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Inhalt

I.  Einleitung.  3

II.  Begriffsbestimmungen  4

1.  Staat und Herrschaft.  4

2.  Demokratie.  4

3.  Diktatur  7

III.  Theoretisches Konzept  10

1.  Kautsky  11

2.  Lenin  14

3.  Zusammenfassung.  18

IV.  Praktische Anwendung: Die russischen Verhältnisse.  19

1.  Bedingungen des Sozialismus- die russischen Verhältnisse.  19

2.  Freiheitsrechte und Gewaltherrschaft  20

3.  Konstituierende Versammlung/Parlament und Sowjets/Räte  22

V.  Schlußbemerkung.  23

VI.  Literatur  25

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I. Einleitung

Diese Arbeit geht auf eine Auseinandersetzung ein, die Karl Kautsky und Wladimir Iljitsch Lenin im Anschluss an die russische Revolution (1917/18) führten. Dabei stehen ihre Schriften „Die Diktatur des Proletariats“ (Kautsky, Wien 1918) und „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ (Lenin, Moskau 1918) im Mittelpunkt. Beide bearbeiteten „die Frage nach dem Wesensinhalt der proletarischen Revolution, eben die Frage der Diktatur des Proletariates“, jene Frage, von der man „ohne Übertreibung sagen [könne], daß [sie] die wichtigste Frage des ganzen proletarischen Klassenkampfes“ sei. 1

Kautsky kritisierte u.a. „daß unsere bolschewistischen Genossen nicht dabei stehen blieben, ihr Vorgehen aus der eigenartigen Lage Rußlands zu erklären“, sondern, dass sie „dazu über[gingen], eine ganz neue Theorie zu zimmern, für die sie allgemeine Geltung beanspruchen“. Im Gegenzug behauptete Lenin, Kautsky habe „in der Theorie ein unglaubliches Durcheinander vorgesetzt, dazu den völligen Verzicht auf den Marxismus und in der Praxis Liebedienerei vor der Bourgeoisie“. Seitens Lenin wurde weiter argumentiert, Kautsky habe „die Marxsche Lehre völlig entstellt, [...] verfälscht und die Revolution [...] preisgegeben“. Dabei wurde unter Z uhilfenahme diverser Beleidigungen der Vorwurf des Renegatentums erhoben. ² Die Kontroverse lebte vom Kampf, den Lenin gegen alle von seinem Verständnis abweichenden Theorien, Interpretationen und Vorgehensweisen führte, um sowohl praktisch als auch theoretisch die Vorreiterrolle in der eigenen Partei und in der internationalen Arbeiterbewegung erreichen und sichern zu können. Der Streit um den „richtigen“ Marxismus kann natürlich nicht endgültig und absolut entschieden werden. Im Anschluss an Gary P. Steenson soll hier eher darauf verwiesen werden, dass beide lediglich verschiedene Elemente der marx´schen Schriften betonten. 3

¹ Lenin, Proletarische Revolution, S. 93f.

² Kautsky, Diktatur des Proletariats, S. 82f.; Lenin, Proletarische Revolution, S. 172, 91ff.; dieser le-

nin´sche Vorwurf wurde jedoch weitestgehend widerlegt, indem darauf verwiesen wurde, daß Kautsky

fast von Anfang an (also auch schon als Lenin in ihm noch einen „Meister des Marxismus“ sah) ein rela-tiv kohärentes Theoriegebäude vertrat, siehe dazu die umfangreiche Argumentation bei: Salvadori, S. 13,

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³ Mattick, S. 10; Steenson, S. 181, dort heißt es, Kautsky „represented the more determinstic, less violent,

more humanistic implications of Marx´s writings“, während Lenin für „the more voluntaristic, more vio-

lent, less humanistic implications of those same writings“ stünde.

