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Inhaltsverzeichnis   

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Abk  ürzungsverzeichnis  

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1.  Einführung  

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2.  IFRS und die steuerliche Gewinnermittlung  

2.1  Stand der deutschen Maßgeblichkeitsdebatte  1

2.2  Systemtauglichkeit der IFRS  3

2.2.1  Entscheidungsneutralität  3

2.2.2  Durchführungsorientierte Effizienz  4

2.2.3  Verfassungsprinzipien  4

2.2.4  Zwecksetzung  6

3.  Aktueller Einfluss der IFRS auf die  

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steuerliche  Gewinnermittlung  

3.1  Anknüpfung der IFRS im Rahmen der Zinsschranke  7

3.2  IFRS im Rahmen von Funktionsverlagerungen  9

3.3  BilMoG, eine Annäherung an die IFRS  10

3.4  IFRS im REITG  10

4.  Zukünftiger Einfluss der IFRS auf die  

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steuerliche  Gewinnermittlung  

4.1  Kapitalerhaltung und Solvenztests  11

4.2  Bedeutung der IFRS in einer CCCTB  13

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5.  Zusammenfassung und Ausblick  

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Literaturverzeichnis   

Abkürzungsverzeichnis

A ACC………………………... AG………………………….. AO………………………...... AStG………………………..

B BB………………………….. BC………………………….. Bd. …………………………. ber. ………………………… BFH………………………… BGBl. ……………………… BilMoG…………………….. BT-Drs. ……………………. Buchst. ……………………..

C CCCTB……………………..

D DB………………………….. ders. …………………….….. DK………………………….. DStR……………………...… DStZ………………………...

E EStG………………………... EU………………………….. EU-KOM……………………

O o. V. ………………………...

P PiR………………………….

R RIW………………………… Rn. …………………………. RStBl. ………………………

S S. …………………………... sog. ………………………… StuW………………………..

U u.a. …………………………. UntStRefG 2008...…………..

V vgl. …………………………

W

WiSt………………………... WPg…………………………

Z z. B…………………………. ZGE………………………... ZGR…………………………

1. Einführung

Der Einfluss der IFRS auf die handelsrechtliche Rechnungslegung ist unverkennbar und wird mit zunehmender Internationalisierung der Kapitalmärkte immer stärker. In Deutschland sind die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung bei bestimmten Gewerbetreibenden nach wie vor maßgeblich (§ 5 Abs. 1 EStG). Die damit verbundene Maßgeblichkeitsdebatte hat mit dem zunehmenden Einfluss der IFRS auf die handelsrechtliche Rechnungslegung eine noch größere Bedeutung gewonnen. Der aktuelle Stand in dieser Debatte wird zunächst im zweiten Abschnitt aufgezeigt.

Aufgrund der Kopplung der Handelsbilanz mit der Steuerbilanz stellt sich spätestens seit der EU-Verordnung vom Juni 2002 ¹ die Frage, inwieweit die IFRS für die steuerliche Gewinnermittlung überhaupt geeignet sind. Die grundsätzliche Eignung der IFRS hierfür soll im zweiten Teil anhand allgemeiner Anforderungen an die steuerliche Gewinnermittlung überprüft werden.

In Abschnitt drei wird der aktuelle Einfluss der IFRS auf die steuerliche Gewinnermittlung de lege lata aufgezeigt und anhand des im vorangegangenen Abschnitt konstruierten Beurteilungsrahmens überprüft. Die zukünftige Bedeutung der IFRS bei einer europäisch konsolidierten Bemessungsgrundlage und im Rahmen des bilanziellen Kapitalschutzes wird im vierten Abschnitt besprochen. Eine Zusammenfassung mit Ausblick beschließt die Arbeit.

2. IFRS und die steuerliche Gewinnermittlung

2.1 Stand der deutschen Maßgeblichkeitsdebatte

Der durch die handelsrechtlichen GoB ermittelte Jahresüberschuss wird über das in § 5 Abs. 1 EStG normierte Maßgeblichkeitsprinzip in das Steuerbilanzrecht übertragen und dient dort für bestimmte Gewerbetreibende als Ausgangsgröße der steuerlichen Gewinnermittlung. ² Das Maßgeblichkeitsprinzip sollte im traditionellen Sinne die Aufstellung einer Einheitsbilanz ermöglichen und somit durch Vereinfachung zu einer Kosteneffizienz beitragen. ³ ______________________________

¹ Vgl. EU-Verordnung (EG) Nr. 1606/2002.

² Vgl. Kahle/Hachmeister, ABWL III Skript WS 07/08, S. 192 f.

³ Vgl. Hey, in: Tipke/Lang Steuerrecht 18. Aufl., § 17 Rz. 43.

De lege lata lassen allerdings zahlreiche Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips die Aufstellung einer Einheitsbilanz als faktisch unmöglich erscheinen. Sowohl mehrere Einzelvorschriften in § 5 EStG als auch einige BFH-Urteile stellen klare Verstöße gegen die GoB dar und sind nicht selten haushaltspolitisch motiviert. Auch der Zuwachs an kodifizierten speziellen steuerbilanziellen Vorschriften hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass sich Handelsbilanz und Steuerbilanz verstärkt aus-einander entwickelt haben. ⁴ Es darf daher durchaus bezweifelt werden, „ob noch von einem umfassenden Maßgeblichkeitsprinzip gesprochen werden kann.“ ⁵ So ist beispielsweise Böcking der Ansicht, dass der Gesetzgeber „durch steuerrechtliche Sonderregelungen ein faktisch selbständiges Steuerbilanzrecht geschaffen“ ⁶ habe. Auf-grund der bereits vorhandenen faktischen Abschaffung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes wird vielfach auch seine formelle Aufgabe und die damit verbundene Schaffung eines eigenständigen Steuerbilanzrechts gefordert. Aber auch im Falle eines Eintritts der IFRS in den handelsrechtlichen Einzelabschluss sei die Abschaffung der Maßgeblichkeit eine unmittelbare Konsequenz. 7

Für den Gesetzgeber besteht für die Zukunft der steuerlichen Gewinnermittlung eine Optionsvielfalt, wobei die Alternativen von einer Beibehaltung des modernisierten HGB, der Einführung einer nationalen Überleitungsrechnung, der die IFRS zu Grunde liegen, der Entwicklung eines eigenständigen deutschen Steuerbilanzrechts bis hin zu einer langfristigen Anwendung der von der EU geplanten gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage reichen ⁸ (siehe 4.1). Mit dem Entwurf des BilMoG vom 8.11.2007 trifft der Gesetzgeber eine klare Aussage: Demnach soll „das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative“ ⁹ weiter entwickelt werden. Eine solche Grundsatzentscheidung durch den Gesetzgeber ist zu begrüßen und dürfte die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre Bestand haben. ¹⁰ Durch diese Modernisierung und die damit verbundene Internationalisierung der HGB-Rechnungslegung kommt es zu _____________________

⁴ Vgl. Kahle/Hachmeister, ABWL III Skript WS 07/08, S. 197.

⁵ Schulze-Osterloh, ZGR 2000, S. 595.

⁶ Böcking, DStR 2007, S. 2340.

⁷ Vgl. Kahle, WPg 2003, S. 271.

⁸ Vgl. Böcking/Gros, DStR 2007, S. 2344.

⁹ Vgl. Referentenentwurf zum BilMoG, S. 1.

¹⁰ Vgl. Böcking/Gros, DStR 2007, S. 2344.