Inhaltsverzeichnis

Einleitung   2

Hauptteil   

Die  Entwicklung bis zum Jahr 1928  4

Ans  ätze weltweiter Friedenspolitik  5

Der  Briand-Kellogg-Pakt als Erweiterung der Idee des  5

V  ölkerbundes  

Die  französische Initiative  6

Die  Verhandlungen über den Kriegsächtungspakt  7

Franz  ösisch-amerikanischer Notenwechsel  8

Die  Reaktionen Großbritanniens und Deutschlands  9

Die  Schlussphase der Verhandlungen  10

Die  sowjetische Außenpolitik und die Haltung zum  11

Briand  -Kellogg-Pakt  

Litvinov  -Protokoll  13

Schlu  ßbemerkung  14

Literaturverzeichnis   15

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Einleitung

Das 20.Jahrhundert begann mit Friedensbemühungen, die in den Haager Friedenskonferenzen ihren Ausdruck fanden. Trotz aller Bemühungen gelang es nicht, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. 1914 kam es zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges, des bis dahin verhängnisvollsten Krieges in der Weltgeschichte. Erstmals hatten sich alle wichtigen Mächte der Welt in Kampfhandlungen begeben. Erhebliche Zerstörungen und Hunderttausende Opfer waren die Folge.

Nach den schrecklichen Erfahrungen des Krieges waren die Mächte umso bemühter, künftig Kriege zu verhindern. Die Gründung des Völkerbundes auf Initiative u.a. des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson ist dafür ein Ausdruck.

Den mangelhaften Möglichkeiten des Völkerbundes zu Sanktionen gegenüber Aggressoren greifen zu können und den Problemen der Organisation, wichtige Staaten nicht zu den Teilnehmern zu zählen, sollte eine Initiative der Außenminister von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika entgegen treten. Aristide Briand und Frank Kellogg handelten ein Abkommen aus, welches als „Kriegsächtungspakt“ oder „Briand-Kellogg-Pakt“ weltweite Beachtung fand und Krieg als Mittel nationaler Politik ächtete. Diese Hausarbeit soll aufzeigen, dass sich die Verhandlungen über dieses eigentlich „ideelle“ Thema dennoch schwierig und kontrovers gestalteten, weil zahlreiche Staaten eben doch mehr als das Ziel, Kriege zu verhindern, verfolgten. Besondere Berücksichtigung soll dabei die Rolle der Sowjetunion spielen, die zwar erst spät in den Pakt involviert wurde, danach aber mit einem Zusatzprotokoll, dem sogenannten „Litvinov-Protokoll“ hohe diplomatische Achtung erreichen konnte.

Die Literaturlage zur Thematik des Briand-Kellogg-Paktes ist dürftig, gleiches gilt für das Litvinov-Protokoll, das allenfalls in der sowjetischen Geschichtsschreibung bzw. in Übersichten über sowjetische Geschichte noch eine Rolle spielt.

Als Standardwerk für diese Hausarbeit konnte ich auf die Dissertation von Eva Buchheit mit dem Titel „Der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 - Machtpolitik oder Friedensstreben“ zurückgreifen, die 1995 von der Philosophischen Fakultät der Universität Köln angenommen wurde. Die Dissertation greift das Thema des Kriegsächtungspaktes umfassend auf und stützt sich dabei fast ausnahmslos auf Primärquellen, also Originaldokumente wie Protokoll, Briefe und Gesprächsnotizen der handelnden Akteure. Auch dies ist ein Indiz, wie schlecht der Bestand an Sekundärliteratur zu diesem Thema ist.

Zur allgemeinen Orientierung habe ich die im Literaturverzeichnis aufgeführten Handbücher und Übersichten benutzt.

Diese Hausarbeit ist in der neuen Rechtschreibung verfasst. Ausgenommen davon sind wörtlich übernommene Zitate, die in der Schreibung des zitierten Dokuments übernommen worden sind.

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• Die Entwicklung bis zum Jahr 1928

Die Kriegsverlierer Sowjetunion und Deutschland blieben nach ihren schweren Niederlagen in den folgenden Jahren international weitgehend isoliert und hatten als Folge des Krieges auch mit erheblichen innenpolitischen, v.a. wirtschaftspolitischen Problemen zu kämpfen. So bildete sich der Völkerbund, eine Gemeinschaft von Staaten, die das Ziel hatte, Kriege künftig zu verhindern, zunächst ohne die beiden Staaten. Besonders in der Sowjetunion wurde der Völkerbund als Zusammenschluss der kapitalistischen Kriegsgewinner auch generell abgelehnt.

Erst im Jahre 1922 gab es wieder erste Versuche mit Deutschland und der Sowjetunion Kontakte zu knüpfen, die darauf zielten, eine allgemeine Verständigung zu erreichen. Auf Initiative des britischen Premierministers David Lloyd George kam im April 1922 in Genua eine internationale Wirtschaftskonferenz zustande. Erstmals seit den Pariser Friedensschlüssen sollten hier die wirtschaftlichen und politischen Probleme Europas beraten werden. Sowohl Deutschland als auch die Sowjetunion waren zu den Verhandlungen in Genua eingeladen worden, gleichberechtigte Verhandlungspartner waren sie jedoch nicht. Das für Deutschland drängende Thema der Reparationszahlungen wurde nicht behandelt, die Sowjets verbaten sich ohnehin jede Einmischung in innere Angelegenheiten. Aufgrund der nicht gegebenen gleichberechtigten Behandlung drängten die Sowjets darauf, mit Deutschland ein Sonderabkommen zu schließen. Daraufhin kam es am 16.April 1922 zwischen der Sowjetunion und Deutschland zum Vertrag von Rapallo ¹ . Darin verzichteten beide Seiten auf den gegenseitigen Ersatz ihrer Kriegskosten und Zivilschäden. Weiterhin wurden Handelsvereinbarungen getroffen und die Wiederaufnahme der diplomatischen und konsularischen Beziehungen geregelt. Die Reaktionen der Alliierten auf den Vertragsschluss waren empört. Die Deutschen versicherten aber, an der grundsätzlichen Westorientierung ändere sich nichts. Für die Deutschen leitete der Rapallo-Vertrag eine Phase größerer diplomatischer und politischer Bewegungsfreiheit ein, hatte man doch nun Beziehungen zu den westlichen Staaten als auch in östliche Richtung.

