Palästinenser nur mehr von einem Bruchteil des historischen Gebietes von Palästina in den Grenzen des Westjordanlandes und des Gazastreifens (Grenzlinie

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4.6.1967) gesprochen wurde. Dies kam einer erstmaligen de- facto und de- jure Anerkennung Israels durch die PLO gleich. Am 13. September 1993 fand die zwischen Israelis und Vertretern der PLO in Oslo ausgehandelte Unterzeichnung des Vertragswerkes mit dem Namen „Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung“ (OSLO I- Abkommen) anläßlich einer feierlichen Zeremonie vor dem Weißen Haus statt. 1

Sowohl auf israelischer, als auch auf palästinensischer Seite wurde das Oslo I- Abkommen als erster Schritt auf dem Weg zu einem Einigungsprozeß, an dessen Ende die mögliche Deklaration eines palästinensischen Staates stand, angesehen. Beide Seiten waren erstmals bereit, sämtliche ungelöste Konflikte ausschließlich auf dem Verhandlungsweg- ohne Terroranschläge und ohne militante Auseinandersetzungen- zu lösen. Mehrere Gründe können für diesen polithistorisch einmaligen Schritt verantwortlich gemacht werden:

a) das Ende des Ost- Westkonfliktes aufgrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion, eines langjährigen Verbündeten der PLO und damit verbunden- das besonders starke außenpolitische Engagement der USA unter der Führung Bill Clintons

b) die starke Zuwanderung russischstämmiger Juden nach Israel im Zeitraum 1989 bis 1993, die die demographische Struktur zu Ungunsten der arabischsprachigen Bevölkerungsminderheit Israels veränderte

Das Vertragswerk von Oslo I umfaßt sowohl die eingangs erwähnte Prinzipienerklärung vom 13.9.1993 als auch ein am 29.4.1994 in Paris unterzeichnetes „Protokoll über die wirtschaftlichen Beziehungen“, das auch integrativer Bestandteil des am 4.5.1994 unterzeichneten Gaza- Jericho- Abkommens (dieses Abkommen regelte den Abzug der israelischen Armee aus Gaza und der Stadt Jericho) wurde. Oslo I sichert der palästinensischen Autonomiebehörde auch die Überweisung der von Israel eingenommenen Zollabgaben, die für eine Finanzierung des neu zu strukturierenden Verwaltungsapparates notwendig waren, zu. Für die Gesamtverwirklichung aller Oslo- Vereinbarungen wurde ein

¹ Sowohl Oslo I als auch das 1995 unterzeichnete Oslo II sind, da sie zwischen einem Staat und einer politischen Dachorganisation unterzeichnet wurden, keine Verträge im völkerrechtlich verbindlichen Sinn (sog. treaties), sondern Vereinbarungen (declarations, agreements, accords); Oslo entfernte den Konflikt zwischen Israelis aus der internationalen Politik und erklärte ihn zu einer bilateralen Streitfrage

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Zeitraum von fünf Jahren festgelegt. Danach sollte über die Gründung eines palästinensischen Staates gesprochen werden. Die wichtigsten Bestimmungen werden nachfolgend zitiert: Art. XIV: Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und aus Jericho

Art. I und VI: Gründung einer palästinensischen Behörde mit den Kompetenzbereichen Erziehung, Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, direkte Besteuerung und Tourismus

Art. III: Wahl eines palästinensischen Rates durch die Bevölkerung der Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems Art. V: Sicherheitsvereinbarungen; Grenzsicherheit und Sicherheit der jüdischen Siedlungen in der Westbank verbleiben bei Israel. Für Israel unter Rabin ging es vorerst um die rasche Beendigung der jahrzehntelang bestandenen Sprachlosigkeit mit den Palästinensern sowie um einen verbesserten, gemeinsam gestalteten Sicherheitsstandard. Ein Friedensprozeß ohne Sicherheitsgarantie kam und kommt für die Mehrheit der Israelis nicht in Frage und war auch während der Jahre nach Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen stets ein politisches Hauptthema, mit dem Wahlen in Israel gewonnen und verloren werden konnten.

