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L e i s t u n g s f ä h i g k e i t s p r i n z i p s

i m E rt r a g s te ue r re c ht dur ch da s St V e rg AbG

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Geplante  Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips  

im  Ertragsteuerrecht durch das StVergAbG  

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   I

Abbildungsverzeichnis   III

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1.  Grundlegung  1

2.  Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Deutschen Steuerrecht  5

2.1.  Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG als Maßstab  

der  Lastengleichheit im Deutschen Steuerrecht  5

2.2.  Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der  

Lastenverteilung  im Deutschen Steuerrecht  8

2.3.  Weitere verfassungsmäßige Grundsätze der leistungsgerechten  

Besteuerung   11

3.  Änderungen im Ertragsteuerrecht durch das StVergAbG  14

3.1.  Private Veräußerungsgeschäfte  15

3.1.1.  Dualismus der Einkunftsarten  16

3.1.2.  Rechtsfortentwicklung seit 1999  17

3.1.3.  Änderungen durch das StVergAbG  18

3.2.  Gebäude und Grundstücke  21

3.2.1.  Veräußerung von Immobilien  22

3.2.2.  Abschreibung von Gebäuden  23

3.2.3.  Anschaffungsnaher Aufwand  23

I

3.3. Verlustabzug 25

3.3.1. Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug 25

3.3.2. Gewerbesteuerlicher Verlustabzug 27

3.3.3. Verlustabzug bei Umwandlungsvorgängen 27

3.3.4. Beschränkung des Verlustabzugs gemäß § 8 Abs. 4 KStG 28

3.4. Organschaft 30

3.4.1. Körperschaftsteuerliche Organschaft 31

3.4.2. Mehrmütterorganschaft 32

3.4.3. Gewerbesteuerliche Organschaft 33

4. Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren 35

Quellenverzeichnis 37

II

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Einwirkung der Steuern auf Einkommen, Vermögen, Konsum. 9

III

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz a. F. alte/r Fassung AfA Abschreibung für Absetzung AG Aktiengesellschaft AO Abgabenordnung Art. Artikel

BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Sammlung der nichtveröffentlichten Entscheidungen des BFH BGBl. Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium für Finanzen BStBl. Bundessteuerblatt Buchst. Buchstabe BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen BVerfGG Bundesverfassungsgericht-Gesetz bzw. beziehungsweise

CDU Christlich-Demokratische Union

d.h. das heißt

ErbSt Erbschaftsteuer ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ESt Einkommensteuer EStG Einkommensteuergesetz EStG-E Einkommensteuergesetz-Entwurf EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EStR Einkommensteuer-Richtlinien

IV

EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

f. folgende ff. fortfolgende

GbR Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GewSt Gewerbesteuer GewStG Gewerbesteuergesetz GewStG-E Gewerbesteuergesetz-Entwurf GewStR Gewerbesteuer-Richtlinien GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Gesetz

HGB Handelsgesetzbuch

i. d. F. in der Fassung i. d. R. in der Regel i. H. in Höhe i. S. im Sinne i. S. d. im Sinne des/der i. V. m. in Verbindung mit

KSt Körperschaftsteuer KStG Körperschaftsteuergesetz KStG-E Körperschaftsteuergesetz-Entwurf KStR Körperschaftsteuer-Richtlinien

m. a. W. mit anderen Worten

n. F. neue/r Fassung Nr. Nummer

V

PKV Paulskirchen-Verfassung

RGBl. Reichsgesetzblatt Rz. Randziffer

S. Satz S. Seite SPD Sozial-Demokratische Partei Deutschlands StEntlG Steuerentlastungsgesetz StRefG Steuerreformgesetz

StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz (Regierungsentwurf) SteVAG Steuervergünstigungsabbaugesetz (Referentenentwurf)

u. a. unter anderem UmwStG Umwandlungsteuergesetz UntStFG Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz

vgl. vergleiche v. H. vom Hundert VZ Veranlagungszeitraum

z.B. zum Beispiel

VI

1. Grundlegung

Zum Unwort des Jahres 2002 wurde der Begriff Ich-AG, der dem so genannten „Hartz-Konzept“ ¹ entstammt, gewählt. In der Begründung durch den Sprecher der Jury, heißt es, dass

„Diese Wortbildung (...) bereits sachlich unter lächerlicher Unlogik (leidet), da ein Individuum keine Aktiengesellschaft sein kann. Selbst als ironisches Bild ist das Wort nicht hinzunehmen, da sich die aktuelle Arbeitslosigkeit mit solcher Art von Humor kaum noch verträgt. [...] Ich-AG ist damit einer der zunehmenden Belege, schwierige soziale und sozialpolitische Sachverhalte mit sprachlicher Kosmetik schönzureden.“ 2

Nun soll es im Folgenden zwar nicht um die Besteuerung der Kapitalgesellschaft oder speziell den steuerlichen Vorteilen einer AG respektive der „Kleinen AG“ gehen, aber um einen Sachverhalt, der mit einem Wort verbunden ist, dass sicherlich auch einen der vorderen Plätze in der Rangliste der „Unwörter des Jahres“ verdient hätte, zumal auch dies durch den selben (politischen) Urheber geprägt wurde. Auch hier ist eine gewisse sachliche Unlogik festzustellen, die dazu dient die tatsächlichen Ursachen, die hieraus resultieren mit sprachlicher Kosmetik schönzureden.

Um das Rätsel zu lösen: es ist die Rede vom „Steuervergünstigungsabbaugesetz“, jene Formel mit der die Bundesregierung insgesamt weit über 42 Änderungen - exklusive der jeweiligen Durchführungsverordnungen - im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungsteuergesetz und Gewerbesteuergesetz vornehmen will. Unberücksichtigt bleiben an dieser Stelle die anderen, nicht zum Ertragssteuerrecht zählenden Gesetze.

„Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen“ ist der volle Wortlaut des bisher nur als Regierungsentwurf ³ vorliegenden Gesetzes. Als Problem -und somit Ursache für die Notwendigkeit dieses Gesetzes - wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung erkannt, dass „Das derzeitige Steuersystem (...) immer noch viele ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände (enthält).“

¹ Vgl. „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“.

² Vgl. Schlosser 2002.

³ Vgl. BR-Drucks. 866/02.

1