I. Die gesellschaftliche Lage in der Weimarer Republik - II. Hintze als politischer Publizist in der Weimarer Republik 1. Die Zeitspanne Hintzes politischer Publizistik 2. Die Thematik Hintzes politischer Publizistik 3. Die inhaltlichen Aussagen Hintzes politischerPublizistik a) "Nationale und europäische Orientierung in der heutigen politischen Welt" b) "Liberalismus, Demokratie und auswärtige Politik" c) "Die Domestikation Deutschlands und die nationale Moral" d) "Der Staat als Betrieb und die Verfassungsreform" e) "Föderativer Imperialismus" 4. Zur Funktion von Hintzes politischer Publizistik in der Weimarer Republik - III. Implikationen und Traditionen von Hintzes antidemokratischen Denkens
In diesem Beitrag wird die politische Publizistik des ´anerkannten´ Historikers Otto Hintze (1861-1940) in der Weimarer Republik dargestellt, analysiert und kritisch bewertet. Hintze gilt als prominenter Wegbereiter der Überwindung des ´deutschen Historismus´. Hintze verband hermeneutisches Sinnverstehen mit überindividuell rezipierbaren Strukturen und kam - in Anlehnung an den Soziologen Max Weber (1864-1920) -zu einer historischen Typenlehre und zu einer strukturgeschichtlichen Sichtweise. Hintzes “theoretisch-methodische Progressivität” (Hans-Ulrich Wehler) ging zugleich mit einer konservativen politischen Einstellung einher.
Meine Darstellung und Kritik folgt der grundlegenden und das Erkenntnisinteresse leitenden Einsicht, dass Geschichte immer und nur Geschichte von Menschen und für Menschen bedeutet, die nicht nur Vergangenheiten, sondern ebenso Gegenwart und Zukunft umfasst1. In diesem Sinn ist Geschichte den Menschen nichts Äußerliches, sondern Immanentes. Geschichtliche Erkenntnis bedeutet damit keinen Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, zur Reflexion des Selbstverständnisses der Menschen in ihrer jeweiligen besonderen gesellschaftspolitischen Situation beizutragen. Das heißt konkret: Unser Erkenntnisinteresse an dem vorgegebenen Thema zielt
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auf Ergebnisse
(1) über die Funktion Hintzes Publizistik in der Weimarer Republik, (2) über das Abhängigkeitsverhältnis von a. publizistischen Äußerungen und Gesellschaftssystem, b. publizistischen Äußerungen und ideologischer Tradition. Deshalb wurde der Darstellung eine Skizze der gesellschaftlichen und politischen Lage der Weimarer Republik vorangestellt, weil diese den Bezugsrahmen für die Bestimmung der Funktion und der Abhängigkeit Hintzes Publizistik bildet.
Die Untersuchung bezieht sich vor allem auf in der Zeitschrift “Wille und Weg” (1925-1929) veröffentlichte Texte Otto Hintzes.
Die Erstfassung des Beitrags wurde 1972/76 erarbeitet, niedergeschrieben und nach Durchsicht kritisch kommentiert von den damals in Köln lebenden sozialwissenschaftlichen Publizisten Dr. Richard Albrecht und Dr. Reinhard Opitz (1934-1986).2
I. Die gesellschaftliche Lage in der Weimarer Republik
Der Weltkrieg und die Novemberrevolution brachten keine grundlegende Änderung der Gesellschafts- und Produktionsverhältnisse, prägten jedoch die weitere Entwicklung entscheidend:
1) Durch den Krieg wurde die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands um mehr als 15 Jahre zurückgeworfen.3
2) Die politischen Auswirkungen der Kriegsniederlage (Versailler Vertrag, Reparationsabkommen) führten zur vollständigen Abhängigkeit Deutschlands von den Siegermächten.4
3) Die in der Novemberrevolution erkämpften demokratischen Rechte wurden in der fortdauernden Zuspitzung der Klassengegensätze von der Reaktion beständig abgebaut.5
Symptomatischer Ausdruck wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Auseinandersetzungen bildete die Inflation von 1923. Hierin spiegeln sich zum
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einen die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit, zum anderen die Konkurrenz kapitalistischer Systeme untereinander, die wiederum zu Lasten der Arbeiter-und Mittelschichten ging.
“Objektiv wurde die Inflation eine Art Revanche, vollzogen von den alten deutschen Oberschichten, den Großkapitalisten und Großgrundbesitzern, an den Massen des Volkes.”6
Zugleich wirkte sie jedoch auch als ein Bumerang, der die an der Inflation interessierten Kreise selbst traf:
“Die fortschreitende Verelendung der Massen führte zur Schrumpfung des Binnenmarktes, zu verschärften Absatzkrisen, zur Revolutionierung der Arbeiterklasse, zur Loslösung der ruinierten Mittelschichten vom ideologischen Einfluß der Monopolherren. Die Inflation hemmte den Reproduktionsprozeß des Kapitals, erschwerte die kapitalistische Planung (in den einzelnen Unternehmen, bei der Aufstellung des Staatshaushaltes usw.) und schädigte die vom Export abhängigen Industriezweige.”7
So ist es nicht verwunderlich, dass 1923 die Klassenkämpfe verschärft in Arbeitskämpfen und politischen Streiks8 zum Ausdruck drängten. Jedoch konnten objektiv erforderliche Sozialisierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, da sich weder die SPD willens noch die KPD fähig zeigten, der revolutionären Bewegung gezielte organisatorische - politische Unterstützung zu gewähren und dadurch die antidemokratischen Kräfte zurückzudrängen.9 Diese innenpolitischen Machtkämpfe mussten sich notwendigerweise auf die Stabilität des Regierungssystems der Weimarer Republik auswirken; Ausdruck dieser Systemkrise bildeten die zahlreichen Regierungswechsel10. Ab 1924 stabilisierte sich die Lage: nun übernahmen mehr oder weniger offen Vertreter des Kapitals und der alten herrschenden Schichten die Regierungsmacht (charakterisiert in der Person Stresemanns; den Bürgerblockregierungen aus DDP, DVP und Zentrum, in Krisezeiten modifiziert durch SDP).11 Diese 1924 eingetretene relative Stabilisierungsphase der deutschen Wirtschaft und Politik wurde eingeleitet durch den Dawes-Plan 1924, der einerseits die Reparationszahlungen neu regelte, hierzu andererseits Deutschland umfangreiche Kredite, kurz- und längerfristiger Art, zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Infrastruktur gewährte. Diese Maßname wurde notwenig, als sich zeigte, dass durch die deutschen Sachlieferungen, die die Weltmarktpreise erheblich unterboten, und durch die Reparationszahlungen aus Goldbeständen die wirtschaftliche Stabilität der Alliierten selbst bedroht schien, d. h. es bestand die Gefahr, die Inflation zu exportieren. Durch die Kreditleistungen, die nicht einmal umfassend und effektiv zur Gesundung der Volkswirtschaft verwendet
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werden konnten, kam Deutschland in die fast totale Abhängigkeit von den Siegermächten.12
Die relative Stabilisierungstendenz führte nun wiederum zur Entschärfung der Klassengegensätze, da der direkt materielle Anlass für Arbeitskämpfe durch die mit der wirtschaftlichen Prosperität verbundene Steigerung der Bruttolöhne überdeckt werden konnte.13
Andererseits nun erlaubten diese Zustände den alten herrschenden Kräften sich neu zu formieren und ihren Einfluss auf die politische Sphäre entscheidend zu vergrößern, so vor allem in der Reichswehr, die in ihrem militärischen Bereich unkontrolliert durch effiziente parlamentarisch-demokratische Gremien frei agieren konnte und die die Politik Stresemanns und der Bürgerblockregierung solange duldete, als sie ihre Projekte ungestört ließ. Man bediente sich sogar formaldemokratischer Mittel, um den Einfluss systemkonform abzusichern.14 Durch den Dawes-Plan eröffneten sich aber auch neue Spielräume für außenpolitische Initiativen, die Stresemann erkannte und geschickt zu nutzen verstand.15 So kam es zu den außenpolitischen Erfolgen, wie dem Vertrag von Locarno (1925), dem Beitritt zum Völkerbund als ständiges Mitglied (1926), den Ergebnissen der Haager Konferenz (1929) und dem Young-Plan (1930).16
II. Hintze als politischer Publizist in der Weimarer Republik
1. Die Zeitspanne Hintzes politischer Publizistik
Auffallend bei der Betrachtung Hintzes politischer Publizistik in der Weimarer Republik ist die Zeit, in der sie erfolgte: 1925 bis 1928. Sie fällt somit in eine Zeit, die gekennzeichnet ist:
(1) vom Beginn der wirtschaftlichen Prosperität in Deutschland, (2) der relativen innenpolitischen Beruhigung, (3) der fortschreitenden Formierung antidemokratischer Kräfte (4) und der Zeit außenpolitischer Aktivitäten und Erfolge. Bekanntlich bedeutete “die politische Veränderung durch Revolution und Versailler Vertrag […] für ihn einen Zusammenbruch aller bisherigen Vorstellungen und Ideale”17. In der Zeit der Prosperität versuchte er sie wieder aufleben zu lassen und zu propagieren, doch als er merkte, dass besonders sein
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Staatsideal nicht realisierbar sein würde, entschloss er sich zur politischpublizistischen Enthaltsamkeit, führte jedoch seine wissenschaftliche Arbeit weiter18.
