Kant in der Tagespresse: Gegenwärtige Probleme, kant´sche Lösungen?

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Inhalt

  I Einleitung  3

  II Kant in der Tagespresse: Gegenwärtige Probleme kant sche Lösungen  5

1.  Völkerrecht und ewiger Friede: Internationale Politik im Anschluss an Kant  5

  A) Internationale Organisationen  6

  B) Humanitäre Interventionen  10

  )C Demokratischer Frieden  14

2.  Innere Organisation von Staaten und Gesellschaften  17

  A) Die rechtlich-politischen Verhältnisse  17

  B) Ethik und Moral  21

3.  Zusammenfassung  24

  A) Artikelverteilung und verschiedene Schwerpunkte in den Zeitungen  24

  B) Auswertung  25

  III Schluss  27

  IV Literatur  30

1.  Originalschriften Immanuel Kants  30

  Kant Immanuel: Zum ewigen Frieden Ein philosophischer Entwurf Stuttgart  1995.

   30

2.  Sekundärliteratur  30

3.  Beiträge aus Tageszeitungen  30

  A) die tageszeitung (taz)  30

  B) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)  31

  )C Süddeutsche Zeitung (SZ)  31

  V Anhang  32

I. Einleitung

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit der Rezeption Immanuel Kants in ausgewählten überregionalen Tageszeitungen auseinander. Ich werde dabei untersuchen, in welcher Art und Weise gegenwärtige politische Probleme und Fragen unter Rückgriff auf Kants politische Theorie zu lösen versucht werden. Es stellt sich die Frage, von welchen Sachverhalten angenommen wird, dass Kant hinsichtlich ihrer Bearbeitung Ü berlegun- gen von anhaltender Relevanz anstellte. Diese Aufgabe erscheint lohnenswert, da „wäh- rend der letzten zwei Jahrzehnte des 20. Jahrhundert, [...] Kants politische Philosophie eine Wiederentdeckung“ erlebte, die hauptsächlich durch „das Ende des Ost-West- Konflikts 1989/90 und das zweihundertjährige Jubiläum des Erscheinens von Kants Schrift `Zum ewigen Frieden` 1995“ verursacht wurde. 1 Die Aktualität Kants – beson- ders seiner Ideen bzgl. des „ewigen Friedens“ – scheint gerade deshalb gegeben zu sein, weil er angesichts eines realen oder vermeintlichen Fehlens einer „Perspektive für eine Lösung der großen Menschheitsprobleme“ Anknüpfungspunkte und Richtlinien für g e- sellschaftliches und staatliches Zusammenleben bieten könnte. 2 Die Aktualität verschie- dener Aspekte der kant´schen Ideen werde ich am Ende der Arbeit kurz diskutieren. Die gewählte Thematik setzt voraus, dass Kant überhaupt etwas zu politischen Prob- lemen zu sagen hat. Inwieweit die politischen Anregungen aus einer selbständigen poli- tischen Philosophie oder Theorie resultieren, kann hier weder endgültig geklärt, noch umfassend untersucht werden. Hinsichtlich dieser Frage sind verschiedene Ergebnisse möglich, die Kant irgendwo zwischen unpolitischer und politischer Philosophie veror- ten würden. 3 Sassenbach meinte z.B., dass Kants Philosophie nicht nur einen Begriff des Politischen besitze, sondern, dass dieser darüber hinaus „auch heute noch einen Bei- trag zur Theorie politischer Ziele und Verfahren leisten kann“. 4 Die grundlegende Auswahl und Beschränkung der Quellen erfolgten in erster Linie nach pragmatischen Gesichtspunkten. Wenn also einerseits die TAGESZEITUNG (taz), die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (FAZ) und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) ausge- wählt und andererseits die FRANKFURTER RUNDSCHAU und die WELT nicht berücksichtigt wurden, so ist damit keine Rangliste hinsichtlich Wertigkeit und Bedeutung der einzel-

1 Dustdar, Farah: Vom Mikropluralismus zu einem makropluralistischen Politikmodell. Kants wertgebun- dener Liberalismus, Berlin 2000, S. 15.

2 Bialas, Völker: Einleitung, in: ders.; Häßler (Hg.): 200 Jahre Kants Entwurf „Zum ewigen Frieden“. I- dee einer globalen Friedensordnung, Würzburg 1996. S. 9.