Erhöhte Sicherheit für israelische Zivilisten brachten die ersten Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo- Vereinbarung jedoch kauminnerpalästinensische Gegner der Oslo- Vereinbarungen begingen 1994 und 1995 eine Vielzahl von blutigen Terroranschlägen in israelischen Städten, die zwar von PLO- Chef Arafat stets öffentlich verurteilt, jedoch mangels interner Durchsetzungsfähigkeit seines eigenen Sicherheitsdienstes nicht immer unterbunden werden konnten. Arafats damaliges Versagen in der Terrorbekämpfung und sein Unvermögen, die Oslogegner zu neutralisieren, werden für die Erosion des Friedensprozesses während der nachfolgenden Jahre berechtigterweise mitverantwortlich gemacht. Gerade diese erste Serie von Terroranschlägen nach der Unterzeichnung erweckte bei vielen Israelis Zweifel an der wirklichen Bereitschaft aller Palästinenser zur endgültigen Aussöhnung. Die Wahl des als Folge der Ermordung Rabins ² im Mai 1996 an die Macht gekommenen Oslo- Gegners Benjamin Nethanyahu zum neuen israelischen Premierminister kann in diesem Kontext als klares Indiz einer zunehmenden Frustration der israelischen Zivil- ² November1995: Ermordung Yitzhak Rabins während einer Veranstaltung durch den ultraorthodoxen Fanatiker Yigal Amir

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bevölkerung ob der damals schlechten Sicherheitslage gewertet werden. Mit der Unterzeichnung der Osloverträge wurde der Abschluß einer ganzen Serie von weiteren Abkommen zwischen Israel und der PLO eingeleitet:

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Interimsabkommen über die Westbank und den Gazastreifen vom 28.9.1995 (als OSLO II- Abkommen bezeichnet): Dieses in Washington unterzeichnete Abkommen übertrug der palästinensischen Autonomieverwaltung (erstmals wird von einem zu wählenden palästinensischen Rat gesprochen) uneingeschränkte Hoheit über 3,5 Prozent der Westbank (sogenannte Zone A mit 29 Prozent Bevölkerung- nur in dieser Zone hatte die palästinensische Polizei volles Eingreifrecht). In weiteren 23,5 Prozent des Autonomiebereiches (Zone B mit 67 Prozent Bevölkerung) wurde den Palästinensern eine Teilhoheit mit israelischer Oberaufsicht zuerkannt. In den restlichen 73 Prozent des Gebietes (Zone C, kaum besiedelt) blieb der Status Quo (direkte israelische Verwaltung, exterritorialer Status der jüdischen Siedlungen) erhalten.

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Hebron Protokoll vom 15.1.1997:

Dieses Abkommen wurde während der Regierungszeit Nethanyahus unterzeichnet und sollte die Frage der 450 jüdischen, im Stadtzentrum Hebrons lebenden Siedler regeln. Hebron wurde in eine H1- Zone (etwa 100.000 Palästinenser unter palästinensischer Souveränität) und eine H2-Zone (450 jüdische und etwa 20.000 palästinensische Bewohner unter voller israelischer Kontrolle) geteilt. Zugleich mit der Unterzeichnung des Hebron- Protokolls erging seitens der USA eine vom damaligen US- Außenminister Christopher verfaßte geheime Zusicherung an Israel, daß gegen ein mögliches Hinauszögern der fünfjährigen Durchführungsperiode kein US-Einspruch erhoben werden würde. Der Christopher- Brief ist eines der vielen Indizien der einseitigen politischen Bevorzugung Israels durch die USA während des gesamten Friedensprozesses.

• Abkommen von Wye- Plantation vom 23.10.1998: Wye war ein Versuch, den bereits ungeduldigen Palästinensern am Ende der ursprünglichen Fünfjahresfrist ein weiteres Teilabkommen abzuringen, das die bisher errichten Rechte auf Basis des damaligen Status Quo nochmals festschrieb. Die Vereinbarung wiederholte im Prinzip den Inhalt des Abkommens vom 28.9.1995 und legte zusätzliche Sicherheitsbestimmungen fest. Darüber hinaus wurde

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eine dreiphasige israelische Truppenverlegung innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Wochen festgeschrieben, die jedoch niemals zur Verwirklichung kam. Wäre Wye vereinbarungsgemäß realisiert worden, hätte die Autonomiebehörde immerhin 18,2 Prozent der Westbank und des Gazastreifens unter ihre alleinige Souveränität bekommen. Spätestens 1998 hätte der Abzug israelischer Truppen aus den Autonomiegebieten abgeschlossen sein sollen; durch immer wieder durchgeführte Terroranschläge autonomer palästinensischer Splittergruppen wurde dieser Abzug stets seiten Israels in Frage gestellt und um unbestimmte Zeit verschoben.

