Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die Wiedervereinigung aus der Perspektive der deutschen Parteien.  4

2.1  Einflussfaktoren auf die parteilichen Einstellungen zur Wiedervereinigung.  4

2.1.1  Parteiprogramme und öffentliche Reden vor dem Bundestag  4

2.1.2  Die Rolle der Oppositionspartei.  5

3.  Die parteipolitischen Einstellungen zur Regierungszeit Adenauers  6

3.1  Historische Ereignisse  6

3.2  Die parteilichen Bewertungen der Wiedervereinigung  8

4.  Die große Koalition: 1966-1969  9

4.1  Historische Ereignisse  9

4.2  Die parteilichen Einstellungen zur Wiedervereinigung  11

4.3  Die Oppositionspartei FDP  11

5.  Die sozial-liberalen Koalition 1969-1982  12

5.1  Historische Ereignisse  12

5.2  Die parteipolitischen Einstellungen zur Wiedervereinigung  13

5.3  Die Oppositionspartei CDU/CSU  14

6.  Die Ostpolitik unter der Regierung Kohl  16

6.1  Historische Ereignisse  16

6.2  Die Wiedervereinigung Deutschlands.  17

6.3  Die Bewertung der Wiedervereinigung.  18

6.4  Die Bewertung der Wiedervereinigung heute.  18

Fazit.   20

Literatur.   21

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1. Einleitung

Das gegenwärtige Ziel aller großen politischen Parteien in Deutschland ist es, die zukünftige Zusammengehörigkeit in Deutschland zu verstärken, also eine über die Unterteilung in „alte“ und „neue“ Bundesländer hinausgehende politische Kultur zu schaffen. Die Parteien sind heute mit dem Problem konfrontiert, dass die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten vor 1989 das genaue Gegenteil von einer einheitlichen Nation erlebt hat. Die jüngere Geschichte Deutschlands ist von unterschiedlichen politischen Systemen, Weltanschauungen, Wirtschaftsystemen und gesellschaftlichen Leitbildern bestimmt worden. Diese Entwicklungen erforderten von den politischen Parteien nicht nur eine Neuorientierung in ihrer politischen Strategie, sondern die Frage nach der Einstellung der Parteien zur Wiedervereinigung Deutschlands ist immer zugleich eine Frage der parteipolitischen Bewertung von historischen Ereignissen. Gerade weil innen- und außenpolitische wichtige Ereignisse für die Wiedervereinigung sich aber nicht kontinuierlich und vorhersehbar ereigneten, veränderten auch die parteipolitischen Einstellungen zur Wiedervereinigung in einem Prozess, der sich nicht durch Kontinuierlichkeit, sondern durch Wandel kennzeichnete. Im Mittelpunkt der Arbeit steht sowohl die Erfassung der Haltungen der Parteien CDU/ CSU und FDP zur Wiedervereinigung vor diesem Ereignis als auch der Einfluss unterschiedlicher historischer Ereignisse auf die Einstellung zur Wiedervereinigung, die das politische, gesellschaftliche und sozioökonomische Selbstverständnis der Parteien prägten. Ausgehend von der These, dass sich die politischen Parteien nicht nur hinsichtlich ihrer politisch Einstellungen zur Wiedervereinigung unterschieden, konzentriert die Arbeit auf die Frage, welche historischen Ereignisse vor dem Prozess der Wiedervereinigung stattfanden und mit welchen parteipolitischen Konsequenzen diese verbunden waren. Übergeordnete Fragestellungen sind neben der Darstellung wichtiger historischer Ereignisse sowohl die theoretische Analyse der Wiedervereinigungsvorstellungen der jeweiligen historischen Epoche als auch die Zusammenführung und systematische Einordnung wichtiger politischer Persönlichkeiten sowie deren Verhältnis zu ihrer Partei.