3 Sassenbach, Ulrich: Der Begriff des Politischen bei Immanuel Kant, Würzburg 1992, S. 23ff. Dort wer- den Urteile einzelner Autoren diskutiert und gegeneinander gestellt.

4 Ebd., S. 3, vgl. Dustdar, S. 20f.

nen Blätter verbunden, sondern die hier getroffene Auswahl erfolgte mehr oder weniger willkürlich. Der Untersuchungszeitraum ist ebenfalls i n erster Linie Ergebnis pragmati- scher Zwänge und keine bewusste, nach bestimmten inhaltlichen Überlegungen vorge- nommene, Auswahl. 5

In dieser Arbeit stehen politische Probleme der Gegenwart und deren Verbindungen zu Kants politischer Theorie und/oder Philosophie im Mittelpunkt. Die unzähligen a- nekdotischen Erwähnungen Kants sollen unberücksichtigt bleiben, da sie i.d.R. nicht im Rahmen politischer Diskussionen als mögliche Anknüpfungspunkte präsentiert, sondern eher in anderen Zusammenhängen mit anderen (literarischen o.ä.) Funktionen verwen- det werden. 6 Ich vernachlässige ebenfalls zahlreiche Rezensionen und Beiträge, die sich

auf Publikationen oder Veranstaltungen beziehen, d eren Thema im Zusammenhang mit Kant steht. 7 Einer solchen vermittelten Kantrezeption, die lediglich über die Beschäfti-

gung mit Kant berichtet, ziehe ich die direktere und ungezwungene Rezeption in Anbet- racht spezifischer Probleme vor. Beiträge, deren Auseinandersetzung mit Kant demnach schon durch ihren Gegenstand zwingend vorgegeben und fast unausweichlich ist, sollen hier keine Berücksichtigung finden.

Bei der Bearbeitung der gewählten Problematik und der Analyse der entsprechenden Quellen geht es mir nicht darum, die Hinweise auf oder die Interpretationen von Kant auf ihre vermeintliche Richtigkeit oder Authentizität zu untersuchen. Ich werde die aus- gewählten Beiträge nicht hinsichtlich eines „richtigen“ oder „falschen“ Kantgebrauchs beurteilen, sondern die spezifischen Vernetzungen einzelner, selektiver Ideen Kants mit aktuell diskutierten Problemen aufzeigen, um so die Verwendung kant´scher Gedan- kengänge mit Blick auf funktionale Erfordernisse bearbeiten zu können. Also nicht:

5 Für die taz werden Beiträge der Jahre 1987-97, für die FAZ 1997-00 und für die SZ 1995-00 verwendet.

Da deshalb nicht immer direkte Vergleiche bei der Bearbeitung derselben konkreten tagespolitischen Fra- gen erfolgen können, werde ich mich auf den Vergleich größerer Problemkreise konzentrieren. Ich hoffe, durch die Zusammenfassung z.B. unter die Kategorie „Internationale Politik“ europäische Fragen der Jah- re 1990/91 mit solchen des Jahres 2000 vergleichend bearbeiten zu können.

6 In diese Kategorie gehört z. B. der humorvolle Versuch, die Zubereitung „Kaliningrader Klopse“ „unter

Verwendung der Idee einer allgemeinen Geschichte“ zu beschreiben (taz, 26. 10. 90). In diesem Kontext wurde der „Idee eines Klopses [nachgegangen], die gewissermaßen einen Leitfaden a priori hat“. Die Su- che nach der „Bedingung der Möglichkeit eines Klopses“ hat freilich keinen sich mir erschließenden Zu- sammenhang mit politischen Fragen.

7 So wurde in der taz vom 26. 10. 1990 umfangreich über einen Kant-Kongress berichtet, der hier eigent-

lich keine besondere Berücksichtigung finden müsste, wäre er nicht in Kaliningrad veranstaltet worden. Durch diesen Ort erlangt der entsprechende Kongress eine gewisse Relevanz bezüglich politischer Prob- lemlagen und stellt damit eine Ausnahme im Bereich der Rezensionen und Veranstaltungsberichte dar. Der Verweis auf Kants neue Bedeutung in der sowjetischen Gesellschaft ist in diesem Kontext wichtig. In der Sowjetunion ist „in den letzten Jahren mit dem gesellschaftlichen Umbruch eine lebhaft Ethik-Debatte entfacht worden, in der der [...] lange Zeit kaum rezipierte Philosoph Kant eine Rolle spielt“. Fragen „praktischer Vernunft“ und die kant´sche Rechtslehre scheinen bei der Suche nach neuen Leitlinien „jen- seits des verschlissenen Vulgärmarxismus“ Lösungen zu bieten.

