allein die Moskauer Interpretation des Marxismus-Leninismus darüber, wann „die gemeinsamen Interessen des sozialistischen Lagers“ ³ gefährdet waren.

Das war die Geburtsstunde der „beschränkten Souveränität“ der Warschauer-Pakt-Staaten, die als Breschnew-Doktrin in die Geschichte eingehen sollte. Die reformerischen Spielräume wurden durch sie stark eingeschränkt. Für Breschnew war dies von großer Wichtigkeit, da er nun seine Konzentration auf den Ausbau der sowjetischen Vormachtsstellung legen konnte. Ein zweites Mal wurde die sowjetische Position in Osteuropa unter der Ära Breschnew während der Krise 1980/81 in Polen in Frage gestellt. Die ab Mitte der 70er Jahre erneut einsetzende Destabilisierung Osteuropas erreichte ihren Höhepunkt in Gründung der Solidarnosc, einem Dachverband unabhängiger polnischer Gewerkschaften. Aufgrund der Schwäche PVAP gelang es Solidarnosc der Regierung 1980 das „Danziger Ankommen“ abzuringen. Dieses widersprach in seinen Forderungen nach „Legalisierung der gewerkschaftlichen Arbeit“ und der „Ermöglichung weiterer gesellschaftlicher und politischer Liberalisierungen“ eindeutig der Breschnew-Doktrin. Trotz eines Versprechens des sowjetischen Politikers Suslow 1981, dass „das sozialistische Polen, die polnischen Kommunisten, das polnische Volk [ ] fest auf die brüderliche Solidarität und Hilfe der Sowjetunion und anderer Mitgliedsländer des Warschauer Pakts rechnen [könne]“ ⁴ , verzichtete die sowjetische Regierung jedoch auf eine militärische Intervention und versuchte mit „Drohgebärden“ dieser Art der Lage Herr zu werden. Die Lösung, die Vormachtsstellung der SU zumindest vorübergehend zu sichern, bestand letztendlich aus der Verhängung des Kriegsrechts.

Warum die sowjetische Führung die Warschauer- Pakt - Staaten nicht, gemäß der Breschnew-Doktrin, zur sofortigen Intervention anwies, sondern erst nach 16 Monaten „eingriff“, mag in dem Zwiespalt begründet sein, in dem sich die sowjetische Führung zu dieser Zeit sah. Wäre man den Liberalisierungstendenzen Polens entgegengekommen, so hätte die Gefahr bestanden, dass sich das Land, das aus geographischen, historischen und politischen Gründen, ein wesentlicher Bestandteil des sowjetischen Machtbereiches darstellte, sich aus der SU lösen könnte und wohlmöglich noch Nachahmer finden könnte. Eine militärische Intervention dagegen hätte die zunehmend wirtschaftlich desolate Lage der SU zusätzlich belastet. Wahrscheinlich wurde auch die westliche Reaktion befürchtet, die schon bei der zwei Jahre zurückliegenden Intervention in Afghanistan sehr scharf gewesen war. Bei der „normalen“ Lösung der militärischen Intervention in Polen, wäre zu erwarten gewesen, dass die Reaktion aus dem Westen noch drastischer gewesen wäre und damit die gesamte sowjetische Entspannungskonzeption zum Einsturz gekommen wäre. Die Entscheidung zur Verhängung des Kriegsrechts verminderte zwar das Risiko eines Bürgerkrieges, vermochte aber nicht die Autorität der PVAV wiederherzustellen.

³ Lindemann, Mechthild: Außenpolitik unter Breschnew, in: Die Sowjetunion 1953-1991 (Informationen zur

politischen Bildung, 236), S. 21-26, München 1992, S. 23.

⁴ ebd., S.24.

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II. Die Sowjetunion bei Amtsantritt von Gorbatschow:

Als Gorbatschow, in Nachfolge des „Interregnums“ Andropows und Tschernenkos, am 11. März 1985 zum neuen Generalsekretär der KPdSU gewählt wurde, steckte die SU innen- wie außenpolitisch in einer tiefen Krise.

Die inneren Verhältnisse des Landes waren nach der „Breschnew-Ära“ durch bürokratische Verkrustung, zunehmender Überalterung der Führungskader und stetiger Verringerung des Wirtschaftswachstums bis hin zum Nullwachstum gekennzeichnet. Stagnation in fast allen Lebensbereichen war an der Tagesordnung. Die unter Breschnew verstärkte totalitäre Herrschaftsstruktur (Einparteiendiktatur) führte zu einer mangelnden Reformbereitschaft der Führungskader, die SU hatte infolgedessen den technologischen Anschluss an die NATO-Staaten weitestgehend verloren. Längst erfüllte sie nicht mehr die Anforderungen einer modernen und voll entwickelten Industriegesellschaft.

Außenpolitisch war die SU außerhalb des Gebietes des RGW mittlerweile stark isoliert. Die expansive Außenpolitik Breschnews in Zentralasien und der Dritten Welt hatte zu einem stetigen Ansehensverlust, auch bei neutralen Staaten geführt. Die sowjetischen Interventionen hatten (1968, 1970, 1976 und 1980) für weltweite Verstimmung gesorgt und insbesondere die Ost-West-Beziehungen erneut verschärft. Breschnew und die unter seiner Führung stehende KPdSU waren jedoch nicht in der Lage, die von ihnen eingeleiteten Fehlentwicklungen im innen- und außenpolitischen Sektor zu erkennen, vielmehr wurde sie als die einzige, den Sozialismus stärkende Politik angesehen. Die erneut in Gang gesetzte Rüstungsspirale endete in der Stationierung der SS-20 Mittelstreckenraketen, sowie der Pershing II-Raketen in Westeuropa durch die NATO 1983 und die von US-Präsident Reagan initiierte strategische Verteidigungsinitiative eines neuen, weltraumgestützten Verteidigungssystems (SDI). In der SU setzte sich die Erkenntnis durch, dass die sich in immer rapiderem Tempo verschlechternde wirtschaftliche Lage dem außenpolitischen Machtstreben der SU Grenzen aufzeigte. Bei seiner Amtsübernahme dürfte Gorbatschow klar gewesen sein dass die Weiterführung des Wettrüstens mit dem Westen nicht mehr finanzierbar war und die Lösung der wirtschaftlichen Probleme auch für den Erhalt des Weltmachtstatus existenziell war. Das Schicksal der SU war somit von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig geworden.

III. Die Breschnew-Doktrin unter Gorbatschow:

III.1. 1985- Anfang 1986

In seinen ersten beiden Amtsjahren hatte die Wiederherstellung der Einheit im östlichen Bündnis absolute Priorität in der Außenpolitik Gorbatschows.

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