2. Die Thematik Hintzes politischer Publizistik Betrachtet man Hintzes Themenwahl, die natürlich auch durch das Publikationsorgan, der Halbmonatszeitschrift “Wille und Weg”19, gekennzeichnet ist, dadurch, dass weniger aktuelle Tagesfragen aufgegriffen als vielmehr längerfristige politische Perspektiven entwickelt werden, dass sie ihrem Gehalt nach weniger Informations- als Meinungsbildungsorgan war, so zeigt sich, dass es ihm als im wilhelminischen Geiste denkenden Intellektuellen immer darum ging, wie deutscher Machtpolitik umgesetzt werden könnte. Die Frage nach deren Realisierungsmöglichkeiten durchzieht Hintzes politische Publizistik wie in roter Faden:
1925 stellt sie sich hinsichtlich der Völkerbundspolitik20, 1926 im Zusammenhang von Demokratie und Liberalismus21, 1927 reflektiert er sie im Konzeptes der neuen Staatlichkeit. Hintze sieht das Scheitern deutscher Machtpolitik - außer in den militärischen Beschränkungen des Versailler Vertrages - hauptsächlich im Egoismus des Kapitalismus begründet22, dessen Einfluss sich auf staatlicher Ebene so erweitert habe, dass der Staat in seinen Organisationsformen die Kennzeichen eines auf Effizienz-und Profitstreben ausgerichteten Betriebes annimmt23. 1928 erweitert er diesen Ansatz und unterlegt ihn seinen weltpolitischen Einschätzungen: Die Zukunft des Kapitalismus hinge ab von “Staatenbildung und Politik”24, insbesondere von imperialistischer Politik, wobei Hintze Imperialismus als die “Fähigkeit eine kraftvolle und selbständige Politik zu treiben”25 definiert. Zu einer solchen Politik sei aber der deutsche Staat zur Zeit nicht imstande. Vielmehr habe er sich nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, des Eintritts in den Völkerbund nun mit dem Kolleg-Paktes teils gezwungen teils feiwillig mehr und mehr dem föderalistischen Imperialismus Frankreichs unterworfen.
3. Die inhaltlichen Aussagen Hintzes politischer Publizistik a. “Nationale und europäische Orientierung in der heutigen politischen Welt” Ausgangspunkt dieser Betrachtungen bildeten die deutschen Bestrebungen zu einer Verständigungspolitik, insbesondere mit Frankreich, die im Herbst 1925 zu den Locarnoverträgen führten. Hintze meinte, dass der “Gegensatz einer
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nationalen und einer europäischen Einstellung zu den großen politischen Problemen der Gegenwart [ ] immer mehr die Bedeutung eines sehr wirksamen dynamischen Prinzips in dem weltgeschichtlichen Prozeß der Fortbildung unseres Staatverhältnisses”26 gewinnen würde. Angesichts des Primats der Außenpolitik, d. h. der Abhängigkeit innenpolitischer Verhältnisse von Umfang und Intensität des Druckes angrenzender Staaten, eine schon früh von Hintze vertretene Vorstellung27, nehme das nationale Prinzip als ideelles Moment eine Abwehrhaltung gegenüber dem außenpolitischen Druck angrenzender Staaten ein. Es bilde als ideologisches Moment auch die Legitimationsgrundlage für Umfang und Art von Anwendung politischer, d. h. machtpolitischer Maßnahmen. Werde dieses Nationalitätsprinzip vernachlässigt oder sei es in einem Volke nur “verkrüppelt” angelegt, müsse der Staat in mehr oder weniger starke Abhängigkeit von den außenpolitischen Verhältnissen kommen. Diesen Zustand glaubte Hintze für Deutschland feststellen zu können. Das Nationalitätsprinzip sei in Deutschland nicht so stark ausgeprägt wie in anderen Staaten (z. B. England, Frankreich). Daraus resultiere zum einen Deutschlands Schwäche in der gegenwärtigen politischen Welt, zum anderen zeige sich dieser Zustand auch im Unverständnis, das der preußischen Politik gegenüber gebracht werde.28 Auch konstatiert er eine neue Nationalitätsidee, die vom Kapitalismus und Imperialismus geprägt sei:
„Das Wesentliche der neuen Nationalitätsidee liegt in dem durchbrechenden Bewußtsein der staatlich-völkischen Individualität und der damit verbundenen mehr oder weniger natürlichen oder gewaltsamen Identifizierung von Staat und Volk. Neben die ursprüngliche Rechtsgemeinschaft, die materielle Interessengemeinschaft des Merkantilismus und die durch die allgemeine Wehrpflicht vollendete und veredelte Wehrgemeinschaft des Militarismus tritt jetzt die bewußte nationale Kultur- und Bildungsgemeinschaft als ein ideeller Faktor, der das seiner Schärfe beraubte konfessionelle Element zurückdrängt oder wohl ganz zu ersetzen bestrebt ist. Dabei wird aber gerade das nationale Bildungsmonopol des modernen Staates mehr und mehr zu einer seiner stärksten politischen Waffen. Es dient dem militärisch-politischen Machbedürfnis und den vorherrschenden materiellen Interessen. Es verbindet sich mit dem Geist des Imperialismus und des Kapitalismus zu einer unauflöslichen Einheit. In dem Übermaß von Machtrivalität und Handelskonkurrenz, von Argwohn und Mißtrauen, von Revanchelust und Irredentismus, die aus der modernen Struktur des Nationalstaates entspringen, liegt der größte Teil der Ursachen für den Ausbruch des Weltkrieges.“.29
Da der Erste Weltkrieg das auf einem Gleichgewicht beruhende System Europas zerstört und es durch ein Weltstaatensystem ersetzt habe, stellte sich Hintze die
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Frage, wie Deutschland von einem “wiederhergestellten Europa” profilieren könnte. Dabei griff er das diskutierte Konzept “Vereinigte Staaten von Europa” auf, das sich versteht als ein Orientierungsmodell am englischen Weltreich. Hintzes Europamodell ist ausgerichtet auf Deutschlands Vorteile, insbesondere dessen Wirtschaft:
„Deutschland insonderheit könnte bei einer solchen Umgestaltung der Staatsverhältnisse nur gewinnen […] Unsere Wehrkraft ist verkrüppelt, unsere Grenzen sind strategisch unhaltbar, […] unsere Wirtschaft ist dermaßen auf den Export angewiesen, dass wir in ihrem Interesse bereits den Ton des Freihandels angegeben haben, ohne freilich dabei einen günstigen Resonanzboden in der Außenwelt zu finden.“30
In der politischen Realität der 1920er Jahre ließ sich dieses Europamodell nicht verwirklichen. Das erkannte auch Hintze. Im Spiel der Mächte sei es Frankreichs Bestreben, Europa als seinen eigenen verlängerten Machhebel zu gestalten. Dadurch würden selbst Englands Ansprüche nicht durchkreuzt, denn “der eigentliche Gegner Englands, um dessen Bindung oder Niederwerfung es sich handelt, ist das europäisch-asiatische Rußland, das heute nicht nur in China und Indien, sondern auch durch seinen Einfluß auf die englischen Arbeitermassen sich als äußerst gefährlich erweist. Diesen Koloß, dessen Kräfte in Zukunft noch wachsen werden, soll der nordalpine europäische Block unter der Führung Frankreichs entgegengestellt werden; in diesen Block gilt es Deutschland als einen politisch ohnmächtigen, wirtschaftlich tributären Bestandteil einzubauen und jede Verbindungsmöglichkeit mit Rußland abzuschneiden.”31
Dieser Beurteilung lässt sich nur bedingt zustimmen: Deutschlands Stellung muss doch wesentlich differenzierter beurteilt werden. Einerseits musste es in den antibolschewistischen Bock eingebaut werden, insbesondere da sich in den Revolutionsjahren 1918/19 sowie in den Klassenkämpfen 1923 Deutschlands Anfälligkeit für sozialistisches Gedankengut gezeigt hatte, ein sozialistisches Deutschland aber eine Gefahr für ganz Westeuropa dargestellt hätte; andererseits strebten die nationalistischen Kräfte, sieht man von gelegentlichen taktischen Differenzen in ihrer Stellung gegenüber der Sowjetunion zugunsten der strategischen Ziele ab, tendenziell diesem Plan entgegen. Und zum dritten mussten profitable Absatzmärkte gefunden werden, um den
Reparationszahlungen gegenüber den Alliierten nachzukommen. Letztere konnten zur in Osteuropa realisiert werden.32
Diese Konfliktsituation erkannte auch Hintze und sprach sich für eine neutrale Haltung “im Entscheidungsprozeß Ost und West”aus.