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2. Die Wiedervereinigung aus der Perspektive der deutschen Parteien

Parteien prägen die politische und damit geschichtliche Entwicklung eines Landes, sie tragen zu einer Bildung von politischen Anschauungen und gesellschaftlichen Bewertungen bei. Sie erlangen damit Einfluss innerhalb der Gesellschaft und sind von historischer Relevanz, teils weil historische Ereignisse und politische Entwicklungen durch die Parteien instrumentalisiert wurden, teils weil ihre Entscheidungen politisches und historisch bedeutsames Handeln beeinflussten.

Es gilt deshalb zu analysieren, welches Bild von Wiedervereinigung angesichts der historischen Ereignisse den verschiedenen Parteien zugrunde lag. Die Analyse der geschichtlichen Ereignisse bieten hierfür eine Richtschnur, politische Wirksamkeit und Urteilskraft haben historische Ereignisse jedoch nur, wenn sie auch näher bestimmen können, wie sich das Bild der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, verändert und legitimiert hat: „Politische Wirksamkeit entfalten jedoch der historische Vergleich und die Beurteilung von historischen Abläufen erst dann, wenn sie sich zu Geschichtsbildern verdichten, aus denen heraus dann beispielsweise die Bundesrepublik ihre Rolle, ihr Selbstverständnis und ihre Selbstvergewisserung herleitet.“ ¹ .

2.1 Einflussfaktoren auf die parteilichen Einstellungen zur Wiedervereinigung

Bei der Betrachtung der Einstellungen der Parteien zur Wiedervereinigung im Laufe der historischen Entwicklungen ergibt sich einerseits die Frage, ob sich diese Einstellungen nach der Wiedervereinigung gewandelt haben und andererseits, wie dieser Wandel erklärt werden kann. Untersucht werden können diese Fragen anhand der parteiinternen Entscheidungsprozesse und der Formulierung der Grundsatzprogramme, wobei ein Erklärungsmodell zugrunde gelegt werden muss, das von einer Analyse der parteipolitischen Konstellation in der Regierung und in der Opposition ausgeht, diese aber um die Auswirkungen der globalen historischen Ereignisse, den dadurch entstehenden Problemdruck und den Einfluss des Kalten Krieges einschließlich dessen Akteure erweitert.

2.1.1 Parteiprogramme und öffentliche Reden vor dem Bundestag

Der Entwicklung eines Parteiprogramms gehen zumeist intensive und kontroverse Diskussionen über die Entwicklung der Partei und der Verortung der Partei in der Parteienlandschaft voraus. Ein Parteiprogramm legt somit nicht nur die politische Strategie

¹ Haarmann, 2005: 36

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fest, die dann die politische Entwicklung des Landes maßgeblich beeinflusst. In der Parteiarbeit ist für die aktive Politikgestaltung und für das Finden einer politischen Strategie die Programmarbeit eine wesentliche Phase. Abgeordnete und Parteimitglieder unterschiedlicher Einstellungen werden erst in der Programmformulierung dazu verleitet, intensiv und effektiv miteinander zu kommunizieren: „Programmarbeit bietet die Chance, mit der Artikulation der Prinzipien und der gemeinsamen Anliegen ein alle Mitglieder umfassendes, einigendes band herzustellen, denn in der Programmarbeit können Erfahrungen und Erwartungen ausgetauscht, Unterschiede und Gemeinsamkeiten erkannt und die Trennung zwischen Ost und West aufgehoben werden.“ 2

