Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung.  3

2  Die EMP in der Theorie: der Anchoring-Ansatz  3

2.1  Divergierende Interessen beider Akteure  4

2.2  Das optimale Tauschgeschäft.  5

3  Die Reformbilanz der EMP in der Praxis.  6

3.1  Handelsliberalisierung:  7

3.2  Wechselkurse, Geldpolitik und Finanzmarktliberalisierung  7

3.3  Privatisierung  7

3.4  Ausländische Direktinvestitionen.  8

4  Warum Divergenzen zwischen Theorie und Praxis?  9

4.1  Ungünstige Ausgangsbedingungen  9

4.2  Unvollständige Verträge  10

4.3  Unausgewogene Verteilung der Kosten und fehlende Anreize  11

4.4  Mangelnde Zugeständnisse der E.U  11

5  Schluss.  12

6  Literaturverzeichnis  14

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1 Einleitung

Mit Beginn des Barcelona Prozesses (BP) 1995 hat sich die Europäische Union (EU) das ehrgeizige Ziel gesetzt, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes im Mittelmeerbecken sowie eine für das Jahr 2010 angestrebte Euro-mediterrane Freihandelszone (EMFZ) zu erschaffen. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist man sich in Politik und Literatur einig, dass dieses Ziel wohl nicht erreicht werden wird. Verschiedenste Versuche, den Erfolg oder Misserfolg der Euromediterranen Partnerschaft (EMP) zu messen, sind seit Beginn des BP erfolgt: Während einige Autoren betonen, dass die EMP in einigen mediterranen Partnerländern (MPL) in gewissen Gebieten durchaus Erfolge vorzuweisen hat und die EMP beispielsweise der einzige Hintergrund ist, in dem sich israelische und palästinensische Vertreter regelmäßig treffen (JMC Berlin 2008), weisen andere Autoren darauf hin, dass die EMP bisher, gemessen an den eigenen Zielvorgaben, eher ein Misserfolg denn ein Erfolg war (Philippart 2003). Ausgehend von letzterer Einschätzung des BP, wird diese Hausarbeit sich damit beschäftigen, warum die EMP bislang nicht die gewünschten Erfolge erzielt hat und welche Mechanismen hinter dieser Fehlentwicklung stecken. Hierbei wird insbesondere der wirtschaftliche Korb betrachtet werden. Die zentrale Fragestellung lautet daher: Warum konnte der Barcelona Prozess bisher nur begrenzt einen Anreiz für wirtschaftliche Reformen in den MPL schaffen?

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich in erster Linie den Anchoring-Ansatz von Alfred Tovias und Mehmet Ugur (Tovias/Ugur:2004) als Erklärungsmodell heranziehen, der in Abschnitt 2 näher erläutert wird, denn dieser Ansatz beinhaltet ein Modell, das zeigt, dass die EMP unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren kann. Nachdem gezeigt wurde, wie die EU theoretisch als Reformbeschleuniger in den MPL fungieren könnte, wird Teil 3 zeigen, dass dies jedoch bisher sehr begrenzt der Fall war. In Abschnitt 4 werden dann die Gründe bzw. Erklärungen für das suboptimale Ergebnis der EMP näher betrachtet, um dann zu einer abschließenden Bewertung in Teil 5 zu kommen.

2 Die EMP in der Theorie: der Anchoring-Ansatz

Im folgenden Abschnitt wird nun also der Anchoring-Ansatz von Alfred Tovias und Mehmet Ugur näher erläutert und beschrieben, wie die EMP trotz divergierender Interessen beider Akteure gestaltet sein müsste, damit es zu einem „optimalen Tauschgeschäft“, also einem effektiven Anchoring kommen kann.

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2.1 Divergierende Interessen beider Akteure

Die Zusammenarbeit der EU mit den MPL im Rahmen der EMP bietet für beide Akteure Vorteile. Die EU verfolgt in der Region vor allem Sicherheits- und ökonomische Interessen und verspricht sich von einer politischen und ökonomischen Stabilisierung der Region eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und eine geringere Belastung durch illegale Migration. Des weiteren bietet die EMP für die EU die Möglichkeit sich mittels beiderseitiger Liberalisierung einen besseren Zugang zu den Märkten der MPL zu verschaffen, sowie einen größeren Handlungsspielraum für ausländische Direktinvestitionen. (Tovias/Ugur 2004:398) Für die Regierungen der MPL hingegen bietet die Zusammenarbeit mit der EU zunächst einmal den Vorteil, dass Widerstand von Interessengruppen durch das Spielen einer „tied-hands“ Strategie geschmälert werden kann, indem bei Widerstand gegen bestimmte Reformen einfach auf die Vereinbarungen mit der EU verwiesen wird. (Tovias/Ugur 2004: 397f.) Mittelfristig profitiert auch die gesamte wirtschaftliche Situation der MPL von den Reformen: sie schaffen nicht nur mehr Wachstum und Arbeitsplätze, sondern sie verringern auch die von internationalen Kreditgebern verlangten Risikoprämien und verstärken den Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen. (Tovias/Ugur 2004: 398)