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b. “Liberalismus, Demokratie und auswärtige Politik”
Ebenfalls unter machtpolitischen Gesichtspunkten diskutierte er die Frage, ob formal - demokratische Organisations- und Institutionsformen als innenpolitische Machtmittel Deutschlands Erfolgschancen für eine expansive Politik und für die Abwehr einer solchen von außen gewährten. Der Analyse des Weltkrieges entnimmt er die Antwort. Es habe sich gezeigt, “dass in einem Kriege, der so unerhörte Opfer und Anstrengungen forderte und so starke Anforderungen an den guten Willen und die unbedingte patriotische Hingabe jedes einzelnen im Volke stellte, der Standpunkt der staatsbürgerlichen Gleichberechtigung bis in seine letzten Konsequenzen durchgeführt werden müsse, um den Satz zur allgemeinen Geltung und Anschauung zu bringen, dass der Staat die Sache des Volkes und nicht die der regierenden Oberschicht sei. Eben dieses Prinzip ist es ja, das in dem großen Kriege die Widerstandskraft der demokratischen Nationen als die überlegene bewiesen hat. Die Demokratie hat sich als ein Moment der militärisch-politischen Stärke bewährt. Auch hier hat sich gezeigt, dass Demokratie und Freiheit keineswegs ein und dieselbe Sache sind.”33
Hintzes Demokratieverständnis, das dem Titel nach den Inhalt des Aufsatzes bilden müsste, lässt sich nur analytisch fassen, nicht allein deshalb, weil er nominalisierten Definitionen ablehnend gegenüberstand, sondern die diffuse Begriffsanwendung kann letzten Endes auch nur aus einem diffusen Verständnis entspringen. Demokratie ist für Hintze,
“dass der Staat die Sache des Volkes und nicht die einer regierenden Oberschicht sei”.
Interessant hierbei ist, dass wohl der idealtypische Ansatz, der dem Wort selbst eigen ist, Demokratie als Herrschaft des Volkes aufgegriffen wird, jedoch allein schon durch die Bezeichnung “Sache des Volkes” des materiellen Inhalts beraubt wird. Das heißt: Dieser von Hintze dargelegte idealtypische Ansatz bleibt idealistisch, unwirklich, weil nicht auf Verwirklichung konzipiert. Ebenso ergeht es dem Begriff Liberalismus, wenn er von Hintze angewendet wird. Ja vielmehr er verwechselt beide Begriffe: So meinte er, dass die Stein-Hardenbergschen Reformmaßnahmen auf “demokratischen Grundsätzen” beruhten, obwohl es gerade liberale waren. Im philosophischen Sinn idealistisch bleibt z. B. auch die Bestimmung, wenn Hintze aus der “Idee der korporativen Selbstregierung und der Volksbewaffnung” die konstitutionelle Verfassung ableitet. Dadurch wird implizit erreicht, dass im Prinzip und im Gedanken des Preußentums eine demokratische Regierungsform angelegt sei. So werden
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Demokratie und Liberalismus bei Hintze zu Weltanschauungen (oder besser: sind vielleicht schon als Weltanschauungen perzepiert worden) und als solche können sie auch in sein Machtstaatkonzept aufgenommen werden: “Doch gerade diese Abdrängung des wirklichen Gehalts des Liberalismus auf eine Weltanschauung ist das Entscheidende: entscheidend durch das, was dabei verschwiegen und verdeckt wird. Die Verdeckung gibt einen Hinweis auf die wahre Frontstellung: sie weicht aus von der ökonomischen und sozialen Struktur des Liberalismus”34 und lässt sich daher leicht als Angriffsobjekt totalitärer Staatstheorie missbrauchen.
In Hintzes Unverständnis gegenüber Demokratie und Liberalismus spiegelt sich die spezifische Situation der deutschen Demokratie und des deutschen Liberalismus selbst. Da der Liberalismus in Deutschland nie materielle Gewalt wurde, akzeptierte man in, wenn überhaupt, lediglich als ideelle und geistiger Haltung nicht aber als parteipolitische Einstellung.35 c. “Die Domestikation Deutschlands und die nationale Moral” Wie schon zuvor festgestellt, nimmt Hintze in diesem Aufsatz eine Reflexion seines Konzeptes hinsichtlich der realen europäischen Machtverhältnisse vor. Ergebnis ist nicht eine Revision seiner politischen Vorstellungen sondern Resignation. Deutschland habe sich nicht von den Bestimmungen des Versailler Vertrages lösen können, diese werden in voller Härte durchgeführt und weder der Locarnopakt noch die Aufnahme in den Völkerbund hätten zur Revision des Vertrages beigetragen, um damit Deutschland die Rückkehr in den Kreis der Großmächte zu ermöglichen. Ja vielmehr die erfolgten politischen Maßnahmen führten zur Manifestation dieses Zustandes der Abhängigkeit. “Dieser Zustand ist es, den ich als die ´Domestikation` Deutschlands bezeichnen möchte. […] Es ist der Triumph des Systems Briands.”36 Indirekt ist natürlich der Angriff auf Briand37 ein Angriff auf Stresemann und dessen Politik. Die Kritik an der Völkerbundspolitik artet in eine Polemik gegen die Politikern aus; diese werden als Utopisten, Irrealisten und Lügner darstellt. „Es ist wohl nicht zu bezweifeln, ob Politiker, die nicht reine Schwärmer sind, an dieses große Wunder wirklich glauben. Aber sie brauchen eine solche Illusion, um das moralische Gleichgewicht bewahren zu können; es ist mit Ibsen zu reden, ihre ´Lebenslüge`. Nichts ist charakteristischer für den Zustand unserer nationalen Moral als der leichtfertige Optimismus, mit dem dieser bequeme Trost gespendet und entgegengenommen wird. Man schläfert damit das unbequeme national-politische Gewissen ein.“38
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Der Begriff “Domestikation” lässt leicht die Assoziation mit “Ausverkauf deutscher Politik” aufkommen, und mit der Diffamierung der sogenannten Verständigungspolitiker schlug er direkt in die Bresche der nationalistischen und völkischen Gegner der Weimarer Republik.
Hintze selbst gab aber auch die Schuld an dieser Politik der Wirtschaft39, ein Gedanke, der sich nicht ohne weiters von der Hand weisen lässt, wenn wir uns die ökonomische Situation der Zeit vergegenwärtigen, die trotz volkswirtschaftlicher Gesamtschwächung den Unternehmen Maximalprofite sicherte. Jedoch konnte es gerade nicht im Interesse des Kapitalismus liegen, die Wehrkraft (d. h. Aufrüstung) niederzuhalten, da Rüstungsaufträge eine sichere Realisierung von Maximalprofiten bedeutet.
Bei Hintze sind die Erscheinungen des Kapitalismus nicht auch Merkmale der eignen volkswirtschaftlichen Struktur sondern die der Kriegsgegner: “Deutschland ist das Roß, das der französische Kapitalismus reitet, es ist die Kuh, die der internationale Kapitalismus seiner Kriegsgegner melkt.”40 Die totale Abhängigkeit, die ihren Ursprung in der fehlenden Wehrkraft habe, müsse sich notwendigerweise auch auf die innenpolitische Situation auswirkenes komme zu einem Autoritätsschwund des Staates.41 In dieser Zeit völliger Resignation glaubte Hintze nur auf die Zukunft und die Jugend setzen zu können:
“Wir dürfen den militärisch-heroischen Geist, der unverwüstlich in unserer Jugend lebt, nicht mit Knüppeln totschlagen: wir können ihn doch vielleicht noch wieder einmal brauchen. Wir dürfen andererseits auch nicht das pazifistische humanitäre Arbeitsideal verachten oder beschimpfen, das mehr und mehr an Geltung gewonnen hat, weil es unter Umständen fügsamer gegen fremde Unterdrückung macht […] In der großen Idee, die nationale Freiheit und staatliche Selbständigkeit wiederzugewinnen, müssen sie sich einigen.”42 Um diesen vermeintlich offensichtlichen Widerspruch zu klären, müssen wir Hintzes Ausführungen im Verhältnis der Klassengegensätze funktional betrachten. Beide Forderungen sind dann vereinbar: Denn um aggressive Machtpolitik zu betreiben, bedarf es einmal der Ausbildung einer aggressiven Ideologie, die die Funktion erfüllt, innenpolitische Schwierigkeiten und Unzufriedenheiten auf die Außenpolitik zurückzuführen, zum anderen auch des Pazifismus als ideologischer Selbstbeschränkung und in der praktischen Konsequenz politische Entmündigung der arbeitenden Bevölkerung. Hintze hat beide Funktionen klar erkannt und in seiner Publizistik zum Vortrag gebracht.