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II. Begriffsbestimmungen

1. Staat und Herrschaft

Im Mittelpunkt stand hier die Feststellung, dass der Staat die logische Konsequenz bestehender Klassengegensätze sei, wobei sich „die Herrschaft einer einzelnen gesellschaftlichen Klasse innerhalb des gesellschaftlichen Ganzen als das konstitutive Element des Staates“ erwies. Die Funktion des Staates ließe sich hiernach in als (gewaltsame) praktische und ideologische Durchsetzung der herrschaftlichen Sonderinteressen darstellen. Entgegen kleinbürgerlichen Theorien wurde nicht versucht, unter Verweis auf die Klassenneutralität des Staates, materielle Ungleichheit mit dem Eintreten für formale Gleichheit zu überspielen. 4

2. Demokratie

Kautsky sah es als Verdienst der Sozialdemokratie an, den Klassencharakter des Staates erkannt zu haben, die bürgerliche Demokratie an sich hatte ihm zufolge aber einen neutralen Charakter, der lediglich „von der Bourgeoisie pervertiert werde“. Für ihn waren „Parlamentarismus und Demokratie ihrem Wesen nach [eben keine, TL] bürgerliche[n] Einrichtungen“. In diesem Zusammenhang erschien die demokratische Republik als prinzipiell legitimierte Regierungsform, die als Form der politischen Demokratie zwar in einem bestimmten Klasseninteresse genutzt werden könne, ihrer Anlage nach aber neutral war. Kautsky bestritt keineswegs eine de facto existierende Klassenherrschaft, machte allerdings, ähnlich wie Marx, darauf aufmerksam, dass die Bourgeoisie im Klassenkampf ihre eigenen (demokratischen) Institutionen erst aushöhlen mußte, um ihre Klassenherrschaft aufrecht erhalten zu können. Ein strukturell bürgerlicher Charakter dieser Institutionen hätte eine solche Aushöhlung jedoch nicht nötig g emacht. 5

Lenin betrachtete Demokratie als Staatsform, die, wie jeder Staat, auf Klassengegensätzen beruhe und notwendig Klassen voraussetze. Daher würde sie nach Lenin mit der Verwirklichung der klassenlosen Gesellschaft im Kommunismus verschwinden. Allerdings wurde implizit gesagt, dass nur politische Demokratie eine notwendig auf Klassengegensätzen beruhende Staatsform sei, während soziale Demokratie den Zustand

⁴ Gurland, S. 60f.; Lenin, Staat und Revolution, S. 7, 121; Gurland, S. 59ff.; Balibar, S. 44.

⁵ Kautsky, Weg zur Macht, S. 15; Busch-Weßlau, S. 96; Euchner, S. 222, Busch-Weßlau, S: 204; vgl. da-

zu: Marx, S, 486, verweist darauf, daß die Bourgeois ie nicht nur „die vollziehende Gewalt mit stets wach-

sender Unterdrückungsmacht auszustatten“, sondern auch „ihre eigene parlamentarische Zwingburg - die

Nationalversammlung - nach und nach aller Verteidigungsmittel gegen die vollziehende Gewalt zu ent-

blößen“ hatte, um im Klassenkampf erfolgreich zu sein; Busch-Weßlau, S. 98.

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realer Gleichheit im Kommunismus meinte. Demnach sei es klar, „daß man nicht von reiner Demokratie sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, dass man da nur von Klassendemokratie sprechen kann“. Der Klassencharakter der politischen D emokratie manifestiere sich dabei in einer Vielzahl von Erscheinungen. Lenin verweist dabei explizit auf Korruption und den damit verbundenen Einfluss von Banken und Börsen. Insgesamt könne es „durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung [... nur] ein[en] Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen“ geben. Dabei unterstellt Lenin, Kautsky habe „eben diese Wahrheit, die einen höchst wesentlichen Bestandteil der marxistischen Lehre bildet, [...] nicht begriffen“. Lenin verstand die Vielzahl von „Hintertürchen“ und „Fußangeln“ in der bürgerlichen Demokratie als Ausdruck des Klassencharakters und der damit verbundenen Widersprüche zwischen politischer Gleichheit und sozialer Ungleichheit. Da in der bürgerlichen Demokratie jederzeit die Chance bestünde alle Freiheiten und Rechte des Proletariats im Konfliktfall zugunsten der Bourgeoisie zu beschränken oder aufzuheben, sei deren Klassencharakter unter keinen Umständen zu leugnen. Kautskys Versagen bestünde darin, dass er diese „Willkür der Bourgeoisie“, die „Diktatur eigennütziger und schmutziger Ausbeuter, die sich mit dem Blut des Volkes vollgesogen haben“ als reine Demokratie b ezeichne. Ebenso problematisch sei der Minderheitenschutz in der bürgerlichen Demokratie, da er sich in der Realität nur auf bürgerliche Interessen beschränke. Kautsky stellte hingegen die positiven Folgen des Minoritätenschutzes heraus, der es der anfänglich kleinen Minderheit der Sozialisten ermöglichte, sich zu entfalten. ⁶ Lenins Kritik an Kautsky wäre nur insofern berechtigt, als dass dieser die verschiedenen Fehlfunktionen der politischen Demokratie, die auf sozialer Ungleichheit beruhen, ignorieren oder legitimieren würde - dies tut er aber nicht! Da Lenin Demokratie mit i hren Mängelerscheinungen identifiziert, scheint die Zerschlagung derselben unumgänglich zu sein. Kautsky hingegen schlägt die Beseitigung der Probleme vor, um erst einmal eine echte Demokratie zu erreichen. Lenins Kritik beruhte jedoch im wesentlichen dar-

