CDU/CSU und Wiederbewaffnung

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Die Sicherheits- und Wehrpolitik der Union von ihrer Gründung 1945 bis zur Unterzeichnung des EVG-Vertrages 1952

Wissenschaftliche Studie, 2009, 313 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Textauszug

Kategorie

Wissenschaftliche Studie

Institution / Hochschule

Keine

Hans Jürgen Lichtenberg

CDU/CSU und Wiederbewaffnung

Die Sicherheits- und Wehrpolitik der Union

von ihrer Gründung 1945 bis zur Unterzeichnung des EVG-Vertrages 1952

Für Helga

INHALT

VORWORT

EINFÜHRUNG

Bestandsaufnahme

2. Gegenstand, Eingrenzung und Zielsetzung

Fragestellung

4. Quellenlage

TEIL I

SICHERHEIT- UND AUSSENPOLITISCHE STELLUNGNAHMEN

DER CDU/CSU VOR GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBKLIK

1. Die Union - eine neue Partei in einem neuen Deutschland

1.1.

Der

historische

Hintergrund

1.2. Der politische Gestaltungswille

der

Parteigründer

1.3. Das grundsätzliche Verhältnis zum Militarismus und Soldatentum

1.3.1. Frühe Äußerungen zum allgemeinen Militarismusproblem und

zum Soldatentum

1.3.2.

Das

Kriegsverbrecherproblem

1.3.3. Das Bemühen um die Heimkehrer und deren Eingliederung in

die Nachkriegsgesellschaft

2. Sicherheitspolitische Aspekte in der Außenpolitik der Union

2.1. Die außen- und sicherheitspolitische

Ausgangslage

2.2. Der Adenauer/Kaiser - Konflikt

2.3. Die Entscheidung für den Westen

3. Die ersten Diskussionen um einen deutschen Wehrbeitrag

3.1. Ausländische Stimmen zu einer aktiven deutschen Beteiligung an der

Verteidigung des Westens als Ursache der Wehrbeitragsdiskussion

in Deutschland

3.2. Die Union in der Auseinandersetzung um Entmilitarisierung

und Wiederbewaffnung

3.2.1. Diskussionen im Parlamentarischen Rat

3.2.2. Stellungnahmen der CDU/CSU zum

Wehrbeitrag

TEIL II

SICHERHEITSPOLITISCHE ÜBERLEGUNGEN UND INITIATIVEN

DER UNION VON DER GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBLIK

BIS ZUM AUSBRUCH DES KOREAKRIEGES

1. Das Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik als Folge des

Kalten

Krieges

2. Wege zur Lösung des Sicherheitsproblems

2.1. Meinungen und Überlegungen bei den Westalliierten

2.1.1. Das Problem der Verteidigung Westeuropas

2.1.2. Die Frage einer westdeutschen

Wiederbewaffnung

2.2. Meinungen und Initiativen der CDU/CSU

2.2.1. Die Frage eines Wehrbeitrages

2.2.2. Das Bemühen um die Schaffung einer Bundespolizei

107

2.2.3. Das Verhalten der Parteibasis zum Sicherheitsproblem

114

3. Adenauers sicherheitspolitische Konzeption und Methode

116

TEIL III

CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE SICHERHEITS- UND WEHRPOLITIK

VOM AUSBRUCH DES KOREAKRIEGES BIS ZUR UNTERZEICHNNG

DES EVG-VERTRAGES

1. Die Formierung der CDU/CSU - Sicherheitspolitik

1.1. Reaktionen auf den Ausbruch des Koreakrieges

1.1.1. In- und ausländische Stimmen und Folgerungen zur Lage

121

1.1.2. Reaktionen der Union

1.1.2.1. Adenauers Initiativen und

Forderungen

131

1.1.2.2.

Überlegungen

und

Stellungnahmen

156

1.2. Der Adenauer/Heinemann - Konflikt

1.2.1.

Der

Rücktritt

Heinemanns

170

1.2.2. Auswirkungen des Konfliktes innerhalb der Union

183

1.3. Vorstellungen der Union zum deutschen Wehrbeitrag im

Verhältnis zu denen der Westmächte

194

2. CDU/CSU und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft

2.1.

Die

EVG

als

Grundsatzfrage

212

2.2. Das Streben nach Gleichberechtigung

221

2.3. Die Rehabilitierung des deutschen

Soldaten

230

3. Die Vorstellung der Union von einem demokratischen Wehrgefüge

3.1.

Primat

des

Zivilen

233

3.2.

Staatsbürger

Uniform

235

3.3.

Freiwilligen-

oder

Wehrpflichtigenarmee

238

4. Innenpolitische Probleme zur Wiederbewaffnung

4.1.

Die

Frage

der

Neutralisierung

241

4.2.

Wehrbeitrag

und

Wiedervereinigung

247

SCHLUSSBETRACHTUNG

255

QUELLEN- UND LITERATURVERZEICHNIS

Akten

und

Archivmaterialien

259

2..

Gedruckte

Verhandlungsprotokolle

262

Dokumentenveröffentlichungen

263

Wichtige

Einzeldokumente

264

Aufsätze

272

Bücher

und

Broschüren

277

7. Zeitungen, Zeitschriften und Informations- sowie Nachrichtendienste

288

Bibliographien

293

ANHANG

Dokument A: Referat anläßlich der Gründung der Kölner

CDP am 19.8.1945

295

Dokument B: Erklärung der evangelischen Delegierten auf dem

Landesparteitag der CDU/Rhld am 3.12.1950

in Duisburg

306

Dokument C: Brief Theo Blanks vom 16.10.1953 an Adenauer

308

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

311

VORWORT

Die Frage der deutschen Wiederbewaffnung steht im Mittelpunkt zahlreicher zeitge-

schichtlicher und politikwissenschaftlicher Arbeiten des In- und Auslandes. Dort wer-

den aber meist ausschließlich Probleme und Zusammenhänge untersucht, die sich nach

Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus differierenden Interessenlagen im inter-

nationalen Bereich zwischen (west-)deutschen Vertretern und (West-)Alliierten

und/oder im innenpolitischen Bereich zwischen Regierung und parlamentarischer Op-

position ergaben. Die spezifische Haltung der deutschen politischen Parteien unmittel-

bar nach dem Krieg zum Soldatentum und ihre hieraus resultierende spätere Sicherheits-

und Wehrpolitik, welche primäre Ursache für jene erwähnten differierenden Interessen-

lagen waren, sind bisher jedoch kaum erforscht. In besonderem Maße gilt diese Feststel-

lung für die CDU/CSU. So mag die nachfolgende Untersuchung für den Zeitraum 1945

- 1952 einen Beitrag zur Erforschung der CDU/CSU-Haltung zum Soldatentum und ih-

rer Sicherheits- und Wehrpolitik leisten.

EINFÜHRUNG

1. Bestandsaufnahme

In den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches betrieben die meist

noch dezentralisiert agierenden Parteien, so auch die CDU/CSU, eine eifrige Pro-

grammdiskussion. Hierbei spielte in Anbetracht des gerade verlorenen Krieges die Au-

seinandersetzung über positives oder negatives Soldatentum im allgemeinen und über

die Soldaten der ehemaligen Wehrmacht im besonderen eine nicht unwesentliche Rolle.

Nicht zuletzt haben die massiven alliierten Reeducation-Maßnahmen mit ihrer pauscha-

len Verurteilung des deutschen Militärs dazu beigetragen, daß sich derartige Diskus-

sionen bis in die westdeutsche Konsolidierungsphase der Jahre 1947 bis 1949 fortsetz-

ten.

Sicherheitspolitische Überlegungen, welche während der ersten Nachkriegsjahre von

den politischen Parteien kaum angestellt worden waren, gewannen mit zunehmender

Verschärfung des Ost/West-Konfliktes auch in der Union an politischem Gewicht. Als

nach Gründung der Bundesrepublik die CDU/CSU tragende Regierungspartei geworden

war und sie sich schließlich für einen deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung des Wes-

tens entschied, hat die Union zur organisatorischen Durchführung ihrer sicherheitspoli-

tischen Konzeption neue wehrpolitische Vorstellungen entwickelt.

Angesichts der Brisanz, die das Problem einer deutschen Wiederbewaffnung besaß, ist

es erstaunlich, daß die damalige Haltung dieser Partei zur Sicherheits- und Wehrfrage

sowie ihr damit zusammenhängendes Verhältnis zum Soldatentum noch nicht zum Ge-

genstand einer zeitgeschichtlichen oder politikwissenschaftlichen Untersuchung ge-

macht worden ist. Die in der Regel wenig problemorientierten, chronologischen Ab-

handlungen zur Geschichte und Politik der Unionsparteien erwähnen diesen Gegenstand

nur beiläufig und meist als Thema der Außenpolitik

Barzel, R. Die deutschen Parteien. Geldern 1952; Bergsträsser, L.

Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, München 1952; Bertsch, H. CDU/CSU demaskiert. Ber-

lin 1961; CDU. Geschichte, Idee, Programm, Statut. Hrsg. Bundesgeschäftsstelle der CDU. Bonn 1967;

Deuerlein, E. CDU/CSU - 1945-1957. Köln 1957; Gross, J. Die CDU. Bonn 1957; Heidenheimer, A. J. Ade-

nauer and the CDU. The rise of the leader and the integration of the Party. Den Haag 1960; Narr, W.D.

CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945. Stuttgart/Berlin/Köln/Mainz 1967; Pütz, H. Die CDU. Ent-

wicklung, Aufbau und Politik. Bonn 1971; Tormin, W. Geschichte der deutschen Parteien seit 1848. Stutt-

gart/Berlin/Köln/Mainz 1968

Auch die wichtigsten Arbeiten zum deutschen Wehrbeitrag

beziehen in ihre Untersu-

chungen die Regierungspartei nicht oder wie bei Arnulf Baring nur den Parteivorsitzen-

den als Bundeskanzler mit ein.

Über die Haltung der Parteien in der Bundesrepublik zu Wehr- und Sicherheitsfragen

liegen spezifische Studien von der SPD und der FDP vor

hier allerdings erst mit dem

Jahre 1949 beginnend. Für den Zeitraum von 1945-1949 wird innerhalb dieser Arbeit

zum ersten Mal der Versuch unternommen, von der programmatischen Basis einer Par-

tei ausgehend, die entsprechenden frühen politischen Aktivitäten zu schildern, ohne die

ihre späteren sicherheits- und wehrpolitischen Überlegungen nicht denkbar gewesen

wären.

2. Gegenstand, Eingrenzung und Zielsetzung

Die vorliegende Untersuchung hat die vielfältigen innerparteilichen Interaktionen zum

Gegenstand, die Einfluß auf Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nahmen, wel-

che die Haltung der Union zum Soldatentum und ihre Sicherheits- und Wehrpolitik be-

stimmten. Auf innenpolitische und internationale Zusammenhänge und Verhandlungen

wird oftmals Bezug genommen. Im Rahmen der Arbeit gilt die CDU/CSU als eine Par-

tei, das heißt, als die Union, so wie sie von den Parteigründern auch gedacht war

. Hier-

bei ist dem Verfasser bekannt, welche verfassungsrechtlichen Differenzen und gesell-

schaftspolitischen Unterschiede es in der Vergangenheit zwischen CDU und CSU gege-

ben hat und immer noch gibt. In sicherheits- und außenpolitischen Fragen bestanden je-

doch niemals wesentliche Unterschiede.

Die Eingrenzung der Untersuchung auf die Jahre von 1945 bis 1952 wird durch zwei

historische Geschehnisse vorgenommen und begründet: die bedingungslose Kapitulati-

on der deutschen Wehrmacht und die Unterzeichnung des Vertrages zur Bildung der

Die wichtigsten Arbeiten sind:

Baring, A. Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. München/Wien 1969; Schubert v., K. Wiederbe-

waffnung und Westintegration. Stuttgart 1970; Der deutsche Soldat in der Armee von morgen. Hrsg. Institut

für Staatslehre und Politik e.V. Mainz 1954; Tönnies, N. Der Weg zu den Waffen. Die Geschichte der deut-

schen Wiederbewaffnung 1949-1961. Köln 1961; Wettig, G. Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in

Deutschland. 1943-1955. München 1967

Löwke, U. F. Für den Fall, daß ... SPD und Wehrfrage. 1949 - 1955. Hannover 1969; Wagner, D. FDP und

Wiederbewaffnung. Die wehrpolitische Orientierung der Liberalen in der Bundesrepublik Deutschland 1949

1955. Boppard 1978

Der langjährige CSU-Vorsitzende Josef Müller ging auf dem Landesparteitag der CSU am 23.10.1955 in

München auf deren Gründungsphase ein und erklärte zur unterschiedlichen Benennung der Unionsparteien

u.a.: ,,Die Wahrheit ist, daß dieser Unterschied mindestens auch dadurch zustande kam, daß wir zu jener Zeit

weder schreiben noch telefonieren konnten. Es gab praktisch nur die freundschaftliche Verständigung über

Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie des Deutschland-Vertrages im Mai

1952. Während dieser Zeit zwischen vollständiger Entwaffnung und formeller Wieder-

bewaffnung wurden maßgeblich von der Union außen- und sicherheitspolitische Prozes-

se eingeleitet und zu Ende geführt, welche für die politische Entwicklung Westdeutsch-

lands sowie für das wiedervereinigte Deutschland bis auf den heutigen Tag bestimmend

geblieben sind. Beginnend mit der Bejahung ,,pflichtbewußten Soldatentums"

über die

Hinwendung zum Westen sowie mit der Verabschiedung eines Grundgesetzes, das eine

Wiederbewaffnung nicht ausschloß, schuf die Partei die Voraussetzungen für die späte-

re Beteiligung an der EVG, gegen die sie wiederum die Souveränität des westdeutschen

Staates aushandelte. Wenn auch durch französische Ablehnung der EVG-Vertrag nicht

in Kraft trat und der reale deutsche Wehrbeitrag sich dadurch verzögerte, war dennoch

die grundsätzliche Entscheidung für eine Wiederaufrüstung im Mai 1952 gefallen. Da-

mit ging ebenfalls für die CDU/CSU ein wichtiger Willensbildungsprozeß zu Ende. Der

damals bezogene sicherheits- und wehrpolitische Standpunkt, welcher sich aus den ver-

schiedensten Wünschen und Wertvorstellungen in den Jahren von 1945 bis 1952 her-

ausgebildet hatte, blieb bis zur endgültigen Aufstellung deutscher Streitkräfte die pro-

grammatische Basis der Partei. Die innerparteiliche Diskussion belegt vielfältig die

These Raymond Arons, wonach Sicherheit ein Grundproblem aller Politik ist

. Mit be-

ginnendem Ost/ West-Konflikt verpflocht sich in der Partei bald die Umwandlung des

Bemühens von zu gewährender Sicherheit für die westlichen Nachbarn vor Deutschland

in Bestrebungen nach zu gewährender Sicherheit für Westdeutschland mit einer Reihe

weiterer politischer Fragen. Hierbei sind als Hauptprobleme neben der östlichen Bedro-

hung das Verhältnis zum Westen, die europäischen Einigungsbemühungen, die Bereit-

schaft zur Gestellung eines aktiven Beitrages zur westlichen Verteidigung sowie die in-

nerparteiliche und innerdeutsche Auseinandersetzung um einen solchen Wehrbeitrag zu

nennen. Sie bilden gleichfalls die übergeordneten Orientierungspunkte der Untersu-

chung. Andererseits ergaben sich innerhalb dieser Themenbereiche eine Reihe von Ein-

zelproblemen. So stellte die Union nicht nur die Umerziehungs- und Entmilitarisie-

rungspolitik der Besatzungsmächte in Frage, sondern forderte auch die Rehabilitierung

der deutschen Soldaten. Weiter wurden die unterschiedlichen Beurteilungen eines deut-

schen Wehrbeitrages durch die Alliierten erkannt und von der Partei - verständlicher-

weise primär vom Bundeskanzler - versucht, dies durch interne oder öffentliche Ein-

Mittelspersonen, denen ein amerikanisches Verkehrsmittel zur Verfügung stand." Zitiert nach: Deuerlein, E.

a.a.O. S. 59

Vgl. Hermes, A. Weg und Ziel. Rede auf der Gründungskundgebung der CDU am 22.7.1945 in Berlin, in:

HSAD/RWV 26-220. S. 30

Vgl. Aron, R. Frieden und Krieg. Frankfurt/M. 1963. S. 92

flußnahme im Sinne ihrer Politik auszunutzen. Zur Verbesserung der ,,Inneren Sicher-

heit" erörterte man in der CDU/CSU die Aufstellung von Polizeitruppen und leitete

Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausreichenden sozialen Sicherheit ein. Im Rah-

men der Bereitschaft, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, spielte die Forderung nach

militärischer und politischer Gleichberechtigung mit den Partnerstaaten eine wesentli-

che Rolle. Form und demokratische Erziehung des zukünftigen deutschen Soldaten,

Neutralisierung und Wiedervereinigung stellten zusätzliche Probleme dar.

Die Auseinandersetzung um die sicherheitspolitische Richtung und die hiernach zu er-

greifenden Maßnahmen lösten nicht nur in der Bevölkerung, sondern besonders auch in

der Partei einen Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozeß aus, welcher weit über

den eigentlichen Diskussionsgegenstand und Anlaß hinausging. In dem Zusammenhang

traten bei den einzelnen Gruppierungen und Akteuren innerhalb der CDU/CSU auch

kritische Standpunkte im Verhältnis zur Parteiführung, Uneinigkeit über die Prioritäten-

rangfolge, Differenzen über Durchführungsmaßnahmen und dergleichen sichtbar her-

vor. Unter Berücksichtigung dieser verschiedenartigen Motivationen der politisch Han-

delnden beabsichtigt der Verfasser, das Thema möglichst vollständig und chronologisch

abzuhandeln. Entsprechend wurden vereinzelte Teilabschnitte miteinbezogen, über die

bereits Forschungsergebnisse vorlagen.

3. Fragestellung

Die Fragestellung konzentriert sich auf alle mit der Haltung der Union zum Soldatentum

und mit ihrer Sicherheits- und Wehrpolitik zusammenhängenden Äußerungen, Prob-

lemkreise und Zielvorstellungen. So ergeben sich themabezogene Fragen nach dem po-

litischen Herkommen und Gestaltungswillen der Parteigründer sowie nach Lösungs-

möglichkeiten anstehender gesellschaftspolitischer Nachkriegsprobleme. Fragen sind

auch nach den Initiativen, Reaktionen und Konzeptionen zu stellen, welche von der U-

nion in Anbetracht des im In- und Ausland immer deutlicher konstatierten Ost/West-

Konfliktes eingeleitet beziehungsweise ausgearbeitet wurden.

Weiter ergibt sich die Frage nach dem Stellenwert eines möglichen deutschen Verteidi-

gungsbeitrages in der Rangordnung der politischen Ziele der Partei beziehungsweise ih-

rer Führungspersönlichkeiten. Ferner ist nach den Veränderungen in dieser Rangfolge

zu fragen, welche sich unter dem Einfluß von Ereignissen, wie dem Ausbruch des Ko-

reakrieges, ergaben. Auch muß die Frage gestellt werden, in welcher Weise der Wehr-

beitrag langfristig in politische Planungen aufgenommen wurde und ob er das angemes-

sene Mittel gewesen ist, nicht nur um Sicherheit, sondern auch um entscheidende Sta-

tusverbesserungen für den westdeutschen Staat zu erreichen. Es stellt sich weiter die

Frage, was die Union unternahm, um zukünftig jedes Übergewicht militärischen gegen-

über politischen Denkens innerhalb neuer Streitkräfte von vornherein zu verhindern.

Fragen nach dem Verhalten der Partei in der innerdeutschen Auseinandersetzung um

den Wehrbeitrag und nach den Konsequenzen, die ein solcher für die Wiedervereini-

gung haben würde, schließen sich an. Ein ganzes Bündel von Fragen ergibt sich schließ-

lich aus dem Verhältnis zwischen der überragenden Persönlichkeit Adenauers auf der

einen und der Partei auf der anderen Seite. Hierbei sind Fragen nach den wechselseiti-

gen Beziehungen und Beeinflussungen im Hinblick auf die zu fällenden Entscheidungen

zu stellen. Ferner bleibt zu fragen, ob der Bundeskanzler ein ,,demokratischer Diktator"

gewesen ist, wie Charles Wighton meint, der Partei und Parlamentsfraktion autoritär re-

giert hat

, oder ob man mit derartigen Äußerungen die Geschehnisse zu sehr simplifi-

ziert, wie Jürgen Domes zumindest für einen späteren Zeitraum nachzuweisen glaubt

Endlich muß bei allen Fragen die besondere Situation des besetzten Deutschlands be-

achtet werden. Daher ist in dem Zusammenhang auch nach den Beschränkungen der

Entscheidungsfreiheit durch die Konstellationen der internationalen Politik und nach

den jedem politisch handelnden Westdeutschen durch den Besatzungsstatus gezogenen

Grenzen zu fragen. Andererseits beabsichtigt die vorliegende Untersuchung nicht, auf

alle Fragen endgültige Antworten zu geben. Vielmehr möchte der Verfasser auch auf

noch offene Fragen hinweisen.

Weiter werden ebenfalls - nach ihrer mehr oder weniger großen Wahrscheinlichkeit dif-

ferenzierte - Vermutungen vorgetragen, die sich auf Grund des heutigen Quellenstandes

noch nicht endgültig bestätigen lassen. Der Verfasser ist sich dabei im klaren, daß er

Vgl. Wighton, Ch. Adenauer. Democratic Dictator. London 1963. S. 15 - Weniger extrem, aber ähnlich äu-

ßern sich auch Dittberner und Strobel. Nach Dittberner majorisierte Adenauer zusammen mit dem Bundes-

vorstand die Partei, und nach Robert Strobel tat er das gleiche mit Hilfe des Fraktionsvorsitzenden bei der

Bundestagsfraktion. Zur gleichen Thematik schrieb Osterfeld: ,,Die Richtlinien bestimmte er, da gab es kei-

nen Zweifel. ,,Um zu führen", meinte er, ,,muß man vor allem den eigenen Willen klar zu erkennen geben..."

Er regierte nicht diktatorisch, aber fest. ,,So er erschien, wuchs ihm die Führung zu", sagte Dehler noch Jahre

nach dem bitteren Bruch." Und Schwarz merkt an, daß Adenauer bis 1948 alle anderen Persönlichkeiten in

der CDU/CSU überflügelt hat. - Vgl. hierzu: Dittberner, J. Die Bundesparteitage der CDU und der SPD von

1946 bis 1968. Eine Untersuchung von Parteitagen. FU-Dissertation. Berlin 1969. S. 75 Strobel, R. Adenauer

und der Weg Deutschlands. Luzern/Frankfurt/M. 1965. S. 134 Osterfeld, H. Konrad Adenauer. Ein Charak-

terbild. Bonn 1973. S. 95. Schwarz, H. P. Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der

außenpolitischen Konzeption. 1945-1949. Neuwied 1966. S. 22 f

Domes, J. Mehrheitsfraktion und Bundesregierung. Aspekte des Verhältnisses der Fraktion der CDU/ CSU

im 2. und 3. Deutschen Bundestag zum Kabinett Adenauer. Köln/Opladen 1964. S. 162

auch dort, wo er im einzelnen auf sicherem Grunde fußt, gegebenenfalls nur Teile eines

Gesamtkomplexes behandeln konnte, die vielleicht auf Grund später zugänglichen Ma-

terials in größeren Zusammenhängen erscheinen werden. Diese möglichen Unzuläng-

lichkeiten des vorliegenden Ergebnisses liegen in den vielfältigen Einschränkungen

zeitgeschichtlichen Arbeitens begründet, dem jener Überblick fehlt, wie er sich nach

gewissen Zeitabständen durch Veröffentlichung des gesamten verfügbaren Quellenma-

terials einzustellen pflegt.

4. Quellenlage

Als Quellen der Untersuchung sind alle themabezogenen Mittel der Publikation und der

Überlieferung zu betrachten.

Dazu zählen zunächst die veröffentlichten offiziellen Dokumente, Stellungnahmen, Mit-

teilungen, Berichte und andere Veröffentlichungen, sowohl klassisch-historische Quel-

len wie Akten, Memoiren, Tagebücher und dergleichen als auch alle Medien der Publi-

zistik. Eine große Anzahl von publizistischen Quellen wurde vollständig durchgesehen,

soweit sie den Untersuchungszeitraum bzw. entsprechende Teilzeiträume betrafen. Wei-

ter wurden sachlich gegliederte Presseauswertungen des Presse- und Informationsamtes

der Bundesregierung, des Bundestages und anderer Archive benutzt. Wie vor ihm ande-

, so hat der Verfasser beim häufigen Umgang mit publizistischen Unterlagen die Er-

fahrung gemacht, daß diese in der Regel sowohl von hoher Verläßlichkeit sind - wie

sich mit Hilfe von später veröffentlichtem oder unpubliziertem Kontrollmaterial viel-

fach nachweisen läßt -, als auch in ihrer besonderen Art wesentliche Bestandteile der

Politik darstellen, die sich aus anderen Quellen kaum ergeben.