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d. “Der Staat als Betrieb und die Verfassungsreform”
Die bisher partielle Kritik am Weimarer Staat bekommt in den folgenden Aufsätzen einen umfassenderen, ja staatsverneinenden Charakter, staatsverneinend nicht durch die Erkenntnis:
“Im Kern ist der Staat […] überall ein Anstaltsbetrieb, d.h. ein organisiertes System von Einrichtungen zu Beherrschung der Menschen, aus denen er besteht, und zur Wahrung ihrer gemeinschaftlichen Interessen”43, sondern durch die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden. Diese Staatsdefinition Hintzes bleibt selbst an der wesentlichen Frage stehen: der Frage nach der Beherrschung der Menschen zu welchem Zweck. Gerade weil diese Frage nicht aufgeworfen wird, impliziert diese Aussage eine nicht zu verändernde Tatsache, nämlich, dass gesellschaftliches Leben nur unter Zwang möglich sei. Das heißt: Diese Staatsdefinition nimmt eine in einer spezifischen historischen Situation vorkommende Erscheinung, nämlich den Klassenstaat, der wirklich nur “als ein mit Zwangsgewalt ausgerichteter Anstaltsbetrieb mit dem Zweck, im Innern und nach außen die Existenzmöglichkeiten aufrechtzuerhalten” bestehen kann auf und verallgemeinert sie. Dadurch wird sowohl eine Festschreibung dieser Klassenverhältnisse als auch eine Negierung zur Veränderung erreicht. Andererseits wird nun aber auch eine scheinbare gemeinschaftliche Interessengleichheit der Staatsbürger betont, welche der Staat, der das Gemeinwohl verkörpert, wahrnehmen kann. Wenn nun aber der Staat das Gemeinwohl verkörpert, dann können als dessen Sachverwalter beliebige Personen oder Institutionen auftreten, so bei Hintze die Bürokratie.44 So vereint sich bei Hintze emotionale preußische Staatsgläubigkeit mit einer sachlichen Argumentationsreihe: Hintze erkennt, dass zur Verminderung der Staatshaushaltskosten der Veraltungsapparat gestrafft werden muss, andererseits weiß er um die Kontinuität monarchistischer Kräfte in der Staatsbürokratie. Es geht also der vermeintliche Rationalisierungszwang im Bereich der Verwaltung auf Kosten der demokratisch-republikanischen Kräfte in den
Selbstverwaltungskörperschaften. Die scheinbar zwingende Argumentationsreihe zu Begründung des Zentralismus erweist sich als einfaches antidemokratisches Denken.
Wir können aber noch eine weitere Tendenz, die bezeichnend für Hintzes Denken ist, kennzeichnen, die unreflektierte Perzeption gesellschaftlichen Seins in Bewusstsein, das sich hier darstellt als Rationalisierungsideologie, beruhend auf Effektivität und Intensität, die ihre materielle Grundlage im Kapitalismus selbst hat.
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“Intensivität und Rationalität des Betriebes sind die charakteristischen Zeichen des modernen Staates wie der modernen Wirtschaft.”45 Bedeutet Straffung der innerbetrieblichen Organisation Rentabilität und Profitsicherung zu erneuter Akkumulation, damit Behauptung der Stellung auf den Märkten, insbesondere in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch einen verstärkten imperialistischen Konkurrenzkampf, dann bedeutet diese Modell, übertragen auf den Staat, ebendies, nämlich auch Konkurrenzfähigkeit, staatliche Selbstbehauptung, die Voraussetzung zur Verwirklichung des Machtstaatsgedankens. e. “Föderalistischer Imperialismus”
Abschluss unserer Betrachtung Hintzes politischer Publizistik in der Weimarer Republik46 bildet seine Gesamtschau der Weltpolitik seit 1918, die er als “föderalistischen Imperialismus” bezeichnet, d. h. “die Fähigkeit, eine kraftvolle und selbständige Politik zu betreiben”.47 Sie habe zu dem Krieg geführt, dessen eigentlicher Sinn es gewesen sei, “eine neue Auslese der ´Weltmächte` vorzunehmen”.48
Im Prinzip sind Großmacht-, Weltmachtpolitik und Imperialismus identisch, das zeigt die Synonymverwendung der Begriffe Großmacht-, Weltmachtpolitik und Imperialismus.49 Diese Synonymverwendung unter besonderer Abstraktion der jeweiligen historisch-konkreten Inhalte, die diese Begriffe spezifisch prägen, lässt sich für Hintzes Kontinuitätsthese von Machtpolitik als geschichtliches Prinzip verwenden. Die Unterschiede, die die Machtpolitik in den einzelnen Epochen zeigt, werden als rein graduelle Funktionsausübung betrachtet, wobei sich das dynastische Prinzip durch Mäßigung in ihrer Anwendung auszeichnet, das nationalistische von Dynamik gekennzeichnet ist als Folge der relativen Eigengesetzlichkeit des Kapitalismus.50 Obwohl Hintze den Wirkungsmechanismus erkennt, bleibt er vor dem Phänomen stehen, das sich zu verselbständigen sucht. Dadurch dass er nicht die Praxis in sein Erklärungsmodell einbezieht, den Menschen nicht als handelndes und Geschichte konstituierendes Wesen begreift, kommt dem Geschichtsprozess tendenziell eine Eigengesetzlichkeit zu, wenn nicht sogar ein mythologischschicksalhaften Charakter51. Es ist die klare Resignation vor willkürlichen Kräften, denen sich Hintze unterordnet und denen sich auch Deutschland unterordnen soll.
Mit der von deutscher Seite vorgenommenen Akzeptierung und Legalisierung dieses Zustandes (Völkerbund, Kollegpakt) ist Hintzes Funktion der
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Propagierung des Machtstaates deutscher Prägung sinnlos geworden.
4. Zur Funktion Hintzes politischer Publizistik in der Weimarer Republik Nachdem Hintzes inhaltliche Aussagen dargelegt und kommentiert wurden, erscheint es nun notwendig, den funktionalen Zusammenhang stärker zu betonen, da politische Publizistik als Element des Meinungsbildungsprozesses in einem gegebenen Gesellschaftssystem ihrem Selbstverständnis nach gerade auf diesen Prozess einwirken will.
Nimmt man als Bezugssystem das Weimarer Verfassungssystem mit den Kennzeichen liberal-demokratische Republik, föderalistischer Staat, Recht- und Parteienstaat52 und vergegenwärtigt man sich Hintzes Äußerungen zu den einzelnen Bereichen, so lässt sich feststellen: 1) Hinsichtlich des liberalstaatlichen Modells öffentlicher Herrschaft beschränken sich Hintzes Ausführungen im wesentlichen auf die in den Grundrechten garantierte Sicherung der Intimsphäre; die Garantie der politischen Funktionen der Bürger und deren Institutionen werden, obwohl praktiziert, in seiner Publizistik in der Weimarer Republik nicht berührt.53 2) Daher kann er auch den Parteien nicht gerecht werden. Seine Einstellung zu ihnen ist gekennzeichnet dadurch, dass er diesen ihre politische Funktion absprechen möchte:
a) weil sie sich nicht in der Lage zeigen, eine positive Realpolitik zu gestalten und54
b) weil die dem staatlichen Gemeinwohl tendenziell durch ihren parteilichen Interessencharakter entgegenarbeiten.55
3) Die Ablehnung des Föderalismus beruht teils auf dem Argument der Störung des Gemeinwohls, teils auf der Rationalisierungsideologie. 4) Soweit sich überblicken lässt, wird der Rechtsstaatcharakter nicht negiert.56 Zusammenfassend wäre festzustellen, dass Otto Hintze den Weimarer Staat in seinen Wesenselementen kritisiert: Im Liberalismus, im Parteienwesen und im Föderalismus. Diese Kritik ist nicht gekennzeichnet durch eine naive und plumpe Negierung57, sondern durch subtilere Verfahrensweise wie Weglassen von spezifischen Begriffsinhalten, scheinbar versachlichten Kriterien, Berufung auf die Position des Wissenschaftlers usw. Diese Kritik aus dem Munde oder der Feder eines Wissenschaftlers erscheint jedoch umso wirksamer, da unter dem
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Schleier der vermeintlichen Versachlichung der politischen Meinung und auf die wissenschaftlichen Autoritätshörigkeit der Bevölkerung bauend58 in unkontrolliertem Maße der Meinungsbildungsprozess beeinflusst und manipuliert werden kann.59
Hintzes antidemokratisches Denken ist nicht primär deshalb von Bedeutung, weil es im Kern rechtsextremistische Ideologie propagiert, sondern weil, wie Sontheimer betont, “dieses Denken zunächst einmal der demokratischen Republik die geistige Unterstützung versagte”60 Das so entstehende geistig Vakuum konnte nun von der erfolgreichen Agitation der Nationalsozialisten ausgefüllt werden.
Das antidemokratische Denken (in) der “Weimarer Republik”, so Kurt Sontheimer, war keine Angelegenheit von Esoterikern: “Es diente zur Ideologisierung zahlreicher politischer Gruppen und auch Parteien, die ganz bewusst auf die Überwindung der liberalen Demokratie hinarbeiteten. Es blieb damit nicht nur Symptom der politischen Unzufriedenheit derer, die es in ihren Blättern und Schriften propagierten sondern gab erst den Ressentiments und den politischen Sehnsüchten organisierter Gruppen das ideologische Gerüst und die geistige Ausstattung […] Mochte es für die Entstehung der antidemokratischen Haltung selbst nicht unbedingt konstitutiv sein, so bedurfte die Opposition gegen die Republik doch psychologisch der Rationalisierung”.61
Dieser Rationalisierungsprozess antidemokratischen Denkens soll Hintze in seiner politischen Publizistik in der Weimarer Republik zum Vorwurf gemacht werden.
III. Implikationen und Tradition in Hintzes antidemokratischem Denken Es soll jedoch nicht stehen geblieben werden am Konstatieren des rein Faktischen, d.h. der Tatsache, dass Hintzes politische Publizistik von antidemokratischem Denken geprägt ist, da diese verkürzte Erkenntnis lediglich in einem bestimmten Wertesystem praxisrelevant werden kann. Um den Schleier der Faktizität selbst zu durchbrechen, soll zu den Implikationen, die Abhängigkeiten und der Funktion im Ganzen vorgedrungen werden. Da Kritik auf bestimmten Voraussetzungen (einem sog. Gegenmodell) fußt, scheint es recht sinnvoll, aus der Kritik Hintzes am Weimarer Staat sein eigenes Staatsmodell zu entwickeln.
