Die Rolle des ANC im Systemwechsel Südafrikas - Vom Ende des autokratischen Systems bis zur Frage der Konsolidierung in der nahen Zukunft

Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung Seite  3

1.1  Akronyme Seite  4

2  Die Geschichte des ANC Seite  4

3  Das Ende des autokratischen Systems in Südafrika Seite  7

3.1  Interne und externe Ursachen Seite  7

3.2  Die Verhandlungen zum Ende des südafrikanischen Unrechtssystems Seite  8

3.3  Schwierigkeiten des ANC Seite  9

3.4  Das Ende der Südafrikanischen Union Seite  10

4  Die Demokratisierung Südafrikas Seite  10

4.1  Die Herausforderung für den ANC der interne Strukturwandel Seite  10

4.2  Gespräche und Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas Seite  11

4.3  Die Übergangsinstitutionen Seite  14

5  Die Konsolidierung schwarzer Herrschaft Seite  15

5.1  Die Wahlen 1994 Seite  15

5.2  Die Regierung der nationalen Einheit und die Arbeit an der  

  Interimsverfassung Seite  15

5.3  Die ersten 5 Jahre Politik des neuen Südafrika Seite  17

5.4  Die einzelnen Minister Licht und Schatten Seite  18

6.  Ein Resümee wie demokratisch ist der ANC Seite  20

6.1  Der ANC und die Medien Seite  21

7  Schluss Seite  23

8  Literaturverzeichnis Seite  25

1 Einleitung Ziel der Arbeit soll es sein, den Systemwechsel in Südafrika 1 im Hinblick auf die Rolle des ANC 2 zu analysieren. Als wissenschaftliche Grundlage dient der akteurstheoretische Ansatz; die Gliederung der Arbeit richtet sich folglich im wesentlichen nach den Phasen des Systemwechsels dieser Theorie.

Punkt 2 geht konkret auf wichtige Etappen der Geschichte des ANC seit der Gründung 1912 ein, die zum weiteren Verständnis der Zusammenhänge erforderlich sind.

Punkt 3 beschreibt die Rolle des ANC während dem Ende des autokratischen Systems und wie er dazu beigetragen hat. In vier Unterpunkten werden interne und externe Ursachen, die Verhand- lungen zum Ende SüdAs, die Probleme des ANC und schließlich das endgültige Ende der autori- tären Herrschaft skizziert. Der vierte Gliederungspunkt greift die zweite Phase des akteurstheore- tischen Ansatzes auf und analysiert die Entwicklung der Demokratisierung, d.h. den Übergang von der Herrschaft einer Gruppe, im Falle SüdAs der NP, zu der Herrschaft von instituonalisier- ten Regeln. Näher betrachtet werden die Transformation des ANC von einer Untergrundorgani- sation in einen politische Partei, die Gespräche über das neue politische System und die Über- gangsinstitutionen. Punkt 5 beschäftigt sich mit der Problematik der Konsolidierung demokrati- scher Verhältnisse; hier stellt sich die Frage ob der neue Staat mit seiner Verfassung und seinem Rechtsstaat von Politik, Gesellschaft, den Medien, sowie auch vom Ausland akzeptiert wird. Der Fokus fällt dabei auf die ersten demokratischen Wahlen, die Regierung der nationalen Einheit und die Arbeit an der Verfassung, die ersten fünf Jahre ANC-Regierung und die Leistung der Minister. In Punkt 6 wird die Frage gestellt, ob der ANC eine demokratische Organisation ist. Die Bezeichnungen „Schwarz“ und „Coloured“ werden Wertungsfrei als Literaturvorgabe be- nutzt: Als „Schwarz“ wird die ethnische Majorität der einheimischen Schwarzhäutigen, die im ersten Jahrtausend nach Christus ins Gebiet des heutigen SüdA vordrang bezeichnet und als „Co- loured“ die Mischlinge aus Schwarzen und anderen Ethnien.

