Außenpolitik der rot-grünen Regierung in Bezug auf die UNO

Inhalt

1.  EINLEITUNG 3  

2.  ZIELSETZUNGEN DER REGIERUNG IN BEZUG AUF DAS THEMA 3  

3.  HINTERGRÜNDE FÜR DIE FORDERUNGEN UND ABSICHTEN 4  

3.1  REFORM DER UNO: HINTERGRÜNDE  4

3.1.1  Politische und finanzielle Stärkung 4  

3.1.2  Reform um sie handlungsfähig zu machen 5  

3.1.3  Generalsekretär 6  

3.1.4  Gleichberechtigung Frau 6  

3.2  UNO-M ISSIONEN: HINTERGRÜNDE  7

3.2.1  Stand -by-forces 7  

3.2.2  Beteiligung an Missionen unter Beachtung des Völkerrechtes und des deutschen  

  Verfassungsrechtes  7

3.2.3  Gewaltmonopol für VN bewahren 8  

3.3  WIRTSCHAFTSANKTIONEN  9

4.  DIE ROLLE DER UNO IN DER AUßENPOLITIK AUS HISTORISCHER SICHT  10

5.  WELCHEN STELLENWERT HAT DIE UNO FÜR DIE AUßENPOLITIK DER ROT-GRÜNEN  

  REGIERUNG  12

5.1  GRÜNDE FÜR DEN GERINGEN STELLENWERT 12  

5.1.1Defizite  der VN  12

5.1.2  Europäischer Kontext: größere Handlungsmöglichkeiten  13

6.  ZUSAMMENFASSUNG  13

7.  LITERATUR  14

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1. Einleitung

In dieser Arbeit soll untersucht werden, wie die Außenpolitik der Bundesregierung Schröder zu den Vereinten Nationen steht. Grundlage der Untersuchung ist die Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN. Ich gehe vo n der These aus, dass die Vereinten Nationen in der Außenpolitik der Bundesregierung keine Priorität haben. Zunächst wird aufgezeigt, was in der Koalitionsvereinbarung konkret steht, danach werden die Hintergründe und Zusammenhänge für die Forderungen und Absichten dargestellt. Danach folgt ein kurzer historischer Abriss, welche Rolle die Vereinten Nationen in der Geschichte der BRD für die Außenpolitik gespielt haben. Im letzten Kapitel soll dann geklärt werden, warum die Vereinten Nationen nur eine geringe Rolle für die neue Bundesregierung spielen und was sich im Vergleich zu der Vorgängerregierung geändert hat.

2. Zielsetzungen der Regierung in Bezug auf das Thema

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland und Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 20. Oktober 1998 finden sich in Kapitel XI, Paragraph 7, Zielsetzungen in Bezug auf die Vereinten Nationen. Vor allem zwei Bereiche werden angesprochen: die Reform der UNO und UNO- Missionen.

Im Bezug auf die Reform der UNO will die neue Bundesregierung die Vereinten Nationen politisch und finanziell stärken, Initiativen ergreifen, um die Kompetenz und Mittelausstattung der VN zu verbessern, sie fordert eine Reform, um sie handlungsfähig zu machen. Darüber hinaus möchte Deutschland ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden, wenn es keinen europäischen Sitz gibt. Zudem soll der Generalsekretär gestärkt und für die Gleichberechtigung der Frauen gesorgt werden.

Im Bezug auf UNO- Missionen möchte die Regierung eigenständige Einheiten als stand-by forces bereitstellen, um friedenserhaltende Missionen zu unterstützen. Beteiligung der Bundeswehr an Missionen soll es nur unter Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts geben und das Gewaltmonopol für die UN soll bewahrt werden.

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Neben diesen zwei zentralen Punkten finden sich noch eine weitere Zielsetzung. Sie betrifft Wirtschaftssanktionen, die besser durchgesetzt werden sollen. Dafür soll ein Sanktionshilfefonds eingerichtet werden.