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Im Zusammenhang von Staat finden wir immer wieder die Begriffe Nation, Rasse, Territorium, Gesellschaft. Jedoch konstituiert sich Hintzes Staatsmodell nicht aus einer kausalen Beziehung zu einem dieser Begriffe (jeweils versehen mit den spezifischen Inhalten), auch nicht aus Teilen, aus Teilen der Summe dieser Begriffe und einem “mehr”, Das will besagen: Gesellschaft, Nation, Territorium, Rasse sind Teile des Staates, machen jedoch nicht den spezifischen Charakter des Staates aus.62
Durch diese Bestimmung bekommt der Staat einen metaphysischen Gehalt und Charakter; er lässt sich in letzter Konsequenz nicht mehr fassen, wird nicht kritisierbar, angreifbar, veränderbar. Jetzt erst lässt sich Hintzes antidemokratisches Denken begreifen: Wenn der Staat nicht rational erfassbar ist, ist er auch nicht, der Behauptung des politischen Liberalismus entsprechend, rational gestaltbar. Die spezifische Individualität des Staates kann nur intuitiv individuell begriffen werden, somit können als Herrscher und Staatspersönlichkeiten nur Einzelpersönlichkeiten auftreten.63 Mit diesem Staatsmodell erreicht Hintze die Legitimation (1) der preußisch-deutschen Politik, (2) die Ablehnung der Weimarer Republik und (3) (so seltsam es klingen mag) den Positionswechsel zu Max Webers Staatsdefinition64, da Vorstellung und Realität in der Weimarer Republik in eklatanten Widerspruch gerieten.
Wenn der Identifikationsgrad mit dem aus der Realität gewachsenen aber idealisierten Modellstaat so groß ist und er einen Teil des eigenen Selbstverständnisses ausmacht,65 dass er der Konfrontation mit der Wirklichkeit nicht standhalten kann, muss entweder eine Revision des Staatsmodells, verbunden mit der eigenen Position, oder der Realität vorgenommen werden. Da Hintze eine grundlegende Reflexion und Änderung seines Staatsmodells66 und seiner eigenen Position in der Gesellschaft nicht vornimmt, muss tendenziell die Wirklichkeit negiert werden; daraus entspringt Hintzes antidemokratisches Denken.
Das hier gekennzeichnete Staatsmodell muss nicht unbedingt das des Machtstaates implizieren. Dass der Staat nun als Machtstaat gekennzeichnet wird, hängt mit der Wahrnehmung der historischen Realität und der historiographischen Tradition zusammen.67
Den Primat der Außenpolitik, verkörpert im Machtstaatsgedanken und abgeleitet aus dem von Leopold v. Ranke und seinen Nachfolgern behaupteten “obersten
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ureigensten Lebensinteresse“ der Staatsindividualitäten, ihre Macht zu festigen und zu behaupten68, hatte und hat in der gesellschaftlichen Wirklichkeit diese ausweisbaren Funktionen: einmal überlebte Herrschaft zu rechtfertigen und insofern ideologisch abzusichern und zum anderen - und damit notwendigerweise verbunden -, auch innenpolitisch dem ´Status quo´ und den herrschenden Machtgruppen zu dienen69.
Auch in der politischen Publizistik Otto Hintzes finden sich beide Momente; insofern stellte auch diese Publizistik ein Moment der antidemokratischen Aushöhlung der ´Weimarer Republik´ dar.
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Anmerkungen
1 Vgl. genauer Wilma Ruth Albrecht, Nachkriegsgeschichte/n.
Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen: Shaker, 2007 (=Berichte aus der Geschichtswissenschaft): http://www.shaker.de/Online-Gesamtkatalog/details.asp?ID=8595495&CC=25592&ISBN=3-8322-6506-6 2 Zum letztgenannten und dessen These der Bewußtseinsfalsifikation veröffentlichte erstgenannter inzwischen ein ausgreifendes Porträt: Richard Albrecht, Reinhard Opitz´ These der Bewußtseinsfalsifikation -dreißig Jahre später:
http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/pot/24644.html; auch online bei: http://anti-b.de/index.php?1817; Druckfassung in: Topos. Internationale Beiträge zur dialektische Theorie, 24.2005, S.124-146; erheblich gekürzt auch in der Berliner Tageszeitung junge Welt (26.11.2004, S. 10-11) Zum letztgenannten und dessen These der Bewußtseinsfalsifikation veröffentlichte erstgenannter inzwischen ein ausgreifendes Porträt (Richard Albrecht, Reinhard Opitz´ These der Bewußtseinsfalsifikation -dreißig Jahre später:
http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/pot/24644.html; auch online bei: http://anti-b.de/index.php?1817; Druckfassung in: Topos. Internationale Beiträge zur dialektische Theorie, 24.2005, S.124-146; erheblich gekürzt auch in der Berliner Tageszeitung junge welt (26.11.2004, S. 10-11) und seine weiterreichende These zur ganzdeutschen „Verdummungsindustrie“ (Richard Albrecht, Such Linge. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (= Berichte aus der Sozialwissenschaft), Aachen: Shaker, 2008: http://www.shaker.de/online-Gesamtkatalog/details.asp?ID=8598672&CC=63301&ISBN=3-8322-7333-6) 3 Vgl. J. Kuczynski, Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus. Bd. 5: Darstellung der Lage der Arbeiter in Deutschland 1917/18 bis 1932/33. Berlin 1966, S. 3-5
4 Denn abgesehen von territorialen Abtrennungen, militärischen Beschränkungen und psychologischer Demoralisierung wirkten sich gerade die
Reparationsverpflichtungen Deutschlands gegenüber den Siegermächten als doppelte Abhängigkeit aus; erstens durch Höhe der Summe der Reparationsleistungen und zweitens durch die daraus notwendig gewordenen ausländischen Kapitalanleihen.
5 Der Abbau demokratischer Rechte erfolgte unter der Legitimierung von Sachzwängen (vgl. Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1923:
Regierungsvollmacht für Verordnungen mit Gesetzeskraft auf allen Gebieten der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik)
19
6 A. Rosenberg, Die Geschichte der Weimarer Republik. Hrsg. V. K. Kersten. Frankfurt/Main 1961, S. 106: „Die hauptsächlichsten Leidtragenden bei der Inflation waren die großen Massen der deutschen Lohn- und Gehaltsempfänger, denn die Papierscheine, die sie empfingen, wurden ihnen in ihren Händen entwertet. So sanken der Reallohn und die Lebenshaltung der breiten Volksmassen immer mehr. Ebenso waren die Steuern, die der Staat empfing, völlig entwertet, denn auf dem Wege von der Einschätzung bis zur Zahlung hatte sich der Wert der Mark wieder entsprechend vermindert. Der deutsche Mittelstand, soweit er Wertpapiere in Papiermark besaß, verarmte durch die Inflation vollständig [..] Goldene Zeiten hatte die Großindustrie. Auch sie war von den Schulden befreit und erhielt von der gutmütig borgenden Reichsbank immer neue Kredite, die praktisch niemals zurückbezahlt wurden.“ (S. 105 f.) 7 W. Ruge, Deutschland 1917-1933. Berlin 1967, S. 195 8 Vgl. J. Kuczynski, aaO (Anm. 3), S. 243
9 Z. B. Hitlers Putschversuch (November 1923), Freikorps und Militärs. Vgl. F. L. Carstens: Reichswehr und Politik 1918-33. Berlin-Köln 1964
10 Vgl. Minister-Plötz. Regenten und Regierungen der Welt. Bd. II, bearbeitet von B. Spuler. Würzburg 1964, S. 13 ff.
11 Vgl. zum Parteiencharakter S. Neumann: Die Parteien der Weimarer Republik [1932]. Neuauflage Stuttgart 1965
12 Dawesplan, Artikel über die Zinssicherung und Kapitaltilgung: Es „war die Linie des amerikanischen Monopolkapitals, den deutschen Produktionsapparat technisch auf die Höhe zu bringen, um sich an den Profiten der deutschen Monopolisten direkt und (durch Rückzahlung der Schulden Frankreichs und Englands mittels deutscher Reparationszahlungen) indirekt zu beteiligen, sowie Deutschland mit einem durch amerikanische Hilfe modernisierten Produktionsapparat im Kampf gegen die Sowjetunion einzusetzen.“ J. Kuczynski, aaO (Anm. 3), S. 5-6, hier zit. S. 6 13 Diese Aussage impliziert nicht, dass hier einer mechanistischen Auffassung von Klassenkampftheorie und geschichtlicher Entwicklung gefolgt wird. Jedoch müssen durch die skizzenhafte Verkürzung aller Elemente, die hindernden und treibenden, sowie insbesondere massenpsychologische Erklärungsmodelle zu kurz kommen 14 So durch die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten (1926):„Denn Hindenburg betrachtete sich als den wirklichen Oberbefehlshaber der Reichswehr. Er reservierte alle wesentlichen Angelegenheiten seiner persönlichen Entscheidung und trat jedem Versuch der politischen Parteien, sich in Militärangelegenheiten
20
einzumischen, unbedingt entgegen.“ A. Rosenberg: aaO (Anm. 6) S. 185 15 Die Initiativen Stresemanns fußten natürlich auch auf der
Verständigungsbereitschaft Englands und insbesondere Frankreichs (mit seiner linksliberaler Regierung Herriot)
16 Rosenberg betont, dass dieser außenpolitischen Erfolge für Stresemann nur dadurch erreichbar gewesen seien, dass er Deutschland an das westliche amerikanische Finanzkapital anhängte. Wir können jedoch hier nicht die realen Alternativen zu dieser von Stresemann verkörperten Politik diskutieren. A. Rosenberg, aaO (Anm. 6), S. 162 ff.
