Einleitung

Rechtspopulistische Parteien sind in Deutschland und Europa keine politische Randerscheinung mehr. Zwar konnten sie in Deutschland nur sporadische Wahlerfolge erzielen - in Europa gibt es aber eine ganze Anzahl von Fällen, in denen sich rechtspopulistische Parteien im politischen System gefestigt haben - beispielsweise in Frankreich der Front National oder die FPÖ in Österreich. 2001 machte in Deutsch-land vor allem die rechtspopulistische Schill-Partei von sich reden, indem sie einen enormen Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erlangte. Von der Politikwissenschaft verlangt das Phänomen Rechtspopulismus unter anderem eine Erklärung darüber, wer diese Parteien wählt.

Obwohl nur sporadische Erfolge - das Auftreten rechtspopulistischer Parteien führt regelmäßig zu weitreichenden Handlungsänderungen etablierter politischer Parteien. Das langfristig nicht vorhersagbare Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien führt auf der einen Seite zu kurzfristigen Themen- und Strategieanpassungen der etablierten Parteien. Auf der anderen Seite erfordert das Auftreten rechtspopulistischer Parteien inhaltlicher und strategischer Neuorientierungen der etablierten Parteien. Eine politikwissenschaftliche Analyse der Wählerklientel rechtspopulistischer Parteien ist also auch Dienstleistung an die Parteien.

Verschiedene Autoren haben in den letzten Jahren versucht, die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien durch die klassischen objektiven Kriterien sozialer Schichtung, wie Bildung, Einkommen und Beruf zu erklären. Diese Ansätze konnten durchweg nicht erklären, warum die Stimmen für rechtspopulistische Parteien aus unterschiedlichen Bevölkerungsteilen kamen.

Die These dieser Arbeit ist es, dass die Präferenz für die Wahl einer rechtspopulistischen Partei nicht allein auf eine bestimmte Konstellation klassischer objektiver Kriterien sozialer Schichtung zurückzuführen sein kann, sondern diese Präferenz aus einer bestimmten Konstellation objektiver und subjektiver Kriterien entstehen kann. Dafür soll das zur Verfügung stehende Milieu-Modell, ergänzt um die von VESTER ^U.A. herausgearbeiteten Typen gesellschaftspolitischer Grundeinstellungen (Politikstile) ¹ , verwendet werden.

¹ VESTER U.A. (2001).

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Im Ergebnis steht die Aussage, dass Wahlpräferenzen für rechtspopulistische Parteien offenbar nicht an bestimmte durch objektive Indikatoren definierte soziale Schichten gebunden sind, sondern an Politikstile, die mehrere soziale Schichten oder soziale Milieus zu Teilen durchlaufen. Es werden die Gruppen benannt und analysiert, die für die Wahl rechtspopulistischer Parteien prädestiniert sind (Nachfrageseite) und die Angebotsseite rechtspopulistischer Politik erläutert.

Gliederung

1. Das Wissen über die soziale Struktur der Wähler rechtspopulistischer Parteien

................................................................................................................4 2. Definition rechtspopulistischer Parteien...................................................5 3. Milieutheorie als Erklärungsansatz..........................................................7 4. Charakterisierung von Politikstilen und ihrer Affinität zu rechtspopulistischen

Parteien ..........................................................................................................8 4.1 Die Untersuchungen von Vester u.a. ....................................................8 4.2 Politikstile ..............................................................................................9 4.2.1 Die Enttäuscht-Apathischen .........................................................10 4.2.2 Die Enttäuscht-Aggressiven .........................................................11 4.3 Die Nachfrageseite nach rechtspopulistischer Politik .....................13 4.4 Die Angebotsseite rechtspopulistischer Politik ...............................13 5. Schlussbemerkungen ............................................................................15 6. Literaturverzeichnis ..................................................................................17

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1. Das Wissen über die soziale Struktur der Wähler rechtspopulistischer Parteien