Neben diesem publizierten wurde in erheblichem Maße nichtveröffentlichtes und viel-

fach aus den verschiedenen Gründen auch noch nicht allgemein zugängliches Material

verwandt. Dank der großzügigen Genehmigungen von Frau Elfriede Kaiser-Nebgen,

Herrn Oberdirektor a.D. Hermann Pünder, Herrn Theodor Blank jun., den Verantwortli-

chen in den früheren CDU - Geschäftsstellen des Bundes in Bonn, der des Rheinlandes

in Köln sowie der CSU - Landesgeschäftsstelle in München erhielt der Verfasser Zu-

gang zu den Nachlässen Jakob Kaisers, Hermann Pünders, Theodor Blanks und eine

Anzahl ehemaliger rheinischer CDU-Politiker sowie zu den unten aufgeführten Akten

Vgl. hierzu. Wettig, G. a.a.0. S. 15

der CDU/CSU aus dem Untersuchungszeitraum. Auch wenn die Erkenntnis, welche der

Verfasser aus der Fülle dieses Quellenmaterials zog, wegen der thematischen Enge nur

einen begrenzten Niederschlag in der vorliegenden Arbeit finden konnte, war sie trotz-

dem zum besseren Verständnis der damaligen parteiinternen und zeitgeschichtlichen

Zusammenhänge nützlich.

Dank ist auch dem Bundesministerium der Verteidigung zu sagen, mit dessen Geneh-

migung Einsicht in Akten des ,,Amtes Blank" genommen werden konnte. Diese Akten,

die vom Militärarchiv des Bundesarchivs in Freiburg verwaltet werden, enthalten insbe-

sondere Material über die mit den Alliierten geführten Verhandlungen in Bonn und Pa-

ris sowie über Schriftverkehr und Pläne innerhalb des Amtes, aber auch Sammlungen

von Meinungsäußerungen zum Wehrbeitrag von Institutionen, Verbänden und Einzel-

persönlichkeiten. Wenn jene Akten auch teilweise noch den Geheimhaltungsvorschrif-

ten unterliegen und im Rahmen der Untersuchung deshalb meist nur als Hintergrundma-

terial Verwendung finden durften, so war deren Kenntnis dennoch wertvoll. Mehrfach

ließ sich doch erst hierdurch ein abschließendes Urteil über das finden, was tatsächlich

geschah und wie es geschehen ist.

Über das eigentliche Quellenstudium hinaus hatte der Verfasser die Gelegenheit, mit ei-

nigen politischen Akteuren der damaligen Zeit informelle Gespräche über das Untersu-

chungsthema zu führen. Hieraus ergaben sich gewisse Details, die aus den Quellen nicht

ersichtlich waren.

I. Teil

SICHERHEITS- UND AUSSENPOLITISCHE STELLUNGNAHMEN DER

CDU/CSU VOR GRÜNDUNG DER BUNDESREPUBLIK

1. Die Union

- eine neue Partei in einem neuen Deutschland

1.1. Der historische Hintergrund

Das deutsche Volk erlebte im Frühjahr 1945 einen Tiefpunkt seiner Geschichte. ,,Der

nationalsozialistische Staat brach so vollständig zusammen, wie nur ein Staat zusam-

menbrechen kann ."

Am 9. Mai 1945 hatten in Berlin-Karlshorst Generalfeldmarschall

Keitel, Generaladmiral von Friedeburg und Generaloberst Stumpff eine Urkunde unter-

zeichnet, deren Absatz 1 wie folgt lautet: ,,Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im

Auftrage des Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit

bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der alliierten Expeditionsstreitkräfte und

gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem

Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft."

Hatte sich mit der Unterzeichnung dieser Urkunde die Wehrmacht den Siegermächten

bedingungslos ergeben, so erfolgte einen knappen Monat später die einseitige Über-

nahme der politischen Macht in Deutschland durch die Alliierten

. In der entsprechen-

den Erklärung heißt es u.a. : ,,Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Be-

Zum Begriff ,,Union" siehe: Deuerlein, E. CDU/CSU 1945 - 1957. Köln 1957. S. 62 ff

Vgl. Tormin, W. Geschichte der deutschen Parteien seit 1848. Stuttgart / Berlin / Köln / Mainz 1968. S.

225

Zitiert nach: Konferenzen und Verträge. Vertrags-Ploetz. Ein Handbuch geschichtlich bedeutsamer Zu-

sammenkünfte und Vereinbarungen. Teil II. Bd. 4. Würzburg 1959. S. 257. S. a.: Jahn, H. E. Für und gegen

den Wehrbeitrag. Köln 1957

S. 43. S.a.: Gerstenmaier, E. Reden und Aufsätze. Stuttgart 1956. S. 293. S.a.: Bundesparteitag der CDU

1954. Hrsg. CDU-Bundesgeschäftsstelle. Bonn 1954. S. 48

Die offizielle Bezeichnung der Erklärung vom 5. Juni 1945 anläßlich der Übernahme der Regierungsgewalt

durch die Alliierten in Deutschland lautete:

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt

hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von

Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der

Französischen Republik.

hörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung, für

die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen

Mächte zu übernehmen."

Deutschland in Besatzungszonen aufgeteilt, war damit vol-

lends dem Willen und Wollen der Alliierten unterworfen, und es schien für unabsehbare

Zeit seiner staatlichen Souveränität beraubt zu bleiben.

Die in Potsdam endgültig beschlossene Entmilitarisierung

wurde bis zur ,,letzten Pat-

rone" durchgeführt

, und die heimkehrenden Reste der einst über 12 Millionen Solda-

ten starken Wehrmacht

fanden sich in den durch Kriegseinwirkung zerstörten und

vielfach von Flüchtlingen überfüllten Städten kaum noch zurecht. Im geschlagenen

Deutschland herrschte unbeschreibliche Not

. ,,Brot und Kartoffeln für den Mittags-

tisch, Holz zum Heizen, ein Dach über dem Kopf, durch das es nicht regnete - danach

standen die Gedanken der Wuppertaler nach dem Zusammenbruch und Waffenstillstand

... Den wenigsten Deutschen stand in jenen Tagen der Sinn danach, politisch aktiv zu

werden"

In der Tat, wie hier im Bergischen Land so galt damals die erste Sorge der Menschen

überall in Deutschland nicht der Politik, sondern der Erhaltung des nackten Lebens

Trotzdem sammelten sich schon bald nach dem Einmarsch der Alliierten ,,auf örtlicher

Ebene die ersten Gruppen, aus denen später die Parteien hervorgingen."

Während einige Parteien wie beispielsweise die SPD bei ihrer Gründung an die Weima-

rer Tradition anknüpften, entstand die CDU/CSU als neue Partei ohne direkten Vorgän-

ger unter den Parteien des Kaiserreiches oder der Weimarer Republik

. Neu war diese

Zitiert nach: Jahn, H. E. a.a.O. S. 14. S.a.: Kaack, H. Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensys-

tems. Opladen 1971. S. 155

Die Entmilitarisierung wurde früh zum Leitgedanken der Anti-Hitler - Koalition der Alliierten. Im Grunde

schon in der ,,Atlantik-Charta" vom 14. August 1941 gefordert, setzte sich auf den späteren Konferenzen in

Teheran (Nov 1943), Jalta (Febr. 1945) und Potsdam (Juli/ August 1945) neben Roosevelt besonders Stalin

dafür ein. Es ging den Sowjets hierbei auch immer um die gleichzeitige industrielle Entwaffnung. Vgl. Ober-

mann, E. Verteidigung der Freiheit. Stuttgart 1966. S. 371 f. S.a.: Obermann, E. Verteidigung. Stuttgart 1970.

S. 213 ff. S.a.: Wettig, G. Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland. 143 155. München

1967. S. 28

Jahn, H. a.a.O. S. 11

Ebenda, S. 11

Allein in Köln lebten von ca. 750 000 Einwohnern der Vorkriegszeit nur noch 40 000 in Kellern und not-

dürftig ausgebesserten Häusern. Vgl. Lilge, H. (Hrsg). Deutschland 1945-1963. Hannover 1967. S. 3

CDU Wuppertal, 20 Jahre. Hrsg. Kreisverband der CDU Wuppertal. Wuppertal 1966. S. 5

Tormin, W. a.a.0. S. 225

Ebenda, S. 226

Vgl. Barzel, R. Die deutschen Parteien. Geldern 1952. S. l03 ff. Ferner zur Geschichte der CDU; Narr,

W.D. CDU-SPD. Programm und Praxis seit 1945--Stuttgart /Berlin /Köln / Mainz 1966. S. 73 ff. - S.a.:

Tormin, W. a.a.O. S. 230 ff. S.a.: Kaack, H. a.a.0. S. 170 ff. S.a.: Kaack, H. Die Parteien in der Verfassungs-

wirklichkeit der Bundesrepublik. Bonn 1964 . S. 31 f. S.a.: Flechtheim, Ossip K. (Hrsg). Die Parteien in der

Bundesrepublik Deutschland. Hamburg-1973. S. 153ff. S.a: Deuer1ein, E. CDU/CSU. 1945 - 1957. Köln

1957. S.a.: Wieck, H. G. Die Entstehung der CDU und die Wiederbegründung des Zentrums nach 1945.

Düsseldorf 1953

Partei im doppelten .Sinne. So umfaßte sie zum ersten Mal in der deutschen Parteienge-

schichte Katholiken und Protestanten. ,,Ihre Wurzeln reichen in die Verfolgungszeit zu-

rück; damals zeigte und bewährte sich in den Gefängnissen Adolf Hitlers, in den Pfarr-

und Gemeindehäusern, in den Familien, in den Luftschutzkellern überraschend eine

christliche Gemeinschaft; schon damals stellten sich viele vor, daß diese neue Gemein-

schaft nach der Befreiung die Grundlage eines gemeinsamen politischen Handelns sein

werde. So wurde es 1943, 1944 empfunden, und so geschah es 1945"

Andererseits

wollte sie, als Union, die aus einer ,,Gegenposition zum Nationalsozialismus"

entstan-

den war, eine ,,Volksbewegung"

. sein, die alle ,,Stände und Interessen"

umfassen

sollte. Keinesfalls verstand man sich als bürgerliche Sammelpartei

, was aber nicht

ausschloß, daß auch manche konservativen und rechtsliberalen Bürger der Union beitra-

ten und sie de facto schließlich doch zu einer ,,großen bürgerlichen Sammelpartei"

werden ließen. Im Grunde gleichzeitig, aber unabhängig voneinander, entwickelte sich

die Union ,,in verschiedenen Aktionsräumen"

im besetzten Deutschland. Trotzdem

zeigte sich schon bald eine gemeinsame politische Grundeinstellung, wie das 1. Reichs-

treffen der Partei Ende 1945 in Bad Godesberg verdeutlichte.

Zwar führte diese Zu-

sammenkunft zunächst noch nicht zum organisatorischen Zusammenschluß

, der da-

mals erzielte Beschluß einer Ächtung des Krieges war aber zweifellos für die Zukunft

der Partei von grundsätzlicher Bedeutung. So wird dort festgestellt: ,,Eine aller sittlichen

Bindungen bare, der Idee der Gewalt verhaftete Politik hat Deutschland in den Abgrund

Dirks, W. Die christliche Demokratie in der deutschen Bundesrepublik, in: Frankfurter Hefte. Jg. 8, 1953

(671-680), zitiert nach: Flechtheim, O. K. a.a.O. S. 103

So Simpfendörfer in Goslar. Zitiert nach: 1. Parteitag der CDU. Hrsg. CDUD. Bonn 1950.

S. 47

Vgl. Narr, W - D. a.a.O. S. 74

Vgl. Arnold, Kar1. Rede am 3.12.1950 in Duisburg. Hrsg. CDU/Rhld. S. 7 (MS)

Im anläßlich der Gründung der Kölner CDP am 19. August 1945 im Kolpinghaus gehaltenen Referat (MS),

siehe: Anhang, Dokument A, heißt es u.a. auf S. 5: ,,Wir sind keine bürgerliche Sammelpartei."

Vgl. Kaack, H. Geschichte... S. 159

Vgl. Ebenda, S. 170

Vgl. Schwering, L. Frühgeschichte der CDU. Recklinghausen 1963. S. 150-167. S.a. allgemein: Wieck, H. G.

a.a.O. Die Entschließung Nr. I auf dem Reichstreffen vom 14.12. 16.12.1945 stellte u.a. fest: ,,In allen Teilen

Deutschlands ist ohne gegenseitige Fühlungnahme und Verbindung eine politische Bewegung entstanden, die

ein neues demokratisches Deutschland aufbauen will unter stärkstem Einsatz der christlichen Lebenskräfte

im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben unseres Volkes." Zitiert nach: Deuerlein, E. a.a.O. S.

41 f

Das Godesberger CDU-Treffen Ende 1945 führte zwar nicht zu einer ganz Deutschland oder auch nur zu

einer die drei Westzonen umfassenden einheitlichen Organisation der Partei, hatte aber immerhin die Bildung

eines Zonenverbindungsausschuß der CDU/CSU mit Sitz in Frankfurt/M zur Folge. Auch die im Februar

1947 in Königsstein/Ts durchgeführte CDU/CSU Tagung schuf nur eine Arbeitsgemeinschaft der

CDU/CSU Deutschlands, die allerdings schon im Sinne einer überregional organisierten Union wirkte. Erst

seit dem 1.Parteitag der CDU, der am 20. Oktober 1950 in Goslar stattfand, besteht eine einheitliche Bundes-

führung und -organisation, allerdings mit der Einschränkung, daß in Bayern aus Gründen eines starken baye-

rischen Traditionsbewußtseins die selbstständige Schwesterpartei CSU weiterbestand. Vgl. hierzu. Deuerlein,

E. a.a.O. S.54 ff. S.a.: Pütz, H. Die CDU. Bonn 1971. S. 18 f

gestürzt. Das erneuerte Deutschland bekennt sich bedingungslos zum Frieden und zum

Recht"

1.2. Der politische Gestaltungswille der Parteigründer

Von Anfang an bezeichnete sich die Union als Weltanschauungspartei, die weder reak-

tionär noch revolutionär, sondern ,,im besten Wortsinne fortschrittlich" einen Fortschritt

auf dem Wege der Evolution erstreben

und das politische Leben aus den geistigen

Grundlagen, die das abendländische Christentum im Laufe von Jahrhunderten geschaf-

fen hat, neu gestalten möchte.

,,Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sieht sie in den christlichen Grundsätzen die

einzige Garantie für die Befreiung des Menschen aus der Versklavung durch den mo-

dernen Staat. Christentum ist keine Privatsache. Es erhebt den Anspruch, das gesamte

öffentliche Leben mit seinen Grundsätzen zu erfüllen"

Diese skizzierte ethische Basis der CDU/CSU-Politik spricht aus allen frühen program-

matischen Aussagen der Partei, beispielsweise aus dem Kölner Programmentwurf vom

Juni 1945

oder aus den Leitsätzen der CDU in Rheinland und Westfalen vom Septem-

ber 1945, die als Präambel sogar ein politisches ,,Glaubensbekenntnis" enthalten, in

dem es heißt: ,,Gott ist der Herr der Geschichte und der Völker, Christus die Kraft und

das Gesetz unseres Lebens. Die deutsche Politik unter der Herrschaft des Nationalsozia-

lismus hat diese Wahrheit geleugnet und mißachtet. Das deutsche Volk ist deshalb in

die Katastrophe getrieben worden. Rettung und Aufstieg hängen ab von der Wirksam-

keit der christlichen Lebenskräfte im Volke. Deshalb bekennen wir uns zum demokrati-

schen Staat, der christlich, deutsch und sozial ist"

Es ist also festzuhalten, daß die Parteigründer die Union als Weltanschauungspartei ver-

standen wissen wollten. Herbei ist es unwichtig, ob sie eine solche ist oder gewesen

ist.

Wichtig ist aber die Tatsache, dass die frühen politischen Zielsetzungen der

Zitiert nach CDU/CSU von A bis Z. Hrsg. Parteivorstand SPD. Bonn 1950. S. 89

Vgl. Referat gehalten bei Gründung der Kölner CDP im Kolpinghaus am 19.8.1945. S. 5 (MS), siehe: An-

hang-Dokument A

Vgl. Barzel, R. a.a.O. S. 105

Politisches ABC. Hrsg. Zonensekretariat der CDU. Köln 1950. S. 81

Vgl. 20 Jahre CDU. Hrsg. CDU/Rhld. Oberhausen/Düsseldorf 1965. S. 28 ff

Vgl. Ebenda, S. 32. Hinsichtlich der ethischen Motive der CDU - Gründer s.a.: Pütz, H. a.a.O. S. 21-30

,,Die Frage, ob die CDU eine Weltanschauungspartei war oder ist, wird in der Literatur teilweise verneint,

aber doch überwiegend bejaht." Zitiert nach: Pütz, H. a.a.O. S. 21

CDU/CSU

durch die ethischen Motive ihrer Gründer geprägt worden sind. Zwar ist

diese Dominanz der ethischen Motivation später nicht zuletzt durch die erforderliche

pragmatische Politik einer Regierungspartei immer mehr in den Hintergrund getreten

hat aber mindestens bis zu Beginn der fünfziger Jahre großen Einfluß auf alle politi-

schen Entscheidungen der Union gehabt. Diese Kenntnis des programmatisch-ethischen

Hintergrundes ist notwendig, um das spätere innen- und außenpolitische Vorgehen der

Partei in den Fragen der Wiederbewaffnung und der Westintegration richtig einordnen

zu können. Sicherlich findet sich in keinem ihrer frühen örtlichen und überörtlichen

Programmaussagen ein Hinweis auf eine Bereitschaft, die ihrer Meinung nach aus

christlichen Traditionen des Abendlandes herrührenden

, wiedergewonnenen demokra-

tischen Freiheiten notfalls auch durch Gewaltanwendung zu verteidigen; dennoch ist -

zumindest in Ansätzen - ein latenter Widerstandswille gegen jede Art von Totalitaris-

mus spürbar

. Die Tatsache, warum sich diese Geisteshaltung in der Partei nicht inten-

siver artikulierte, liegt wahrscheinlich darin begründet, daß einerseits kurz nach dem

Krieg eine akute Bedrohung der demokratischen Freiheiten von den meisten Parteimit-

gliedern nicht gesehen wurde und andererseits jede praktische Durchführung in dem

viergeteilten Land unmöglich bzw. nicht notwendig erschien, da jene Freiheiten in den

Westzonen von den Besatzungsmächten garantiert wurden. In dem Zusammenhang mag

darauf hingewiesen werden, daß trotz verschiedener Distanzierungen vom nationalsozi-

alistischen Militarismus, was ausführlich noch später zu untersuchen bleibt, eigentliches

pazifistisches Gedankengut kaum Eingang in die Union gefunden hat

. Dies ist ver-

Wenn die Entwicklung der CSU aus regionalen und teilweise personellen Gründen im Verhältnis zu der der

CDU inzwischen unterschiedlich verlaufen ist, so gilt doch für den in dieser Arbeit untersuchten Zeitraum,

daß gravierende programmatische Unterschiede zwischen den beiden Teilen der Union nicht auftraten. Dies

gilt besonders für den Bereich der Westintegration und des Wehrbeitrages.

Pütz, H. a.a.0. S. 76

Vgl. Adenauer-Rede in Goslar, in: 1. Parteitag der CDU. Bonn 1950. S. 12

.So heißt es z.B. im Grundsatzprogramm der CSU in Bayern von 1946--Hrsg. CSU - Landesgeschäftsstelle

München in Absatz 1, Ziff. 2: ,,Wir bekennen uns zum demokratischen Staat. Wir bekämpfen jede Art von

Diktatur eines einzelnen, einer Partei oder einer Klasse." S.a.: Die 30 Punkte der Union. Richtlinien der CSU

in Bayern zu Überwindung der inneren und äußeren Not unseres Volkes. Verantwortlich Dr. Josef Müller.

München 1946. S. 3: ,,Wir bekennen uns zur Würde und zur Freiheit der menschlichen Persönlichkeit ... an

den unveräußerlichen Menschenrechten, die uns von Gott verliehen sind, findet die Macht des Staates ihre

Grenzen. Wachsam und ohne Furcht wollen wir die Freiheit verteidigen, unbekümmert darum, ob es einzelne

oder Organisationen sind, die sie bedrohen."

Der von W. D. Narr geäußerten These, für alle in der CDU habe das Wort von Theophil Wurms gegolten,

der äußerte, er sei aus dem 2. Weltkrieg als Pazifist hervorgegangen. (Vgl. Narr, W. D. a.a.0. S. 77), kann nach

dem Quellenstudium so generell nicht zugestimmt werden, wenn auch - besonders in Hessen - Ansätze hier-

zu vorhanden waren. Sicherlich war man sich allgemein einig in der Ablehnung des Krieges als Mittel der Po-

litik. Diese Aussagen wurden aber meist in Verbindung mit der verbrecherischen nationalsozialistischen

Kriegstreiberei direkt oder indirekt erörtert, wie beispielsweise im Gründungsaufruf der Berliner CDU vom

26. Juni 1945, in dem es heißt: ,,Auf den Trümmern unserer Häuser, unserer Dörfer und Städte gedenken wir

in menschlicher und christlicher Verbundenheit der gleichen Opfer der Völker um uns, und wir geloben, alles

bis zum letzten auszutilgen, was diese ungeheueren Blutopfer und dieses namenlose Elend verschuldet hat

und nichts zu unterlassen, was die Menschheit künftig vor einer solchen Katastrophe bewahrt." S.a.: 20 Jahre

ständlich, da das Führungspersonal der einzelnen Regionalgründungen sich aus Mitglie-

dern ehemaliger Parteien rekrutierte, die schon während der Weimarer Zeit einem

Wehrgedanken positiv gegenüberstanden, da das Führungspersonal der einzelnen Regi-

onalgründungen sich aus Mitgliedern ehemaliger Parteien rekrutierte, die schon wäh-

rend der Weimarer Zeit einem Wehrgedanken positiv gegenüberstanden

. Beispiels-

weise waren das in Berlin die aus dem Zentrum stammenden Andreas Hermes, Jakob

Kaiser und Heinrich Krone und die ehemaligen Mitglieder der DDP Ernst Lemmer,

Ferdinand Friedensburg und Otto Nuschke. Im Rheinland kam die Mehrheit der Betei-

ligten aus dem Zentrum wie Konrad Adenauer und Leo Schwering, während die Übri-

gen - meist Protestanten - aus den verschiedensten Parteien von den Deutschnationalen -

wie Robert Lehr - bis zur Staatspartei (DDP) den Weg zur Union fanden. In Nord-

deutschland ergab sich eine völlig andere Situation. Hier wurde die CDU von einer

Gruppe meist aus früheren Rechtsparteien stammenden Personen um den Reichsminis-

ter a.D. Hans Schlange-Schöningen (DNVP, dann Landvolkpartei) gegründet, nachdem

man den Gedanken aufgegeben hatte, eine konservativ-demokratische Rechtspartei zu

konstituieren.

Diese wenigen Beispiele unterstreichen deutlich die Heterogenität der CDU-Gründer,

von der allgemein gesagt werden kann, daß ,,von denjenigen Mitgliedern, die vor 1933

politisch gebunden waren; die meisten dem Zentrum angehörten, während sich die Üb-

rigen ziemlich gleichmäßig auf alle anderen bürgerlichen Parteien (einschließlich

NSDAP) verteilten. Kommunisten waren selten, der Anteil früherer Sozialdemokraten

gering."

So ist nicht verwunderlich, daß trotz der gleichen ethischen Ausgangsbasis die Vorstel-

lung darüber, wie ein Staat- bzw. eine Gesellschaft zu schaffen sei, in dem bzw. in der

das gesamte öffentliche Leben nach christlichen Grundsätzen sich gestalten würde

unterschiedlich war. Auf dem bereits erwähnten Reichstreffen vom Dezember 1945 ei-

nigte man sich schließlich darauf, den Aufbau des neuen Deutschlands unter dem Leit-

CDU. a.a.0. S. 38 und Flechtheim, Ossip, K. (Hrsg.). Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in

Deutschland seit 1945. Bd.2. Programmatik der deutschen Parteien. Berlin 1963. S. 9

Es ist also zu vermuten, daß hiermit wohl in erster Linie gemeint war, nie mehr von deutschem Boden aus ei-

nen Angriffskrieg zu führen, was durch die Ansiedlung fast aller derartigen Aussagen im außenpolitischen

Teil der Programme unterstrichen wird. Eine Befürwortung eventueller Gewaltanwendung als Verteidi-

gungsmaßnahme hieraus zu folgern, wäre jedoch spekulativ, da - wie dargelegt - zu jener Zeit kaum eine Ver-

anlassung hierzu zu bestehen schien. Allerdings bedeutet dies aber auch nicht, daß die Bereitschaft einer Be-

fürwortung nicht latent vorhanden war. Im Gegenteil, dies ist sogar sehr wahrscheinlich. So heißt es u.a. in

einem Artikel des Union-Presse- und Informationsdienstes Nr. 7 v.18.7.1946: ,,Auch die christliche Moral bil-

ligt die Wehrhaftigkeit, wenn sie zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffskrieges eingesetzt wird."

Vgl. Tormin, W. a.a.0. S. 127-218. (Eine kurz gefaßte Programmatik der Weimarer Parteien).

Vgl. Tormin, W. a.a.0. S. 230-234

Ebenda. S. 234

Vgl. Anm. 26

satz eines ,,Sozialismus christlicher Verantwortung"

durchzuführen. Im Grunde blieb

dies aber nur eine bloße Forderung, weil einmal jede Zentralorganisation der Partei fehl-

te und zum anderen gerade wegen dieses Mangels die verschiedenen Regionalgründun-

gen angespornt wurden, sich um die endgültige Führung der Partei besonders auch auf

programmatischem Gebiet zu bemühen. Simplifizierend überspitzt, aber vielleicht gera-

de deshalb treffend, wird die Situation der Union in jenen Tagen durch einen französi-

schem Beobachter charakterisiert, wonach sie sozialistisch und radikal in Berlin, kleri-

kal und konservativ in Köln, kapitalistisch und reaktionär in Hamburg und gegenrevolu-

tionär und partikularistisch in München sei.