17 G. Oestreich: Otto Hintzes Stellung zur Politikwissenschaft und Soziologie. In: Hintze: Gesammelte Abhandlungen, Bd. II, Soziologie und Geschichte, hrsg. von G. Oestreich. Göttingen 1964², S. 21
18 Vgl. hierzu die „Bibliographie selbständiger Schriften“ von Otto Hintze in:O. Hintze, Gesammelte Abhandlungen. Bd. I. Staat und Verfassung, hrgg. von G. Oestreich, Göttingen 1962², S. 567-568 und 576-577
19 Die Zeitschrift „Wille und Weg. Halbmonatsschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur“ wurde im Berliner Bertinetti-Verlag (1.1925/26 ff. [bis1929]) veröffentlicht und ist nicht zu verwechseln mit der ab 1931 im Münchener Eher-Verlag erschienenen NSDAP-Zeitschrift [Unser] „Wille und Weg“
20 O. Hintze, Nationale und europäische Orientierung in der heutigen politischen Welt. In: Gesammelte Abhandlungen, Bd. II, aaO (Anm. 17), S. 193 ff. 21 O. Hintze, Liberalismus, Demokratie und auswärtige Politik. In: ebenda, S. 200 ff. 22 O. Hintze, Die Domestikation Deutschlands und die nationale Moral. In: Wille und Weg, 3. Jg. 1927, S. 12-17
23 O. Hintze, Der Staat als Betrieb und die Verfassungsreform. In: Gesammelte Abhandlungen, B.II, aaO (Anm. 17), S. 205 ff.
24 O. Hintze, Die Zukunft des Kapitalismus. In: Wille und Weg, 4. Jg. 1928, S. 110-115 25 O. Hintze, Föderalistischer Imperialismus. In: Gesammelte Abhandlungen, aaO (Anm. 17), S. 210 ff.
26 O. Hintze, Nationale und europäische…, aaO (Anm. 20), S. 193 27 Vgl. O. Hintze, Roschers politische Entwicklungslehre. In: Gesammelte
21
Abhandlungen, aaO (Anm. 17), S. 3-45
28 „In der ganzen deutschen Geschichte hat es nur einmal eine nach dem Muster der westlichen Nachbarn geformte gesunde und bewußte Realpolitik ergeben: das ist die Linie der preußischen Politik, die durch den Namen Friedrich des Großen und Bismarcks bezeichnet ist, die aber in Deutschland selbst vielfach als etwas Fremdartiges und Unheimliches empfunden worden ist bis auf den heutigen Tag.“ O. Hintze, Nationale und europäische…, aaO (Anm. 26), S.194 29 Ebenda
30 O. Hintze, Nationale und europäische …, aaO (Anm. 20), S. 197; vgl. hierzu auch den Rückgang der Exportquote des deutschen Handels: J. Kuczynski, Die Geschichte…, aaO (Anm. 3), S. 28-30
31 O. Hintze: Nationale und europäische Orientierung…, aaO (Anm. 20), S. 197 32 Vgl. hierzu die Rede des englischen Ministerpräsidenten Baldwin vom 3. Oktober 1924: „Meine Herren, Westeuropa hat eine Zivilisation zu verteidigen (Beifall), und unsere Pflicht ist es, alles zu tun, um es bei diesen Tagen zu bewahren (Beifall). Der Schutzwall der westeuropäischen Zivilisation maß stark und fest sein, damit er allen zerstörerischen Angriffen aus dem Osten standhalten kann. Hierfür gibt es kein besseres und sicheres Mittel als die Verwirklichung des Dawes-Planes, die den deutschen Markt mit den Weltmärkten in Fühlung bringen wird. Die Deutschen haben stets den größten Handel mit Rußland getrieben, denn sie befinden sich in der geographisch günstigen Lage, kennen die russische Sprache und die russischen Handelsmethoden. Meines Erachtens wäre es für den Welthandel am vorteilhaftesten, den Handel mit Rußland unter Mitwirkung Deutschlands zu entwickeln, damit Deutschland seinen Exportüberschuß, der die Zahlung der Reparationen einigermaßen, also auch die Zinstilgung unserer Schulden an Amerika ermöglichen soll, auf dem russischen Markt realisiert, anstatt dass es diese Masse an Exportwaren in unserem Land oder in unseren Kolonien auf den Markt wirft. Zur Einschätzung dieser Konzeption durch die KPdSU vgl. den Bericht des ZK an den XIV. Parteitag der KPdSU vom 18. Dezember 1925. In: J. Stalin: Politischer Bericht des ZK an den XV. Parteitag. In: ders., Gesammelte Werke. Bd. 7. Berlin 1952, S. 227-305 33 O. Hintze, Nationale und europäische…, aaO (Anm. 20), S. 202 34 H. Marcuse: Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung. In: Kultur und Gesellschaft I. Frankfurt/Main 1968, S. 20 35 Vgl. hierzu K. Klotzbach: Das Eliteproblem im politischen Liberalismus. In: Staat und Politik 9. Köln-Opladen 1966; L. Kofler: Zur Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. Versuch einer verstehenden Deutung der Gegenwart [1948]. Berlin-
22
Neuwied 1966; 4. Auflage 1971 [= Soziologische Texte 38], hier S. 540 ff. 36 O. Hintze, Die Domestikation…, aaO (Anm. 21), S. 13 37 Wenn man nicht sogar Hintze Franzosenhass unterstellen möchte, was sich aufdrängt, wenn z. B. Hintze immer von der militärischen Unterdrückung Deutschlands durch Frankreich spricht, obgleich doch einem wachen Beobachter seiner Zeit es schwerlich entgangen sein kann, dass das deutsche Militär ständig aufrüstete, vgl. Bericht der militärischen Kontrollkommission der Alliierten, Ende 1926, Rede Scheidemanns im Reichstag vom 6. Dezember 1926: R. E. C. Parker, Das zwanzigste Jahrhundert I, 1918-1945, Fischer-Weltgeschichte, Bd. 34, Frankfurt/Main 1967, S. 90 ff.
38 O. Hintze, Die Domestikation…, aaO (Anm. 21), S. 15 39 Ebenda, S. 14 40 Ebenda, S. 14 f.
41 Ein Staat, von dem man weiß, dass ihm die Mittel zur Verteidigung fehlen, besitzt natürlich auch im Innern nicht die Autorität, die eigentlich dem wahren Staat gebührt.“ O. Hintze, Die Domestikation…, aaO (Anm. 22), S. 16 42 Ebenda, S. 16
43 O. Hintze, Der Staat als Betrieb…, aaO (Anm. 23), S. 207 [und] S. 206 44 „Die Bürokratie stellt die Stützen und Träger dar, die das wankende Staatsgebäude in der Zeit des Umsturzes aufrechterhalten haben. Ihre Erhaltung und Vervollkommnung ist ein Staatsinteresse allerobersten Ranges.“ O. Hintze, Der Staat als Betrieb…, aaO (Anm. 23), S. 208. Ähnlich argumentiert im übrigen auch M. Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, 3. Kapitel, §§ 3, 4, 5 45 O. Hintze: Der Staat als Betrieb…, aaO (Anm. 23), S. 207: „Das unbedingte Festhalten an dem Prinzip der Eigenstaatlichkeit und der Länder mit seinen politischen und finanziellen Konsequenzen beruht auf einem irrationalen Traditionalismus, der mit gesunden und modernen Betriebsgrundsätzen nicht mehr im Einklang steht. Die Ideologie, mittels der er sich zu rechtfertigen sucht, mit den daran hängenden Gemütswerten, ist nicht mehr zeitgemäß für eine Generation, die den Staat als einen nach rationellen Grundsätzen zu führenden Anstaltsbetrieb begriffen hat. Sie ist in der Hauptsache auch nur ein Deckmantel für sehr reale partikularistische Pfründen- und Parteiinteressen.“ (S. 209) 46 Der Aufsatz „Die Zukunft des Kapitalismus“, der im wesentlichen eine Rezension
23
von Werner Sombarts Werk darstellt, konnte nicht berücksichtigt werden, da dies ein Problem (Marxrezeption Sombarts und Hintzes) anspricht, das einer eignen Abhandlung bedürfte
47 O. Hintze, Föderalistischer …, aaO (Anm. 25), S. 210 48 Ebenda, S. 210
49 „Der Imperialismus ist tatsächlich nichts anderes als Großmachtpolitik oder Weltpolitik, das heißt: eine auf Herrschaft und Ausdehnung gerichtete kriegerische Machpolitik, die zur Gründung großer Reiche führt …“: Ebenda, S. 211 50 „Der Unterschied der beiden politischen Epochen liegt auf der Hand: die ältere ist die des dynastischen Imperialismus, unter den großen europäischen Dynastien […] die Träger einer kriegerischen Macht- und Ausdehnungspolitik sind, bei der aber tatsächlich nicht eine solche [ ], sondern statt dessen ein System des Gleichgewichts der Macht zwischen den rivalisierenden, koordinierenden Staate herauskommt - ein Gleichgewicht […] - mit einem anfänglich sehr schwachen, aber allmählich stärker werdenden Völkerrecht im Hintergrund.“„Im Zeitalter des dynastischen Imperialismus hatte die Staatsgewalt repräsentiert durch die absolute Monarchie das Wirtschaftsleben im politisch-fiskalischen Interesse beherrscht und den Kapitalismus durch die merkantilistischen Methoden der Handels- und Wirtschaftpolitik großgezogen. Im Zeitalter des nationalen Imperialismus, in dem die Staatsgewalt mehr und mehr an die parlamentarische Vertretung der besitzenden Klassen überging, übernahmen allmählich der großgewordene Kapitalismus selbst hier und da die Führung und Forderung seiner eignen Interessen, die auch im gewissen Sinne die der Nation waren.“ O. Hintze, Föderalistischer.., aaO (Anm. 25), S. 213 51 „Kapitalismus und Imperialismus in der schicksalhaften Verbundenheit treiben sich gegenseitig unaufhaltsam vorwärts, und es ist noch nicht abzusehen, wohin dieses Kräftespiel endlich führen wird“: Ebenda S. 213. Auch gelegentliche Varianten Hintzes beispielsweise in seiner Auseinandersetzung mit Oppenheimers Soziologie (1929) lösen diese seine Grundposition keineswegs auf; vgl. Gesammelte Abhandlungen, Bd. II, aaO (Anm. 17), S. 239-305 [und] S. 315 ff. 52 Vgl. hierzu die Verfassung der Weimarer Republik in: Dokumente zur deutschen Verfassungsgesichte, hrsg. von R. Huber, Bd. 3. Köln-Mainz-Berlin-Stuttgart 1966, S. 129 ff.- Der Parteienstaat wird wohl nicht ausdrücklich betont, findet sich aber in der Verfassungswirklichkeit.