⁶ Lenin,Staat und Revolution, S. 105f., 14, 91f.; ders., Proletarische Revolution, S. 103f., 107; Kautsky

ging ebenfalls auf all die Probleme ein, zog jedoch nicht den Schluß, daß Mißbrauch von Presse, Partei-wesen und Parlament in Verbindung mit dem Widerstand der Kapitalistenklasse gegen die Demokratie als

Einwand gegen dieselbe zu gelten hätten. Vielmehr sei dies die Aufhebung der Demokratie, die bekämpft

werden muß. In: Kautsky, Demo kratie und Staatssklaverei, S. 193f.; Lenin, Proletarische Revolution, S.

105, 134, 106; Kautsky, Diktatur des Proletariats, S. 26.

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auf, Kautsky seinen eigenen Demokratiebegriff zu unterstellen, obwohl Kautsky Demokratie eben nicht mit den realen Verfehlungen gleichsetzte. ⁷ Insgesamt, so Max Adler, der mit seiner präzisen Begriffsbestimmung einiges an Missverständnissen auflösen konnte, sei politische Demokratie immer eine Form der Klassenherrschaft, allerdings in dem Sinne neutral, dass jede Klasse sich ihrer unter bestimmten Voraussetzungen bemächtigen könnte. Daher handele „es sich in letzter Linie innerhalb der bürgerlichen Demokratie um Aufrechterhaltung der bürgerlichen Eigentums- und Staatsordnung gegen die Bestrebungen der proletarischen Demokratie“. Erst mit dem Verschwinden von Klassen überhaupt könne sich wahre, d. h. soziale Demokratie einstellen. Ziel der Arbeiterbewegung war es „alle g esellschaftlichen Bereiche zu demokratisieren, d. h. die Demokratie zur sozialen Demokratie zu entfalten“. Dabei ging man davon aus, dass rechtliche Gleichheit der Individuen im Kapitalismus im krassen Widerspruch zu materiellen Ungleichheiten stünde, wodurch Demokratie stets nur partiell, im Bereich der Politik verwirklicht sei, während v ollständige, soziale Demokratie materielle Gleichheit einschließen müsse und daher auf der Auflösung aller Klassengegensätze beruhte. 8

Das Proletariat galt als Vorkämpfer der (bürgerlichen) Demokratie. Für Kautsky war klar, dass das Proletariat massiv gegen die Tendenzen zur Beschränkung und Aufhebung der Demokratie seitens des Kapitals auftreten müsse. Der Antagonismus zwischen den Klassen ergebe sich aus den verschiedenen Interessenlagen, die Demokratie als vorteilhaft für die Ausgebeuteten und als gefährlich für die Ausbeuter erscheinen ließen. Lenin bezog eine ähnliche Position. Die positiven Wirkungen der Demokratie für das Proletariat waren namentlich die Möglichkeit, proletarisches Bewusstsein auszubilden, das heißt durch Aufklärung, Erziehung, Bildung sowie durch die Chance sich als Klasse zu organisieren, optimale Rahmenbedingungen für den Klassenkampf zu schaffen und diesen letztendlich durchzuführen. Kautsky führte des weiteren an, dass demokratische Institutionen ein Art Sicherheitsventil der Gesellschaft bildeten, die aussichtslose Revo- ⁷ Vgl.:Lenin, Staat und Revolution, S. 25, 45, dort (S. 45) heißt es: die Pariser Kommune sei der „Um-

schwung [...] von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen, von der Unterdrückerdemokratie zur

Demokratie der unterdrückten Klassen, vom Staat als `besondrer Gewalt` zur Niederhaltung einer be-stimmten Klasse, zur Niederhaltung der Unterdrücker durch die allgemeine Gewalt der Mehrheit des

Volkes“. Meint Lenin das mit Ausschalten der Demokratie ?, ders., Proletarische Revolution, S. 113.