Aus der Not der Zeit herrührend war in

den Anfangsjahren die alltägliche politische Praxis der neuen Partei geprägt von der

Diskussion um wirtschaftliche und soziale Fragen.

Grundsatzfragen auf dem Gebiet

der Sicherheitspolitik wurden mangels jeder Durchsetzungsmöglichkeit bzw. Veranlas-

sung, kaum angesprochen und wenn, so beschränkte man sich auf deklamatorische Aus-

sagen, die sich in der Ächtung des Krieges und jeder Vorbereitung dazu artikulierten.

So heißt es in den ,,Frankfurter Leitsätzen" der CDU Hessen vom September 1945:

,,Wir bekennen uns zur Ächtung des Krieges. Er ist kein erlaubtes Mittel der Politik."

Und ergänzend dazu in den ,,CDU-Mitteilungen" der CDU-Hessen: ,,Die Deutschen

müssen die Anwendung von Gewalt in der Politik ein für allemal und für immer verwer-

fen."

Aber auch die rheinische Partei legte in ihren Programmschriften vom Juni und

September 1945 fest, ,,daß die Politik der Gewalt und des Krieges nicht nur eine Ver-

sündigung am eigenen Vaterland, sondern auch ein Verbrechen an der Menschheit

ist."

Aus allem ist zuschließen, dass das politische Wollen der Parteigründer von der Schaf-

fung einer vom Christentum beeinflußten neuen Ordnung beherrscht war, wobei hier

Vgl. Kaack, H. Die Parteien... a.a.O. S. 33

Zitiert nach Kaack, H. Die Parteien... a.a.0. S. 33 aus: ,,L' Ordre", Paris v. 21.9.1946 nach:

SOPADE, Querschnitt, Bd. 1, April 1947, BI. 41. S.a.: Kaack, H. Geschichte... a.a.0. S. 172

Als exemplarisches Dokument jener Zeit mögen die Mitteilungen Nr. 4 der CDU/Rhld v. 1.9.1946 dienen

(HSAD/RWN 26-426), deren sogenannte Monatsschau sich mit folgenden Themen befaßte: ,,Adenauer ver-

kündet in Essen die Leitsätze der CDU für Wirtschafts- und Sozialpolitik - 300 Kalorien mehr - Die Getrei-

deernte 1946 - Welternährungskonferenz in Stockholm - Fischen aus den Meeren - Haben wir Kali in Ü-

berfluß ? - Womit werden wir uns kleiden? - Tuberkulose und Hirnhautentzündung - Um die Zukunft der

deutschen Wirtschaftsgestaltung".

Oder Adenauer auf einer Wahlkundgebung in Hamburg: ,,Unser Volk verhungert im wahrsten Sinne des

Wortes. Die geringen Erhöhungen an Nahrungsmittel, die jetzt in den Großstädten gegeben werden und

auch für September in Aussicht gestellt werden, können wenig daran ändern." Zitiert nach: Aachener Nach-

richten v. 16.8.1946.

Frankfurter Leitsätze der CDU. Frankfurt/M 1945, in: BA-NL. Dr. Pünder. Bd. 475. S. 118. S.a.: Flecht-

heim, Ossip K. (Hrsg.). Dokumente a.a.0. S. 36-45

Zitiert nach: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 90 aus: CDU-Mitteilungen der CDU-Hessen. Jg. 2. Nr. 26.

Hierin hatte der spätere Bundestagsabgeordnete Paul Bausch 13 Thesen - u.a. auch o.a. Zitat - abgedruckt.

Vgl. 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 31 und 35

Substantiv und Adjektiv gleichrangig zu werten sind.

Dieses evolutionäre Gestal-

tungswollen

mit sozialer Tendenz basierte im Grunde auf konservativen Gestaltungs-

trägern besonders im Rheinland, Norddeutschland und Bayern, deren politische Vorstel-

lungen geprägt waren von Ideen bürgerlicher Parteien der Weimarer Republik. Dieses

bürgerliche Element war nicht nur für die Ablehnung eines generellen Pazifismus ent-

scheidend, wobei die Verurteilung von Gewaltanwendung in den zwischenstaatlichen

Beziehungen kein Gegenargument sein kann

, sondern muß auch als der auslösende

Faktor einer Rehabilitierung der ehemaligen Soldaten gelten, was nachfolgend zu unter-

suchen sein wird.

1.3. Das grundsätzliche Verhältnis zum Militarismus und Soldatentum

1.3.1. Frühe Äußerungen zum allgemeinen Militarismusproblem und zum

Soldatentum im besonderen

Wie schon erwähnt, hatten die Alliierten in Jalta auch über die Entmilitarisierung

Deutschlands entschieden. Im gemeinsamen Schlußbericht der Konferenz verkündeten

sie: ,,Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozia-

lismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie wieder im Stande

ist den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, alle deutschen Streitkräfte zu ent-

waffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab, der wiederholt die Wiederauffri-

schung des deutschen Militarismus zu Wege gebracht hat, für alle Zeiten zu zerschla-

gen; sämtliche deutschen militärischen Einrichtungen zu entfernen und zu zerstören"

Diese Entscheidung setzten die Verbündeten mit Direktiven in die Tat um, die sie dem

von ihnen in Potsdam institutionalisierten ,,Alliierten Kontrollrat" gaben. Hier wurde

schließlich Ende 1946 auch beschlossen, durch welche Maßnahmen die Zonenbefehls-

haber den deutschen Militarismus zu liquidieren hatten. Grundlegend war die Proklama-

tion Nr. 2 v. 20.9.1945, in der festgelegt wurde, daß alle militärischen Dienststellen,

Einrichtungen und Verbände "vollständig und endgültig" aufzulösen seien, desgleichen

alle militärischen Organisationen. Ferner sollte die Pflege jeder denkbaren Form solda-

tischer Tradition verboten sein

. Gemäß Gesetz Nr.34 vom 30.8.1946 bezüglich der

Vgl. Narr, W. D. a.a.0. S. 76

Vgl. Referat bei Gründung der Kölner CDP. a.a.0. S. 5

Anm. 33 und 34

Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland. Ergänzungsblatt Nr. 1. Berlin 1945. S. 4 f

Ebenda. Nr. 1. S. 8 ff

Auflösung der Wehrmacht erklärte der Kontrollrat sogar alle in der Proklamation Nr. 2

aufgeführten militärischen Einrichtungen für ungesetzlich. ,,Wer irgendeine Bestim-

mung dieses Gesetzes verletzt(e) oder zu verletzen sucht(e), setzt(e) sich strafrechtlicher

Verfolgung durch ein Gericht der Militärregierung und denjenigen Strafen, einschließ-

lich der Todesstrafe, aus, die das Gericht verhängt(e)."

Vor Erlaß dieses Gesetzes war

schon jede militärische Ausbildung verboten worden und genauso wenig durften militä-

rische Bauten errichtet werden

Hinsichtlich des Sportwesens wurde bestimmt, daß es einzuschränken und zu entmilita-

risieren sei. Waffen und Munition jeden Typs und Kalibers einschließlich aller Jagdwaf-

fen waren abzuliefern und militärische Museen und Denkmäler zu beseitigen. Militäri-

sche Literatur sollte beschlagnahmt und eingezogen werden.

Gleichzeitig mit dem Er-

laß jener Befehle, Direktiven und Gesetze begann für die Menschen in Deutschland ein

Umerziehungsprozeß, bei dem kurzerhand deutsches Soldatentum mit dem Nationalso-

zialismus gleichgesetzt wurde. ,,Dabei hätte auf alliierter Seite spätestens am 20.7.1944,

als die Widerstandsgruppe im Oberkommando der Wehrmacht und im Oberkommando

des Heeres sich zum Handeln entschloß, erkannt werden müssen, daß soldatischer Auf-

fassung in Deutschland die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wesensfremd war."

So aber wurden die ehemaligen Soldaten in ihrer Gesamtheit diffamiert und ihrer mate-

riellen Lebensgrundlagen beraubt. ,,Millionen Soldaten wurden nach dem Waffenstill-

stand in Ost und West rechtswidrig in Gefangenschaft festgehalten - eine Maßnahme,

die dem Hitler-Regime mit Recht als verbrecherisch vorgeworfen war - oder erwarteten

ihre Aburteilung in Gefängnissen. In Nürnberg und an anderen Orten wurden Befehls-

haber und andere Militärpersonen in zahlreichen Verfahren durch alliierte Militärgerich-

te verurteilt."

Nach dieser Situationsschilderung stellt sich die Frage nach dem grundsätzlichen Ver-

hältnis der Union zum Militarismus und Soldatentum in den ersten Nachkriegsjahren.

Ebenda. Nr. 10 vom 31.8.1946. S. 172 f

Vgl. Ebenda. Nr. 2. Gesetz Nr. 8 vom 30.11.1945 bezüglich. der Ausschaltung und des Verbots der militä-

rischen Ausbildung. S. 33. S.a.: Ebenda. Nr. 6. Gesetz Nr. 23 vom 10.4.1946 bezüglich des Verbots militäri-

scher Bauten in Deutschland. S. 136

Vgl. Ebenda. Nr. 3. Direktive Nr. 23 vom 17.12.1945 bezüglich der Beschränkung und Entmilitarisierung

des Sportwesens in Deutschlands. S. 49. S.a.: Ebenda. Nr. 6. Befehl Nr. 2 vom 7.1.1946 bezüglich der Einzie-

hung und Ablieferung von Waffen und Munition. S. 130. S.a.: Ebenda. Nr. 7. Direktive Nr. 30 vom

13.5.1946 bezüglich der Beseitigung deutscher Denkmäler und Museen militärischen und nationalsozialisti-

schen Charakters. S. 154. S.a.: Ebenda. Nr 7. Befehl Nr. 4 vom 13.5.1946 bezüglich der Einziehung von Li-

teratur und Werken nationalsozialistischen und militärischen Charakters. S. 151 f

Deutschland heute. Hrsg. PIAB. Wiesbaden 1959. S. 277

Ebenda. S. 277

Wie schon kurz erwähnt, lehnte die Partei jede Art von Militarismus

, meist in Verbin-

dung mit dem Nationalsozialismus ab, was Konrad Adenauer, selbst alles andere als ein

Militarist, der niemals eine Uniform getragen hatte und das Militär nicht besonders lieb-

, zu der simplifizierenden These veranlaßte: ,,Die Erfinder des Nationalsozialismus,

waren militärische Kreise, waren hohe Militärs"

. Zweifellos treffender liest man in

den ,,Kölner Leitsätzen" vom Juni 1945, die als vorläufiger Entwurf zu einem Pro-

gramm galten

: ,,Mit dem Größenwahnsinn des Nationalsozialismus verband sich die

ehrgeizige Herrschsucht des Militarismus und der großkapitalistischen Rüstungsmagna-

ten ... Darum fort mit der Diktatur und Tyrannei, Herrenmenschentum und Militaris-

mus!" In einem Leserbrief vom 14. Juni 1946 an das ,,Neue Deutschland" präzisierte

Adenauer seine These, als er schrieb: ,,Ich habe ... erklärt, daß der Militarismus den Na-

tionalsozialismus ins Leben gerufen habe und daß die Wirtschaft ihn erst unterstützt ha-

be, als er gewissermaßen die Approbation des Militarismus, insbesondere der Reichs-

wehr gefunden habe... Ich bin weiter der Auffassung, daß man den Kampf gegen den

Militarismus nicht zugunsten des Kampfes gegen Trusts und Konzerne oder Großkapital

zurückstellen sollte. Das Großkapital ist zur Zeit in Deutschland erledigt, der militaristi-

sche Gedanke aber noch keineswegs"

Weniger pessimistisch beurteilte der 1. Vorsit-

zende der Kölner CDU Johannes Albers die Lage mit der Feststellung: ,,Die militaristi-

schen und schwerindustriellen Kreise von der Bühne des politischen Lebens abgetreten,

keiner Reaktion wird es gelingen, sie wieder an die Macht zu bringen.

All diese Aussagen sind im Grunde sehr allgemein gehalten und entsprechen dem dama-

ligen Zeitgeist, der nach Gründen für die unvorstellbaren Verbrechen des vergangenen

Krieges forschte und die Ursache dafür nicht nur in Hitlers Nationalsozialismus, son-

dern verallgemeinernd auch in jeder Art militärischen Denkens bei Soldaten und Zivilis-

ten gefunden zu haben glaubte. Diese unreflektierte Auffassung, die fast analog zu der

der alliierten Sieger stand, kulminierte in den ,,Frankfurter Leitsätzen" der CDU, in de-

nen es heißt: ,,Mit besonderem Nachdruck bekennen wir uns zu einer inneren Läuterung

unseres politischen Bewußtseins von militaristischen Traditionen und nationalistischen

Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente a.a.0. Bd. 2. S. 47. Dokument 95. Aufruf der CDU Südwürttem-

berg-Hohenzollern v. 23.6.1946. Vgl. Ebenda. ,,Frankfurter Leitsätze" S. 36-45. S.a.: Grundsatzprogramm der

CSU in Bayern. a.a.0. S. 1. ,,Wir lehnen den Militarismus ...ab" und S. 4. ,,Wir bekämpfen Nationalismus und

Militarismus". S.a.: CSU-Pressedienst. Ende Mai 1946 (MS), in: Mappe Pressespiegel 1946/47 (AL/CSU)

,,Die Union lehnt daher jede Art von Reaktion, ... sowie alle militaristischen ...Umtriebe auf das schärfste ab."

S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28-39

Vgl. v. Eckart, F. Ein unordentliches Leben - Lebenserinnerungen. Düsseldorf/Wien 1967. S. 264

Adenauer, K. Rede des 1. Vorsitzenden der CDU für die britische Zone in der Aula der Kölner Universität

am 24.3.1946, in: Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 8. Köln 1946. S. 17

Vgl. Schwering, L. Entstehung der CDU. Köln 1946. S. 32. S.a.: 20 Jahre CDU, a.a.0. S. 28-31

Flechtheim, Qssip K. Die Parteien. a.a.0. S. 156

Vorstellungen. Wir müssen nicht nur die Nazi-Lehre von der Überlegenheit der germa-

nischen Rasse überwinden, sondern auch die älteren Vorstellungen von der sogenannten

,,Größe und Herrlichkeit" des Soldatentums und von der angeblichen Berufung

Deutschlands zur politischen Vorherrschaft in Europa oder gar zur Weltherrschaft. Die-

se Wahnideen haben immer wieder den Nährboden für eine verantwortungslose Kriegs-

politik abgegeben und zu Katastrophen geführt ... Nicht der Soldat ist der erste Mann

im Staat, sondern der Zivilist, der seine Pflicht tut. Wir wissen, daß es einer tiefgehen-

den Umerziehung unseres Volkes bedarf, um hier Wandel zu schaffen. Dennoch wollen

wir diesen Wandel im Glauben an die edlen Kräfte unseres Volkes herbeiführen, vor al-

lem durch die Erziehung unserer Kinder. Selbstverständlich wollen wir, daß aus dem

Leben der Gemeinschaft jede Art von militärischer oder vormilitärischer Erziehung

ausgeschlossen bleibe. So wird eines Tages an die Stelle eines engstirnigen Nationalis-

mus und Militarismus ein geklärtes Nationalbewußtsein getreten sein, ... in dem neben

einer natürlichen Vaterlandsliebe noch genug Platz ist für ein echtes Weltbürgertum."

Dennoch, trotz der beträchtlich generalisierenden Tendenz jener Aussagen, erscheint es

wichtig festzuhalten, daß in der CDU/CSU der Militarismus als ,,volks- und staatsfeind-

licher Umtrieb"

sowie dessen Mitschuld am Krieg deutlich erkannt wurde und man in

diese Schuld nicht nur ,,aktive Nationalsozialisten und aktive Militaristen", sondern ,,in-

sbesondere auch gewisse Wirtschaftsführer"

mit einschloß. Auf diese letztere Er-

kenntnis gründete sich auch die Forderung, die ,,neuen Industrien nie wieder zur Basis

von Aufrüstung und Kriegsindustrie" werden zu lassen.

Differenzierter und zutreffen-

der beurteilte der Berliner CDU-Vorsitzende Andreas Hermes das Versagen großer Tei-

le des deutschen Volkes gegenüber dem Nationalsozialismus. Versagt haben nach seiner

Meinung weite Kreise von Besitz und Bildung, neben führenden Männern der Wirt-

schaft auch Richter ,,in schmählicher Preisgabe ihres hohen Berufsethos". Besonders

streng urteilte er über hohe Militärs, indem er feststellte: ,,Über alle Maßen groß ist die

Schuld hoher Generäle, die in unbegreiflicher Verblendung jenem gewissenlosen Aben-

teurer Gefolgschaft leisteten und pflichtvergessen auch dann noch bei seiner Fahne

blieben, als sie über die sichere Niederlage nicht mehr im Zweifel sein konnten. So ha-

Albers, J. Die Aufgabe der CDU im Leben des deutschen Volkes, in: Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 2.

Köln o.J. S. 5. (HSAD/RWV 26-878)

Flechtheim, Ossip K. Dokumente ...a.a.O. Bd. 2. S. 36-45. S.a.: BA-NL Pünder. Bd. 475. S. 119

Vgl. CDU-Pressedienst. Ende Mai 1946. Die Grundsätze der CSU in Bayern. München 1946, in: AL/CSU.

Mappe: Pressespiegel 1946/1947. S.a.: Zitierung Dr. Horlachers (CSU) im Leitartikel ,,Quo vadis CSU?"

durch Hans Kapfinger, in: ,,Passauer Neue Presse" v. 14.6.1946

Vgl. Rundfunkrede K. Adenauers zum CDU-Programm am 6.3.1946, in: Flechtheim, Ossip K. Dokumente

...a.a.O. S. 10

Vgl. Die dreißig Punkte der Union. a.a.0. S. 10

ben sie, die berufenen Hüter sauberer soldatischer Tradition, in Wahrheit ihre Soldaten-

pflicht und Ehre vergessen und mitgewirkt, das deutsche Volk in den tiefen Abgrund zu

stürzen. In ihrer Hand hätte es gelegen, als aufrechte Männer mutig dem Massenmörder

die beschmutzte Waffe aus der Hand zu schlagen. Sie allein hatten die Macht dazu.

Stattdessen sahen sie untätig zu, wie Millionen der besten deutschen Jugend sinnlos auf

den Schlachtfeldern verbluteten und ließen sich noch die Brust mit Orden behängen.

Gegen die große Zahl dieser Versager konnte die kleine Schar jener mutigen und

pflichtbewußten Generäle und Offiziere nicht aufkommen, die entschlossen und ver-

antwortungsfreudig ihr Leben einsetzten, um den Versuch zu machen, mit der deutschen

Heimat auch die Ehre des deutschen Soldaten zu retten. Sie sind als wahre Märtyrer ge-

storben, und wenn längst die Namen so vieler Dekorierter vergessen sein werden, wird

das deutsche Volk in Dankbarkeit und Verehrung ihrer gedenken ... Sie sind zugleich

aber auch Garant eines neuen Deutschlands der Wahrheit, der Freiheit, des Rechtes und

des Friedens."

Die Hermes-Rede und ihre Resonanz innerhalb der Partei sind wichtig

für die Beurteilung des grundsätzlichen Verhältnisses der ,,frühen Union" zum Solda-

tentum. Nicht nur, weil hier die militärischen Kreise präziser als in anderen programma-

tischen Aussagen

beschrieben werden, sondern insbesondere, weil hierzu zwar indi-

rekt, dafür aber deutlich genug eine im Grunde positive Haltung zum ,,pflichtbewußten

Soldatentum" sichtbar wird. Hermes und später Albers verdeutlichten als erste, daß im

Gegensatz zu anderen allgemein gehaltenen Parteierklärungen, insbesondere aber zur

Auffassung der Alliierten, Nationalsozialismus und Militarismus nichts mit der ,,saube-

ren soldatischen Tradition" in Deutschland gemein haben. In dem Zusammenhang sei

erwähnt, daß der Ausdruck ,,Militarismus" überhaupt im Berliner ,,Aufruf an das Deut-

sche Volk"

nicht vorkommt, und die Rede Andreas Hermes' zweifellos als Ergänzung

dieses programmatischen Aufrufs zu verstehen ist.

Stellt man hieran anknüpfend die

Frage, ob der Militarismus-Begriff absichtlich nicht im Berliner Aufruf Verwendung

fand, so ist das im Nachhinein immer schwer feststellbar. Die differenzierten Ausfüh-

rungen Hermes zu dieser Thematik lassen jedoch eine solche Deutung als wahrschein-

lich erscheinen. Als weitere Untermauerung dieser These kommt hinzu, daß auch in den

Hermes, A. Weg und Ziel. Rede auf der Gründungskundgebung am 22.7.1945 in Berlin, in: HSAD/RWV

26-220. S. 30. S.a.: Albers, J. Die Aufgabe der CDU im Leben des deutschen Volkes. Schriftenreihe der

CDU/Rhld. H. 2. Köln o.J., in: HSAD/RWV 26-878. S. 6. Albers schließt sich Hermes' Auffassung durch

Zitieren großer Abschnitte aus dessen Rede in seiner Schrift an.

Im Untertitel wird diese auf der Gründungsversammlung in Berlin gehaltene Rede als ,,Programmatische

Rede" bezeichnet. In der Tat ist die Tendenz, wie einige Formulierungen unterstreichen, mit dem program-

matischen Aufruf der CDU Berlin an das ,,Deutsche Volk" vom 26.6.1945 identisch. Vgl. HSAD/RWV 26-

220. S. 30 Siehe auch Anmerkung 67.

Vgl. Flechtheim, Ossip K. Die Parteien. a.a.0. S. 153-156. S.a.: 20 Jahre CDU, a.a.0. S. 36-39. S.a.: Pütz, H.

a.a.0. S. 79-83

Leitsätzen der CDU in Rheinland und Westfalen vom September 1945,

einer Fort-

schreibung der ,,Kölner Leitsätze"

vom Juni 1945, genauso wie in den späteren Pro-

grammen der CDU der britischen Zone von Neheim-Hüsten am 1.3.1946

und von Ah-

len am 3.2.1947

jener Begriff nicht mehr auftaucht. Bei der bayerischen CSU wird in

deren Grundsatzprogramn von 1946 der Kampf gegen den Militarismus zwar gleich

zweimal betont

, in den ,,10 Punkten" der CSU vom 31.12.1945

wie in den ,,30 Punk-

ten" der Partei von 1946

fehlt jedoch wiederum eine entsprechende Aussage. Ebenso

bleibt in der programmatischen Rede Josef Müllers auf der Landesversammlung am

17.5.1946 in München

die Ablehnung des Militarismus unerwähnt. Noch deutlicher

läßt sich eine solche Tendenz des ,,Unerwähntlassens" aus den innerparteilichen, ver-

traulichen Veröffentlichungen ablesen. Nirgendwo findet sich dort eine kommentarlose

Verwendung des Militarismus-Begriffes

Man kann also unterstellen, daß der Milita-

rismus-Begriff nach einer kurzen Erörterung während der Gründungsphase der

CDU/CSU hiernach bei den stärksten Regional-Parteien der Union absichtlich in der öf-

fentlichen Diskussion möglichst unerwähnt blieb. In dem Zusammenhang ist interes-

sant, daß augenscheinlich mit Beginn der Wahlkämpfe um die Mandate der Kreis- und

Landtage die Militarismus-Diskussion wiederum einsetzte und entsprechende Definitio-

nen sich häuften.

So stellte Adenauer schon im März 1946, also vor den Kreistags-

Vgl. Anm. 66

Vgl. 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 31-35

Vgl. Anm. 58

Vgl. Schwering, L. Die Frühgeschichte der CDU. Recklinghausen 1963. S. 223 f - Zur grundsätzlichen

Tendenz des Programms von Neheim-Hüsten siehe auch: Pütz, H. a.a.0. S.87 ff

Vgl. Flechtheim, Ossip K. Die Parteien. a.a.0. S. 157-162

Vgl. Grundsatzprogramm der CSU. a.a.0. Im Kapitel I ,,Staatliche Ordnung" lehnt die Partei jeden ,,Milita-

rismus und Zentralismus" ab und im Kapitel VI ,,Zwischenstaatliche Ordnung" bekämpft sie ,,Nationalismus

und Militarismus."

Die zehn Punkte der CSU von 1945. Hrsg. Landesleitung der CSU. München. Neuauflage Oktober 1971

Die 30 Punkte der CSU. a.a.0.

Vgl. Müller, J. Unser Weg. Rückblick und Ausblick. Rede auf der Landesversammlung der CSU in Mün-

chen am 17.5.1946. Erschienen als Sonderbeilage Nr. 2 des Union-Dienstes, Nr. 7. Hrsg. Landesleitung der

CSU. München. - Diese Rede hat programmatischen Charakter und fordert das spätere Grundsatzprogramm.

Die vertraulichen Rednerdienste der CSU in Bayern wurden von März 1946 bis August 1947 sowie die ver-

traulichen Informationsbriefe der CSU in Bayern (Union-Dienst. Hrsg. Landesleitung der CSU München) für

1946 ganz und für 1947 bis Oktober einschließlich im AL/CSU durchgesehen. Beim Union-Dienst wird in

diesem Zeitraum mit Ausnahme von Heimkehrerproblemen kein weiteres für diese Untersuchung relevantes

Sachgebiet berührt. Im Rednerdienst Nr. 6 vom Juli 1946 wird einmal eine Militarismus-Definition angeführt,

auf die weiter unten noch eingegangen wird, ansonsten ist hier nur noch der Rednerdienst Nr.10 vom No-

vember 1946 interessant, in dem unter dem Stichwort ,,Programmsätze" aufgeführt wird, für was bzw. gegen

was die Union kämpft. Im Gegensatz zum Grundsatzprogramm von 1946 fehlt hier unter der Rubrik ,,ge-

gen" sowohl ,,Militarismus" als auch ,,Nationalismus". Sehr wohl wird aber der ,,Zentralismus" aufgeführt.