53 Exemplarisch für seine Ausführungen, die noch idealisiert werden, mag dieses Zitat angeführt werden: „Alles kommt heute auf die individuelle Persönlichkeit und die individuelle Leistung an […] Die stolze Freiheit persönlicher Eigenart, die immer der Keim des deutschen Wesens war, darf uns nicht verloren gehen. In diesem Sinne
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ist der Liberalismus die Forderung des Tages“: O. Hintze, Liberalismus, Demokratie…, aaO (Anm. 21), S. 204
54 So sollen sich die Parteien allen außenpolitischen Entscheidungen enthalten. 1925 äußert sich Hintze im Zusammenhang einer positiv werdenden preußischen Realpolitik zu den Parteien wie folgt:„Den so genannten Nationalen Parteien, die an den Traditionen dieser Politik hängen, sind nach dem Zusammenbruch als Träger eines neuen Systems diejenigen entgegengetreten, die on jeher in Opposition dagegen gestanden haben; und was sie bei ihren weit auseinandergehenden Zielen einigte, war im Grunde die übernational Orientierung ihrer Bestrebungen, mochte sie, wie beim Zentrum, auf das alte Lied der Einheit der katholischen Kirche gehen oder wie bei den Demokraten auf die liberale Idee der Humanität und des Freihandels oder wie bei den Sozialisten auf die international Solidarität des Proletariats, die im Grunde auch eine deutsche Idee ist.“ O. Hintze, Nationale und europäische…, aaO (Anm. 20), S. 194. In diesem Zitat kommt durchaus zum Ausdruck, dass er Ziele der demokratischen Parteien als utopisch, idealistisch und irreal kennzeichnet
55 Und so zum Autoritätsschwund des Staats beitragen: „Daher vor allem das ungesunde Überwuchern des Parteienwesens. Die Partei bedeutet heute tatsächlich bei uns mehr als der Staat; jeder Prozeß einer Regierungsbildung liefert einen neuen Beweis dafür. Die Parteien aber, soweit sie nicht bloße Interessenvereinigungen oder Weltanschauungsgemeinschaften sind, sondern etwas von einem politischen Charakter haben, scheiden sich nach Farbe, die jene `Lebenslüge` bei ihnen annimmt.“ O. Hintze, Domestikation…, aaO (Anm. 22), S. 16 56 Wie wir aus seinen theoretischen Schriften entnehmen können, betont Hintze gerade dieses Element, insbesondere bei der Betrachtung des preußischen Staates: O. Hintze, Preußens Entwicklung zum Rechtsstaat (1920). In: Gesammelte Abhandlungen, Bd. II: Regierung und Verwaltung
57 Natürlich die Unterschiede nicht zu verkennen zwischen Hintzes Kritik und der, wie sie z. B. in den Schriften von Möller „Drittes Reich“ (1923), Spann „Wahrer Staat“ (1921), Jung „Herrschaft der Minderwertigen“ (1927), Spengler „Neubau des Deutschen“ (1924), Krannhal „Organisches Weltbild“ (1925), Schmitts Polemiken den gegen den Parlamentarismus oder in der Publizistik von „Europäische Revue“, „Volk und Reich“, „Der Widerstand“, „Werwolf“ etc. vertreten worden sind 58 Darunter soll verstanden werden, dass in einer Zeit, in der Wissenschaft zunehmend zu einer unmittelbaren Produktivkraft wird, die Gesellschaft wie die Einzelindividuen sich allein schon durch den den Informationsumfang, der nicht individuell mehr zu bewältigen ist, mehr und mehr versachlichter Autoritäten ausliefern müssen. Dies kommt natürlich auch den Geisteswissenschaften zugute
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59 Vgl. zum Selbstverständnis des Wissenschaftlers als politischen Publizisten O. Groth, Die unerkannte Kulturmacht. Grundlegung der Zeitungswissenschaft (Periodik), Bd. 6: Das Wirken des Werkes 2. Berlin 1966, S. 134 ff. 60 K. Sontheimer, Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933. München 1962, S. 13. - Auch wenn Hintze in seiner Publizistik keine faschistische Ideologie propagiert hat, so finden sich doch auch bei ihm diese Topoi: 1) Der Versailler Vertrag leitet die Unterdrückung Deutschlands ein; damit Deutschland seine Machstellung wieder erlangen kann, muss er revidiert werden, (2) die in der Weimarer Republik erfolgte Politik hat nicht zur Revision, sondern zur Erfüllung dieser Politik beigetragen, (3) die Weimarer Republik musste notwendigerweise schwächeln, da der Staat seiner Wehrkraft beraubt war, ist diese zuförderst wiederherzustellen, (4) der zunehmende Einfluss des Kapitalismus auf staatlicher Ebene und die Umfunktionierung des Staates als dessen Interessen- und Funktionsorgan steht dem echten Macht- und Staatsgedanken entgegen; daher muss der Einfluss des Kapitalismus unterbunden werden. 61 K. Sontheimer, Antidemokratisches Denken…, aaO (Anm 60), S. 16 f. 62 Das Beispiel: Gesellschaft - Staat - Nation möge verdeutlichen, was gemeint ist: „Staat und Gesellschaft gehören ihrem Wesen nach zusammen, während Staat und Nation auseinanderfallen können: denn Gesellschaft ist der (ursprünglich wohl immer engere) Kreis von Menschen, die durch tatsächliche Lebensgemeinschaft verbunden sind, während in dem (ursprünglich wohl immer weiteren) Kreis der Nationen nur die nicht an ein ständiges Zusammenleben gebundenen Traditionen und Lebensgemeinschaften, die aus einer früheren Epoche der Gemeinschaft stammen, fortgelebt werden.“ (S.12) „Wenn wir von Gesellschaft sprechen, so denken wir mehr an den Verkehr, an die gegenseitigen Bedürfnisse, die die Menschen aneinander binden, an die Sphäre des wirtschaftlichen Lebens, der materiellen Kultur, der äußeren Zivilisation; wenn wir von einer Nation sprechen, so denken wir zunächst an die gemeinsame Abstammung, dann aber an die Gemeinsamkeit von Sprache, Sitte, Religion, auf höheren Kulturstufen an Kunstübung und Literatur, kurzum an den ideellen Besitzstand, an die geistige Individualität, die in einer Gemeinschaft stammverwandter Menschen ausgebildet worden ist und die dann von einer Generation der anderen überliefert wird. Eine solche nationale Gemeinschaft ist zunächst eine viel zu breite Basis für eine Staatenbildung; sie kann einen Staat nur tragen, soweit sie zusammenfällt mit […], was man eine Gesellschaft nennt. Die Gesellschaft aber, als die natürliche Grundlage des Staates, ist nicht erst durch den Staat erzeugt worden, ebenso wenig wie etwa der Staat nur das natürliche Ergebnis fortschreitender gesellschaftlicher Organisation ist.“ (S.13) „In der Gesellschaft wirken mehr die geistigen Kollektivkräfte, […] in denen vor allem die Gefühle einer genossenschaftlichen Gleichheit, sei es in einzelnen gesonderten Kreisen, hervortreten; in der Sphäre des Staates herrscht der
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bewußte Wille, das Individuelle, die Persönlichkeit“ Alle Zitate aus:O. Hintze: Roschers politische Entwicklungslehre, aaO (Anm. 27), S. 12 und S. 13. Diesen offensichtlichen Widerspruch z. B. bei der Definition von Gesellschaft gilt es zu klären. Schlüssigerweise müsste, wenn die Gesellschaft materialistisch definiert wird, ihr Charakter und ihre Funktion im Staat auch materialistisch sein und nicht idealisiert werden. Wenn der Staat nicht als „Ergebnis fortschreitender gesellschaftlicher Organisation“ begriffen und die Gesellschaft nicht materialistisch definiert wird, verkörpert der Staat ein ideelles Moment: Diese Staatsdefinition steht in der Tradition des deutschen Idealismus
63 Was Hintze in einzelnen Aufsätzen immer wieder betont: „Der Staat ist […] durch den Geist und den Willen von starken, klugen und gewalttätigen Menschen gemacht worden, oft unter heftigen Kämpfen der Meinungen und Interessen“ O. Hintze, Der Staat als Betrieb…, aaO (Anm. 23), S. 207: „Der Staat ist in seinem Kern Obrigkeit“ O. Hintze, Domestikation…, aaO (Anm 22), S. 459. Im Zusammenhang von Staat und Unternehmen meinte er, beide hätten als gemeinsame Kennzeichen, „dass sie aus der individuellen Initiative einzelner Führer hervorgeht, die von vielen Zentren aus ohne gemeinsamen Plan, in Konkurrenz oder Rivalität miteinander sich betätigen“ O. Hintze, Wirtschaft und Politik im Zeitalter des modernen Kapitalismus, Bd. II, S. 427 ff. Daran ändert auch Hintzes Abrücken vom Hegelschen Staatsverständnis nichts, sondern widerspiegelt allein die veränderte Wirklichkeit und die Möglichkeiten ihrer Apologie; vgl. Gesammelte Abhandlungen, Bd.II, S. 205, S. 239 ff., bes. S. 242 64 Vgl. O. Hintze, Der Staat als Betrieb..., aaO (Anm. 23); M. Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Tübingen 1947, S. 29 f.