Sowohl die MPL als auch die EU werden nun, diese Vorteile im Hinterkopf, versuchen die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass sie einen möglichst großen Nutzen daraus ziehen und gleichzeitig möglichst wenig Kosten haben. Während die Regierungen der MPL in den Verhandlungen daran interessiert sind, ein

möglichst hohes Niveau an EU-Zahlungen in Form von finanzieller Unterstützung und Marktzugang zu erlangen und dabei möglichst wenig zu reformieren, weil damit kurzfristig Kosten für sie entstehen, ist im die EU daran interessiert, möglichst wenig zu zahlen und trotzdem ein Maximum an Reformen seitens der MPL zu erreichen. Diese Interessenkonstellation führt dazu, dass bei den Verhandlungen zwischen MPL und EU suboptimale Vereinbarungen getroffen werden. (Tovias/Ugur 2004:399f.)

Die widersprüchliche Ausgangsposition wird von Abbildung 1 dargestellt.

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Wie kann es trotz dieser ungünstigen Interessenkonstellation zu einem erfolgreichen Deal für beide Seiten und damit zu einem effektiven „Ankern“ kommen?

2.2 Das optimale Tauschgeschäft

Tovias und Ugur gehen davon aus, dass : „given ist public good characteristics and the timing of its supply, policy reform will be supplied only if all beneficiaries contribute to the cost of supply in line with the benefits they would derive.” (Tovias/Ugur 2004: 400) Es kommt also vor allem auf eine ausgewogene Kosten und Nutzenverteilung an, wenn das „Ankern“ funktionieren soll, denn nur wen beide Akteure in gleichem Maße von der Kooperation profitieren, wird es auch tatsächlich zu den gewünschten Reformen kommen. Hieraus ergeben sich folgende Bedingungen für einen effektiven Ankermechanismus: Erstens müssen die getroffenen Vereinbarungen vollständig sein: „agreements under the EMP must be as complete as possible to prevent biased interpretations and/or ex post noncompliance“ (Tovias/Ugur 2004:403) Ist dies nicht der Fall besteht für beide Akteure der Anreiz als Trittbrettfahrer von der Zusammenarbeit und den Anstrengungen des anderen zu profitieren, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten. Denn unnötiges Aussparen von Politikfeldern und ungenaue Formulierungen geben der EU und den MPL zuviel Handlungsspielraum, vom optimalen Tauschgeschäft abzuweichen. (Tovias/Ugur 2004:403ff.)

Zweitens muss der Anreiz Reformen durchzuführen für die Regierungen der MPL groß genug sein, so dass sich die für sie durch die Reformen entstehenden finanziellen, sozialen und vor allem politische Kosten lohnen. Die Schwierigkeit besteht bei der EMP darin, dass die EU im Gegensatz zu den Regierungen der MPL, die die Kosten der Reformen beispielsweise in Form von einer Schwächung der politischen Unterstützung zu tragen haben, abgesehen von den von ihr geleisteten Zahlungen keine zusätzlichen Kosten hat. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen der MPL die getroffenen Vereinbarungen nicht oder nur partiell einhalten, weil sie den größeren Teil der Kosten zu tragen haben. Die zweite Bedingung für ein optimales Funktionieren der EMP ist also: „unilateral EU side payments to an MG must be large enough to reduce the cost of reforms and reflect the level of positive externalities associated with reforms in MCs.“ (Tovias/Ugur 2004: 406) Die dritte Bedingung für einen effektiven Ankermechanismus ergibt sich aus den unterschiedlichen Zukunftserwartungen bzw. Abzinsungsraten der EU und der MPL. Während die EU eher auf langfristige Vorteile der Partnerschaft, wie etwa politische Stabilität in der Region, wert legt, sind die MPL eher an kurzfristigen Ergebnissen interessiert. Die

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