Allerdings blieb diese neuerliche Militarismus-Erörterung in der Wahlkampfführung nur ein Randproblem,

wie folgende Quellen belegen: Vgl. AL/CSU. Mappe: Union-Dienst. Nach Union-Dienst Nr. 9 vom 3.10.46

sollte der Wahlkampf über den Volksentscheid mit dem der Landtagswahl in Bayern einheitlich geführt und

aufeinander abgestimmt werden. Dafür standen folgende Bild/Text-Plakate zur Verfügung: ,,Wir arbeiten";

,,Schluß mit dem Krieg auch im inneren"; ,,Gleicher Staat für alle"; ,,Ihr arbeitet Bauern"; ,,Gegen Verskla-

vung der Arbeit"; ,,Neubürger"; ,,Frauen arbeitet mit" und ,,Wir rufen die Jugend". Flugblätter erschienen zu

folgenden Themen: ,,Bayrische Frauen"; ,,Gebt uns die Heimat wieder"; ,,Bayrische Bauern und Landwirte";

wahlen vom April 1946 in der amerikanischen Zone fest: ,,Aktiver Militarist ist nicht

der Soldat, gleichgültig welchen Ranges, ob Offizier oder nicht, der in anständiger Wei-

se seine Pflicht erfüllt und nichts anderes getan hat; er darf deswegen keine Zurückset-

zung erfahren! Wenn man harmlose Mitläufer und Soldaten, die glaubten, ihre Pflicht

zu erfüllen, deswegen zurückstößt, so züchtet man geradezu einen verstiegenen und ex-

tremen Nationalismus."

Und nachdem die Wahlbeteiligung bei jenen Kreistagswahlen

verhältnismäßig gering ausfiel, glaubte der Presse- und Informationsdienst der Union

eine der Ursachen nicht zuletzt darin zu sehen, daß ,,der Weg des Soldaten zu den de-

mokratischen Parteien ihm gleichfalls oft durch innerpolitische Äußerungen" verschlos-

sen würde. So hätte man schon von ehemaligen Berufssoldaten hören können, daß sie

bei Bewerbungen und Arbeitssuche mit den Worten ,,Auch so ein Militarist" noch wei-

ter zurückgesetzt würden, als sie das Leben sowieso schon gesetzt hätte.

Zweifellos ist

in derartiger Erkenntnis auch die Ursache zu sehen, warum die Partei nun sowohl über

die innerparteilichen Rednerdienste

als auch über ihren Pressedienst der Öffentlichkeit

ihre Interpretation von Militarismus und Soldatentum darzulegen wünschte, Einem lan-

gen Grundsatzartikel unter dem Thema ,,Militarismus-Soldatentum" schickte die Redak-

tion des Presse- und Informationsdienstes. der Union dementsprechend folgende erklä-

rende Einleitung voraus: ,,Immer wieder tönt uns aus Presse und Rundfunk sowie aus

politischen Kundgebungen das Wort Militarismus entgegen. Ein umstrittenes Wort, des-

sen richtige Deutung uns sehr wesentlich erscheint. Einer unserer . Mitarbeiter hat ver-

sucht, den Unterschied Militarismus und Soldatentum zu ergründen."

In diesem Arti-

kel hieß es dann unter anderem weiter: ,,Viele wissen heute nicht, was mit dem Wort

Militarismus gemeint ist. Dabei geht aber dieses Wort das gesamte deutsche Volk und

unter ihm besonders alle ehemaligen Soldaten an. Militarist können dabei alle Dienst-

grade der ehemaligen Wehrmacht - gleichgültig ob Berufssoldaten oder Reservisten - ,

ja. sogar Zivilisten sein ... Zu allen großen Nöten der Gegenwart kommt für den heim-

kehrenden bzw. heimgekehrten Soldaten also noch die Frage hinzu, ob er sich als Mili-

tarist wird verantworten müssen oder nicht Der Soldat kann nicht schlechthin ,,Milita-

,,Arbeiter und Angestellte"; ,,Bayrische Jugend! Kameraden!". - Das Problem Militarismus wurde in keinem

Flugblatt angesprochen!

Flechtheim, Ossip K. Dokumente. a.a.0. Bd. 6. S. 5 u. 6

Vgl. Union. Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 vom 18.6.1946. S. 1

Vgl. Rednerdienst Nr. 6 vom Juli 1946. Hrsg. Landesleitung der CSU. München, in: AL/CSU. Unter 5.

,,Fragen an die Union" und ihre Beantwortung lautet die 8. Frage: ,,Die Union nimmt gegen den Militarismus

Stellung, ohne dieses Wort zu definieren; worin besteht der Unterschied zwischen deutschen, amerikanischen,

englischen und russischen Generalstäblern und Soldaten? Antwort: Der Kampf gegen den Militarismus rich-

tet sich nicht gegen diejenigen, die als Soldaten ihre Pflicht getan haben, sondern gegen die Verherrlichung

des Krieges und gegen jede Politik die auf den Krieg abzielt oder seine Möglichkeit skrupellos in Kauf

nimmt".

Vgl. Union Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 vom 18.7.1946. S. 1

rist" sein. Niemand wird auf die Idee kommen, die deutschen Männer, die seit 1813

zum Kampfe gegen den Eroberer Napoleon aufriefen und schon vorher diesen Kampf

vorbereiteten, als ,,Militaristen" zu bezeichnen ... Wäre das Gegenteil richtig, müßte der

gleiche Begriff des ,,Militaristen" für unsere ehemaligen Gegner gelten". Und um

schließlich jede Fehldeutung der Unionsmeinung über Militarismus und Soldatentum in

der Öffentlichkeit auszuschließen, formuliert der Pressedienst: ,,Militarist ist derjenige,

der mit Wissen und Wollen oder fahrlässig gutes Soldatentum zu schlechten, d.h.

rechtswidrigen politischen oder eigensüchtigen Zwecken im Krieg und Frieden miss-

braucht."

Der Artikel endet schließlich mit der Feststellung, daß Militarismus und Soldatentum

zwei ganz verschiedene Dinge sind, was den Schluß zuläßt, daß sich die Union - zumin-

dest indirekt - zum ,,guten Soldatentum" bekennt.

Abschließend stellt sich die Frage,

warum die Forderung zum Kampf gegen den Militarismus zunächst in verschiedenen

Programmaussagen erhoben, später in den wichtigen Regionalverbänden fast totge-

schwiegen und schließlich wiederum durch eine Anzahl von Verlautbarungen präzise

definiert wird ?

Die Gründe hierfür sind vielfältiger Art. So floß zweifellos in den ers-

ten Monaten nach dem 9. Mai 1945 ein undifferenzierter, ,,plakativer Anti-

Militarismus"

wie in viele Äußerungen von anderen Deutschen, so auch in die Aussa-

gen der CDU/CSU ein, sei es nun, um sich die Gunst der Sieger zu sichern, die ,,den so-

genannten soldatischen Geist in Deutschland mit Stumpf und Stiel ausrotten"

wollten

oder sei es, um nicht hinter den Aussagen der anderen ,,antifaschistischen" Parteien zu-

rückzustehen. Vielleicht aber auch nur als ,,eine unvermeidbare Folge des verlorenen

Krieges."

Bald muß man sich jedoch innerhalb der Partei darüber einig geworden sein,

daß jene wenig reflektierte, pauschale Anwendung der Militaristenbezeichnung für alle

heimkehrenden Soldaten aus Gerechtigkeitsgründen nicht haltbar war. Hierdurch würde

das Zurückdrängen des Militarismusbegriffes in den politischen Aussagen erklärbar. Als

schließlich dann die ersten Wahlen Anzeichen von Enttäuschung und Desinteresse bei

vielen ehemaligen Soldaten signalisierten, gab die Union ihr Schweigen wiederum auf,

um ihr zwar differenziertes, im Grunde aber positives Verhältnis zum ,,guten Soldaten-

tum" der Öffentlichkeit darzulegen. Dabei spielte sicherlich die Überlegung eine Rolle,

möglichst zu verhindern, daß beim Aufbau des zu schaffenden neuen demokratischen

Ebenda. S. 1 ff

Ebenda. S. 3

Vgl. Jungwähler-Flugblatt der CDU-Kreispartei Rhein-Wupper von 1946. Ziff. 4. ,,Ohne euch Heimkehrer

geht's nicht!"

Vgl. Bölling, K. Die zweite Republik. 15 Jahre Politik in Deutschland. Köln 1963. S. 76

Vgl. Ebenda

Staates keine noch so kleine Bevölkerungsgruppe abseits stünde, die ein potentielles

Reservoir für die Gegner der Demokratie darstellen könnte. Andererseits werden aber

zweifellos auch wahltaktische Gründe eine Rolle gespielt haben; denn die Partei, welche

die Masse der ehemaligen Soldaten vom Vorwurf freisprach, Kriegsverlängerung be-

trieben und dadurch Kriegsverbrechen begangen zu haben, durfte sich logischerweise

der Sympathie jener Betroffenen bewußt sein.

1.3.2. Das Kriegsverbrecherproblem

Eng verknüpft mit der Militarismusdiskussion sah man in der CDU/CSU das Kriegsver-

brecherproblem. Folglich wurde zwischen ,,Militarist" und ,,Kriegsverbrecher" nicht un-

terschieden und beide Begriffe zur Bezeichnung beider Personenkreise benutzt. Dieses

wird besonders bei der Erläuterung jener schon erwähnten Militarismusdefinition im

Presse- und Informationsdienst der Partei deutlich. ,,Mißbrauch guten Soldatentums zu

rechtswidrigen Zwecken" betrieben hiernach sowohl Zivilisten wie Soldaten die ,,in der

Hauptsache in den Spitzen der politischen und eingeweihten militärischen Führung zu

suchen seien."

Als ,,krasseste Fälle" des Mißbrauchs wurden ,,die Führer eines den

Völkerrechtsgrundsätzen widersprechenden Angriffskrieges" genannt, wobei schon das

,,Vorbereiten auf einen rechtswidrigen Angriffskrieg militaristisches Tun"

100

darstellte,

das ,,seinen Führer zu einem Verbrecher an der Menschheit" stemple.

101

In diesem

Punkte machte sich die Union den nicht unumstrittenen Rechtsgrundsatz der Sieger-

mächte zu eigen, die in Nürnberg neben Kriegsverbrechern auch Verbrechen gegen die

Menschlichkeit ahndeten.

102

Zu jener aus Meinungsverschiedenheiten über die Grund-

sätze des internationalen Strafrechts herrührenden Kritik am Nürnberger Prozeß gegen

die ,,Hauptkriegsverbrecher"

103

bemerkte Adenauer: ,,Die Alliierten sind nach ihrer fei-

Vgl. Sevenich, M. Die Union als Gottesarbeit im Dienst am Kreuz. Hrsg. CDU/Rhld. Schriftenreihe. Heft

4. Köln 1946. S.14. Hier führt Maria Sevenich u.a. aus: ,,Sie (ehemalige Soldaten) rennen sich in irgendwelche

Verbitterung hinein, weil sie die rechte Antwort heute nicht finden. Es gilt nun, daß wir diesen Männern

klarmachen, daß dieses Deutschland, das sie geliebt und für das sie gestritten haben, wieder ein besseres wer-

den soll. Es geht nicht, wie das die Kommunisten bei uns wiederholt gemacht haben, indem sie sagten, das

sind Kriegsverbrecher, um die man sich nicht kümmern darf, sie haben den Krieg verlängert..." Vgl. auch: Pe-

ters, Josef. CDU. Ihr Wesen und Wollen - Programmentwurf von 1946 - Ziff. 6, Grundsätzliches (2) - (MS),

in: NL. J. Peters, HSAD/RWN 37. ,,Wenn man harmlose Mitläufer und Soldaten, die im guten Sinne ver-

meinten ihre Pflicht zu tun, zurückstößt, züchtet man einen neuen Extremnationalismus. Diese werden einen

dauernden Unruheherd im Volke bilden." - J. Peters war der erste Geschäftsführer der CDU Paderborn. S.a.:

Anm. 79 und 80

Union. Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 v.18.7.1946. S. 2

100

Ebenda. S. 2

101

Ebenda. S. 1

102

Vgl. Brockhaus Enzyklopädie. Wiesbaden 1970. Stichwort Kriegsverbrechen

103

Ebenda

erlichen Erklärung in den Kampf gezogen, um das Recht zu schützen. Sie haben in

Nürnberg Urteile gefällt gegen diejenigen, die gegen anerkannte Grundsätze des Völ-

kerrechts gehandelt haben. Wir bejahen den Rechtsgedanken auch in den Beziehungen

der Völker zueinander ..."

104

Konsequent forderte also die CDU in ihrem Programm für

die britische Zone die ,,Bestrafung der für den Krieg Verantwortlichen."

105

Weiteren

Mißbrauch guten Soldatentums würde nach Unionsmeinung derjenige treiben, ,,der im

Laufe der Kriegsführung entgegen den Gepflogenheiten des Land-, See- und Luftkrie-

ges raubt, stiehlt, plündert, vergewaltigt, brandschatzt, zerstört, mißhandelt, tötet, Greu-

ellügen ersinnt und verbreitet oder solches befiehlt, duldet, sowie derjenige, der in of-

fensichtlich erkennbarer Situation sinnlose Opfer an Gut und Leben verlangt. Der Vor-

wurf trifft auch denjenigen, der durch üblen Drill zum Kadavergehorsam (blinder Ge-

horsam) erzieht oder solchen Gehorsam verlangt, obwohl er weiß oder wissen muß, daß

auch nach deutschen Rechtsgrundsätzen kein soldatischer Befehl bindend ist, der ein

Verbrechen oder ein Vergehen zum Gegenstand hat".

106

Sehr deutlich wies die Partei

aber auch darauf hin, daß es eine Kollektivschuld - beispielsweise für den gesamten

,,Soldatenstand" - nicht geben könne. Schuld sei immer persönlichkeitsgebunden und

nur derjenige schuldig, der vorsätzlich oder fahrlässig handele. Niemand - außer den

damaligen politischen Machthabern - habe 1939 in Deutschland genau gewußt, daß es

sich bei dem begonnenen Krieg um einen Angriffskrieg handele. Das deutsche Volk sei

durch eine Fülle von Propagandamaterial getäuscht worden und für den einzelnen habe

kaum Zeit und Möglichkeit zur Nachprüfung jener Propagandabehauptungen bestanden.

Und zur Unterstreichung dieser ,,Entschuldigungsthese" fragt der Union-Pressedienst:

,,Gab oder gibt es nicht auch für den Mißtrauischen und politischen anders Gesonnenen

eine in allen Kulturstaaten geltende staatsbürgerliche Pflicht, den Gesetzen eines Landes

zu gehorchen? Welches Land gibt dem einzelnen Staatsbürger das Recht, von sich aus

nachzuprüfen, ob ein Krieg zu Recht geführt wird oder nicht, um von dem Ergebnis sei-

ner Nachprüfung es abhängig zu machen, ob er Wehrdienst leisten will oder nicht?"

107

Es bleibt folglich festzuhalten, daß die CDU/CSU deutlich unterschied zwischen dem

Soldaten, der im traditionellen Sinne seine Pflicht für Volk und Vaterland tat und damit

schuldfrei - zumindest im juristischen Sinne - geblieben ist, und demjenigen Mitbürger,

104

Zonensekretariat der CDU der brit. Zone. (Hrsg.). 1. Parteitag der CDU für die britischen Zone am 14.

und 15. August 1947 in Recklinghausen. Köln 1947. S. 12

105

Vgl. Zonensekretariat der CDU der brit. Zone (Hrsg.). Die CDU in der brit. Zone. Jahrbuch 1948. Köln

1948. S. 11

106

Union. Presse- und Informationsdienst. Nr. 7 v. 18.7.1946. S. 2

107

Ebenda. S. 2

der vorsätzlich oder fahrlässig Kriegsverbrechen oder Verbrechen an der Menschheit

beging und deshalb bestraft werden mußte. Sicherlich entstand eine derartige Betrach-

tungsweise einerseits aus dem rechtsstaatlichen Denken und Handlungswollen der Par-

tei, andererseits aber auch aus dem Wissen, daß ohne eine Lösung dieses Problems der

Aufbau eines neuen Deutschlands kaum möglich sein würde, da man hierzu das gesam-

te Volk einschließlich großer Teile der ehemaligen Soldaten benötigte. Die Lösung des

Kriegsverbrecherproblems war für die Partei also auch aus taktischen staatspolitischen

Gründen eine Notwendigkeit.

1.3.3. Das Bemühen um die Heimkehrer und deren Eingliederung in die Nachkriegsge-

sellschaft

Mit der Lösung des Kriegsverbrecherproblems ergab sich eine Differenzierungsmög-

lichkeit hinsichtlich der Soldaten und damit eine Integrationschance ohne Diskriminie-

rung für den bei weitem größten Teil der Heimkehrer. So stellt dann auch die Union in

der Entschließung Nr. 9 auf der Berliner Tagung im Sommer 1946 zur "Heimkehrerfür-

sorge" fest: ,,Die Heimkehrer aber gilt es, mit offenen Armen in der Heimat aufzuneh-

men, ihnen jede nur mögliche Hilfe zu gewähren ... Jeder Heimkehrer ist ohne Unter-

schied als gleichberechtigter Deutscher zu empfangen, es sei denn, er hat sich eines

Verbrechens schuldig gemacht."

108

Auf die Frage, warum gerade so gegenüber den

Heimkehrern zu verfahren sei, hatte Maria Sevenich schon Ende 1945 geantwortet:

,,Diese Soldaten sind in den Kampf gegangen, nicht um Hitler zu verteidigen, sondern

um die deutsche Heimat zu schützen. Das war die Liebe zu Volk und Heimat. Sie waren

Soldat und konnten nicht anders, genau wie es uns verhindert war, den Terror zu bre-

chen. Die Tragik des deutschen Soldaten ist es gewesen, das Vaterland zu verteidigen

und damit Hitler den Rücken zu decken."

109

Deutlich wurde also erkannt, daß ,,der innerdeutsche Friede"

110

im Interesse des neu zu

schaffenden Staatswesens liegen würde. Zur Erreichung dieses Zieles wollte man viel

Geduld und den Willen aufbringen, die anstehenden ,,Probleme in Ruhe, Liebe und Ge-

rechtigkeit zu lösen".

111

Dieser Erkenntnis folgend, forderte die Partei die gleichen

Rechte und Pflichten, wie sie jeder Staatsbürger besaß, auch für die ehemaligen Solda-

108

Wege in die neue Zeit. Nr. 5. Berliner Tagung der Union 15.-17. Juni 1946. Die Entschließungen. Hrsg.

Union Verlag. Berlin 1946, in: HSAD/RWV 26-859

109

Sevenich, M. a.a.0. S. 14

110

Union. Presse u. Informationsdienst. Nr. 7 v. 18.7.46. S. 3

111

Ebenda

ten und rief diese zur generellen Mitarbeit im neuen Deutschland auf .

112

In einem

Jungwähler-Flugblatt hieß es hierzu bildhaft: ,,Wir werden euch nicht mit dem Holz-

hammer vor den Kopf schlagen, wie ihr aus gewissen Erfahrungen vielleicht befürchten

mögt, sondern wir werden euch ermutigen, mit derselben Tapferkeit, Sauberkeit, Kame-

radschaftlichkeit und Disziplin an die Aufgaben des Friedens zu gehen."

113

Aber nicht nur allgemein, sondern auch in Detailfragen bemühte sich die Union um die

Eingliederung der Heimkehrer. In der wohl richtigen Erkenntnis, daß, wenn die Masse

der ehemaligen Soldaten materiell ihr Auskommen hätte, sie kaum Lust verspüren wür-

de, staatspolitische gefährliche Aktivitäten zu entwickeln, setzte man sich verstärkt für

die finanziellen Belange der Heimkehrer ein. So forderte die Partei u.a. eine Renten-

Besserstellung der Kriegsversehrten gegenüber den Angehörigen der Sozialversiche-

rung

114

und setzte sich für den Eintritt von Heimkehrern mit Heeresfachschulabschluß

in den öffentlichen Dienst ein.

115

Derartiges Bemühen um die Eingliederung der Heimkehrer - besonders der Berufssolda-

ten - als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft hat zweifellos dazu beigetragen,

daß staatsgefährdende Aktivitäten - eventuell nur aus reinem Selbsterhaltungstrieb initi-

iert - beim Aufbau der Bundesrepublik unterblieben. Der Union kommt deshalb ein ge-

wisser Verdienst zu, die Problematik der Heimkehrerfrage früh erkannt und durch ihre

Unterscheidungsthese von Militarismus und Soldatentum mitgeholfen zu haben, diese

zu lösen.

112

Vgl. Ebenda

113

Jungwählerflugblatt der CDU-Kreispartei Rhein-Wupper von 1946. Ziff. 4, in: HSAD/RWN 71/8 - NL.

K. Brauda,

114

Vgl. Reden des 1. Vorsitzenden der CDU für die britisch besetzte Zone Dr. K. Adenauer und

M. Sevenich auf der Zonentagung der Jungen Generation der CDU in Recklinghausen (4.-7. August 1946).

Hrsg. CDU. Schriftenreihe der Jungen Union. o.J. S. 6. - In seiner Rede bedauerte Adenauer, daß die Kriegs-

versehrten finanziell nicht besser gestellt werden könnten als die Angehörigen der Sozialversicherung. Ent-

sprechende CDU-Anträge im Zonenbeirat seien mit der Begründung abgelehnt worden, daß man den Milita-

rismus mit Stumpf und Stiel ausrotten wolle und deswegen eine Besserstellung der Kriegsversehrten und der

Kriegshinterbliebenen nicht zulassen könne.

115

Im vertraulichen Rednerdienst der CSU in Bayern. Nr. 10 vom l0.11.1946 - Hrsg. CSU-Landesleitung.

München - lautet die Frage 12: ,,Gedenkt die Union nach ihren Parteigrundsätzen politisch unbelasteten Be-

rufssoldaten, soweit diese ein Abschlußzeugnis einer Heeresfachschule vorlegen können, das sie nach den

bisher geltenden Bestimmungen zum Eintritt in die verschiedenen Laufbahnen bei den Reichsbehörden be-

rechtigte, bzw. solche, die in der Heeresverwaltung bereits tätig waren, eine Anstellung im öffentlichen Dienst

durch Errichtung einer Vormerkungsstelle in Bayern zu ermöglichen?"

Antwort: ,,Die Union betrachtet es als Forderung der Gerechtigkeit, daß auch Berufssoldaten gegenüber an-

deren Deutschen nicht benachteiligt werden sollen, soweit sie sich nicht durch politische Aktivität oder in

Ausnützung ihrer militärischen Vorgesetztenstellung belastet haben." - Vgl. Schwarz, H. P. Vom Reich zur

Bundesrepublik. Neuwied/ Berlin 1966. S. 18

2. Sicherheitspolitische Aspekte der frühen Außenpolitik der Union

2.1. Die außen- und sicherheitspolitische Ausgangslage

Fragen wir nach der außen- und sicherheitspolitischen Ausgangslage, welche sich für

die Partei nach dem Kriege darbot, so ist vorweg einmal zu klären, ob sich zu jener Zeit

überhaupt Möglichkeiten ergaben, Außen- bzw. Sicherheitspolitik zu betreiben.

Normalerweise wird mit Außenpolitik der Inbegriff der Handlungen eines staatlichen

Willensbildungskörpers im Kräftefeld der internationalen Politik bezeichnet

116

und un-

ter Sicherheitspolitik das Bestreben desselben verstanden, sich vor Gefahren - primär

von außen - zu schützen. Einen Willensbildungskörper gab es aber nicht mehr und folg-

lich für Parteien auch keine klassische Möglichkeit, am staatlichen Willensbildungspro-

zeß zu partizipieren. Aus diesem Grunde war man genötigt, andere neuartige Wege zu

beschreiten, die, wenn sie schon diesen Mangel nicht ausglichen, ihn doch mindern hal-

fen. In dem Zusammenhang sei auf die spätere, erfolgreiche Interview-Diplomatie Ade-

nauers hingewiesen, welche geschickt die zwischen den Beziehungen Deutschlands und

der Außenwelt geschalteten Militärregierungen zu übergehen versuchte. Ähnlich, wenn

auch in wesentlich bescheidenerem Umfang können jene ersten außen- bzw. sicher-

heitspolitischen Programmaussagen der Parteien gedeutet werden. Bei einem solchen

Wertungsversuch sollte man aber nicht vergessen, daß damals jeder Versuch, die Positi-

on Deutschlands im internationalen Kräftefeld neu zu bestimmen, von den Gegebenhei-

ten der Viermächte-Besatzung auszugehen hatte und folglich oft enge Begrenzungen

fand. "Dementsprechend war auch der politische Willensbildungsprozeß sehr stark

durch regionale, bestenfalls zonale Momente bestimmt.