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Memorandum von Sharm- el- Sheik vom 4.9.1999: Dieses erste vom neu gewählten israelischen Regierungschef Barak verhandelte Übereinkommen bedeutete keine wesentlichen Verbesserungen für die immer ungeduldiger und aus ihrer Frustration heraus radikaler werdenden Palästinenser und sah so wie Wye auch kein Ende der expansiven israelischen Siedlungspolitik vor. Neben einem marginalen Truppenrückzug und der Freilassung einiger Gefangener wurde die Auflösung von lediglich sieben jüdische Siedlungen festgeschrieben (siehe auch Karte 1 im Anhang). Barak wollte nach Sharm el- Sheikh möglichst keine weiteren Teilabkommen mehr abschließen und betrachtete die endgültige, rasche und verbindliche Lösung aller israelisch- arabischen Konflikte als prioritäres Ziel seiner Regierungspolitik. Er erwähnte während verschiedener Sondierungsgespräche mit palästinensischen Vertretern immer wieder den 1994 mit Jordanien abgeschlossenen Friedensvertrag ³ , um der zögernden PLO und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß guter Wille alles sei, um endgültige und verbindliche Friedensverträge zu unterfertigen. Das am 4.9.99 abgeschlossene Abkommen von Sharm el- Sheikh, das nur aufgrund großer Druckausübung der USA von Arafat mitunterzeichnet wurde und de facto lediglich eine Neuverhandlung des WyeÜbereinkommens ⁴ darstellte, war als „Überbrückungshilfe“ gedacht, um Zeit zu gewinnen.

³ Der Friedensvertrag zwischen Israel und dem Königreich Jordanien wurde am 26.10.1994 im nahe der jordanischen Grenze befindlichen israelischen Arava Valley im Beisein einer US- Delegation unter US- Präsident Clinton feierlich unterzeichnet.

⁴ Clayton E. Swisher: The Truth about Camp David, Nation Books New York (2004), S. 57

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Sowohl Israel als auch die PLO bekräftigten in Sharm ihren Willen, die geltenden UN- Resolutionen 242 ⁵ und 338 bei künftig möglichen Endstatusverhandlungen berücksichtigen zu wollen. Das dazu korrespondierende Rahmenabkommen sollte bis Februar 2000 ausgehandelt werden und die wesentlichen Verhandlungsinhalte des geplanten Statusendabkommens festlegen. Alle in Folge der Oslo- Vereinbarungen festgelegten Bestimmungen wurden in der Praxis von Israel durch die ungebrochene Fortsetzung des Siedlungsausbaues im Westjordanland, der eine zunehmende Zerstückelung bisher homogener palästinensischer Siedlungsgebiete bewirkte, stets unterlaufen- dies geschah auch nach Sharm el-Sheikh und wird in Karte 3 des Anhanges übersichtlich dargestellt. Am 8.11.1999 begonnene Gespräche in Ramallah, die das geplante Endabkommen vorbereiten sollten, waren wegen nahezu unüberbrückbarer Differenzen zeitweilig vor dem völligen Zusammenbruch-vor allem deshalb, da Barak bereits früher festgelegte Prinzipien, wie z.B. die Anerkennung der UN- Resolution 242 plötzlich wieder in Frage stellen wollte. Die offensichtlich vorhandene politische Unzuverlässigkeit Baraks veranlaßte ließ die PLO- Führung zunehmend an einem ernstgemeinten Friedensinteresse Israels zweifeln.

Für US- Präsident Clinton schien es ebenfalls klar zu sein, daß der israelisch- palästinensische Friedensdialog kurz vor dem Zusammenbruch stand; wenn Arafat trotz aller Mißerfolge der Oslovereinbarungen noch einmal an den Verhandlungstisch gebracht werden sollte, mußte ein hochrangiges US- Verhandlungsteam vor Ort die nötigen Schritte setzen und dem PLO- Führer das Vertrauen geben, daß alle offenen Fragen nur anläßlich eines hochrangigen Gipfeltreffens unter fairer Vermittlung der USA gelöst werden könnten. Das nach Ramallah entsandte US- Team bestand daher aus dem Special Middle East Coordinator Dennis Ross, Sicherheitsberater Sandy Berger sowie Außenministerin Madeleine Albright. Ramallah hatte - wie eingangs erwähnt- einen einzigen Zweck: die Festlegung des Camp David Gipfeltreffens für den Zeitraum 11. bis 25.7.2000 bindend festzulegen und somit den politischen Zielen Ehud

⁵ UN- Resolution 242 vom 22.11.1967 beinhaltet u.a. den Rückzug Israels hinter die vor dem Sechstagekrieg bestandenen Grenzen, sowie die Aufforderung, eine gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems zu erwirken. UN- Resolution 338 vom 22.10.1973 fordert u.a. die unmittelbare Verwirklichung der Bestimmungen von Resolution 242 um einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen (Mittleren) Osten herzustellen.