„Wurde Kant richtig verstanden und wiedergegeben?“, sondern: „Welche Funktion e r- füllt der Verweis auf Kant?“. D ie erste Frage kann, so glaube ich, überhaupt nicht ab- schließend oder eindeutig beantwortet werden, da kein universaler Maßstab zur Beurtei- lung zur Verfügung steht und dies wohl auch nicht kann. Des weiteren würde wohl fast keiner der Autoren der Zeitungsbeiträge einen Anspruch auf allein richtige und umfas- sende Kantinterpretation erheben oder diese Frage als primäres Anliegen seines Textes bezeichnen. Vielmehr weist eine allgemeine Tendenz in die Richtung einer mehr oder weniger instrumentellen Verwendung von Kant, die der argumentativen Stärkung eige- ner politischer Überzeugungen dienen soll.

II. Kant in der Tagespresse: Gegenwärtige Probleme – kant´sche Lösungen?

Im Folgenden werden verschiedene inhaltliche Komplexe bearbeitet. Dabei handelt es sich um Fragen der internationalen Politik, wie z.B. internationale Organisationen, humanitäre Intervention, globale Friedensordnungen und Konfliktstrategien. Ich werde dabei jeweils kurz Kants Ideen skizzieren, anschließend auf die einzelnen sich auf Kant berufenden Artikel eingehen, danach die in den Artikeln vertretenen Positionen zusam- menfassen und diese dann mit politikwissenschaftlichen Argumentationen kontrastie- ren. Abschließend werde ich jeweils einige Bemerkungen zur Art und Weise des Kant- Gebrauchs in den Zeitungen machen.

1. Völkerrecht und ewiger Friede: Internationale Politik im Anschluss an Kant

Derjenige Themenkomplex, der bei Kant mit Völkerrecht umschrieben wurde und gegenwärtig eher als internationale Politik gefasst wird, bildet einen der zentralen B e- reiche meiner Arbeit. Vorgreifend lässt sich bereits sagen, dass Kant meist dann als (fik- tiver) Gesprächspartner oder Ideengeber präsent ist, wenn Probleme bearbeitet werden, die entweder Krieg und Frieden oder multilaterale Organisationen betreffen. Es handelt sich dabei i.d.R. um jenen Problemkreis, den Kant in seiner Schrift „Zum ewigen Frie- den“ umrissen und zu lösen versucht hat. In diesem Text versucht Kant „einen weltbür- gerrechtlichen Entwurf[...] zu einem universalen Friedensvertrag“, in dem er „öffentlich über eine allgemeine Friedensordnung jenseits der begrenzten Aushandlungen eines immer nur temporären Waffenstillstandes“ nachdachte. 8 Dieser „ewige Frieden“ wurde

8 Mögle-Stadel, Stephan: UNorganisierte Welt. Kosmopolitische Wege zum ewigen Frieden, in: Bialas; Häßler, S. 137.

von Kant als plastisches Ideal des vollständig verwirklichten weltbürgerlichen Zustan- des aufgefasst. 9

A) Internationale Organisationen

Die Frage nach Funktion und Aufbau multilateraler Organisationen und Vereinigun- gen ist einer der umfangreichsten Komplexe internationaler Beziehungen. Speziell hin- sichtlich UNO und EU fanden und finden regelmäßig Diskussionen über grundsätzliche Probleme, wie z.B. Struktur oder Zielbestimmung statt. Häufig wird dabei auf Kant verwiesen. Meist wurde auf den in Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ scheinbar auf- gebauten Gegensatz von Föderation freier Staaten und Weltrepublik – „Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein“ und „dies wäre ein Völkerbund, der aber gleichwohl kein Völkerstaat sein müßte“ 10 – Bezug genommen. Wenn also bei der Suche nach Lösungen für zwischenstaatliche Probleme auf Kant zurückgegriffen werden soll, so bedeutet dies, den Naturzustand zwischen Staaten, der für eine Vielzahl von Konflikten verantwortlich ist, gerade nicht in einem Weltstaat aufheben zu wollen. Diese Option, d.h. ein analoges Handeln zur Staatsbildung als Überwindung des indivi- duellen Naturzustandes, wurde von Kant nicht angestrebt. 11