2.1.2 Die Rolle der Oppositionspartei

Für die Bildung der Regierungsmehrheit spielt in der Regel neben der Merheitszusammensetzung die ideologischen Positionen der Parteien und die Identifizierung mit den wesentlichen Programmzielen des Koalitionspartners eine Rolle. Auf dieser Basis wird dann das aktuelle Regierungsprogramm festgelegt. Entsprechendes gilt für die Opposition: sie muss ihre zukünftigen Erfolgschancen anhand des aktuellen Regierungsprogramms und der daraus resultierenden Notwendigkeit, eine Alternative zu bieten, entwerfen. Traditionell haben die Parteiprogramme der Opposition daher eine besondere Bedeutung, denn in der Zeit der Opposition müssen sich die Parteien einen besonderen Stellenwert im Parlament und in der Öffentlichkeit, d. h. den außerparlamentarischen Aktivitäten sichern. Davon abgeleitet ergibt sich die These, dass die Bedeutung von Parteiprogrammen vor allen in Zeit der Opposition zunimmt: „Die Diskussion um die Formulierung und Fortschreibung von Parteiprogrammen ist in der Regel nur interessant, wenn die betreffende Partei in der Opposition steht. Dann ist sie bestrebt und motiviert, programmatische Aussagen zu treffen, um bei der nächsten Bundestagswahl ein so starkes Gewicht zu erlangen, dass sie wieder Regierungsverantwortung übernehmen kann.“ 3

Die Parteiprogramme der Parteien dienen häufig als Beleg für die unterschiedlichen Konzeptionen bei der Lösung der Deutschlandfrage. Umstritten bleibt zunächst, ob im Prozess der Wiedervereinigung tatsächlich diese verschiedenen Konzepte zum Tragen kamen.

² Reichart-Dreyer, 2001: 617

³ Hacker, 1992: 182

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3. Die parteipolitischen Einstellungen zur Regierungszeit Adenauers

Plante die Bundesrepublik Deutschland in den Anfängen mit ihrer Ostpolitik tatsächlich eine Wiedervereinigung in Form einer Übertragung des Demokratiemodells auf die DDR? Oder gab das Wiedervereinigungsgebot von Anfang an lediglich die nationale Lösung für eine erfolgreiche Westintegration ab? Im Zeitraum von 1949 bis Anfang der sechziger Jahre gab es verschiedene Phasen der bundesrepublikanischen Deutschlandpolitik mit unterschiedlichen Inhalten und Merkmalen. Die gründliche Untersuchung der historischen Ereignisse führen hierbei zu dem Ergebnis, dass nicht nur die verschiedenen Interessen der Opposition von denen der Regierungspartei abwichen und dass die SPD in den Anfängen der Bundesrepublik frühzeitig versuchte, als die Wievereinigungspartei zu gelten, sondern auch, dass verschiedene äußere Bedingungen von Staat, Gesellschaft und internationalen Krisen die eigenstaatliche Entwicklung eines einheitlichen Deutschlands lange Zeit hemmten.

3.1 Historische Ereignisse

Die Inangriffnahme der deutschen Frage wird häufig auf die Bemühungen der Regierung Adenauers zurückgeführt. Unstrittig bleibt jedoch, dass die SPD in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland in der breiten Bevölkerung, insbesondere in den Gruppen der Heimatvertriebenen und der Sudetendeutschen als die Wiedervereinigungspartei galt: „In den Anfängen der Bundesrepublik galt die SPD Kurt Schumachers weit eher als Hort nationaler Interessen, zumindest für einen erklecklichen Teil protestantischer Heimatvertriebener und Flüchtlinge sowie vor allem Sudetendeutscher, die sich nach ihrem nationalsozialistischen Fehltritt vielfach wieder auf ihre sozialdemokratische Tradition besann.“ ⁴ . Die Ostpolitik in Form einer Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland hat ihren Beginn jedoch erst im Jahre 1955, in dem Jahr, in dem die Bundesrepublik ihre Souveränität erhielt. Wiedervereinigung war dabei das Fernziel, zunächst ging es der Regierung Adenauers um die Stärkung der Bundesrepublik in Europa und die Integration in ein vereintes Westeuropa, der Westintegration der Bundesrepublik.

Adenauer bzw. die CDU vertrat in der Regierungszeit bis zur Großen Koalition den Ansatz, dass eine wirtschaftliche und politische Einbindung Deutschland in Europa notwendig sei und dass dafür die vorübergehende Teilung Deutschlands in Kauf zu nehmen sei. Letztendliches Ziel dieser Westpolitik war die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands. Die vorübergehende Teilung Deutschlands war nach Ansicht der CDU das Ergebnis der bipolaren

⁴ Volkmann, 1988: 183

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