Zum besseren Nachweis der Quellen, habe ich bei den Zeitungsinformationen, die entsprechende Seite bei Kulzer mit angegeben.

1 Im folgenden mit SüdA abgekürzt.

2 Die Erklärungen aller Akronyme befindet sich im Anschluss an die Einleitung.

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1.1 Akronyme

Im Text selber werden nur Abkürzungen verwendet, weshalb die Akronyme zu Nachschlage-

zwecken hier an zentraler Stelle gesammelt sind:

ANC African National Congress AWB Afrikaner Weerstandsbewegung SANNC South African Native National Congress CODESA Convention for a Democratic South Africa CP Conservative Party COSATU Congress of South African Trade Unions COSAG Concerned South African Groups DP Democratic Party FF Freedom Front IBC Independent Broadcasting Comission IEC Independent Electoral Commission IFP Inkatha Freedom Party IMC Independent Media Comission MK Umkhonto we Sizwe NNP New National Party NP National Party PAC Pan Africanist Congress SACP South African Communist Party SWAPO South West African People’s Organisation TEC Transition Executive Council TRC Truth and Reconcillation Comission UDF United Democratic Front

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2 Die Geschichte des ANC 3 Die legalisierte Form der Unterdrückung, die am 31.Mai 1910 mit der Gründung der Südafrika- nischen Union stattfand, war einer der Auslöser für die Gründung des SANNC 1912. Da der SANNC zu Beginn eine Organisation für die schwarze Elite war 4 , ging sie gemäßigt und verfas- sungskonform vor.

Der gemäßigte Dr. Seme, der die 1923 in ANC umbenannte Organisation seit 1930 leitete, konn- te der zunehmenden Zahl an Rassengesetzen 5 nicht viel entgegensetzen.

Zu diesen Rassengesetzen gehörten der Native Lands Act von 1913, der den Schwarzen 7% des Landes als Besitz zugestand 6 .

Erst der Arzt Dr. Xuma, der 1940 die Führung übernahm, konnte effiziente Strukturen etablie- ren: Er sorgte für eine breite Verankerung des ANC in der schwarzen Bevölkerung, indem er die Einbindung von Frauen und die Youth League, zu der damals Nelson Mandela, Walter Sisulu oder auch Oliver Tambo gehörten, etablierte. Mit den Wahlen vom 26. Mai 1948, die die NP Malans und die AP von N.C.Havenga gewannen, begann die radikale Apartheid, die mit einer Afrikaanisierung des öffentlichen Lebens einherging.

Sieben Säulen stützten die „südafrikanische Pigmentokratie“: Die scharfe Rassendefintion, die Exklusivität weißer Herrschaft, die Existenz getrennter Institutionen und Territorien für Schwar- ze bzw. Weiße, die räumliche Segregation, die Kontrolle der schwarzen Migration in die Städte, die Trennung des Arbeitslebens und die Trennung unterschiedlicher Einrichtungen im täglichen Leben und die Petty Apartheid.

Das ganze System beruhte folglich auf der Zuordnung bestimmter Menschen zu bestimmten Rassen, manchmal nach dem Phänotyp, manchmal mit Hilfe der Genealogie, je nachdem, welche Methode dem Vorteil der weißen Herrschaft diente.

Eine Übersicht aus dem Jahr 1986 brachte hervor, dass es über 1000 Apartheidgesetze gab. So wurden die in Vorkriegsjahren beschlossenen Gesetze konsequent weitergeführt und erwei- tert: Der Prohibtion of Mixed Marriages Act verbot die Heirat zwischen Weißen und Nichtwei- ßen und der Supression of Communism Act diente als Allzweckwaffe gegen politische Aktivitä- ten, mit dem Vorwand kommunistische Tätigkeiten zu unterbinden; hier machte sich die Regie- rung die Allianz des ANC mit der SACP zunutze. Zusammen mit den Reference Books, den

3 Als Grundlage für die geschichtlichen Aspekte dient Albrecht Hagemann: Kleine Geschichte Südafrikas. 2001. 4 „Häuptlinge königlichen Blutes und Gentlemen unserer Rasse“ (Hagemann. 2001. S. 69.) war die Begrüßung des Führers Dr. Pixley ka I Seme zu einer SANNC-Veranstaltung in Bloemfontein.