⁸ Adler, Max: zitiert nach: Gurland, S. 108ff., vgl. dazu: Balibar, S. 46; Neumann, S. 13.

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lutionsversuche verhindern und damit für einen ruhigeren, stetigeren und unblutigeren Gang der Entwicklung sorgen könnten. 9

3. Diktatur

Der Begriff der Diktatur muss auf zwei Ebenen betrachtet werden, zum einen handelt es sich um einen soziologischen Terminus der allgemein mit jedweder Klassenherrschaft verbunden ist, wonach jeder Staat eine Diktatur, also die repressive Gewalt einer Klassenherrschaft sei. ¹⁰ Lenin betonte die Kopplung von Klassengesellschaft und Diktatur einer Klasse, wobei ein Klassenstaat verschiedene Formen annehmen könne, die j edoch alle die gleiche Funktion, nämlich das Durchsetzen der herrschaftlichen Interessen hätten. 11

Zum anderen meint Diktatur eine spezielle Form der Klassenherrschaft und hätte hier wohl besser zur Vermeidung von Missverständnissen Despotie o. ä. heißen sollen. Für Lenin bedeutete Diktatur als Regierungsform „eine sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht, die an keine Gesetze gebunden ist“. Lenin beschrieb hier Diktatur in bürgerlichen Kategorien. Es wird ein Gegensatz zwischen gewaltsamer, gesetzloser Machtausübung (Diktatur, oder besser Despotie) und gewaltfreier, gesetzlicher Herrschaft (demokratische Republik ?) konstruiert, der auf der Ebene der Klassenherrschaft nicht existierte, da dort beides Formen der Klassenherrschaft, also Diktaturen wären. Kautsky merkte hier ebenfalls an, daß die Diktatur als Regierungsform, im Gegensatz zur Demokratie, „gleichbedeutend mit der Entrechtung der Opposition“ sei. ¹² Innerhalb der ersten Ebene herrscht ein Gegensatz zwischen Klassengesellschaft (d. h. Klassendiktatur) und klassenloser Gesellschaft. Dabei sind bürgerliche, bzw. proletarische Demokratie oder Diktatur prinzipiell von gleicher Qualität, eben Formen der Klassenherrschaft. Für den Demokratiebegriff heißt das: politische Demokratie als R e-gierungsform der Klassenherrschaft, soziale Demokratie als Verwirklichung der klas-

⁹ Salvadori,S. 492f.; Balibar, S. 80f.; Judenkow; Groschew, S. 16f.; Kautsky und Lenin unterscheiden

sich hier kaum. Für Kautskys Position: Salvadori, S. 18f., 320f., für Lenin: Judenkow; Groschew, S. 20;

Balibar, S. 80; Kautsky, Weg zur Macht, S. 53f., fast identische Formulierungen in: ders., Diktatur des

Proletariats, S. 27f.

¹⁰ Gurland, S. 108, 102, dort wird dargestellt, daß „der Begriff der proletarischen Diktatur keineswegs ei-

ne einmalige geschichtliche Situation umfaßt, sondern daß er in logischer und historischer Bezogenheit

auf einen Oberbegriff der Klassenherrschaft schlechthin, als Diktatur gefaßt [... und ] gedacht worden ist“.

Proletarische bzw. bürgerliche Diktatur seien demnach zentrale Kategorien der marx´schen Soziologie für

die Epoche der Klassenherrschaft., vgl. dazu: ebd., S. 122.

¹¹ Balibar, S.55; Lenin, Staat und Revolution, S.36f.

¹² Busch-Weßlau, S. 210f., vgl. dazu: Lenin, Proletarische Revolution, S. 116: „Notwendiges Merkmal

[...] der Diktatur ist die gewaltsame Niederhaltung der Ausbeuter als Klasse und folglich eine Verletzung

der reinen Demokratie“; Kautsky, Diktatur des Proletariats, S. 32.