a) Europa – Europäische Union Die (demokratische und friedliche) Neuordnung Europas nahm am Ende der 80er und zu B eginn der 90er Jahre 12 einigen Raum ein – wie auch schon nach 1945. Bereits 1987 hielt Klaus Hartung (taz) es für angemessen, anlässlich des Sowjetunionbesuchs von Genscher und Weizsäcker die Berufung des Bundespräsidenten auf Kant in zwei Artikeln explizit zu erwähnen. Kant schien also (nicht nur) Weizsäcker geeignet, um „die künftige Politik zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland“ mit neuen Prinzipien, jenseits von Abschreckung zu versehen. „Ein deutscher und z u-

9 Habermas, Jürgen: Kants Idee des Ewigen Friedens – aus dem historischen Abstand von 200 Jahren, in: Kritische Justiz 3/95, S. 291.

10 Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf, Stuttgart 1995, S. 16. 11 Kater, Thomas: Politik, Recht, Geschichte. Zur Einheit der politischen Philosophie Immanuel Kants, Würzburg 1999, S. 32f., vgl. Kyora, Stefan: Kants Argumente für einen schwachen Völkerbund heute, in: Bialas; Häßler (Hg.), S. 100: „Kant lehnt also den erzwungenen Aufbau einer Weltrepublik ab. Erst recht ist für ihn die militärisch erzwungene Unterwerfung von Staaten unter eine Universalmonarchie unakzep- table. Kant wendet sich aber nicht gegen die Idee einer Weltrepublik als solcher. [...] Der einzige Weg aber, der rechtsphilosophisch einwandfrei zu internationalen Organisationen führt, ist der über die freiwil- lige Einstimmung der Einzelstaaten gemäß deren jeweiliger Rechtsordnung“.

12 aus recherchetechnischen Gründen muss ich mich hier auf Beiträge aus der taz beschränken. Deren Zahl zeigt jedoch den hohen Stellenwert des Themas und lässt aufgrund der für diese Zeitung ungewöhn- lich häufige Bezugnahme auf Kant die Vermutung zu, dass auch die anderen hier bearbeiteten Zeitungen nicht gänzlich darauf verzichtet haben werden.

mal konservativer Bundespräsident, der es unternimmt, die zukünftigen politischen Gemeinsamkeiten aus der wunderbaren Schrift `Zum ewigen Frieden` von Kant [...] ab- zuleiten, verwandelt das Volk der Richter und Henker sicher nicht abrupt in ein Volk der Dichter und Denker. Allein er gewinnt ein Stück normalen Austausches zwischen den Nationen zurück“. 13

Zu Beginn der 90er Jahre entstand im Umfeld des Problems der Neugestaltung Euro- pas eine größere Debatte, in deren Verlauf sich Dieter Senghaas, Jaroslaw Sabata und Michael Bullard jeweils in der taz zu Wort meldeten. Alle beriefen sich e xplizit auf Kant. Senghaas sah mit dem Ende des Ost-West-Konflikts „die Möglichkeit, daß sich in Europa ein einheitlicher Rechtsraum entwickeln“ könnte und glaubte, dass „die Völ- ker Europas [...] die große Chance [hätten], eine gesamteuropäische Struktur dauerhaf- ten Friedens aufzubauen“. Er glaubte, die Möglichkeit der Verwirklichung der kant´schen Idee eines Friedensbundes erkennen zu können. Dabei müsse jedoch Kants Feststellung ernstgenommen werden, dass eine Friedensordnung zwischen den Völkern gestiftet werden muss, da eine zunehmende Summe rechtsstaatlich und demokratisch verfasster Einzelstaaten nicht – wie es die These des demokratischen Friedens nahele- gen könnte –automatisch dahin führen würde. 14 Auch Sabata war 1990 zuversichtlich

hinsichtlich der Realisierung einer europäischen und letztlich dann auch weltbürgerli- chen Vereinigung, wie sie Kant formulierte. „Die Vision eines europäischen Bundes der Völker hat noch nie so konkrete Gestalt angenommen, war noch nie in einem historisch so kurzen Zeitraum verwirklichbar“. 15 Bullard kommentierte die Einigung der EG-