Für die international bis dahin isolierte Sowjetunion brachte der Vertrag von Rapallo eine erste diplomatische Aufwertung. Nach dem Tode Lenins setzte sich zudem Stalins Theorie von einem „Sozialismus im eigenen Land“ gegenüber der Anschauung Trotzkis, der eine kommunistische „Weltrevolution“ forderte, durch.

Dies beförderte die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland noch weiter, da sich nun auch die Sowjets vor allem auf die wirtschaftliche Seite konzentrierten, während man unmittelbar nach Abschluss des Rapallo-Vertrages auch noch revolutionäre Ziele in Deutschland verfolgte. 2

Nach der Abkehr von den Zielen der baldigen „Weltrevolution“ wurde die Sowjetunion berechenbarer. Dies verbesserte die politischen Beziehungen zu fast allen Staaten. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion erlebten 1925 einen weiteren Aufschwung, als am 12.Oktober 1925 ein Vertrag abgeschlossen wurde, in dem sich beide Staaten gegenseitig begünstigten. 3

¹ Rapallo: italienischer Ort in der Nähe von Genua

² Georg von Rauch, Geschichte der Sowjetunion, Stuttgart 1990, S. 221/222

³ Georg von Rauch, Sowjetunion, S. 226

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1926 kam es zum Vertragsschluss von Locarno, der das bestehende Grenzsystem in Europa manifestierte. Mit dem Locarno-Vertrag wurde auch die deutsche Aufnahme in den Völkerbund beschlossen, die eine weitere politische Entspannung brachte. Deutschland hatte damit seine Westorientierung bekräftigt, ohne jedoch die weitgehend freundschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion aufzugeben. Bereits im April 1926 war in Berlin mit einem Freundschaftsvertrag der Vertrag von Rapallo noch einmal bekräftigt und ergänzt worden: Im Falle eines Krieges mit sowjetischer Beteiligung würde Deutschland sich neutral verhalten, sofern die Sowjets nicht der Aggressor wären. Ein weiterer Ausdruck der gleichzeitig verbesserten Beziehungen nach Westen und Osten war es, das Deutschland bei der Aufnahme in den Völkerbund erwirken konnte, sich an möglichen künftigen Sanktionen gegen die Sowjetunion nicht unbedingt beteiligen zu müssen. Deutschland hatte faktische eine friedenssichernde Rolle in Europa eingenommen und versuchte, die Gegensätze zwischen Ost und West abzufedern.

• Ansätze weltweiter Friedenspolitik

Nach den ursprünglichen Planungen seiner Erdenker, allen voran des ehemaligen Präsidenten der USA, Woodrow Wilson, sollte der Völkerbund die Gewährleistung bieten, künftig Kriege in der Welt weitgehend zu verhindern, in dem eine ganze Gemeinschaft von Staaten gegenüber Aggressoren zu Sanktionen greifen und diese zur Ordnung rufen kann. Die (sanktionierenden) Mittel des Völkerbunds blieben aber beschränkt. Er litt daran, dass die USA selbst nicht beitreten konnten, weil der US-Kongress Wilson die Gefolgschaft verweigerte und die notwendige 2/3-Mehrheit nicht zustanden kam. Außerdem muss es im Nachhinein als Fehler bezeichnet werden, dass die Kriegsverlierer zunächst nicht aufgenommen wurden. Der Völkerbund wurde damit den Ruf des Siegerbündnisses nicht mehr los.

Eine der wesentlichen Ideen des Völkerbundes war es, Konflikte zwischen Mitgliedstaaten ohne das Mittel des Krieges, durch Vermittlung und Restriktionen der anderen Mitgliedstaaten zu lösen. Diese eigentlich geeignete Grundidee manifestierte sich in der Völkerbundssatzung aber nicht durch geeignete Sanktionen gegen Aggressoren und wurde durch die Nichtmitgliedschaft einer Anzahl wichtiger Staaten, wie oben erwähnt, kontakariert.

Eine wesentliche Verbesserung und Fortführung der Grundidee stellte dann aber ein Kriegsächtungspakt dar, der im Wesentlichen von den Außenministern Frankreichs und der USA, Aristide Briand und Frank Kellogg, vorangetrieben wurde.

• Der Briand-Kellogg-Pakt als Erweiterung der Idee des Völkerbundes

Der unter dem Namen „Briand-Kellogg-Pakt“ bekannt gewordene Vertrag, der den Krieg als politisches Mittel ächtete, entstand in dieser Form eher zufällig, war er doch eigentlich als bilaterales Abkommen zwischen den Franzosen und Amerikanern gedacht. Zwar hatte sich auch zwischen den Erbfeinden Frankreich und Deutschland unter den Außenministern Briand und Stresemann das Verhältnis deutlich entspannt, dennoch aber hatte Frankreich nach wie vor ein hohes Sicherheitsbedürfnis den Deutschen gegenüber. Dieses Sicherheitsbedürfnis und der Versuch, die eigene Stellung in Europa zu manifestieren, zeigten sich in einer Note des französischen Außenministers Briand an seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Staaten, Frank Kellogg.

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