117

wie sie in der Union im spä-

teren Adenauer-Kaiser Konflikt deutlich wurden. Dennoch, nach einer Analyse der in

der Tat verschiedenartigen Ausgangssituationen in den starken Regionalzentren der Par-

tei Köln, Berlin und München unter gleichzeitiger Berücksichtigung des in Bad Godes-

berg beschlossenen zentralen Verbindungsgremiums der Union

118

, wird man zu dem

116

Vgl. Schwarz, H. P. Vom Reich zur Bundesrepublik. Neuwied/ Berlin 1966. S. 18

117

Ebenda

118

Die erste Bestandsaufnahme der Unions-Gründung in Deutschland erfolgte im ,,1. Reichstreffen der

Christlich-Demokratischen Union" vom 14. bis 16.12. 1945 in Bad Godesberg. Zwar führte diese Zusam-

menkunft noch nicht zu einer alle Zonen umfassenden Organisation der Partei, beschloß aber immerhin die

Bildung eines Zonenverbindungsausschusses der CDU/CSU mit Sitz in Frankfurt/M. Auch auf der im Feb-

ruar 1947 mit 41 Delegierten aus allen Ländern beschickten CDU/CSU-Tagung in Königstein, konnte noch

keine überzonale Organisation geschaffen werden. Die aus dieser Begegnung hervorgehende ,,Arbeitsgemein-

schaft CDU/CSU Deutschlands" arbeitete jedoch schon ,,im Sinne einer überregional geordneten und geein-

ten Union." So nahm sie zu allen aktuellen Fragen Stellung und hatte folgende Ausschüsse: Verfassungsauss-

Schluß kommen müssen, daß zu jener Zeit nicht nur in gewissen Grenzen Außenpolitik,

sondern, allerdings noch wesentlich eingeschränkter, auch Sicherheitspolitik möglich

war und betrieben wurde. Jener vereinzelt nach Kriegsende geäußerten Meinung, es

werde lange keine Außenpolitik mehr geben

119

, und jener in der Literatur vertretenen

Auffassung, die westdeutschen Parteien hätten erst im Sommer 1949 begonnen, sich der

Außenpolitik zu bemächtigen

120

, kann in dieser Absolutheit nicht zugestimmt werden.

Andererseits ist mit Recht gesagt worden, man könne sich die Anfänge deutscher Au-

ßenpolitik nicht bescheiden genug vorstellen.

121

Hierzu heißt es 1946 im Programm von

Neheim-Hüsten: ,,Außenpolitik wird Deutschland vorerst nur im beschränkten Umfange

treiben können."

122

Eine Aussage, die durch Adenauer mehrfach unterstrichen wurde.

123

Trotz aller ungünstigen Voraussetzungen glaubte aber die Union als unmittelbare Folge

des Zusammenbruchs Hitler-Deutschlands und als Reaktion auf dessen Gewalt und

Kriegspolitik, sofort mit der Neugestaltung der Beziehungen Deutschlands zu anderen

Völkern beginnen zu sollen. Sie sah hierin eine ihrer außenpolitischen Hauptaufgaben.

So finden sich in den frühen Programmen zwar allgemein gehaltene, aber darum nicht

weniger überzeugend klingende Absagen an jede Form und Äußerung der Gewalt und

des Krieges.

124

,,Deutschland muß führend sein in der Verwirklichung der Sehnsucht der

Völker nach einem ewigen Frieden", heißt es in den Kölner Leitsätzen vom Juni 1945

125

und in den Frankfurter Leitsätzen vom September 1945 steht: ,,Wir bekennen uns zur

Ächtung des Krieges."

126

Ferner, um in der Welt neues Vertrauen zu erwerben, wird in

chuß, Außenpolitischer Ausschuß, Wirtschafts- und Sozialausschuß, Kulturausschuß, Jugendausschuß und

Organisationsausschuß. Auch der von der Arbeitsgemeinschaft beauftragte ,,Fünfer-Ausschuß" trug in dieser

Zeit wesentlich zum geschlossenen Auftreten der Union in der Öffentlichkeit bei und ermöglichte die Bil-

dung einer einheitlichen politischen Meinung. Wenn auch die ,,Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutsch-

lands" noch keine Partei im eigentlichen Sinne war, so war sie doch bereits ein umfassender Aktionskörper.

Die Arbeitsgemeinschaft errichtete in Frankfurt/M ein Generalsekretariat, das als Vorläufer der später einge-

richteten CDU-Bundesgeschäftsstelle angesehen werden kann. Vgl. Pütz, H. a.a.0. S. 18 f . S.a.: Deuerlein,

E. CDU/CSU. a.a.0. S. 60. S.a.: Adenauer, K. Erinnerungen 1949-53. Stuttgart 1965. S. 5

119

Vgl. Rede Dr. Leo Schwering vom 1. Juni 1945. Ein Ruf zur Sammlung des deutschen Volkes. (MS) S. 8,

in: HSAD/RNV 26-753. ,,Eine aktive Außenpolitik wird es lange nicht mehr geben. Wir müssen uns be-

gnügen, unseren unbedingten Friedenswillen, die Rückkehr zur Achtung der Verträge zu beteuern, denn das

ist alles, was im Augenblick geschehen kann."

120

Vgl. Cornides, W. Die Weltmächte und Deutschland. Geschichte der jüngsten Vergangenheit 1945-55.

Tübingen/Stuttgart 1957. S. 2o8

121

Baring, A. Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. München/Wien 1969. S. 62

122

Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. S. 53 ,,Aufruf und Parteiprogramm von Neheim-Hüsten v.

1.3.1946."

123

Adenauer in einer Rundfunkrede am 6.3.1946. Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente Bd. 6 a.a.0. S. 7 und

in einer .Rede in der Kölner Universität am 24.3.1946. Vgl. Schriftenreihe der CDU/Rhld. H. 8. Köln 1946.

S. 22

124

Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente, Bd. 2. a.a.0. S. 9. Vgl. hierzu auch: Dokument Nr. 94. Aufruf an

das Deutsche Volk. Berlin, 26.6.1946; Dokument Nr. 95a. Kölner Leitsätze vom Juni 1945. Vorläufiger Ent-

wurf zu einem Programm, sowie 95b. Leitsätze der CDP in Rheinland und Westfalen. 2. Fassung der Kölner

Leitsätze vom September 1945; Dokument Nr. 96. Frankfurter Leitsätze vom September 1945; Dokument

Nr. 97. Aufruf der CDU-Württemberg-Hohenzollern vom 6.1.1946. S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28-39

125

Ebenda. Dokument 95a

126

Ebenda. Dokument 96

Absichtserklärungen darauf hingewiesen, daß zukünftig die Achtung fremden Volks-

tums und die treue Innehaltung von Verträgen als Grundlage deutscher Außenpolitik be-

trachtet würde.

127

Auffallend in diesem Zusammenhang ist, daß man es allerdings in der zweiten Fassung

der Kölner Leitsätze vom September 1945 in Ergänzung zur 1. Fassung vom Juni 1945

schon für notwendig hielt, neben der Achtung fremden Volkstums auch die Sicherung

des eigenen zu fordern.

128

Zweifellos eine der ersten sicherheitspolitischen Aussagen der Partei, initiiert wohl

nicht zuletzt durch die von den Sowjets durchgeführte Vertreibung der Bevölkerung aus

den deutschen Ostgebieten und durch Berichte, daß die westlichen Alliierten sich darauf

vorbereiten würden, Deutschland mindestens zehn, vielleicht aber auch zwanzig Jahre

und länger unter militärischer Kontrolle zu halten.

129

Frühzeitig manifestierte die Partei auch schon jenes Postulat - was später bei der Dis-

kussion um den Wehrbeitrag von großer Bedeutung werden sollte daß es das Ziel deut-

scher Außenpolitik sei, an der friedlichen Zusammenarbeit der Völker in der Vereini-

gung der Nationen gleichberechtigt teilzunehmen.

130

So bekennt beispielsweise das

Grundsatzprogramm der CSU von 1946: ,,Wir treten ein für den Frieden unter den Völ-

kern und die Gleichberechtigung der Nationen."

131

Hierbei ging man davon aus, daß

das auf dem Fundament des Christentums und der abendländischen Kultur aufzubauen-

de Deutschland

132

mitwirken müßte ,,an der Erfüllung der Völkersehnsucht nach einem

dauernden Frieden."

133

Die damit angesprochene Basis der ,,christlichen und abendlän-

dischen Lebenswerte"

134

wird in fast allen frühen Programmen betont

135

und - klammert

127

Ebenda. Dokumente 95a und 95b. S.a.: Entschließung Nr. 4 der 1. CSU-Landesversammlung in München

vom 17.5.1946, in: Der Allgäuer. Nr. 40 vom 21.5.1946. S. 1 ,,Die Union setzt alles daran, das verlorenge-

gangene Vertrauen des Auslandes zum deutschen Volke wieder herzustellen."

128

Ebenda. Dokument 95b. Ziff. 24

129

Vgl. Lilge, H. (Hrsg.). Deutschland 1945-63. a.a.0. S. 30. S.a.: Bölling, K. Die 2. Republik. 15 Jahre

Politik in Deutschland. Köln 1963. S. 79

130

Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. S. 3 ,,Aufruf und Parteiprogramm von Neheim-

Hüsten v.1.3.46." S.a.: Deuerlein, E. CDU/CSU. a.a.0. S. 72

131

Grundsatzprogramm der CSU in Bayern. Hrsg. Landesgeschäftsstelle der CSU. München 1946. Abschnitt

VI, Ziff. 1. Hierzu s.a.: Geschichte und Wesen der CDU. Hrsg. Zonenausschuß der CDU. Köln o.J. S. 7, in:

HSAD/RWV 26-854. ,,In erster Linie steht der Wunsch der Union, daß Deutschland so rasch als möglich als

gleichverpflichtetes und gleichberechtigtes Mitglied in einer west-europäischen Staaten-Förderation Aufnah-

me finden möge."

132

Vgl. Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. Dokument Nr. 95a. Ziff. 20

133

Vgl. Ebenda. Dokument Nr. 95b. Ziff. 24. S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 35

134

Vgl. Präambel der Kölner Leitsätze der CDU, in: Flechtheim, Ossip K. Dokumente. Bd. 2. a.a.0. Doku-

ment Nr. 95a. S.a.: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 28

135

Vgl. u.a. Berliner Gründungsaufruf an das Deutsche Volk. ,,...kann eine Ordnung in demokratischer Frei-

heit nur entstehen, wenn wir uns auf die kulturgestaltenden, sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums

besinnen...", in: 20 Jahre CDU. a.a.0. S. 36; Die 30 Punkte der Union. a.a.0. S. 15. ,,Wir glauben, daß ein

friedlicher und freiheitlicher deutscher Bundesstaat sich wieder ehrenvoll einordnen wird in die abendländi-

sche Staaten- und Kulturgemeinschaft."

man die Sonderstellung der Berliner CDU aus - damit zur Grundlage für eine sich zum

Westen hin orientierende Außen- und Sicherheitspolitik.

Als Exponent dieser Politik galt bald Konrad Adenauer, der schon frühzeitig anläßlich

der ersten Programmdiskussionen in der Union einen ,,Christlichen Sozialismus" nicht

zuletzt deshalb ablehnte, weil nach seiner Ansicht die Hauptgefahr aus dem Osten drohe

und der Begriff so immer innen- und außenpolitische Verwirrung schaffen könnte.

136

,,Ich bitte Sie und die anderen Herren", schrieb er am 21.8.1945 an den damaligen Mün-

chener Oberbürgermeister Dr. Scharnagl -, sich ,,doch immer wieder bei der Überlegung

(ob christliche Sammelpartei oder nicht) zu vergegenwärtigen, daß allein diese geplante

Zusammenfassung aller auf christlicher und demokratischer Grundlage stehenden Kräf-

te uns vor aus dem Osten drohenden Gefahren schützen kann."

137

In einem weiteren Brief vom 31. Oktober 1945 an den damaligen Oberbürgermeister

von Duisburg Weitz bemühte sich Adenauer, seine These von der Gefahr aus dem Osten

für die demokratische Entwicklung Deutschlands zu begründen, als er schrieb: ,,Ruß-

land hat in Händen: die östliche Hälfte Deutschlands, Polen, den Balkan, anscheinend

Ungarn, einen Teil Österreichs. Rußland entzieht sich immer mehr der Zusammenarbeit

mit den anderen Großmächten und schaltet in den von ihm besetzten Gebieten völlig

nach eigenem Gutdünken. In dem von ihm beherrschten Ländern herrschen schon jetzt

ganz andere wirtschaftliche und politische Grundsätze als im übrigen Teil Europas.

Damit ist die Trennung in Osteuropa, das russische Gebiet und Westeuropa eine Tatsa-

che ... Der nicht von Rußland besetzte Teil Deutschlands ist ein integrierender Teil

Westeuropas. Wenn er krank bleibt, wird das von schwersten Folgen für ganz Westeu-

ropa ... sein. Es liegt im eigensten Interesse nicht nur des nicht von Rußland besetzten

Teiles Deutschlands, sondern auch von England und Frankreich, Westeuropa unter ihrer

Führung zusammenzuschließen, den nicht russisch besetzten Teil Deutschlands poli-

tisch und wirtschaftlich zu beruhigen und wieder gesund zu machen ... Dem Verlangen

Frankreichs und Belgiens nach Sicherheit kann auf die Dauer nur durch wirtschaftliche

Verpflechtung von Westdeutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Holland wirk-

lich Genüge geschehen. Wenn England sich entschließen würde, auch an dieser wirt-

schaftlichen Verpflechtung teilzunehmen, so würde man dem doch so wünschenswerten

Endziele, Union der westeuropäischen Staaten, ein sehr großes Stück näherkommen."

138

136

Zitiert nach: Narr, W. D. a.a.0. S. 99. Vgl. auch: Schwarz, H. P. a.a.0. S. 439

137

Wieck, H. G. Die Entstehung der CDU und die Wiederbegründung des Zentrums im Jahre 1945. Düssel-

dorf 1953. S. 62. S.a.: Bölling, K. a.a.0. S. 126

138

Adenauer, K. Erinnerung. a.a.0. S. 39 f. Vgl. v. Weymar, P. Konrad Adenauer. Autorisierte Biographie.

München 1955. S. 356. Vgl. a. Osterheld, H. Konrad Adenauer. Ein Charakterbild. Bonn 1973. S. 70

Es ist erstaunlich, mit welcher Kompromißlosigkeit und Selbstsicherheit Adenauer in

der völlig ungeklärten Situation der frühen Nachkriegszeit eine derartig - wie sich später

zeigte - zutreffende Konstellationsanalyse anstellte und hieraus seine politischen Kon-

sequenzen ableitete. Außenpolitik wurde von ihm also auch als eine Politik betrachtet,

die dazu beitragen sollte, das Erreichte - die Befreiung von einem totalitären System

und die Chance eines parlamentarisch-demokratischen Neubeginns - zu sichern. Seine

nüchterne Lagebeurteilung in Verbindung mit den Erfahrungen eines langen Lebens und

,,seine tiefe Abneigung gegen den atheistischen Bolschewismus"

139

ließen ihn zu jenen

Schlußfolgerungen kommen, die die gesamte spätere Außenpolitik der Union und ab

1949 der Bundesrepublik entscheidend beeinflußten.

Man hat behauptet, Adenauers Hinwendung zu Westeuropa - besonders zu Frankreich -

liege unter anderem in seiner engen Beziehung zur rheinischen Heimat begründet, wie

sie offenkundig würde in seiner geographischen Definition des christlichen Abendlan-

des, dessen Herz er zwischen Loire und Weser anzusiedeln pflegte.

140

Dieses mag rich-

tig sein, kann aber wohl kaum als entscheidende Ausgangsbasis für eine europäische In-

tegrationspolitik der Union angesehen werden. Wie wäre es sonst verständlich, daß - mit

Ausnahme der Berliner - 1945/46 die verschiedenen Regionalparteien unabhängig von-

einander zu gleichen Ergebnissen kamen? So forderte beispielsweise auch die bayrische

CSU in ihrem Grundsatzprogramm eine europäische Konföderation zur gemeinsamen

Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur, die der wirksamen

Befriedigung Europas dienen und als Beitrag zum dauerhaften Frieden in der Welt ver-

standen werden sollte.

141

In Erkenntnis dieser Notwendigkeit waren es ebenfalls die

Bayern, die wie die CDU der britischen Zone unter Adenauer für eine europäische Wirt-

schafts- und Währungsunion eintraten, welche dem Ziele dienen sollte, das Vertrauen

der Völker zueinander zu fördern.

142

Zweifellos hatten derartige Absichtserklärungen auch einen sicherheitspolitischen Cha-

rakter, sicherheitspolitisch sogar im doppelten Sinne, da mit einer solchen Politik nicht

nur für Deutschland ein gewisses Maß an Sicherheit erreicht wurde, indem man sich als

Wehrloser einem starken Europa anschloß, sondern hiermit auch zum Ausdruck brachte,

dem Sicherheitsdenken der Nachbarn Deutschlands Rechnung tragen zu wollen. Ade-

nauer wies auf diesen zweiten Aspekt immer wieder hin, wie vor der Jungen Union in

Recklinghausen, als er im August 1946 erklärte: ,,Wir wollen aber keinen Krieg mehr,

weder für unsere Kinder noch für unsere Kindeskinder ... Es gibt Lösungen des Sicher-

139

Bölling, K. a.a.0. S. 126

140

Vgl. Rheinischer Merkur vom 21.2.1948. S.a.: Schwarz, H. P. a.a.0. S. 435

141

Grundsatzprogramm der CSU in Bayern. a.a.0. Abschnitt VI, Ziffer 2

heitsverlangens, die konstruktiver Natur sind und die wir mitmachen können und mit-

machen dürfen und die trotzdem den westlichen Nachbarn Deutschlands und auch Eng-

land die Sicherheit geben, auf die sie ihren berechtigten Anspruch haben."

143

In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die Alliierten - insbesondere Frank-

reich - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen die Abtrennung deutscher Gebiete

planten, wobei primär der Wunsch nach Sicherheit vor Deutschland eine wichtige Rolle

spielte.

144

Deutsche Politik, die sich bemühte, derartige Abtrennungen zu verhindern,

wie es die Union mit ihrer Forderung nach einem vereinten Europa tat, welches zwangs-

läufig wechselseitige Sicherheit gewähren würde, ist also im Rahmen oben angeführter

Definition von Sicherheitspolitik zumindest eine Art dieser Politik. Deshalb wäre es un-

richtig - besonders für die frühe Nachkriegszeit - zu folgern, das politische Eintreten der

Mehrheit in der Union für eine europäische Integration hätte seine ausschließliche Ursa-

che in der Ablehnung des sowjetischen Totalitarismus gehabt. Allerdings ist jene Ab-

lehnung aber ein Grund dafür, daß die CDU/CSU ihre Integrationspolitik zu einer west-

europäischen nuancierte, worauf ausführlich noch einzugehen sein wird.

Die außen- und sicherheitspolitische Ausgangslage der Partei kann also - grob zusam-

mengefaßt - als ein Bemühen um neues Vertrauen im Ausland und um das Gewinnen

wechselseitiger Sicherheit für Deutschland und seine Nachbarn im Rahmen einer west-

europäischen Integration verstanden werden. Nicht zuletzt war es eine unterschiedliche

sicherheitspolitische Beurteilung dieser Ausgangslage, welche innerhalb der Union

schließlich zum Adenauer/ Kaiser-Konflikt führte.

142

Ebenda. Abschnitt VI, Ziffer 3. S.a.: Kaack, H. Geschichte... a.a.0. S. 173

143

Reden des 1.Vorsitzenden der CDU für die britisch besetzte Zone Dr. K. Adenauer und Maria Sevenichs

auf der Zonentagung der Jungen Generation der CDU in Recklinghausen am 4.-7. August 1946. Hrsg. CDU.

Schriftenreihe der Jungen Union. H. 1. o.J. S. 12, in: HSAD/RWN - 71

144

U.a. auf der Konferenz der vier alliierten Außenminister vom 25. April bis 19. Mai 1946 in Paris erhob

Frankreich Einspruch gegen die Bildung einer deutschen Zentralverwaltung. Stattdessen schlug es vor, erst

einmal das Ruhrgebiet einer internationalen Kontrolle und Besetzung zu unterwerfen, das Rheinland von der

Pfalz bis einschließlich Köln durch französische Truppen, nördlich davon durch belgische, holländische und

angelsächsische Streitkräfte ständig besetzt zu halten und die Saarbergwerke bis zu einer endgültigen Ent-

scheidung, Frankreich zu überlassen. - Vgl. Lilge, H. (Hrsg.). Deutschland 1945- 1963. a.a.0. S. 30 f . S.a.: A-

denauer, K. Erinnerungen. a.a.0. S. 40. S.a.: Kaack, H. Geschichte. a.a.0. S. 156. S.a.: Prittie, T. Konrad Ade-

nauer. Vier Epochen deutscher Geschichte. Stuttgart 1971. S. 168

2.2. Der Adenauer/Kaiser-Konflikt

Adenauers außenpolitische Vorstellungen

145

standen denen Kaisers diametral entgegen.

Während Adenauer sich schon frühzeitig zunächst intern und später öffentlich für eine

West-Orientierung Deutschlands aussprach und vor allem eine deutsch-französische

Verständigung aus beiderseitigen Sicherheitsgründen propagierte, setzte Kaiser sich für

eine Politik der Blockfreiheit ein, wobei Deutschland die Rolle einer Brücke zwischen

Ost und West zukommen sollte.

146

Kaiser verstand hierunter die Suche nach einem eigenen deutschen Weg. Deutschland

dürfe weder ausschließlich nach Osten noch ausschließlich nach Westen schauen. Nur

die Mitte zwischen beiden Auffassungen könne für das Reich in der Zukunft fruchtbar

werden.

147

Im Zusammenhang wurde deutlich, dass damit vor allem versucht werden

sollte, jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Weltmächten zu vermeiden.

Dies wird durch jenen leidenschaftlichen Appell auf dem Parteitag der Ost-CDU von

1946 unterstrichen, in dem Kaiser feststellte: ,,Für einen Frevel aber sehe ich es an,

wenn da und dort von der Möglichkeit eines Krieges zwischen Ost und West geredet

wird ... Deshalb laßt uns dem Frieden dienen, dem Frieden und dem friedlichen Aus-

gleich zwischen Ost und West, an den wir glauben müssen, um Deutschland zu retten!

Ich stehe zu meiner Erkenntnis der Aufgabe von Berlin, von Deutschland: Wir haben

Brücke zu sein zwischen Ost und West um Deutschlands, um Europas Willen."

148

Diese Brückentheorie bliebe ohne den Hinweis unverständlich, daß hierunter eine Ver-

bindung von strukturpolitisch-gesellschaftspolitischen und außenpolitischen Kompo-

nenten zu verstehen waren. So wollten deren Vertreter Deutschland nicht gegenüber den

Einflüssen der Großmächte abschirmen, sondern diese sollten von einem kräftigen deut-

schen Staat kraft eigener Interessenlage umgesetzt werden. Das wiederum war nur dann

möglich, wenn es sich beim zu schaffenden Deutschland um einen Staat handelte, der

145

Vgl. Adenauers Reden aus dem Jahre 1946, in: AB/CDU. Ordner: Dr. Adenauer 1. Hiervon sind beson-

ders nennenswert: Rundfunkrede vom 6.3.46, Rede in der Kölner Universität vom 24.3.46; Rede am 4.10.46

in Aachen und die Rede vom 17.12.46 in Lippstadt. S.a.: Adenauer, K. Erinnerungen. a.a.0. S. 40 ff. S.a.:

Schwarz, H.P. a.a.0. S. 421 ff

146

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 299 ff . S.a.: Kaack, H. Geschichte. a.a.0. S.177 f . S.a.: Lemmer, E. Manches

war doch anders. Erinnerungen eines deutschen Demokraten. Frankfurt/M

1961. S. 295 ff. S.a.: Prittie, T. Konrad Adenauer. Vier Epochen deutscher Geschichte. Stuttgart 1971. S. 153

147

Vgl. Neue Zeitung vom 24.9.1946

148

Zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 91

eine spannungsvolle Koexistenz der Ideen und politischen Ordnungskonzeptionen in

seinem Inneren gewährleisten konnte.

149

Diese Politik der Neutralität und des Arrangierens mit der Sowjetunion fand nicht nur in

Berlin, sondern auch in der CDU-Hessen und auf dem Arbeitnehmerflügel der rheini-

schen Partei Anhänger. Der spätere hessische Bundestagsabgeordnete Paul Bausch be-

kannte damals: ,,Deutschland darf keine Schachfigur im Spiel der Großmächte werden.

Es kann weder der Vorposten der Angelsachsen gegen Rußland noch die Vorpostenstel-

lung Rußlands gegen die angelsächsische Welt werden. Deutschland muß seinen Weg

völlig selbständig suchen. Es muß um seine Selbständigkeit kämpfen nicht mit der Ge-

walt, sondern mit den Mitteln des Geistes."

150

Und der nordrhein-westfälische Minister-

präsident Karl Arnold sagte auf einer Tagung der Sozialausschüsse der CDU/CSU im

Februar 1947: ,,Deutschland hat tief erkannt, daß seine Aufgabe nicht in der Eroberung

und Restaurierung militärischer Machtvorstellungen besteht, sondern daß es in Erfül-

lung seiner Mission eine unbewaffnete und geistige Mittlerrolle in Europa zu überneh-

men hat. Deshalb kann es für Deutschland weder heute noch in Zukunft irgendeine

Blockpolitik geben. Wir machen daher keine englische, amerikanische, russische oder

französische Politik, wir können nur eine deutsche Aufgabe für Europa erfüllen und be-

strebt sein, mit allen Mächten ein gutes und friedliches Verhältnis zu schaffen."

151

Selbst der Westfale Dr. Holzapfel brachte als Vorsitzender des außenpolitischen Aus-

schusses der britischen Zone noch Mitte März 1947 auf einer Vorstandssitzung der Ar-

beitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands zum Ausdruck, daß es keine einseitige

Orientierung geben dürfe.