3. Hintergründe für die Forderungen und Absichten

In den Diskussionen der 90er Jahren über die deutsche UN-Politik standen zwei Punkte im Mittelpunkt: Zum einen ging es um die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen der UNO, zum anderen um die Frage eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat. In der erstrebten Erweiterung des Sicherheitsrates durch die Aufnahme weiterer ständiger und nichtständiger Mitglieder sah die Bundesregierung ein Schlüsselproblem der Reform der UNO, von der im Hinblick auf das fünfzigjährige Bestehen der Vereinten Nationen so

viel die Rede war. 1

3.1 Reform der UNO: Hintergründe

3.1.1 Politische und finanzielle Stärkung

Die Vereinten Nationen befinden sich in einer Finanzkrise, nicht weil sie zu viel ausgeben, sondern weil ihre Mitgliedsbeiträge, die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten zum ordentlichen Haushalt, nicht in voller Höhe und rechtzeitig entrichtet werden. Im Grunde genommen kosten die Vereinten Nationen nicht viel. Gemessen an der Bandbreite der Aktivitäten, die sie durchführen, und der Dienste, die sie in der ganzen Welt leisten, ist ihr Haushalt bemerkenswert niedrig. Viele Mitgliedstaaten bezahlen ihre Beiträge aus den verschiedensten Gründen nicht rechtzeitig, sei es aus haushaltstechnischen Gründen oder weil sie schlicht und einfach arm sind. Andere wiederum haben Zahlungen einbehalten, um Druck auszuüben oder um einem bestimmten politischen Standpunkt Gewicht zu verleihen. So knüpfen zum Beispiel die USA ihre regulären Beitragszahlungen an Bedingungen, um administrative Reformen zu erzwingen. 1997 war ein Fünftel der Mitgliedstaaten so im Rückstand mit ihren Zahlungen, dass ihnen das Stimmrecht in der Generalversammlung entzogen

1 Knapp, Manfred: Mehr weltpolitische Verantwortung? Der Wandel der deutschen Außenpolitik im

Verhältnis zur UNO, in: Medick-Krakau, Monika: Außenpolitischer Wandel in theoretischer und

vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, S. 193

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wurde. 2 Auch die BRD ist kein wirklicher Musterknabe. Sie hat 1979 eigenmächtig beschlossen, die jährlichen Beiträge in zwei Raten zu

überweisen. 3 Im Vergleich zu den anderen Rückständen sind dies jedoch Peanuts. Die Folge der Finanzkrise ist, dass das Instrumentarium für wichtige Einsätze fehlt und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen eingeschränkt ist.

3.1.2 Reform, um sie handlungsfähig zu machen

Reformen sind zum einen auf der Verwaltungsebene notwendig, um die Vereinten Nationen schlanker und effizienter zu machen. Durch mehr Effizienz eingesparte Mittel sollen Aufgaben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und

sozialen Entwicklung zufließen. Schon im Laufe der letzten vier Jahre haben die Vereinten Nationen maßgebliche Reformen durchgeführt. Diese Reformen

haben nicht nur zu größeren Einsparungen, sondern auch zu größerer Effizienz und Wirksamkeit geführt. Zum anderen ist eine Reform des Sicherheitsrates

notwendig, damit dieser handlungsfähig wird.

Im Sicherheitsrat haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht. Dadurch war der Sicherheitsrat eigentlich von Anfang an handlungsunfähig, weil sich während des Kalten Krieges die beiden Großmächte gegenseitig blockiert

haben. Mit dem Ende des Kalten Krieges bestand die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat nun endlich handlungsfähig werden würde. Bis 1995 gab es eine

Phase voller Euphorie, danach, nach den gescheiterten Einsätzen in Somalia, Ruanda etc. kippte die Stimmung und in der Folge kam es wieder zu Blockadepolitik, oft von Seiten Russlands und Chinas. Die Folge: Ein Rückgriff

auf nationale Lösungen und Strategien, die die Idee der kollektiven Sicherheit konterkarieren.

Die Machtkonstellation heute entspricht nicht mehr der nach 1945. Der Sicherheitsrat ist nicht repräsentativ, einige große Wirtschaftsmächte sowie

Entwicklungsländer sind nicht vertreten, und er ist europäisch dominiert. Dadurch büßt er bei den Mitgliedern der Generalversammlung an Legitimität

2 Lindner, Ralf / Bardeleben, Manfred: Reform der Vereinten Nationen, Electronic Edition, FES Library,

Bonn 1999 (http.www.fes.de/fulltext/stabsabteilung/00495toc.htm)

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