65 Diesen Identifizierungscharakter betonen auch G. Oestreich, Otto Hintzes Stellung zur Politikwissenschaft und Soziologie. In: Gesammelte Abhandlungen, Bd. II; E. Kehr: Neuere deutsche Geschichtsschreibung. In: Das Primat der Innenpolitik, hrgg. von H.-U. Wehler, Berlin 1965, S. 260; H. Ritter v. Srib, Geist und Geschichte vom deutschen Humanismus bis zur Gegenwart. Bd. II, München-Salzburg 1951: Auch wenn v. Srib Hintze Distanz zuschreibt, so stellt er doch fest: „Er war als Historiker […] monarchisch, aber über allem staatlich gesinnt, und er wuchs ins Überpreußische, Romantisch-Germanische hinein.“ (S. 10) 66 Eine grundlegende Änderung des Staatsmodells wird nicht vorgenommen. Es wird lediglich der metaphysische Charakter des Staates neu ausgefüllt durch einen Zweckcharakter. Jedoch der neuen Bestimmung des Staates als „mit Zwangsgewalt ausgerichteter Anstaltsbetrieb“ bleibt durch seinen Zweckcharakter der idealistische Ansatz erhalten. Dieser Zweckcharakter des Staates hat die bestimmte Funktion, die gesellschaftlichen Klassengegensätze zu verdecken: „Wenn der Hauptzweck des Staates, das menschliche Leben zu schützen, unversehens oder bewusst immer ein Selbstzweck des Staates wurde, so hatte das seine eigentliche Ursache nicht in der unzureichenden Gestaltung der Idee des Staates durch die einzelnen Historiker [...]
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sondern in dem Klassencharakter des Staates in den vergangenen und in der kapitalistischen Gesellschaftsform.“ H. Schleier, Die Ranke-Renaissance In: Studien über die deutsche Geschichtswissenschaft, Bd. II, hrsg. von J. Streisand, Berlin 1965, S. 109. Bezeichnend für die nur scheinbar vorgenommene Zerstörung des Staatsmodells ist der Sarkasmus, mit dem dies geschieht: „Seit unsres Reiches Herrlichkeit dahin ist, seit mit der alten Staatsverfassung auch die alte Staatsideologie über den Haufen geworfen ist, seit unserem Volk die Ehre der Waffen und der Stolz der Unabhängigkeit genommen ist und doch noch immer ein Staat besteht, dessen oberster Zweck neben einer erschwinglichen Kontribution an das Syndikat der Siegermächte ist, […] seit all diesen Veränderungen ist kein Grund mehr vorhanden, den nackten Tatbestand ideologisch zu verhüllen, dass der Staat bei uns nichts anderes ist als ein mit Zwangsgewalt ausgerichteter Anstaltsbetrieb mit dem Zweck, im Innern und nach außen die Existenzmöglichkeiten aufrechtzuerhalten und soweit der enge Spielrum reicht, für ein gewisses, sehr bescheidenes Maß an Wohlstand und Kultur zu sorgen.“ O. Hintze, Der Staat als Betrieb…, aaO (Anm. 23), S.207. Das ist auch durchaus verständlich, wenn man bedenkt, dass für Hintze „die Beschäftigung mit der Geschichte des preußischen Staates […] nicht eine retrospektive ´Sinngebung des Sinnlosen´, sondern umgekehrt in hohem Maße sinnbildend auch für den praktischen Staatsmann“ war: O. Meisner, Otto Hintzes Lebenswerk. In: Historische Zeitschrift 164 (1941), hier zit. S. 71 67 E. Kehr verdeutlicht dies so: „Seit den 1830er Jahren ist der deutsche Geschichtsprofessor ein Repräsentant des Mittelklassenliberalismus in seinen zwei Formen gewesen. Das Individuum sollte die Möglichkeit seiner freien Entfaltung haben, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Der Staat sollte die Möglichkeit seiner freien Entfaltung besitzen um seine Existenz zu sichern - Freiheit für das Individuum und Macht für den Staat waren die fundamentalen Vorstellungen der Historiker bis zum Jahre 1870. Die Geschichtsschreibung wurde durch diese Zeit bestimmt. Diese so genannte politische Schule der Geschichtsschreibung brach schließlich zusammen, weil das deutsche Reich nicht durch das Bürgertum, sondern vom Militär, der Aristokratie und vom preußischen Staat gegründet wurde. Alle wirtschaftlichen Forderungen des Bürgertums wurden erfüllt, die politischen nur, soweit sie rhetorischer Art waren. Die gesamte politische Macht blieb in den Händen der seit je herrschenden Schichten. Das Bürgertum nahm diese Machtverteilung hin. Als Folge verzichten die Historiker darauf, einen Liberalismus der Freiheit und der Macht zu befürworten und verfochten nur noch die eine Komponente, die Macht.“ E. Kehr, Neuere deutsche Geschichtsschreibung, aaO (Anm. 55), S. 256; vgl. auch L. Kofler, Zur Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, aaO (Anm. 35), hier S. 535 ff.
68 H. Schleier, Die Ranke-Renaissance.., aaO (Anm. 56), S. 109; K.-H. Krill, Die Ranke-Renaissance. Max Lenz und Erich Marcks. Ein Beitrag zum historisch- politischen Denken in Deutschland 1880-1935. Berlin 1962
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69 Gerhard Oestreich (1910-1978) formulierte diese Funktion so: „Als innenpolitische Ergänzung zur Idee der Weltmacht […] betrachtete [Hintze] die Idee der sozialen Gerechtigkeit. Durch ihre Verwirklichung will er die Gegensätze in Deutschland versöhnen und ausgleichen“: G. Oestreich, Otto Hintzes…, aaO (Anm. 17), S.16
Autorin
Wilma Ruth Albrecht (*1947 in Ludwigshafen/Rhein) ist eine deutsche Sozial- und Sprachwissenschaftlerin mit Arbeitsschwerpunkten Literatur-, Politik- und Architekturgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Sie ist seit 1972 als Wissenschaftlerin, Stadt- und Regionalplanerin und Lehrerin tätig. 1989-1999 war sie Stadtverordnete und Fraktions- und Ausschussvorsitzende im Rat der Stadt Bad Münstereifel (NRW). Als Autorin veröffentlicht Wilma Ruth Albrecht seit 2005 online-Beiträge im GRIN-Verlag für akademische Texte (-> http://www.grin.com/profile/16255/wilma-ruth-albrecht), z.B. eine Kritik
der Amtssprache, einen Bericht aus Nova Utopia zum Sozialismus im 21. Jahrhundert, eine Kritik der Terroristenverfolgung in Deutschland. In den letzten Jahren publizierte/e die Autorin im Aachener Shaker-Verlag die Bände Bildungsgeschichte/n (2006, ISBN 3-8322-4897-8), Harry Heine (2007, ISBN 978-3-8322-6062-0) und Nachkriegsgeschichte/n (2008, ISBN 978-3-8322-6506-9). Wilma Ruth Albrecht veröffentlichte auch einen Erzählband Heimatzeit (2006, ISBN 3-9211384-08-7) und gibt seit Sommer 2007 das „Wiesenhausblatt - e-Blätter für Schöne Literatur“ heraus (http://www.wiesenhausblatt.de); e-Postadresse der Autorin ->
dr.w.ruth.albrecht@gmx.net
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Dr. Wilma Ruth Albrecht, 2009, Otto Hintze als politischer Publizist in der Weimarer Republik, München, GRIN Verlag GmbH
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