5 Im 1923 verabschiedeten Native Urban Areas Act wurden Städte den Weißen als Wohngebiete zugewiesen. Schwarze hatten dort nur eine eingeschränkte Aufenthaltserlaubnis. Der Riotous Assemblies Act von 1930 hatte es zum Ziel, nichtweiße (politische) Aktionen zu verbieten und gewaltsam dagegen vorgehen zu können. Der Mines and Works Act, der 1911 verabschiedet und 1922 erneuert wurde, schloss Schwarze von bestimmten Tätigkeiten aus, was zur Bildung eines „colour bar“, einer Farbenschranke führte im Arbeitsleben führte. Der Immorality Act schließlich trennte die weiße und schwarze Bevölkerung strikt voneinander und untersagte den interrassischen Ge- schlechtsverkehr. (Vgl. Hagemann. 2001. S. 63f) 6 Die Fläche wurde dann 1936 auf 13% vergrößert. (Vgl. Hagemann. 2001. S. 62.)

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Nachweisbüchern über den Aufenthalt in weißen Städten, die auch weitere ausführliche Daten über die Personen enthielten und die Farbige stets bei sich zu tragen hatten, wurden umfassende Kontrollmittel geschaffen. Der Bantu Education Act von 1953 sollte schwarze „Afrikaner davor [..] bewahren, eine Erziehung zu bekommen, die sie dazu führen würde, Positionen anzustreben, die zu besetzen in einer weißen Gesellschaft ihnen nie erlaubt sein würde“ 7 , so Hendrik Vor- woerd, Minister of Native Affairs. Die Farbenschranke auf dem Arbeitsmarkt wurde also noch weiter verstärkt. 1970 fand mit dem Homeland Citizenship Act die Umsiedlung Schwarzer in Reservate, sogenannte „Homelands“ bzw. Bantustans, statt, deren Infrastruktur erst gar nicht aufgebaut wurde bzw. in einem desolaten Zustand belassen wurde. Dies waren 1963 die Transkei durch Vorwoerd, dem „Architekten der Apartheid“, unter der Regierung Vorster 1977 Bophu- tatswana und unter Botha 1979 Venda und 1981 die Ciskei. Ziel der Homelands war es die schwarze Bevölkerung zu zersplittern und die Frustration auf die schwarzen Verwalter dieser umzulenken, die als Marionettenherrscher dort eingesetzt wurden.

Unter dem Druck dieser Maschinerie bildet sich in den 40ern des 20. Jahrhunderts militantere Formen des Widerstands aus und mit Walter Sisulu wurde 1949 ein Vertreter des radikalen Flü- gels des ANC zum Generalsekretär ernannt, sodass die Bewegung zunehmend radikaler wurde. Nachdem er Augenzeuge eines brutalen Polizeieinsatzes wurde, gelangte der Rechtsanwalt Nel- son Mandela, Organisator und Wortführer des ANC, 1950 zu der Auffassung, dass nur eine Ein- heit die schwarze Bevölkerung aus dieser Situation befreien konnte; so kam es zu der engen Zu- sammenarbeit mit der SACP und der COSATU, die selbst noch 2001 als Dreierallianz im ANC vereint sind.

In der Freedom Charta, die bei einer Nationalversammlung aller Anti-Apartheidgruppen in Klip- town bei Johannesburg am 26./ 27. Juni 1955 verabschiedet wurde, wurden die Ziele jetzt pro- grammatisch festgelegt.