Mitgliedsländer bzgl. des Weges, auf dem ein einheitliches Europa erreicht werden soll. Er führte die Pläne, die EG-Institutionen zu einer föderalen Demokratie zu machen, ei- nerseits auf den o ffenkundigen Kontrast zwischen sich demokratisierenden osteuropäi- schen Ländern und den notorisch undemokratischen Entscheidungsstrukturen der euro- päischen Gemeinschaft und andererseits auf die kant´sche Feststellung von Friedenssi- cherung „durch einen Föderalismus freier Staaten“ zurück. Der „alte Traum von der Fö- deration“ soll verwirklicht und der „vorkonstitutionelle Zustand der EG“ beseitigt wer- den – in beiden Fällen durch eine Anlehnung an Kants Modell. 16

13 taz, 07. 07. 1987.; vgl. dazu auch taz, 20. 11. 1990: anlässlich des KSZE-Gipfels heißt es dort: „Europa feiert sich selbst, und Bundeskanzler Helmut Kohl [...] schwärmt mit Kant von der Vision eines `Europas des ewigen Friedens`“.

14 taz, 24. 12. 1990.

15 taz, 17. 09. 1990.

16 taz, 19. 04. 1990.

W. Dettling forderte einige Jahre später in der taz für Europa, das ihm zufolge „we- der ein Bundesstaat noch ein Staatenbund noch eine bloß räumliche Ausdehnung tradi- tioneller Staatlichkeit“ sei, „einen, frei nach Kant, republikanischen Akt der Konstituti- on, der politischen `Stiftung` Europas“. 17 Die hier g eforderte politische Stiftung Euro- pas erlangte im Jahr 2000 erneut A ktualität. Als zu diesem Zeitpunkt eine europäische Grundrechtecharta diskutiert und verabschiedet wurde, sah diese sich Kritik ausgesetzt. Dabei wurde weniger ihr Inhalt als das Zustandekommen kritisiert. Dabei wurde gefor- dert, dass das Verfahren zur Hervorbringung einer Charta von Grundrechten „ein rechtswissenschaftlicher Diskurs praktischer Vernunft sein [müsse], der a lle Menschen und alles Wissen einbezieht“. Im Anschluss daran kritisierte Schachtschneider, dass dies in der Realität so nicht stattfand. Er beschrieb die entstandene Grundrechte-Charta der EU als „Oktroi“, der gerade „nicht die gemeinsame Erkenntnis freier Menschen von ihrem Recht“ sei. 18 Kants Friedenstext „ist freilich nicht ohne Grund auch als ein wegweisender Text zur Verbreitung der Einsicht in die Notwendigkeit einer Einigung Europas immer wieder in Erinnerung g ebracht wurden [...] Förderer der europäischen Einigungspolitik des 20. Jahrhunderts haben sich immer wieder auf die Ideen Kants berufen“. Die Versuche, Kant in eine Tradition von Europadenkern zu stellen, ändern jedoch nichts daran, dass die reale EU „etwas ganz anderes als die Kantsche Föderation“ ist. 19 Insgesamt wurden Kants Vorstellungen als positives und w ünschenswertes Modell dargestellt und Möglichkeiten der Verwirklichung untersucht. Kants Zielvorstellungen scheinen eine Art common sense zu bilden. Die Verweise auf Kant und die z.T. festge- stellten Diskrepanzen zwischen seinen Modell- und Zielvorstellungen und der Realität wurden meist genutzt, um ein bestimmtes politisches Handeln einzufordern. Die eige- nen Positionen werden dabei i.d.R. analog zu den kant´schen beschrieben, deren hohe Autorität ebenso wenig wie ihre Richtigkeit angezweifelt wurden. Gegenwärtige Politik wird dafür kritisiert, dass sie nicht den kant´schen Entwürfen entspricht bzw. deren Verwirklichung nicht fördere oder gar verhindere. Da die Ideen Kants als Antizipation einer absolut wünschenswerten Zukunft angesehen werden, können bestimmte Maß- nahmen allein deswegen legitim gefordert werden, weil sie diesem Modell entsprechen.

17 taz, 10. 07. 1997.

18 FAZ, 05. 09. 2000.

19 Schneider, Heinrich: Der Friede muß gestiftet werden, in: Menzel (Hg.), S. 219 u. 236.