Literaturverzeichnis
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II
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Strafbares Erstreiten und Vollstrecken von Titeln Kretschmer, Bernhard
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(zitiert als: Kretschmer, GA 2004, 458, …)
Strafrecht Besonderer Teil Band 2 - Vermögensde- Krey,Volker; likte Hellmann, Uwe
14. Auflage 2005 Kohlhammer, Stuttgart (zitiert als: Krey/Hellmann, StR BT 2, Rn. …)
Kommentar zum Strafgesetzbuch Lackner, Karl;
25. Auflage 2004 Kühl, Kristian C.H. Beck, München (zitiert als: L/K, § … Rn. …)
Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung Lüke, Gerhard; Band 1, §§ 1 - 354 Wax, Peter Band 2, §§ 355 - 802
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III
Strafrecht Besonderer Teil I - Straftaten gegen Per- Maurach,Reinhart; sönlichkeits- und Vermögenswerte Schroeder, Friedrich-Christian;
9. Auflage 2003 Maiwald, Manfred C.F. Müller, Heidelberg (zitiert als: M/S/M, StR BT I, § … Rn. …)
Der erfolglose Kläger Meier, Bernd-Dieter; Jura 1999, Heft 8, S. 424 Loer, Annette
(zitiert als: Meier/Loer, Jura 1999, 424, …)
Kommentar zur Zivilprozessordnung Musielak, Hans-Joachim mit Gerichtsverfassungsgesetz
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Strafanzeige durch das Gericht Nierwetberg, Rüdiger NJW 1996, Heft 7, S. 432 (zitiert als: Nierwetberg, NJW 1996, 432, …)
Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte Otto, Harro
7. Auflage 2005 De Gruyter, Berlin (zitiert als: Otto, StR BT § … Rn. …)
„Prozessbetrug“ durch Behaupten abstrakter Rechts- Protzen,Peer Daniel sätze wistra 2003, Heft 6, S. 208 (zitiert als: Protzen, wistra 2006, 208, …)
Strafgesetzbuch - Kommentar Schönke, Adolf;
27. Auflage 2006 Schröder, Horst C.H. Beck, München (zitiert als: Sch/Sch/Autor, § … Rn. …)
Anmerkung zu Urteil des BGH 5. StS v. 12.11.57 - Schröder 5 StR 447/57 JR 1958, Heft 3, S. 106 (zitiert als: Schröder, JR 1985, 106, …)
Prozessbetrug durch Rechts- und ungenügende Tat- Seier,Jürgen sachenbehauptungen ZStW 102 (1990), Heft 3, S. 563 (zitiert als: Seier, ZStW 102, 563, …)
ZPO - Kommentar Thomas, Heinz;
27. Auflage 2005 Putzo, Hans C.H. Beck, München
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IV
Strafgesetzbuch und Nebengesetze Tröndle, Herbert;
54. Auflage 2007 Fischer, Thomas C.H. Beck, München (zitiert als: Tröndle/Fischer, § … Rn. …)
Strafrecht Besonderer Teil 2 - Straftaten gegen Wessels, Johannes; Vermögenswerte Hillenkamp, Thomas
28. Auflage 2005 C.F. Müller, Heidelberg (zitiert als: Wessels/Hillenkamp, Rn. …)
Zivilprozessordnung Zöller, Richard
26. Auflage 2007 Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln (zitiert als: Zöller/Autor, § … Rn. …)
V
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung 1
I. Allgemeines und Aufbau der Arbeit 1
II. Auswirkungen des § 138 I ZPO auf § 263 StGB 2
1. § 138 I ZPO 2
2. Verhältnis des § 138 ZPO zu § 263 StGB im Bezug auf den Vorsatz 2
B. Die Problemstellungen beim Prozessbetrug in den verschiedenen Verfahren 3
I. Prozessbetrug im kontradiktorischen Verfahren. 3
1. Sind Rechtsbehauptungen Tatsachen oder Werturteile? 3
a. Streitstand 3
b. Zusammenfassung. 4
2. Objektive Zurechnung. 5
3. Gerichtliche Entscheidungen als Vermögensverfügung? 7
4. Non liquet Situation 9
a. Streitstand 9