152

Im Grunde aber blieben die Vertreter einer Politik der Blockfreiheit innerhalb der Union

eine Minderheit. Schon einen guten Monat vor jener nun zu behandelnden Vorstandssit-

zung der Arbeitsgemeinschaft hatte Kaiser in der Programmdiskussion der Gesamtpartei

zurückstecken müssen. Anfang Februar 1947 war in Königstein im Taunus diese Ar-

beitsgemeinschaft der CDU/CSU gebildet worden. Während der Vorstand

153

im Verlau-

fe des Treffens noch zu der Auffassung gelangte, die Union dürfe auf keinen Fall unter

den Einfluß oder in den Interessenbereich einer der auswärtigen Mächte geraten und sie

149

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 311

150

CDU-Mitteilungen der CDU Hessen. Jg. 2. Nr. 26, zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 90

151

Zitiert aus: CDU/CSU von A bis Z. a.a.0. S. 91

152

Vgl. Protokoll der 1. Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands in

Berlin vom 13.-15.3.1947, in: BA-Kaiser-NL. Bd. 83. S. 2 und S. 3. Adenauer fehlte auf dieser Vorstandssit-

zung wegen einer Grippe und ließ sich von Dörpinghaus und Dr. Holzapfel entschuldigen.

153

Bei jenem Treffen am 5. und 6.2.1947 in Königsstein/ Taunus wurde einstimmig die Wahl des folgenden

vorläufigen Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft beschlossen: Dr. Konrad Adenauer (Köln), Dr. Friedrich

Holzapfel (Herford), Prof. Dr. Hickmann (Dresden), Jakob Kaiser (Berlin), Dr. Erich Köhler (Wiesbaden),

sähe ihre Aufgabe seit ihrer Entstehung darin, Ausgleich und Brücke zwischen Ost und

West zu schaffen und außerhalb des Mächtekampfes rein deutsche Interessen zu vertre-

ten

154

, lautete schließlich die endgültig angenommene Erklärung zur Außenpolitik: ,,Die

Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU begrüßt es, daß die Mächte den Übergang der Waf-

fenruhe zu einem Friedenszustand vorbereiten. Sie bekennt sich zur Unteilbarkeit des

Friedens, und sie hofft auf die Schaffung einer dauerhaften Weltordnung, in der ein

freies und friedliches Zusammenleben aller Völker gewährleistet ist. Die Union betrach-

tet die von der Organisation der Vereinten Nationen verkörperten Grundsätze als die

sittliche Norm des künftigen Weltfriedens. Nur in ihrem Rahmen kann sich jene echte

Gemeinschaft der europäischen Völker entfalten, die Deutschland in seiner Lage zwi-

schen Ost und West erstrebt... In selbstverständlichem Bekenntnis zur organisch ge-

gliederten Einheit Deutschlands lehnen wir jede separatistische Tendenz ab ... ."

155

Eine

solche Erklärung mute als Niederlage Kaisers verstanden werden. Hierin war keine Re-

de mehr von der Ausgleichs- und Brückenfunktion Deutschlands. Zwar wurde auch eine

Westorientierung konkret nicht angesprochen, dennoch sah man den Inhalt als Sieg A-

denauers an, da mit keinem Wort festgelegt wurde, daß mit jener angesprochenen "Ent-

faltung der echten Gemeinschaft der europäischen Völker im Rahmen der vereinten Na-

tionen" eine eventuelle Westorientierung nicht gemeint sei. Dieser Eindruck wurde auch

nicht durch den in der Erklärung enthaltenen Hinweis auf die Ost-West-Lage Deutsch-

lands geschmälert. So war es doch Adenauer selber, der schon Anfang 1946 mehrfach -

aus welchen Gründen auch immer die Vereinigten Staaten von Europa, unter Mithilfe

der UNO im Rahmen einer großeuropäischen Lösung einschließlich der europäischen

Sowjetrepubliken gefordert hatte.

156

Folglich konnte er sich ohne Gesichtsverlust mit

jenem im Grunde wenig relevanten Satz über die Ost-West-Lage Deutschlands einver-

standen erklären.

Ernst Lemmer (Berlin), Dr. Josef Müller (München), Ulrich Steiner (Laucheim, Württemberg). Vgl. Rheini-

sche Post vom 8.2.1947.

154

Vgl. Bericht über eine Sitzung des nach der Gründung der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU gebildeten

Vorstandes. S. 3 f, in: BA-Kaiser-NL. Bd. 58

155

Lemmer, E. a.a.0. S. 288. S.a.: Rheinische Post vom 8.2.1947

156

In der Tat hielt Adenauer damals eine großeuropäische Lösung für denkbar, wobei allerdings eine westli-

che Vormachtstellung in diesem Staatengebilde als Voraussetzung galt. So schrieb er in einem grundsätzlichen

Brief vom 8.4.1946 an Prof. Noack: ,,Eine konstruktive Lösung erblicke ich allein in der Gründung der Ver-

einigten Staaten von Europa unter Führung von England und Frankreich. Zu diesen Vereinigten Staaten von

Europa muß auch Deutschland gehören! ... Bis zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die durch

die UNO herbeigeführt werden müßte, kann m.E. dem Verlangen der westlichen Nachbarn Deutschlands

nach Sicherheit völlige Genüge geschehen, ohne eine Zerreißung Deutschlands." Zitiert aus: CDU/CSU von

A bis Z. a.a.0. S. 91. S.a.: Westfalen-Zeitung. Nr.18 vom 18.5.1946. Hier hieß es: ,,Der Vorsitzende der

Christlich Demokratischen Union, Dr. Adenauer, forderte in einer Rede, die er in Düsseldorf hielt, die mög-

lichst schnelle Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa, denen auch die europäischen Sowjetrepubliken

angehören könnten."

Eine weitere Niederlage mußte Kaiser in der Frage des ,,Schwerpunktes Deutschlands"

hinnehmen. Während er leidenschaftlich für Berlin eintrat, lehnte Adenauer Berlin ,,we-

gen seines Preußentums" als geographischen und geistigen Mittelpunkt für die CDU ab.

Seiner Meinung nach sollte die deutsche Hauptstadt eher im Südwesten liegen als im

weit östlich gelegenen Berlin, dort nämlich, wo die Fenster Deutschlands nach Westen

weit geöffnet seien. Würde Berlin wieder Hauptstadt, so würde man damit auch wieder

ein neues Preußen schaffen und das Mißtrauen im Ausland unauslöschbar werden.

157

Die Delegierten in Königsstein entschieden schließlich mit knapper Mehrheit gegen

Berlin und für Frankfurt als Zentralsitz der CDU.

158

Es ist also zu folgern, daß Adenauer selbst in seine Gedankengänge um die ,,Schwer-

punktwahl" des künftigen Deutschlands - zumindest in der öffentlichen Diskussion -

primär sicherheitspolitische Bedenken der Nachbarn Deutschlands einbezog, die seinem

Ziel, der europäischen Integration, hätten hinderlich sein können. Kaiser hingegen wür-

de wohl kaum ähnliche Überlegungen angestellt haben. Entsprechend seiner politischen

Generallinie wurde von ihm jede europäische Einigungspolitik mißtrauisch betrachtet.

In einigen Fällen wandte er sich sogar scharf gegen Adenauers Westeuropapläne. So

bemerkte er beispielsweise: ,,Meine Freunde, es ist schmerzlich, wenn man Willensäu-

ßerungen deutscher Menschen hört, die sich einseitig nach Westen orientieren möchten,

die von einer Art Vereinigter Staaten von Europa träumen Nur politische Krähwinkelei

kann Gedanken nachgehen, wie den eben angedeuteten. Wo immer sie uns begegnen,

sind sie mit aller Leidenschaft zu bekämpfen."

159

Andererseits bekannte Kaiser sich je-

doch zur europäischen ,,Schicksalsgemeinschaft", welche zum einen als ,,Brotgemein-

schaft" der europäischen Menschen zukünftig kaum zu entbehren sei und zum anderen

um der ,,Kultur des Abendlandes" willen. Er ließ dabei aber nie das ,,Schicksal Deutsch-

lands" außer acht, das es zunächst zu meistern gelte.

160

Auffallend ist, daß in keinem bekannten Vorschlag Kaisers ein konkreter Hinweis dar-

über zu finden ist, wie er die berechtigten Sicherheitsinteressen Frankreichs und Polens

zu befriedigen gedachte. Jene von dieser Basis ausgehende Europakonzeption Adenau-

ers, die eine dauerhafte Lösung des französischen Sicherheitswunsches voraussetzte,

konnte oder wollte Kaiser so nicht sehen.

157

Vgl. Prittie, T. a.a.0. S.157 f. S.a.: Tüngel, R. Adenauers neue Hauptstadt, in: Die Zeit, Nr 43 vom

12.12.1946. - Adenauers Ruf nach einer westlicher gelegenen Hauptstadt war kein vereinzelter. Auch bei der

SPD gab es zu jener Zeit Vertreter solcher Pläne, wie z.B. Carlo Schmid.

158

Vgl. Ebenda. S. 160

159

Kaiser, J. Rede. Berlin steht für Deutschland, in: Neue Zeit. Nr. 230 vom 1.10.1946

160

Vgl. Deutschland und die Union. Die Berliner Tagung 1946. Reden und Aussprache. Berlin 1946. S. 18

Seine Weigerung, sich mit dem französischen Sicherheitsbedürfnis auseinander zu set-

zen, hatte nicht nur kleinliche Schikanen von Seiten der französischen Militärregierung

zur Folge

161

, sondern führte auch im Kontrollrat zu einer scharfen Äußerung General

Koenigs, worin Kaisers Initiative für eine ,,Nationale Repräsentanz" als ,,ungehörig"

und ,,illegal" abgelehnt wurde.

162

,,Verglichen mit den Adenauerschen Stellungnahmen

zu den angesprochenen Fragen fehlte (bei Kaiser) durchgehend dessen auch noch im

Nein positive europäische Tendenz."

163

Es ist folglich unwahrscheinlich, daß Kaisers

,,Brücken-Politik" die westlichen Nachbarn Deutschlands sicherheitsmäßig zufrieden

gestellt haben würde. Diese Unsicherheit hätte aber wiederumeine verstärkte Unterstüt-

zung der West- und süddeutschen partikularistischen oder gar separatistischen Bewe-

gungen besonders durch Frankreich zur Folge gehabt, was zu einer permanenten Ge-

fährdung der deutschen Einheit und der Grenzen im Westen geführt haben würde.

164

Was Kaisers sicherheitspolitisches Denken gegenüber dem Osten betrifft, so sah er sehr

wohl den totalitären Charakter des Kommunismus und der Sowjetunion. Er glaubte aber

den Versicherungen sowjetischer Diplomaten, vor allem dem Botschafter Semjonow,

der den bürgerlichen Führern der Ostzone des öfteren erklärte, Rußland beabsichtigte

keine Sowjetisierung Deutschlands und sei im Gegenteil an einem starken Deutschland

interessiert.

165

Überhaupt spielte in dieser Frage bei Kaiser, im Gegensatz zum nüchtern

die jeweilige Lage beurteilenden Adenauer, gewisses Wunschdenken eine nicht uner-

hebliche Rolle. Dieses wird deutlich, als er kurz vor der Londoner Konferenz im No-

vember 1947 schrieb: ,,Wir können einstweilen nicht daran glauben, daß weltpolitische

Gegensätze der alliierten Mächte ... zu Lasten des deutschen Volkes gehen sollen,"

166

Oder, wenn Kaiser anläßlich der Stalin-Äußerung, er glaube nicht an die Kriegsgefahr,

erklärt: ,,Für uns ist dieser Gedanken lebensnotwendig. Denn nur über den endgültigen

Frieden finden wir ins Leben zurück. Von ihm erwarten wir aber auch die Lösung men-

schlicher Fragen, die heute unser Volk noch schmerzlich aufwühlen."

167

Kaisers Politik scheiterte schließlich an der Fehleinschätzung des sowjetischen Totalita-

rismus. Er erkannte dies später selber klar, als er feststellte: ,,Ich gehöre zu den Män-

161

So versuchte die französische Militärregierung bei einer Tagung der CDU/CSU-Arbeitsgemeinschaft in

Koblenz im September 1947, Kaiser zur Abreise zu zwingen. Vgl. Neue Zeitung vom 30.9.1947.

162

Vgl. Amtsblatt des Kontrollrates 1947. Nr.14. S. 265 f

163

Schwarz, H.P. a.a.0. S. 319

164

Vgl. Anm. 135

165

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 317 f

166

Vgl. ,,Der Dritte Versuch", in: Neue Zeit vom 5.11.1947

167

Jakob Kaiser bei einer Rede in Berlin. Zitiert aus: Die Union. Nr. 88 vom 9.10.1946

nern, die in der Verständigungsbereitschaft mit den Vertretern des Kommunismus bis an

die Grenze des Möglichen gegangen sind ... Aber die Zusammenarbeit mußte in dem

Augenblick aufhören, als offenbar wurde, daß man uns zu einer Gefolgspartei der SED

herabdrücken wollte ... Ich kann mich bei allem Drum und Dran .... nicht des Verglei-

ches mit dem 1. Mai 1933 erwehren ... Wer sich darüber noch nicht klar war, dem wird

das Geschehen in Prag die Binde von den Augen gerissen haben. Es ist erschütternd,

wie Prag auf viele gewirkt hat, die immer noch ein Stück Glauben an Verständigungs-

möglichkeit mit den Kommunisten bewahrt hatten." Und im Hinblick auf sein Haupt-

ziel, der Wiederherstellung der deutschen Einheit fuhr er fort: ,,Der Wille zur Wieder-

vereinigung Deutschlands hat uns, die Union Berlins und der Ostzone, stets vorbehaltlos

beherrscht. Wir wollen die Einheit Deutschlands. Aber nicht die Einheit in volksdemo-

kratischer Gleichschaltung, sondern auf demokratischer Basis, die für Freiheit und Men-

schenwürde ein stabiles Fundament ist."

168

Innerhalb der CDU/CSU führte das politische Scheitern der Neutralisten zur Stärkung

der außen- und sicherheitspolitischen Auffassung Adenauers.

169

Kaisers Fehlschlag war

für viele, und nicht nur in der Union, ein Testfall und eine Art Alibi. Wem, wenn nicht

ihm, dem Rußland mit Sympathie gegenüberstehenden Vertreter einer Blockfreiheit

Deutschlands hätte es sonst gelingen können, die Sowjets davon abzubringen, ganz

Deutschland oder zumindest ihre Besatzungszone zu sowjetisieren. Somit war den Mög-

lichkeiten einer solchen Politik das Urteil gesprochen.

170

Adenauer hatte also offensichtlich recht, sowohl in seinen Bemühungen um wechselsei-

tige Sicherheit im Westen als auch mit seinen Vorstellungen von einem geeinten West-

europa zum Schutz der demokratischen Freiheiten gegenüber dem Osten.

2.3. Die Entscheidung für den Westen

Es wurde schon festgestellt, daß der sowjetische Totalitarismus einen wesentlichen

Grund für die nach Westeuropa orientierte Integrationspolitik der Union darstellte. Kai-

sers Mißerfolg unterstrich noch einmal diese These. Allerdings schon vor dessen end-

gültigem Scheitern hatte die Mehrheit in der Union sich gegen die Neutralisten und für

Westeuropa entschieden.

168

Vgl. Programmatische Erklärung Kaisers. Zitiert aus: Der Tagesspiegel. Berlin. Nr. 57 v. 7.3.1948

169

Vgl. Heidenheimer, A.J. Adenauer and the CDU. The rise of the leader and the integration of the party.

Den Haag 1960. S. 61-83

170

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 343

Hier stellt sich die Frage, welches die Ursache für die Ablehnung des sowjetischen To-

talitarismus war und warum schließlich ein Zusammengehen mit den Sowjets ausge-

schlossen wurde?

In dem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, das grundsätzliche Verhältnis der Union

zum Kommunismus zu skizzieren.

So wurde schon darauf hingewiesen, daß die personelle Struktur der CDU/CSU sich aus

Männern und Frauen zusammensetzte, die in der Regel gemäßigten Parteien der Wei-

marer Zeit entstammten. Folglich war es nur konsequent, wenn sie ihren damals aufge-

nommenen Kampf gegen jede radikal-politische Richtung nach den grausamen Erfah-

rungen mit dem totalitären Nationalsozialismus nun verstärkt fortsetzten. Es verwunder-

te darum nicht, daß beispielsweise sehr früh bei Gründung der Kölner Partei am 19. Au-

gust 1945 in einem programmatischen Referat festgestellt wurde: ,,Auf jeden Fall haben

wir in den kommenden Jahren mit dem Kollektivismus als Hauptgegner zu ringen. Wir

täuschen uns nicht darüber: Es wird ein Kampf auf Leben und Tod sein. Wie immer

man Programm und Forderung der Kommunisten beurteilen mag, wir sehen sich dort

eine ebenso totale Staatsmacht bilden, wie wir es im Hitlerstaate gewohnt waren. Wir

wollen aber weder einen weißen noch roten Totalismus! Der kollektivistische Staat ist

uns genauso feindlich, wie es der chauvinistisch-nationalistische gewesen ist.

Auch der Kollektivismus muß notwendig wieder mit Furcht und Terror arbeiten, denn

ohne die Vergewaltigung der natürlichen Menschennatur ist dieses System nicht zu hal-

ten. Und sehr weiten Kreisen steckt glücklicherweise ein eben vergangener Terror von

rechts noch tief in den Gliedern, so daß sie vermutlich für Warnungen in dieser Rich-

tung Verständnis zeigen werden."

171

Damit wird deutlich, daß zumindest in der von

Köln beeinflußten starken rheinischen Partei in der Frage der Ablehnung des Kommu-

nismus eine gewisse Vorentscheidung schon zu einer Zeit getroffen wurde, als Adenau-

er noch gar kein Parteimitglied war.

172

Hieraus ist wiederum zu schließen, daß die in der

Union später verstärkt zum Ausdruck kommende tiefe Ablehnung des Kommunismus

als staats- und gesellschaftsformende Weltanschauung keinesfalls nur auf dem Adenau-

erschen Einfluß beruhte, sondern zweifellos in der Gesamtpartei verwurzelt gewesen ist.

Allerdings war wohl Adenauer einer der ersten in der CDU/CSU, der die Ablehnung des

Kommunismus fast deckungsgleich auf die kommunistische Siegermacht Sowjetunion

übertrug. Als weiterer nicht zu unterschätzender Faktor gegen ein Zusammengehen mit

Rußland galt - besonders bei Adenauer - jenes rational kaum erklärbare sogenannte ,,a-

171

Referat, gehalten bei Gründung der Kölner CDP am 19.8.1945 im Konferenzzimmer des Kolpinghauses.

(MS), in: Privatbesitz d. Verfassers - Dokument A

172

Adenauer trat der CDU erst im Herbst 1945 bei. Vgl. Lilge, H. Hrsg. Deutschland 1945-1963. S.19

siatische Element"

173

der sowjetischen Politik. Dies bedeutete, daß in den Augen der

Partei die Sowjetunion vielfach als eine fremde unheimliche Macht betrachtet wurde,

,,die von ganz anderem Geiste und von ganz anderer Denkungsart ist als wir abendlän-

dischen Europäer."

174

Diese aus einem verständlichen Anti-Kommunismus und aus einer weniger verständli-

chen Furcht vor dem ,,Asiatischen" resultierenden Gründe ließen Adenauer und andere

Unionspolitiker schließlich zu der Überzeugung kommen, daß die Sowjetunion danach

streben würde, die ,,Kontrolle über ganz Deutschland zu erhalten, um das übrige Europa

in den Griff zu bekommen."

175

Als exemplarisch für die mißtrauische Beurteilung der

sowjetischen Politik durch die Union mag jene Äußerung Adenauers vom Dezember

1946 dienen. ,,Ich stehe der russischen Politik mit größtem Mißtrauen gegenüber",

meinte er damals und fuhr fort: ,,Ich bin der Ansicht, daß die russische Politik die plan-

mäßigste gewesen ist von allen Mächten. Rußland geht ganz offenbar darauf hinaus,

ganz Europa in die größte Unruhe und wirtschaftliche Depression zu stürzen, in der

Hoffnung, dadurch seinen Machtbereich über Deutschland, Frankreich und die kleinen

Länder bis an das Meer und dann England ausdehnen zu können. Und lediglich aus die-

sem Grunde hat es wohl auch darauf bestanden, daß die 12 bis 13 Millionen Menschen

vertrieben worden sind aus ihrer Heimat. Man hat sie hineingepreßt in diese übervölker-

ten Gebiete, damit sie hier Keime und Herde der Unzufriedenheit und des weiteren Nie-

dergangs bilden würden, Ich betone also nochmals: Ich glaube, wir im Westen müssen

der russischen Politik mit dem größten Mißtrauen gegenüberstehen... ."

176

Trotz jener begründeten Abneigung der Union gegenüber dem Kommunismus und Sow-

jetrußland kann nicht ausgeschlossen werden, daß unter den gegebenen Umständen eine

gemäßigtere Politik der Sowjets gegenüber Deutschland eine allzu frühe Westbindung

der Gesamtpartei verhindert hätte, denn bei entsprechenden Voraussetzungen hätte die

Auseinandersetzung zwischen Adenauer und Kaiser genauso gut einen anderen Verlauf

nehmen können. So aber fanden sich die Ansichten Adenauers und seiner Anhänger

durch die bald allen sichtbar werdende Gewaltpolitik der Sowjets bestätigt. Hierbei

wurde der von ihm prognostizierte expansivtotalitäre Charakter des Sowjetkommunis-

mus deutlich, als die Sowjetunion in den von ihr besetzten Ländern die demokratischen

173

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 464

174

Wortprotokoll des Referats vor dem Vorstand der CDU in der britischen Besatzungszone in Lippstadt am

17.12.1946, in: AB/CDU

175

Vgl. Strauß, F. J. Entwurf für Europa. Stuttgart 1966. S. 57

176

Wortprotokoll des Referates vor dem Vorstand der CDU in der britischen Besatzungszone in Lippstadt

am 17.12.46 (MS), in: AB/CDU

Rechte unterdrückte und gewaltsam kommunistische Regierungen einsetzte. Dabei kam

es in den Randzonen ihres Einflußbereiches sogar zu offenen Auseinandersetzungen. In

Deutschland hatten die Sowjets von Anfang an jede wirksame Tätigkeit des Alliierten

Kontrollrates zu verhindern gewußt. Es liegt nicht im Wesen vorliegender Arbeit, an

dieser Stelle die verschiedenartigen Gründe für ein solches Verhalten zu erörtern oder

die damalige sowjetische Deutschlandpolitik differenziert zu schildern, es mag aber

festgehalten werden, daß der sowjetische Militärgouverneur im März 1948 den Kon-

trollrat endgültig verließ und die Sowjets Ende Juni desselben Jahres alle Land- und

Wasserverbindungen nach West-Berlin unterbrachen. Mit Beginn der Berliner Blockade

hatte die Kooperation der Siegermächte in Deutschland fast vollständig aufgehört. Die

beiden Landesteile wurden de facto den sich nun antagonistisch gegenüberstehenden

Machtblöcken zugeordnet. Die Frage, ob nach dieser Zuordnung eine freie westdeutsche

Entscheidung für die Sowjets oder für eine Neutralisierung Deutschlands überhaupt

noch möglich gewesen wäre, mag an dieser Stelle offen bleiben. Ziemlich sicher ist je-

doch, daß die extreme Ost-West-Polarisierung der Union als endgültige Bestätigung der

Richtigkeit ihres eingeschlagenen Weges einer Westbindung galt. Während dieser

Nachkriegsphase wollte man in der Partei wohl auch gar keine anderen Wege mehr su-

chen. Es hatte nämlich bei den Westalliierten - besonders bei Amerika - eine Entwick-

lung sich abzuzeichnen begonnen, die den Vorstellungen der CDU/CSU entgegenzu-

kommen versprach.

So war für die Vereinigten Staaten der Bruch des Kriegsbündnisses mit der Sowjetuni-

on relativ unerwartet gekommen. Wahrscheinlich zu gern und zu lange hatten einige

führende amerikanische Politiker an jene dort seit 1944 propagierte These von einer po-

litisch, wirtschaftlich und geistig zusammenwirkenden zukünftigen ,,One World" ge-

glaubt.

177

Nur langsam kam man deshalb zu einer Neueinschätzung der sowjetischen Absichten,

reagierte dann aber auf die Expansionsbestrebungen der Sowjets hart und konsequent

wie die Verkündigung der ,,Truman-Doktrin"

178

zeigte. Dieser Kurswechsel basierte u.a.

auf einer Analyse George Kennans vom Februar 1946, die bei ihrer Veröffentlichung im

177

Die These von der ,,Einen Welt" vertrat ab 1944 der ehemalige amerikanische Präsidentschaftskandidat

Wendell Willkie. Präsident Roosevelt griff sie auf und propagierte sie. Vgl. Gerstenmaier, E. Reden und Auf-

sätze. Stuttgart 1956. S. 2-94 S.a.: Gerstenmaier-Rede, in: 5. Bundesparteitag der CDU in Köln. Bonn 1954. S.

48. S.a.: Deuerlein, E. Deutschland nach dem z. Weltkrieg. 1945-1955. Konstanz 1964. S.130

178

Hierunter war das vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Harry S. Truman in einer Rede vor dem Kon-

greß am 12.3.1947 entwickelte Programm einer Militär- und Wirtschaftshilfe für Griechenland und die Türkei

zu verstehen. Die in diesem konkreten Fall erfolgreiche Politik beabsichtigte, alle freien Völker zu unterstüt-

zen, die sich Unterjochungsversuchen durch bewaffnete Minderheiten oder auswärtigen Druck widersetzten.

S.a.: AdG 1946/47. S. 1038 F

Juli 1947 einen nicht zu unterschätzenden Eindruck in der westlichen Welt hinterließ.