Die erste Verhaftung Mandelas 1956, die v. a. aufgrund des Inhalts der Freedom Charta, dort war z.B. von einer Nationalisierung der Bodenschätze die Rede, was den ANC gleich in eine kom- munistische Ecke drängte, endete mit einem Freispruch 1961. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung begab sich Mandela in den Untergrund und im November des Jahres wurde der MK, der bewaffnete Arm des ANC, offiziell gegründet. Nachdem die ersten Anschläge der Organisation parallel zur Nobelpreisverleihung des ANC-Vorsitzenden Lutuli stattgefunden hatten, kehrte Mandela im August 1962 in die Heimat zurück und wurde erneut verhaftet. Im Juli 1963 wurde fast der ganze Führungskern bei einer Razzia in Rivonia festgenommen und darauf wurden im Juli 1964 Nelson Mandela sowie einige andere Mitangeklagte zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

7 Walter Schicho (Hrsg.): Handbuch Afrika. Bd.1. S. 136-167.

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Es folgte die Reorganisation des ANC im Ausland; dabei war es die Leistung des neuen ANC- Chefs Oliver Tambo, die, u.a. in Sambia, Tansania, Großbritannien, Skandinavien und den sozia- listischen Staaten des Ostblocks, versprengten Exil-ANC-Mitglieder zusammen zu halten. Der Untergang des portugiesischen Kolonialreichs Mitte der 70er erhöhte den, sowieso schon, starken Außendruck auf das Unrechtssystem immer mehr und Black Consciousness (Schwarzes Bewusstsein) und der selbstbewusste Homeland-Chef Buthelezi von Kwa-Zulu schafften Druck von innen.

Die Entscheidung 1976 Afrikaans als Unterrichtssprache für Schwarze einzuführen brachte das Fass zum überlaufen; in den schwarzen Townships, v.a. in SoWeTo (South-West-Township, Vorstadt Johannesburgs), kam es zu blutigen Aufständen. Die Aufständischen wurden vom ANC im Ausland unterstützt und angefeuert.

Lockerungsversuche, wie Abschaffung der meisten Gesetze der Petty Aprtheid, die Zulassung von schwarzen Gewerkschaften 1979 oder die Einführung eines komplizierten Dreikammernsys- tems, dass eine größere Beteiligung der Farbigen und Indern suggerieren sollte, waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die UDF, eine Dachorganisation für unzählige von Anti- Apartheidorganisationen mit über einer Millionen Mitgliedern, versuchte die Autorität der Herr- schenden mit der Parole „Macht Südafrika unregierbar“ zu untergraben , dem das Bureau of Sta- te Security – kurz BOSS – nur brutale Gewalt entgegensetzen konnte.

3 Das Ende des autokratischen Systems in Südafrika 3.1 Interne und externe Ursachen

Denn jetzt gingen nicht mehr nur die politisch Interessierten auf die Straße, die Befreiungsbewe- gung hatte sich in eine Massenbewegung gewandelt; denn durch den Ausnahmezustand und die damit verbundene Polizeigewalt in den 80ern klafften „Legalität und Legitimität [..] weiter aus- einander als je zuvor.“ 8 Die schwarzen Anführer des ANC hatten aus der Rivonia-Razzia ge- lernt und so organisierte sich die UDF bewusst dezentral um den plötzlichen Verlust von mehreren Füh- rungskräften zu vermeiden. Diese hatten den ohnehin wunden Punkt Südafrikanischen Union entdeckt: die wirtschaftliche Verwundbarkeit. Denn dauerhafte Streiks und Boykotte brachten die Wirtschaft in eine immer schwierigere Lage 9 .

Aber nicht nur die Verweigerung der Schwarzen erschwerte das Regieren und die Prosperität zunehmend, auch außenpolitisch setzte eine Welle von Veränderungen ein: Der Untergang des sowjetischen Ostblocks, der die weiße Regierung ihres letzten Arguments zur Unterdrückung des

8 Theodor Hanf: Konflikttransformation in Südafrika. Friedlicher Wandel durch Verhandlungen? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B 50. (Dezember 1990). S. 4.

9 Die Zahl der verlorenen Arbeitstage stieg von 1983 bis 86 um 1000%. Vgl. Hagemann. 2001. S. 94.

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