b. Zusammenfassung. 11
5. Vermögensschaden. 11
II. Betrug im Versäumnisverfahren. 12
a. Streitstand 12
b. Zusammenfassung. 13
III. Betrug im Mahnverfahren 14
1. Mahnverfahren 14
a. Streitstand 14
b. Zusammenfassung. 15
2. Automatisiertes Mahnverfahren 16
VI
3. Die Schadenskonstruktion. 16
4. Die objektive Zurechnung. 16
C. Prozessbetrug im Versuch 17
I. Täuschungsmanöver im mündlichen Vortrag. 17
II. Täuschungsmanöver durch Klageeinreichung bzw. vorbereitende Schriftsätze 17
III. untauglicher Versuch/Wahndelikt. 18
D. Zusammenfassung 19
VII
Der Richter und sein Lenker - Der Prozessbetrug im Zivilprozess unter strafrechtlichen Gesichtspunkten
A. Einleitung
I. Allgemeines und Aufbau der Arbeit
Der Prozessbetrug betrifft Betrugshandlungen im Prozess jeder Art, im Erkenntnisverfahren, in der Vollstreckung oder in anderen von den Prozessgesetzen geordneten Verfahren. Es wird zwischen dem Betrug im Prozess und dem Prozessbetrug im engeren Sinne unterschieden. Ersterer erfolgt durch Täuschung des Prozessgegners mittels falschen Parteivortrags und sachlich unbegründeter Anträge durch vorbereitende Schriftsätze und Vergleichsverhandlungen. 1 Letzterer liegt grundsätzlich vor, wenn das Rechtspflegeorgan (Richter, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher) dahingehend getäuscht wird, dass es über das Vermögen der Prozessparteien verfügt. 2 Der Täter will also durch eine erschlichene prozessuale Verfügung des Rechtspfleg-organs die rechtswidrige Bereicherung auf Kosten der anderen Partei erreichen. 3 Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf den Prozessbetrug im engeren Sinne. Beim sog. Prozessbetrug handelt es sich folglich um eine Fallgruppe des Betruges gem. § 263 StGB. Eine Strafbarkeit dessen ist seit langem in Rechtsprechung und Literatur anerkannt. Wegen seiner Besonderheiten wird er teilweise getrennt kommentiert. Grund dafür sind spezifische die einzelnen Betrugsmerkmale betreffenden Probleme, die sich hinter diesen Konstellationen verbergen. Wichtig ist auch, dass ein Vermögensschaden durch den Prozess gar keine „vermögensrechtliche“ Streitigkeit voraussetzt. Ein Prozessbetrug kann überall vorkommen, so z.B. auch in Ehe- und Kindschaftssachen, solange das Verfahren Auswirkungen auf das Vermögen hat. 4
Bis 1945 wurde der Prozessbetrug weit reichend diskutiert. Es gab auch einige Verfahrensänderungen in der Zivilprozessordnung (gerade die Einführung der Wahrheitspflicht 1933 - § 138 ZPO - hatte Konsequenzen auf diverse Streitigkeiten bezüglich des Prozessbetrugs), sodass einige Streitpunkte sich erübrigt haben bzw. im Laufe der Praxis des Reichsgerichts und auch des BGH anerkannt worden sind. Dies betrifft vor allem die Frage, ob im Mahnverfahren, in einer non liquet Situation oder einem Vollstreckungsverfahren der Prozessbetrug überhaupt möglich ist. Diese Problematik und die Ansichten der Literatur werden im Verlauf dieser Arbeit diskutiert. Da jedoch mithilfe verschiedenster Theorien versucht wird, einen Pro-
1 LK/Tiedemann,§ 263 Rn. 235.
2 LK/Tiedemann, § 263 Rn. 236.
3 LK/Lackner (10. Aufl.), § 263 Rn. 305.
4 Fahl, Jura 1996, 74, 75; Jänicke, S. 482; Fahl, JA 1998, 361, 362.
1
Arbeit zitieren:
2005, Der Richter und sein Lenker, München, GRIN Verlag GmbH
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