179

Nach Kennan arbeitete die Sowjetunion auf eine Schädigung und Zerstörung des gegne-

rischen Blocks hin und war nicht länger mehr zu einer Zusammenarbeit mit Amerika

bereit. Der Verlauf der Moskauer Außenministerkonferenz im Frühjahr 1947 unterstrich

nicht nur diese These, sondern machte auch noch einmal offenkundig, daß Rußland

ganz Deutschland unter seinen Einfluß zu bringen beabsichtigte.

180

Allerdings schon im

September 1946 hatte sich mit der Stuttgarter Rede von Außenminister Byrnes eine

Wende in der amerikanischen Deutschlandpolitik angekündigt. Befreit vom Militaris-

mus, sagte der Minister, solle dem deutschen Volk Gelegenheit gegeben werden, seine

großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden.

181

Mit diesem

Angebot an die Deutschen ergab sich nach Lage der Dinge die erste Chance für eine

allmähliche Aufhebung der Isolation Westdeutschlands. Kurze Zeit nach der Rede von

James Byrnes skizzierte Churchill in Zürich das Bild von ,,einer Art Vereinigter Staaten

von Europa", wobei er auf die Notwendigkeit einer Partnerschaft zwischen Frankreich

und Deutschland hinwies.

182

Vorher, im August 1945, hatte de Gaulle schon festgestellt,

daß Deutsche und Franzosen eingedenk, daß sie Europäer seien - einen Strich unter die

Vergangenheit machen und zusammenarbeiten müßten.

183

Diese Verlautbarungen konnten von der Union zweifellos als Erfolg ihres Zusammenar-

beitsangebotes an die Besatzungsmächte

184

und als Unterstreichung ihres programmati-

schen Ausgangspunktes

185

verstanden werden. Besonders Adenauer mußte sich mit sei-

ner Forderung, daß "auch der Besiegte das Recht auf Leben behält"

186

durch Byrnes und

bei seinem Streben nach einer westeuropäischen Zusammenarbeit durch Churchill und

de Gaulle bestätigt fühlen. Derartige Einsichten beeinflußten neben bestimmten wirt-

schaftlichen Vorteilen

187

die Entscheidung für das westliche Lager. Als entscheidend für

die endgültige Westbindung müssen aber sowohl die schon erwähnten wechselseitigen

179

Vgl. Kennan, G. The Sources of Soviet Conduct, in: Foreign Affairs. Bd. 25. Nr. 4 vom Juli 1947 (566-

582)

180

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 120

181

Vgl. Hohlfeld, J. (Hrsg.).Dokumente der deutschen Politik und Geschichte von 1848 bis zur Gegenwart.

Bd. VI. Berlin 0.J. S.130 ff. S.a.: Byrnes-Rede, in: EA. Dezember 1946

182

Vgl. New York Times v. 20.9.1946

183

General de Gaulle bei einer Rede in Saarbrücken. Vgl. Adenauer, K . Erinnerungen. 1945 -1953. a.a.0. S.

184

Vgl. Müller, J. Rede auf der Landesversammlung der CSU in München am 17.5.1946, in: Union-Dienst.

Nr. 7. Sonderbeilage Nr. 2. Hier vermerkt das Protokoll ,,Lebhafter Beifall" nach dem Satz: ,,Vorläufig ob-

liegt es uns dafür zu sorgen, daß die Zusammenarbeit zwischen der Besatzungsmacht und uns eine gute ist."

185

Hierbei sei an die Kölner Leitsätze erinnert: ,,Was uns in dieser Stunde der Not allein noch retten kann, ist

eine ehrliche Besinnung auf die christlichen und abendländischen Lebenswerte, die einst das deutsche Volk

beherrschten und es groß und angesehen machten unter den Völkern Europas." Vgl. 20 Jahre CDU. a.a.0. S.

186

.Vgl. Adenauer, K. Rede vom 24.3.1946. a.a.0. S. 22

187

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 598

Sicherheitsbestrebungen im Westen, als auch besonders die ständig wachsende Bedro-

hung der ,,christlichen und abendländischen Lebenswerte" durch die ,,asiatische" Sow-

jetunion

188

angesehen werden. Hierbei war deutlich geworden, ,,daß rechtsstaatliche

Verhältnisse, Demokratie, Mehrparteiensystem nur im Schutze der angelsächsischen

Mächte entwickelt werden konnten, während Rußland nicht mehr als die Einparteien-

diktatur seiner Parteigänger zu bieten hatte."

189

Als Schlüssel für diese Sicherheitspoli-

tik diente der Union die Europaidee, deren Motivierung in Verbindung mit jeweiligen

Akzentverschiebungen im Laufe der Jahre allerdings wechselte. Galt es in den ersten

beiden Nachkriegsjahren separatistischen Bestrebungen im Westen zu begegnen, wurde

das Sicherheitsdenken der Nachbarn als wesentliches Argument für die Schaffung der

Vereinigten Staaten von Europa hervorgehoben. Später, als die östliche Bedrohung of-

fenbar wurde, verlagerte sich der Akzent auf die gemeinsame Verteidigung Westeuro-

pas gegen die Sowjets.

190

Sieht man von einigen vereinfachenden Formulierungen einmal ab, so kann abschlie-

ßend Adenauers retrospektiver Beurteilung der Problemstellung zugestimmt werden,

wenn er zur damaligen Situation zusammenfassend schreibt: "Wir befanden uns durch

unsere geographische Lage zwischen zwei Machtblöcken, die völlig gegensätzliche Le-

bensideale verfochten. Wir mußten entweder zur einen oder zur anderen Seite, wenn wir

nicht zerrieben werden sollten. Eine neutrale Haltung zwischen den beiden Mächte-

gruppen hielt ich für unser Volk für unrealistisch ... Sowjetrußland zeigte eindeutig,

daß es vorerst nicht gewillt war, das ihm überlassene deutsche Gebiet wieder frei-

zugeben, und daß es darüber hinaus bestrebt war, auch den anderen Teil Deutschlands

allmählich an sich zu ziehen. Es gab für uns nur einen Weg, unsere politische Freiheit,

unsere persönliche Freiheit, unsere Sicherheit, unsere in vielen Jahrhunderten entwi-

ckelte Lebensform, die die christlichhumanistische Weltanschauung zur Grundlage hat,

zu retten: fester Anschluß an die Völker und Länder, die in ihrem Wesen die gleichen

Ansichten über Staat, Person, Freiheit und Eigentum hatten wie wir. Wir mußten hart

und entschlossen Widerstand leisten gegenüber jedem weiteren Druck vom Osten her.

Unsere Aufgabe war, das Mißtrauen, das überall in den westlichen Ländern gegen uns

Deutsche bestand, zu zerstreuen. Grundvoraussetzung hierfür war meines Erachtens ein

188

,,Europa", sagte Adenauer Mitte 1947 vor Studenten der TH Aachen, ,,steht in Gefahr, ein Anhängsel von

Asien zu werden, und die Führung in der Geschichte und in der kulturellen Entwicklung zu verlieren." Vgl.

Kölner Rundschau vom 16.5.1947. S.a.: Schwarz, H.P. a.a.0. S. 452. Hinsichtlich der Einschätzung der Sow-

jetunion als existentieller und ideologischer Gegner Deutschlands aus der Sicht der Union siehe auch: Bandu-

let, B. Adenauer zwischen Ost und West. München 1970. S. 80 ff

189

Schwarz, H.P. a.a.0. S. 690. S.a. hierzu: Osterfeld, H. Konrad Adenauer. Ein Charakterbild. Bonn 1973. S.

71 ff

190

Vgl. Schwarz, H.P. a.a.0. S. 453

klares Bekenntnis zum Westen, stetig und ohne Schwanken. Unsere außenpolitische

Haltung mußte klar, folgerichtig und offen sein."

191

3. Die ersten Diskussionen um einen deutschen Wehrbeitrag

3.1.Ausländische Stimmen zu einer aktiven deutschen Beteiligung an der Verteidigung

des Westens als Ursache der Wehrbeitragsdiskussion in Deutschland

Zum Verständnis der 1948/49 geführten, innerdeutschen Diskussion um einen Wehrbei-

trag, besonders aber zur besseren Einordnung der Auseinandersetzung über Entmilitari-

sierung und Wiederbewaffnung innerhalb der CDU/CSU, erscheint eine einführende

Schilderung der Meinung des westlichen Auslandes zu dieser Frage unumgänglich. Un-

ter dem Eindruck ständig wachsender Ost-West-Spannung konstituierten sich nach dem

Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz vom Dezember 1947 die westeuropäi-

schen Mächte im Frühjahr 1948 in Brüssel zur ,,West-Union". Im Herbst des gleichen

Jahres kam man ferner überein, einen permanenten militärischen Planungsstab des

Brüsseler Paktes in Fontainebleau zu bilden, wohin die Vereinigten Staaten und Kanada

Beobachter entsandten. Von Seiten der westalliierten Regierungen war man damals je-

doch noch bemüht, jene militärische Obereinkunft in der Öffentlichkeit als Schutzmaß-

nahme gegen eine zukünftig eventuell wieder möglich werdende deutsche Angriffspoli-

tik darzustellen. Diese diplomatisch taktische Begründung wurde allerdings im Ausland

wie auch in Deutschland als solche durchschaut.

192

,,Die Militärplaner von Fontainebleau konnten, als sie mit ihrer Arbeit begannen, nicht

entfernt mit den Truppen rechnen, deren sie bedurften, um eine Verteidigung auf dem

westeuropäischen Festland vorzubereiten. Die rund 8 Divisionen, über welche die

Mächte des Brüsseler Paktes und die Vereinigten Staaten in Europa verfügten, reichten

keinesfalls aus, um die 25 sowjetischen Elitedivisionen in der deutschen Sowjetzone

und Nordostösterreich und die als unmittelbar folgende zweite Welle angenommenen 60

bis 80 Divisionen in Osteuropa zurückzuschlagen - von später zu mobilisierenden geg-

nerischen Verbänden ganz abgesehen."

193

Nach diesem Kräftevergleich erscheint es mi-

191

Vgl. Adenauer, K. Erinnerungen.1945-1953. a.a.0. S. 96 f

192

Am Tage der Unterzeichnung schrieb die damals britisch kontrollierte ,,Die Welt2: ,,Die Erwähnung einer

deutschen Aggression in der Präambel des Paktes erfolgte nur aus technischen Gründen mit Rücksicht auf

die Bestimmungen der UNO-Satzungen." Zitiert nach: Cornides, W./Volle, W. Atlantikpakt und EVG, in:

EA 1952. S. 5020

193

Wettig, G. Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland. 1943-1955. München 1967. S. 230

litärisch folgerichtig, wenn Montgomery als Befehlshaber der Pakt-Streitkräfte schließ-

lich im Januar 1949 Außenminister Bevin darlegte, daß die westeuropäischen Staaten

ohne Westdeutschland nie hoffen könnten, der sowjetischen Armee ausreichende Streit-

kräfte entgegenzustellen.

194

Im Jahre 1947, also wesentlich früher, hatten schon ameri-

kanische Generale die Möglichkeit der Aufstellung einer westdeutschen Armee erör-

tert

195

, und auch General de Gaulle plädierte im Sommer 1948 für neue deutsche Trup-

penverbände unter französischem Oberbefehl.

196

Folglich bleibt festzuhalten, daß zu einer Zeit als die Bundesrepublik noch gar nicht ge-

gründet war, sich schon Militärs aller westlichen Besatzungsmächte für eine westdeut-

sche Wiederbewaffnung eingesetzt haben.

Im Verlauf des Jahres 1948 waren auch die ersten öffentlichen Stimmen im Ausland

über eine mögliche deutsche Beteiligung an der Verteidigung Westeuropas zu verneh-

men. Pflicht zuletzt das schroffe sowjetische Vorgehen - mit Verhängung der Berliner

Blockade - ließ bei vielen westlichen Ausländern die Überlegung entstehen, durch eine

sofortige deutsche Aufrüstung im Falle einer sowjetischen Aggression eine erfolgver-

sprechende Verteidigungsmöglichkeit zu besitzen. Als einer der ersten vertrat der briti-

sche Militärschriftsteller B. Liddell Hart diese Auffassung. Die amerikanische Atom-

bombe, so führte er im Juli 1948 aus, könne nur den sowjetischen Endsieg, nicht aber

die Eroberung und Zerstörung Westeuropas durch die Sowjets verhindern. Daher benö-

tige man eine westeuropäische Defensivmacht, die aber ohne deutsche Truppen nie hin-

reichende militärische Stärke erlangen würde.

197

Ansonsten war es primär die amerika-

nische Presse, die dieses Thema aufgriff. In Frankreich befürwortete besonders die Zei-

tung ,,Le Monde" eine deutsche Wiederaufrüstung, während in England die ,,Daily

Mail" und der ,,Observer" einen deutschen Wehrbeitrag in Erwägung zogen. Die Lon-

doner ,,Times" hingegen vertrat den Standpunkt, daß es für die Inangriffnahme einer

Wiederbewaffnung Deutschlands noch zu früh sei. Von wenigen Ausnahmen abgesehen

setzte sich zu jener Zeit besonders auch die Schweizer Presse allgemein für eine deut-

sche Wiederbewaffnung ein.

198

194

Vgl. Montgomery, B. Memoiren. S. 573. Zitiert nach: Wettig, G. a.a.0. S. 231

195

Vgl. Martin, L. The American Decision to Rearm Germany, in: Stein, H. American Civil-Military Deci-

sions. Birmingham/Alabama. S. 646. Siehe hierzu auch: Wettig, G. a.a.0. S.229. Dormann, M. Demokratische

Militärpolitik. Freiburg/ i.Br. 1970. S. 154. McGeehan, R. The German Rearmament Question. Chicago 1971.

S. 37

196

Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 4

197

Vgl. Hart, B.L., in: Picture Post v. 24.7.1948. Zitiert aus: Wettig, G. a.a.0. S. 235

198

Vgl. Auswertung ausländischer Pressestimmen, in: BA/MA 2-2/69. S. 3

Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang die Feststellung, daß vor Herbst 195o kein

offizieller Regierungsvertreter und mit Ausnahme Churchills

199

auch kein Oppositions-

führer der Westmächte eine deutsche Wiederbewaffnung befürwortet hat.

200

So erklärte

beispielsweise der amerikanische Heeresminister Kenneth C. Royall am 14.12.1948 an-

läßlich einer Europareise, die Schaffung eines deutschen Heeres werde nicht in Erwä-

gung gezogen, jedoch stehe die Bildung einer Polizeitruppe für einen westdeutschen

Bundesstaat zur Diskussion. Ähnlich deutlich äußerte sich Ende Dezember 1948 auch

der britische Militärgouverneur General Robertson zur Wehrfrage, als er die Gerüchte

über eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands als ,,dumm und unbegründet" bezeich-

nete und im Gegensatz zu US-Minister Royall darauf hinwies, daß die Militärregierung

weiterhin der Auffassung wäre, die künftige deutsche Polizei klein zu halten und nur auf

örtlicher Ebene aufzubauen.

201

Besonders aber Frankreich betrachtete die Aussichten

auf eine deutsche Wiederaufrüstung von Anfang an mit großem Mißtrauen. Noch am

Tage der Übergabe des Petersberger Abkommens im November 1949 - also zu einem

verhältnismäßig späten Zeitpunkt - sprach sich die französische Nationalversammlung

heftig gegen die Remilitarisierung Deutschlands aus.

202

In Deutschland fand die Erörterung dieser Fragen durch das westliche Ausland zunächst

keinen großen Widerhall. Vielleicht war man aber kurz nach der Währungsreform in der

deutschen Öffentlichkeit noch zu sehr mit den Problemen des wirtschaftlichen Wieder-

aufbaues beschäftigt, um deren volle Bedeutung zu erkennen. Allerdings bestand auch

eine ,,große, tief ins Unterbewußtsein reichende Scheu, an das Problem der Wiederbe-

waffnung zu rühren."

203

Erst im November 1948, als der Kalte Krieg mit der andauernden Blockade Berlins ei-

nem ersten Höhepunkt zusteuerte, kam aus Deutschland selbst der erste Anstoß zu einer

Auseinandersetzung mit dem Problem der Landesverteidigung.

204

Als erste deutsche

Zeitungen sprachen sich vor allem der der CDU nahestehende ,,Rheinische Merkur" und

die ,,Schwäbische Post"

205

für eine Wiederaufrüstung aus. Gleichzeitig aber mit diesen

vereinzelten Befürwortern eines deutschen Wehrbeitrages wandten sich Ende des Jahres

199

m Sommer 1949 sprach W. Churchill sich inoffiziell für eine deutsche Wiederaufrüstung aus und am

16.3.5o befürwortete er offiziell im Unterhaus die Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Vgl. BA/MA 2-

2/69. S. 6 und 22

200

Vgl. Ebenda. S. 152 f . S.a.: Dormann, M. a.a.0. S. 153. S.a.: Cornides, W. / Volle, H. Atlantikpakt. a.a.0. S.

5024. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 341 ff. S.a.: Kopp, F. Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland. Köln

1958. S. 54 S.a.: Obermann, E. Verteidigung ... a.a.0. S. 383. S.a.: McGeehan, R. a.a.0. S. 16

201

Vgl. Kopp, F. a.a.0. S.40. S.a.: BA/MA 2-2/69. S. 5 f

202

Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 7

203

Vgl. Cornides W. / Volle H. Atlantikpakt... a.a.0. S. 5021

204

Vgl. Ebenda. S. 5021

1948 - insbesondere unter dem Eindruck der Äußerungen Eugen Kogons

206

- die meis-

ten deutschen Zeitungen dagegen. Zweifellos entsprachen diese Stimmen der damaligen

Meinung der deutschen Öffentlichkeit. Im Grunde ist auch verständlich, daß man unter

dem noch frischen Eindruck der Schrecken des letzten Krieges, der pazifistischen Pro-

paganda der Alliierten in der Nachkriegszeit und der Verurteilung und Diffamierung

deutscher Soldaten durch ,,sogenannte Kriegsverbrechertribunale" jedem Gedanken ei-

ner Wiederbewaffnung äußerst ablehnend gegenüberstand.

207

Zusammenfassend. ist also festzustellen, daß die Frage der deutschen Wiederbewaff-

nung zuerst ,,außerhalb Deutschlands aufgeworfen" und ,,von außen an Deutschland he-

rangetragen" worden ist

208

. Geplant und propagiert wurde sie im wesentlichen von alli-

ierten Militärs wie auch von ausländischen, besonders amerikanischen Wirtschaftskrei-

sen im Gegensatz zur offiziellen Auffassung der jeweiligen Regierungen.

209

Besonderes

Gewicht hatten dabei die Befürwortungen solcher Persönlichkeiten wie General de

Gaulles und Winston Churchills. Die hierbei entwickelten Vorstellungen waren aber

keineswegs deutschfreundlich. So beabsichtigte man nur, die deutschen Möglichkeiten

für sich auszunutzen, ohne Deutschland selbst besondere Zugeständnisse machen zu

müssen. Man dachte dabei daran, einzelne Deutsche für die alliierten Streitkräfte anzu-

werben, deutsche Arbeitsbataillone aufzustellen oder kleine deutsche Einheiten inner-

halb alliierter Verbände einzusetzen.

210

Die im Spätherbst 1948 in der deutschen Öffent-

205

Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 4

206

Dr. Eugen Kogon berichtete am 24.11.1948 vor Pressevertretern in Frankfurt über den Kongreß der Eu-

ropäischen Förderalisten in Rom, an dem er kurz nach seiner Rückkehr von einem mehrwöchigen Besuch in

den USA teilgenommen hatte und auf dem u.a. auch die Frage einer möglichen Einbeziehung Westdeutsch-

lands in das westliche Verteidigungssystem angeschnitten worden war. Kogon erklärte hierbei, die deutsche

Öffentlichkeit sei leider über die Zusammenhänge zwischen den Bestrebungen um ein förderalistisches West-

europa und seine Remilitarisierung unter Einschluß Deutschlands kaum unterrichtet. Die Tatsache, daß bei

seinem vorhergegangenen Besuch in Washington einige Planer des Pentagons sich ihm gegenüber offen zur

Frage der westdeutschen Wiederbewaffnung geäußert hatten, glaubte Kogon so verstehen zu müssen, daß

über den Aufbau einer deutschen Armee bereits entschieden sei, während es sich in Wirklichkeit nur um inof-

fizielle Überlegungen einzelner Personen handelte. Folglich führte er weiter aus: Eine neue deutsche Armee

sei in den Westzonen im Entstehen begriffen. Es gehe aber nicht an, daß die deutschen Politiker dieser Tatsa-

che ahnungslos gegenüberständen. Vgl. hierzu: Wettig, G. a.a.0. S. 237. S.a.: Wortlaut der wichtigsten Resolu-

tionen des Europäischen Förderalisten Kongreßes, in: EA 1949. S.1985-1988. S.a.: Cornides, W. / Volle, H.

Atlantikpakt... a.a.0. S. 5021

207

Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 4

208

Vgl. hierzu Interview des französischen Hohen Kommissars Francois-Poncet mit dem französischen

Rundfunk. Zitiert nach: Informationsdienst der Bundesregierung. Nr. 90 v. 4.1.1950

209

Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 10

210

Vgl. Buchheim, H. Adenauers Deutschlandpolitik, in: Morsey, R. Konrad Adenauer. Ziele und Wege.

Mainz 1972. S. 91. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 230 ff. S.a.: McGeehan, R. a.a.0. S. 43 - McGeehan stellt hier u.a.

fest: "What the United States demanded was a military contribution which would really have amounted to the

modern equivalent of cannon-fodder."

lichkeit einsetzende Diskussion um einen Wehrbeitrag hatte mit wenigen Ausnahmen

eine ablehnende Tendenz.

211

3.2. Die Union in der Auseinandersetzung um Entmilitarisierung und

Wiederbewaffnung

3.2.1. Diskussionen im Parlamentarischen Rat

Als die West-Alliierten sich 1948 über den Aufbau eines deutschen Teilstaates einigten,

vertraten sie entsprechend ihrer damaligen offiziellen Auffassung den Standpunkt, daß

dieses Staatsgebilde keine Streitkräfte besitzen sollte. So behielten sie sich im Frankfur-

ter Dokument Nr. 3 vom 1. Juli 1948 ausdrücklich die Zuständigkeit für alle mit der

deutschen Entwaffnung zusammenhängenden Fragen gegenüber der zukünftigen deut-

schen Regierung vor.

212

Aus diesem Grunde hätten eigentlich alle militärischen Verfas-

sungsprobleme bei der Beratung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat

ausgeschlossen werden müssen. Andererseits sahen sich seine Mitglieder in der prakti-

schen Arbeit bald mit Fragen konfrontiert, die mit der militärischen Sicherheit zusam-

menhingen.

Schon im Unterausschuß I des Herrenchiemseer Verfassungskonvents stand ein Artikel

zur Debatte, der die Obertragung nationaler Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Insti-

tutionen vorsah. Hiermit sollte die europäische Ausrichtung und der Verzicht auf die na-

tionalistische Vergangenheit des zukünftigen deutschen Staates unterstrichen werden. In

dem Zusammenhang wurde auch die Frage einer kollektiven Sicherheit diskutiert, durch

die dem entmilitarisierten deutschen Volk ein Schutz gewährleistet werden könnte. So

wurde darauf hingewiesen, daß man den deutschen Verzicht auf das Recht der Selbst-

verteidigung in einen Anspruch auf anderweitige Sicherheitsgarantien wenden müsse.

Neben dem parteilosen Theo Kordt vertrat besonders der bekannte Sozialdemokrat Car-

lo Schmid diesen Standpunkt. Schmid war auch der Meinung, daß in Zukunft derjenige

stärker sein werde, der bewußt auf Gewalt verzichte und setzte sich deshalb für ein all-

gemeines Sicherheitssystem supranationalen Charakters ein, das die Unterwerfung unter

die Beschlüsse seiner Organe von allen Staaten erzwingen könne. Hierbei wurde an eine

globale Sicherheitsorganisation nach Art der Vereinten Nationen gedacht, die, wenn

211

Vgl. BA/MA 2-2/69. S. 10

Deutschland sein Recht auf Selbstverteidigung preisgäbe, als Gegenleistung ein System

kollektiver Sicherheit garantieren müsse. Dieses besonders von dem SPD-Abgeordneten

Baade geforderte Junktim zwischen Entmilitarisierung und Schutz durch eine internati-

onale Friedensorganisation wurde aber nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Wahr-

scheinlich scheuten die Volksvertreter in Herrenchiemsee Mißverständnisse von Seiten

der Alliierten und sahen deshalb von einer Ziffer "Wehrverfassung" in ihrem Grundge-

setzentwurf ab.

213

In dem Zusammenhang ist aber auch - insbesondere bei Unionsvertre-

ter - die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß die erwähnten ,,Mißverständnisse" zwar

einerseits in der Tat befürchtet wurden, andererseits aber als ein vorzügliches Mittel

zum Zweck dienen konnten, um die der damaligen internationalen Realität kaum ent-

sprechenden Vorstellungen der SPD-Vertreter zu Fall zu bringen und um gleichzeitig

einen Weg offen zu halten, eigene, damals noch nicht opportune Überlegungen später

durchsetzen zu können. Als Teil-Indiz für diese These mag die kurze Zeit später vor

Parteifreunden im Parlamentarischen Rat geäußerte Auffassung Adenauers gelten, daß

ein Staat auf Dauer ohne die Verfügung über eigene Machtmittel kaum diesen Namen

verdiene. ,,Man wird nicht sagen können, daß Adenauer damals mit besonderer Begeis-

terung an die Möglichkeit und Notwendigkeit einer westdeutschen Streitmacht gedacht

hätte, und es ist bekannt, daß er militärische Einflüsse auf die Politik und die Politiker

immer abgelehnt, ja verabscheut hat. Seine Auffassung war so nüchtern wie eindeutig:

Die Bundesrepublik mußte von Anfang an versuchen, zu einer - wie auch immer be-

schaffenen - bewaffneten Macht zu kommen, die zunächst freilich nur höchst beschei-

den sein konnte."