Die politische Wissenschaft hatte bisher nur wenige Antworten, wer rechtspopulistische Parteien wählt. Das liegt zum einen daran, dass rechtspopulistische Parteien erst seit einigen Jahren erfolgreich auf der politischen Bühne sind - und damit noch ein recht junges Objekt der Forschung sind. Die durchgeführten Untersuchungen erlaubten kaum eine einheitliche Aussage. So stellte beispielsweise NIEDERMAYER eine „hohe sozialstrukturelle Diffusität der Unterstützung extrem rechter Parteien“ fest ² . Auch FALTER U.A. stellten hinsichtlich der sozialstrukturellen Zusammensetzung des rechtsextremen ³ Wählerpotentials „weitgehende Profillosigkeit“ fest ⁴ . Zwar gibt es für einzelne Wahlen Untersuchungen, wer eine rechtspopulistische Partei gewählt hat. Es zeigt sich dabei, dass Männer eher rechtspopulistische Parteien unterstützen ⁵ insbesondere im jüngeren und gehobenen Alter ⁶ - und tendenziell eher Bürger mit niedrigen Bildungsabschlüssen rechtspopulistische Parteien wählen ⁷ und dass Wähler mit enger Kirchenbindung extreme Parteien deutlich weniger unterstützen ⁸ . Eine generelle Theorie über die Wähler rechtspopulistischer Parteien konnte aber bisher nicht aufgestellt werden, einzelne Hypothesen und Erkenntnisse geben kein schlüssiges Gesamtbild ab.

Wie könnte aber eine solche Theorie aussehen? Sowohl NIEDERMAYER als auch FAL- TERU.A. sehen die Ursachen für die Wahl rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien weniger im Bereich der Sozialstruktur als eher im Bereich der Einstellungen und Wertorientierungen ⁹ .

Für die Analyse von Wählern der Parteien herkömmlichen Typs war die makrosoziologische Untersuchung der sozialstrukturellen Merkmale der Wähler ausreichend. Die Untersuchung objektiver sozialer Indikatoren reicht heute aufgrund der Diversifi-

² NIEDERMAYER(1990), S. 581.

³ Aus Mangel an Untersuchungen der sozialstrukturellen Zusammensetzung des rechtspopulistischen Elektorats muss hier hilfsweise auf Untersuchungen zur sozialstrukturellen Zusammensetzung des rechtsextremen Elektorats zurückgegriffen werden.

⁴ FALTER U.A. (1994), S. 213.

⁵ FALTER U.A. (1994), S. 213.

⁶ NIEDERMAYER (1990), S. 575f.

⁷ FALTER U.A. (1994), S. 214.

⁸ NIEDERMAYER (1990), S. 579.

⁹ NIEDERMAYER (1990), S. 582 sowie FALTER (1994), S. 212.

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zierung der Lebenslagen (zunehmende soziale Differenzierung sowie Auflösung der Milieus, vgl. Punkt 3) nicht mehr aus. Auch die seit LEPSIUS ¹⁰ verwendeten Milieuthe-orien mit zusätzlichen subjektiven Indikatoren sozialstruktureller Verortung konnten die Wahl rechtspopulistischer Parteien nicht hinreichend erklären.

In dieser Arbeit sollen objektive und subjektive sozialstrukturelle Kriterien zusammen zur Erklärung rechtspopulistischen Wahlverhaltens herangezogen werden. Die subjektiven Kriterien sollen sich dabei nicht mehr nur auf das Milieu an sich, sondern auf bestimmte politische Grundeinstellungen und Verhaltensweisen beziehen.

Bevor die Wähler rechtspopulistischer Parteien jedoch identifiziert werden können, bedarf es einer Definition der Parteien, die als rechtspopulistisch angesehen werden.

2. Definition rechtspopulistischer Parteien

Legt man die Parteidefinition von VON ALEMANN zugrunde, fällt es zunächst schwer, rechtspopulistische Parteien tatsächlich als Parteien im herkömmlichen Sinn zu begreifen:

„Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Potential selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“ 11

Schließlich ist es eine fast durchgängige Eigenschaft rechtspopulistischer Parteien, „gegen das System“ zu sein und das bestehende politische System an sich abzuändern. Für rechtspopulistische Parteien muss daher eine um die normative Komponente reduzierte Definition gefunden werden. Die Förderung der Legitimation des politischen Systems kann kein Bestandteil des Definitionsversuchs sein. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass der Norm der Legitimation des politischen Systems ein integrativer universalistischer Ansatz inhärent ist, der für populistische Parteien nicht gel- ¹⁰ LEPSIUS(1966).

¹¹ VON ALEMANN (2001), S. 57.

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