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INHALTSVERZEICHNIS

1.  Vorbemerkung  

S.   3

2.  Typisierung der Reformvorschläge  

S.   5

2.1  Effizienz-Reformen  5

2.2  Strukturell-institutionelle Reformen im Rahmen der Charta  7

2.3  Grundsätzliche Reformen (durch weitgehende Chartarevision)  10

3.  Schluß  

S.   12

4.  Anhang  

S.   13

5.  Abkürzungsverzeichnis  

S.   14

6.  Literaturverzeichnis  

S   15

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1. Vorbemerkung

Die Reformdebatte ist eigentlich ein alter Hut. Seit der Gründung der Vereinten Nationen ¹ wird darüber nachgedacht, wie diese universale, selbstkoordinierende internationale Organisation ihre Aufgaben zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, zur Entwicklung gleichberechtigter und

selbstbestimmter Beziehungen unter den Völkern, zur Förderung internationaler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Sozialen, Kulturellen, Humanitären und als Mittelpunkt des verhandelnden Bemühens der Nationen gemäß Artikel 1 der Charta der VN lösen kann oder überhaupt soll. Dabei wird nicht allein über die Ziele und deren Umsetzung nachgedacht, sondern im gleichen Maße über das Rollenverständnis der VN. Die politikwissenschaftliche Reflexion, entsprechend der realistischen, neorealistischen und

institutionalistischen Schule u. a., kennt drei „bildhafte Umschreibungen dessen, was internationale Organisationen sind [...]: Instrument, Arena oder Akteur“ (Rittberger 1995, S. 25).

Von den VN wird nun behauptet, sie haben in ihrer Entwicklung diesen drei Rollen entsprochen: Als Verhandlungsforum geschaffen, lag die Gewichtung dennoch auf dem zentralen exekutiven Gremium namens Sicherheitsrat und den mit dem Vetorecht privilegierten, an der Erhaltung des Status quo der Nachkriegsordnung 1945 interessierten Großmächten USA, UdSSR, VR China, Frankreich und GB. Der Ost-West-Konflikt als neue bipolare Weltordnung lähmte das beabsichtigte System kollektiver Sicherheit ² und stärkte zugleich die Generalversammlung. Nach der Ost-West-Konfrontation und seit dem Wegfall einer der beiden Supermächte 1990/1991 werden die VN „von hegemonialen Mächten als Instrument zur gewaltsamen kollektiven Konfliktregelung genutzt“ (Rittberger/Mogler/Zangl 1997, S. 103). An das Verhalten der US-Diplomatie im Golfkrieg sei erinnert. Höchstens in Konturen erkennbar ist „die [zukünftige, C. S.] Rolle der VN als welt(bundes)staatlicher Akteur“ (ebenda, S. 104). Uns soll es in der vorliegenden Arbeit nur bedingt um das Rollenverständnis der VN gehen. Vielmehr werden uns hier die verschiedenen in der Reformdebatte gemachten Reformvorschläge beschäftigen, aus denen dann - je nach Tiefe und Umsetzbarkeit - ein neues Rollenverständnis abgeleitet werden kann. Mehr dazu im Schlußteil.

Um die Fülle der Vorschläge in der Diskussion und der daraus hervorgehenden Literatur zu systematisieren, werden wir uns einer Einteilung der

¹ Nachfolgend durch VN oder durch das bekanntere angelsächsische UN abgekürzt.

² Dieses System beruht darauf, daß alle Staaten auf Gewalt als Mittel internationaler Politik

verzichten und denjenigen sanktionieren, der sich dem Gewaltverbot widersetzt. Es wurde in der

Literatur unter Verweis auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts kritisiert (vgl. Bertrand 1995).

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Reformvorschläge Günther Unsers bedienen. Seine Typisierung hat den Vorteil, daß sie Umfang bzw. Tiefe der Reformen hinreichend berücksichtigt und graduell abstuft. Es können dadurch Rückschlüsse auf die Umsetzbarkeit der Reformen, d. h. die Beantwortung der Frage, ob sie eine Chartaveränderung zur Voraussetzung haben oder nicht, gezogen werden.

Günther Unser unterscheidet „1. Reformen, die primär auf eine größere Leistungsfähigkeit in den zentralen Aufgabenbereichen der bestehenden Organisationen abzielen“ (Unser 1997, S. 346); „2. Reformen, die strukturellinstitutionelle Umgestaltungen der Vereinten Nationen zum Ziel haben“ (ebenda, S. 351) und „3. Reformen, die auf eine grundsätzliche Veränderung der Prinzipien und des Charakters der bestehenden Organisation gerichtet sind“ (ebenda, S. 353). Demzufolge ergibt sich eine Dreiteilung, die auch für die vorliegende Arbeit strukturbestimmend wird. Der erste Reformtypus wird unter 2.1 als Effizienz-Reformen behandelt. Darunter sind Reformen und Reformvorschläge zu verstehen, die Organisationsabläufe, die Koordination zwischen den Organen und Unterorganen betreffen, insbesondere die Reform des Generalsekretariats und die VN-Haushaltsreform müssen hier genannt und betrachtet werden. Unter 2.2 ist der zweite Reformtypus, der auf strukturell-institutionelle Reformen innerhalb des Rahmens der Charta abzielt, vermerkt. In juristischen Reformdiskussionen hört man immer wieder das Argument, daß die Charta nicht verändert, sondern lediglich neu gelesen werden müsse. Eine Chartaänderung selbst sei aussichtslos aufgrund der „von der Charta (Art. 108, 109) selbst aufgebauten Barrieren“ (Suy 1987, S. 189). Solchen Argumenten trägt 2.2 hauptsächlich Rechnung. Ein dritter Reformtypus ist Thema in 2.3. Er kategorisiert eine große Anzahl von Reformen, die das System der Vereinten Nationen im Ganzen verändern wollen und nur durch eine weitgehende Chartarevision zu erreichen sind. Gerade diese Reformen sehen sich häufig dem Vorwurf der Utopie ausgesetzt, denn sie implizieren z. T. eine „Neuordnungsperspektive“ und die Entwicklung der VN von einer internationalen, intergovernementalen Organisationen „zur globalen

Föderalorganisation einer >>zivilisierten Weltgemeinschaft<<“ (Link 1998, S. 119).

Im allgemeinen gilt, daß sich die Forderung nach einer Reform der VN, in welchem Ausmaß sei dahingestellt, auch aus der Diskrepanz zwischen der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit (inklusive den daraus resultierenden Mißverständnissen) und der Möglichkeit der Realpolitik herleiten läßt ³ . Also haben wir nicht ausschließlich Funktionsstörungen des VN-Systems in der anschließenden Betrachtung der Reformtypen zu berücksichtigen.

³ Vgl. Czempiel 1994 mit dem Untertitel „Möglichkeiten und Mißverständnisse“.