214

In seinen Erinnerungen weist Adenauer darauf hin, daß es für die

Vereinigten Staaten lebensnotwendig war, ein starkes Westeuropa zu schaffen, wozu

Deutschland als unentbehrlich galt. Folglich hätten die Alliierten den wichtigen Bun-

desgenossen Deutschland auf Dauer auch wohl kaum unter Besatzungsrecht belassen

und ihm die Gleichberechtigung als Staat vorenthalten können, da ohne Freiheit und

Gleichberechtigung das deutsche Volk kein vollkommener Partner der Völker sein wer-

de, deren Interessen den deutschen gleichgerichtet seien.

215

Es ist also davon auszuge-

hen, daß Adenauers Strategie zum Durchsetzen seiner Vorstellungen gegenüber den Al-

212

Vgl. Documents an the Creation of the German Federal Constitution. Prepared by the Civil Administra-

tion Division Office of Military Government for Germany (US). Berlin 1.9.1949. S. 42-49. S.a.: Wettig, G.

a.a.0. S. 234

213

Vgl. Protokoll des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. Unterausschuß I vom 18.8.1948 (Auszug),

in: Der Kampf um den Wehrbeitrag. Bd. 2. München 1953. (38-41). S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 238 f. S.a.: Carlo

Schmid, in: Die Welt v. 14.12.1948. S.a.: Schuster, H. Staat ohne Sicherheit, in: SZ. Nr. 87 v. 9.10.1948

214

Baring, A. Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie. München/Wien 1969. S. 68. S.a.: PIAB (Hrsg.).

Protokoll des Pressetees Adenauers für die Auslandspresse v. 24.1.1952. Während dieses Pressetees hat Ade-

nauer mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß er bereits 1948 die sich anbahnende Entwicklung in großen

Zügen vorrausgesehen habe.

liierten damals schon feststand und entsprechend seinem Einfluß innerhalb der Union

besonders bei der CDU

216

- Anhänger gefunden hat. Folglich ist es wahrscheinlich,

selbst wenn man wegen fehlender Quellen die endgültige Bestätigung schuldig bleiben

muß und eine wenig verpflichtende Verfahrensabsprache zwischen den Unionsvertre-

tern unterstellt, daß unausgesprochene Intentionen das Handeln der Union hinsichtlich

der Herrenchiemseer Beschlüsse in der Sicherheitsfrage mit beeinflußt haben. Wie sehr

die CDU bemüht war, sicherheitspolitische Komponenten im Parlamentarischen Rat

verfassungsrechtlich durchzusetzen, belegt der Antrag, den der CDU-Abgeordnete Wal-

ter Strauß am 22. September 1948 im Zuständigkeitsausschuß stellte. Strauß forderte,

eine Bundeskompetenz für den Schutz des Bundes nach außen festzulegen. Hierbei be-

tonte er, daß es zwar keine Landesverteidigung geben werde, man aber für das Auftau-

chen einer ,,Reihe von Fragen" vorsorgen müsse. Erläuternd fügte Strauß hinzu: Er sel-

ber habe zunächst ,,die allerschwersten Bedenken" dagegen gehabt, die auswärtigen

Angelegenheiten so, wie es die Ansicht der Mehrheit sei, zur Sache des Bundes zu er-

klären, weil diese faktisch auf eine nicht abzusehende Zeit von den Militärgouverneuren

wahrgenommen würden. Wolle man jedoch trotzdem im Widerspruch zu den Gegeben-

heiten eine außenpolitische Kompetenz des Bundes postulieren, so müsse man als ,,Kor-

relat" zu deren Wahrnehmung durch die Besatzungsmacht verlangen, daß diese auch

,,unseren Schutz nach außen übernehme." ,,Zur Unterstützung dieses Verlangens möchte

ich vorschlagen, den Schutz des Bundes nach außen unter den auswärtigen Angelegen-

heiten aufzuführen, damit klar wird: Wenn ihr, die Besatzungsmächte, unsere auswärti-

gen Angelegenheiten führt, habt ihr gleichzeitig für den Schutz des Bundes nach außen

zu sorgen."

217

Der CSU-Abgeordnete Kleindienst wandte ein, die vorgeschlagene Fassung lasse "nicht

ohne weiteres den Zweck und die Absicht erkennen, ,,und so werde man möglicherwei-

se etwas anderes hinter ihr vermuten." Im übrigen überzeuge ihn die vorgetragene Ar-

gumentation nicht. ,,Die Zuweisung des Schutzes unseres Gebietes an die Besatzungs-

mächte können wir verfassungsmäßig nicht festlegen. Das ist eine Aufgabe unserer

auswärtigen Politik gegenüber den Besatzungsmächten. Diese Politik muß sie überzeu-

gen. Die Verfassung wird sie nicht überzeugen."

218

Strauß entgegnete hierauf, der Arti-

kel sei ,,vielleicht ein Ersatz für die nicht mögliche Landesverteidigung" und er schaffe

215

Vgl. Adenauer, K. Erinnerungen.1945-1953. a.a.0. S. 245

216

Von einer einheitlichen, für alle Parteimitglieder verpflichtenden Verfassungskonzeption kann allerdings

innerhalb der Union erst nach Zusammentritt des Parlamentarischen Rates gesprochen werden. Vgl. Volker,

Otto. Das Staatsverständnis des Parlamentarischen Rates. Bonn 1971. S. 22 ff

217

Vgl. Parlamentarischer Rat. Protokoll der 2. Sitzung des Ausschusses für Zuständigkeitsbegrenzung v.

22.9.1948. S. 3 ff. S.a.: Wettig, G. a.a.O. S. 239 f

218

Vgl. Ebenda

auch die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen, von

Staatsverträgen über den Schutz usw."... ,,Später könnte es vielleicht weggestrichen

werden. In dem Entwurf sollten die Militärregierungen es lesen." Auf den Einwand ein-

gehend, ob dies nicht die außenpolitische Kompetenz bereits enthalte, fuhr Strauß fort,

daß das zwar der Fall sei, doch solle ,,jedermann mit der Nase darauf gestoßen wer-

den."

219

Im Gegensatz zu der in der weiteren Diskussion gegen diesen Vorschlag geäu-

ßerten Befürchtung, dessen Motive könnten im Ausland mißdeutet werden, befürworte-

te der CDU-Abgeordnete Blomeyer die neue Fassung. Er unterstrich hierbei, daß sie

,,eine möglichst glückliche Lösung der Bedingungen des Besatzungsstatuts" verheiße,

indem sie ,,die völkerrechtliche Konsequenz aus der jetzigen Situation klar ausspre-

che."

220

Als schließlich Walter Strauß einige Tage später in der 8. Sitzung des Zuständigkeits-

ausschusses noch einmal auf seinen Vorschlag zurückkam und die Bundeszuständigkeit

für eine - die Landesverteidigung substituierende - Gesetzgebung zum Schutze der deut-

schen Staatsangehörigen und des deutschen Gebietes forderte, glaubten viele Auss-

chußmitglieder, in erster Linie die der SPD, daß hier in verdeckter Form spätere militä-

rische Maßnahmen vorbereitet werden sollten.

221

So ist es nicht verwunderlich, wenn

Strauß und seine Unionskollegen sich in dieser Frage nicht durchsetzen konnten.

Schließlich wurde der Vorschlag des Redaktionsausschusses: ,,Der Bund hat die aus-

schließliche Gesetzgebung über die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der Si-

cherung des Bundes" auf Antrag des SPD-Abgeordneten Katz auch im Hauptausschuß

dahingehend abgeändert, daß die Worte ,,einschließlich der Sicherung des Bundes" ge-

strichen wurden. Als Begründung führte Katz an, ,,Sicherung des Bundes" sei ein unkla-

rer Begriff.

222

Ziemlich sicher ist, daß mit der Ablehnung dieser verfassungsrechtlichen

Ausgangsposition für eine Eventualaufrüstung mit Walter Strauß auch Adenauer, der

die gleiche Meinung vertrat, eine Abstimmungsniederlage hinnehmen mußte. So ist be-

kannt, daß er als Präsident des Parlamentarischen Rates ,,nachdrücklich" dafür eingetre-

ten war, den ,,Schutz des Bundes nach außen" unter den Zuständigkeiten des Bundes zu

erwähnen.

223

Ferner hatte Adenauer bei der Diskussion über diesen Punkt innerhalb der

219

Vgl. Ebenda

220

Vgl. Ebenda

221

Vgl. Ebenda. 8. Sitzung am 6.10.1948. S. 21-27

222

Vgl. Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschusses. Bonn 1948/49. S. 78. S.a.: Wettig, G.

a.a.0. S. 240

223

Vgl. Parlamentarischer Rat. Protokoll der B. Sitzung des Ausschusses für Zuständigkeitsabgrenzung

vom 6.10.1948. S. 21 f - Während der Sitzung erwähnte der CSU-Abgeordnete Laforet, Adenauer habe dies

erklärt.

CDU-Fraktion, seine Parteifreunde zu einer Zustimmung zu veranlassen gesucht und

dies mit der Feststellung begründet, man werde in wenigen Jahren wieder eine deutsche

Armee haben.

224

Es ist also anzunehmen, daß es sich beim Strauß-Antrag im Zuständig-

keitsausschuß keinesfalls um einen Alleingang, sondern um eine konzertierte Aktion

zumindest der CDU-Fraktion innerhalb der Union handelte. Dies würde wiederum zur

Folgehaben, daß nicht nur Adenauer, sondern auch schon die CDU-Vertreter im Parla-

mentarischen Rat - Ende 1948 - eine spätere Aufrüstung nicht mehr ausgeschlossen ha-

ben.

Im übrigen machte Adenauer bald deutlich, wie er sich den angestrebten Schutz des zu-

künftigen Weststaates vorstelle und warum dieser notwendig sei. So erklärte er Ende

November 1948 vor Pressevertretern, ,,eine moderne Polizeimacht sei eine Notwendig-

keit, wenn der zukünftige Deutsche Bund in der Lage sein soll, seine Aufgaben zu erfül-

len. Von einer Remilitarisierung könne jedoch keine Rede sein. In diesem Zusammen-

hang sei es aber beachtlich, daß die französische Zeitung ,,Figaro" ausgesprochen habe,

die internationale Lage erfordere es, Westdeutschland, nicht ohne Schutz zu lassen ...

225

Interessant hierbei ist, die deutlich erkennbar werdende Doppelstrategie Adenauers in

der Wehrfrage, die mit dem Wachsen seines Einflusses innerhalb der Partei, auch mehr

und mehr die der Union werden sollte. In der Öffentlichkeit, die damals - wie schon er-

wähnt - einer Wiederaufrüstung überwiegend negativ gegenüberstand, glaubte Adenau-

er wohl aus Opportunitätsgründen, seine Absicht, die Schaffung einer neuen deutschen

Armee anzustreben, verschleiert darlegen zu müssen. Folglich sprach er nicht von einer

Armee, sondern von einer Polizeimacht, was zweifellos auch im Hinblick auf das Aus-

land psychologisch geschickt war, und lehnte im gleichen Atemzug jede Remilitarisie-

rung ab. Andererseits setzte er sich aber hinter den verschlossenen Türen der CDU-

Fraktion energisch für die Verabschiedung einer die übliche Wehrverfassung substituie-

rende Gesetzgebung ein, wobei er von Anfang an die baldige Aufstellung einer deut-

schen Armee aus sicherheits- und machtpolitischen Gründen im Auge hatte. Obwohl ei-

nerseits Adenauer die Öffentlichkeit über seine Bestrebungen, eine neue deutsche

Schutzmacht zu schaffen, nur unvollständig informierte, sprach er andererseits mit der

öffentlichen Verneinung jeder Remilitarisierung wohl kaum die Unwahrheit, wenn man

hierbei die bekannte Definition des Militarismusbegriffes der Union voraussetzt und un-

224

Vgl. Wettig, G. a.a.0. S. 241. S.a.: Anm. 205

225

Vgl. Dementis und Remilitarisierung, in: Hamburger Allgemeine Zeitung v. 29.11.1948

terstellt, was wahrscheinlich ist, daß Adenauer davon ausging.

226

Wird nämlich unter

,,Remilitarisierung" die Wiedereinführung einer Überbetonung militärischer Formen

und des militärischen Machtprinzips im öffentlichen Leben sowie die Ausbreitung mili-

tärisch-autoritärer Ordnungsformen im zivilen Bereich verstanden, wie dies bis 1945 in

Deutschland üblich gewesen ist, so kann mit Recht behauptet werden, daß im westli-

chen Teil Deutschlands eine Remilitarisierung nicht vorgesehen war und bis zum heuti-

gen Tage auch nicht stattgefunden hat. Allerdings hat Adenauer - soweit bekannt - seine

dialektische Interpretation des Remilitarisierungsbegriffes öffentlich nicht dargelegt. Im

Grunde ist dies verständlich, diente doch dessen Fehldeutung, er lehne eine Wiederbe-

waffnung ab, besonders im Ausland der von ihm betriebenen Doppelstrategie. Augen-

fällig sichtbar wird dieses taktische Vorgehen der Union auch bei der Beratung weiterer

für die Sicherheitsfrage wichtiger Artikel. Als am 19. November während der 1. Lesung

im Hauptausschuß eine Formulierung des Grundsatzausschusses behandelt wurde, wo-

nach ,,Handlungen, die mit der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusam-

menleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krieges vorzubereiten"

für verfassungswidrig erklärt werden sollten, setzte sich der CDU-Abgeordnete Hein-

rich von Brentano dafür ein, die Fassung des Redaktionsausschusses zu übernehmen.

Von Brentano führte dazu aus: ,,Der Redaktionsausschuß war der Auffassung, daß man

das Wort ,,Krieg" durch das Wort ,,Angriffskrieg" ersetzen sollte. Denn verboten ist der

Angriffskrieg, während ein Verteidigungskrieg wohl nicht verboten sein dürfte."

227

Als

der Hauptausschußvorsitzende Carlo Schmid hierauf Einspruch erhob und, von seiner

Konzeption eines Weltsicherheitssystems ausgehend, Deutschland ,,schlechthin" jede

Kriegsvorbereitung zu untersagen wünschte, da letzten Endes ,,der Unterschied zwi-

schen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg zu einer Flause geworden"

228

sei, entgegne-

te von Brentano: ,,In den internationalen Urteilen ist der Begriff des Angriffkrieges doch

sehr klar umrissen worden, und es ist ein sehr klarer Gegensatz zwischen Krieg und

Angriffskrieg geschaffen worden. Der Angriffskrieg ist in Nürnberg unter Strafe gestellt

worden."

229

Auch der CDU-Abgeordnete Hermann Kaufmann vertrat den Standpunkt,

man müsse ,,irgendwo die verfassungsmäßige Möglichkeit haben, den einfachen Schutz

des Bundes einzubauen", da ,,wir ja in der Welt und nicht in irgendwelchem Idealzu-

226

Aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen geht hervor, daß Adenauer sich mehrfach gegen eine ,,Re-

militarisierung" Deutschlands ausgesprochen hat. Ähnliche Stellungnahmen von ihm unter Verwendung der

Begriffe ,,Wiederbewaffnung" oder ,,Wiederaufrüstung" konnten in den Quellen für diesen Zeitraum nicht

gefunden werden. Es ist deshalb wahrscheinlich, daß Adenauer, der bekanntermaßen eine volkstümliche,

fremdwortarme Ausdrucksweise bevorzugte, das Fremdwort ,,Remilitarisierung" in dem Zusammenhang

nicht ohne Absicht benutzte.

227

Parlamentarischer Rat. Verhandlungen des Hauptausschußes. Bonn 1948/49. S. 71

228

Ebenda. S. 72

229

Ebenda

stand leben." Gleichzeitig stimme er jedoch in dem Punkte mit Carlo Schmid überein,

daß der Krieg als Mittel der Auseinandersetzung zu verurteilen sei.

230

Nachdem die U-

nion während der ersten Lesung im Hauptausschuß die Annahme folgender Fassung

nicht verhindern konnte: ,,Handlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, das

friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Krie-

ges vorzubereiten, sind verfassungswidrig"

231

, beantragte der CDU-Vertreter Dr. Lehr

während der 2. Lesung am 5. Januar 1949, hierin die Worte ,,insbesondere die Führung

eines Krieges vorzubereiten" zu streichen, da die Vorbereitung eines Krieges zu den

Handlungen gehöre, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Daher müsse

das nicht noch einmal besonders erwähnt werden.

232

Dieser Antrag stieß aber auf hefti-

gen Widerspruch von Seiten des SPD-Abgeordneten Dr. Eberhard und löste eine pole-

mische Attacke des KPD-Vertreters Renner aus, mit der dieser versuchte, Dr. Lehr radi-

kaler Tendenzen zu bezichtigen. So sagte Renner, Dr. Lehr habe sich damals als Vor-

kämpfer Hitlers seine Sporen verdient und mache ,,jetzt den Vorkämpfer für die in Bil-

dung befindliche neue Ära, die neue Epoche der Kriegsaufrüstung."

233

Der KPD-

Angriff traf die Unionsvertreter insofern empfindlich, weil das Konzept der Doppelstra-

tegie nur dann zum Ziel führen konnte, wenn es gelang, in der Öffentlichkeit nach und

nach im Laufe der ständig wachsenden östlichen Bedrohung Verständnis für lebensnot-

wendige Verteidigungsmaßnahmen zu erzielen. Dieser Zeitpunkt war zur Jahreswende

1948/49 sicherlich noch nicht erreicht und ein weiteres Beharren auf dem Antrag hätte

zweifellos unerwünschte Verdächtigungen nach sich gezogen, deshalb nutzte Dr. Lehr

einige vermittelnde Ausführungen des Ausschußvorsitzenden Schmid, um ohne Ge-

sichtsverlust seinen Antrag zurückzuziehen.

234

Als schließlich während der 3. Lesung

am 9. Februar 1949 die CDU/CSU-Fraktion aus sprachlichen Gründen zu diesem, dem

späteren Artikel 26, Absatz 1 einen Abänderungsantrag einbrachte, stellte der FDP-

Abgeordnete Dr. Thomas Dehler den Zusatzantrag, das Wort ,,Krieges" durch ,,An-

griffskrieges" zu ersetzen, da kein Volk ein Recht habe, sich der Pflicht zu seiner Ver-

teidigung zu entziehen. Beide Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, womit die

Union die mehrmonatige Diskussion um diese Grundsatzfrage für sich entscheiden

konnte.

235

Am 19. November hatte sich der Hauptausschuß auch mit der Frage befaßt,

ob die Herstellung von Kriegswaffen zu untersagen sei. In dem Zusammenhang befür-

230

Ebenda

231

Ebenda. S. 347

232

Ebenda

233

Ebenda

234

Ebenda. S. 347 f

235

Ebenda. S. 626

wortete der Redaktionsausschuß eine weniger umfassende Version. Hiernach sollte das

Verbot durch die Klausel ,,außer mit Genehmigung der Bundesregierung" eingeschränkt

werden. Als Sprecher des Redaktionsausschusses wies von Brentano darauf hin, daß

anderenfalls nicht einmal Polizeirevolver erlaubt sein könnten. Diese überzeugende Be-

gründung hatte die Annahme der vorgeschlagenen Abänderung zur Folge.

236

Mit den Stimmen der Union, aber gegen die des späteren Bundespräsidenten und FDP-

Abgeordneten Theodor Heuß, wurde im Hauptausschuß auch ein Antrag des Ausschuß-

vorsitzenden Carlo Schmid verabschiedet, das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus

Gewissensgründen in das Grundgesetz aufzunehmen.

237

Die schon erwähnte von Adenauer in die Diskussion gebrachte Bundespolizei, als des-

sen Voraussetzung eine zentrale Polizeikompetenz hätte geschaffen werden müssen,

ließ sich nicht durchsetzen, weil diese einmal nicht im Interesse der Besatzungsmächte

lag und zum anderen auch den Widerstand der föderalistischen Gruppen - insbesondere

der CSU - hervorrief.

238

Wie sehr bei den Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten ein

internationales Sicherheitssystem gewünscht wurde, kommt im Artikel 24, Absatz 2

zum Ausdruck, der im Hauptausschuß bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde

und der lautet: ,,Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegensei-

tiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkung seiner Ho-

heitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwi-

schen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern." Interessant in diesem Zusam-

menhang und symptomatisch für das spätere Bestreben der Union um deutsche Gleich-

berechtigung innerhalb der EVG ist hierbei die Forderung des CSU-Abgeordneten Dr.

Schwalber, die Gegenseitigkeit bei Beschränkung der Hoheitsrechte zu betonen. Mit

diesem Artikel wurde die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die spätere EVG ge-

schaffen.

Zusammenfassend bleibt also festzustellen, daß die Union trotz kleiner Differenzen in

Detailfragen im Gegensatz zur SPD während der Sitzungen im Parlamentarischen Rat

darauf bedacht gewesen ist, verfassungsrechtliche Schranken zu verhindern, die eine

spätere Wiederbewaffnung der Bundesrepublik erschwert oder gar ausgeschlossen hät-

ten.

236

Ebenda. S. 73. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 241 f

237

Ebenda. S. 545 f. S.a.: Wettig, G. a.a.0. S. 242

238

Vgl. Parlamentarischer Rat. Protokoll der 5.Sitzung des Ausschußes für Zuständigkeitsbegrenzung v.

29.9.1948. S. 3-18

So hielt sie unter anderem unbeirrt an ihrer Vorstellung fest, daß Verteidigungskriege

erlaubt sein müßten und setzte dies endlich auch durch. Es kann folglich gesagt werden,

daß die Union - voran Konrad Adenauer - eine spätere Aufrüstung nicht nur nicht aus-

schloß, sondern alles getan hat, um diese verfassungsrechtlich zu erleichtern. Als

schließlich am 8. Mai 1949 der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz für die

Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, sah es zwar keine militärischen Dienste

oder Einrichtungen vor, die Unionsvertreter hatten aber erreicht, daß diese auch nicht

ausgeschlossen wurden.

3.2.2. Stellungnahmen der CDU/CSU zum Wehrbeitrag

Wie schon erwähnt, hatte mit Verschärfung des Kalten Krieges zwischen den Sowjets

und den West-Alliierten im Herbst 1948 die Diskussion um einen deutschen Wehrbei-

trag zur Verteidigung des Westens in Deutschland begonnen. Parallel zu den Beratun-

gen im Parlamentarischen Rat wurde die Diskussion um die Wiederbewaffnung auch

innerhalb der Partei geführt. Wahrscheinlich schon im Sommer des gleichen Jahres war

Adenauer durch Otto Lenz, der wie der Ministerpräsident von Württemberg-

Hohenzollern, Gebhard Müller, dem Laupheimer Kreis

239

angehörte, auf die sicher-

heitspolitischen Vorstellungen des ehemaligen Stabschefs Rommels, General Hans

Speidel, hingewiesen worden, die dieser dort vorgetragen hatte.

240

Nach Speidel war die

Möglichkeit nicht auszuschließen, daß das militärische Vakuum in Westdeutschland ei-

nen mächtigen Nachbarn reizen könnte, Offensivpläne zu entwerfen. In Anbetracht der

politischen Gesamtlage erschien Speidel eine Neutralität als undurchführbar; an der

Wirksamkeit eines eventuellen bewaffneten Schutzes durch die Vereinten Nationen

hegte er Zweifel. Eine Möglichkeit sah Speidel aber in einer Garantie der westdeutschen

Grenzen durch die Besatzungsmächte. Aus diesem Grunde sollten die deutschen Stellen

bei den West-Alliierten eine rechtliche Sicherheitszusage fordern und darauf dringen,

daß die westliche Verteidigung ernstlich vorbereitet werde.

241

Mitte November 1948 er-

hielt Adenauer Kenntnis von zwei Denkschriften Speidels. Hierin wurde schwerpunkt-

mäßig die Sicherheitsfrage Westdeutschlands erneut behandelt, wobei die Verantwort-

239

Der Laupheimer oder Heiligenberger Kreis war von Max Prinz zu Fürstenberg gegründet worden: Ihm

gehörten unter anderem der Ministerpräsident von Württemberg-Hohenzollern Gebhard Müller (CDU), Otto

Lenz (CDU), der württembergisch-hohenzollernsche Minister Carlo Schmid (SPD), der württembergisch-

badische Minister Theodor Heuß (FDP), der württembergisch-hohenzollernsche Staatssekretär Theodor E-

schenburg, der Historiker Hans Rothfels sowie die Publizisten Benno Reiffenberg und Friederich Sieburg an.

240

Vgl. Wettig, G. a.a.0. S. 244

241

Ebenda

Textauszug: 11 von 313 Seiten - nach oben

Beschreibung

Titel:

CDU/CSU und Wiederbewaffnung

Untertitel:

Die Sicherheits- und Wehrpolitik der Union von ihrer Gründung 1945 bis zur Unterzeichnung des EVG-Vertrages 1952

Veranstaltung:

Keine

Autor:

Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg

Jahr:

2009

Seiten:

313

Archivnummer:

V122692

ISBN (eBook):

978-3-640-26344-8

ISBN (Buch):

978-3-640-26345-5

DOI:

10.3239/9783640263448

Dateigröße:

1538 KB

Sprache:

Deutsch

Schlagworte:

CDU/CSU Wiederbewaffnung

Arbeit zitieren:

Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg, 2009, CDU/CSU und Wiederbewaffnung, München, GRIN Verlag GmbH

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