Alen  Velagiü  

Inhaltsverzeichnis

Erreichung  /Erzwingung politischer Rechte einst und heute  3

Migration  im Kommunikationszeitalter  9

Der  falsche Globalisierungseffekt  14

Bibliographie  S.  19

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Alen Velagiü

Erreichung/Erzwingung politischer Rechte einst und heute

Bewaffnete (Bürger)Armee oder Kommunikationstechnologie

Im 18. Jhd. stellte sich unter anderem der Schriftsteller und Philosoph Jean-Jacques Rousseau folgende Frage:

„Wie findet man eine Gesellschaftsform, die mit der ganzen gemeinsamen Kraft die Person und das Vermögen jedes Gesellschaftsgliedes verteidigt und schützt und Kraft dessen jeder einzelne, obgleich er sich mit allen vereint, gleichwohl nur sich selbst gehorcht und so frei bleibt wie vorher?“ 1

Um diesen Status zu erreichen ist die „Übertragung der gesamten Macht und Stärke auf einen Menschen oder eine Versammlung von Menschen, die ihren Einzelwillen durch Stimmenmehrheit auf einen Willen herabsetzen können. Wenn dies geschehen ist, nennt man diese eine Person oder diese Versammlung von Menschen als die vereinte Menge Staat“. 2

Nachdem nun der Glaube bestand, indem ein Mensch oder eine Versammlung von Menschen gefunden wurde, welche bereit ist/sind jene Person und dessen Vermögen zu schützen, die sie in diese Position „einberufen“ hat/haben wurde bald deutlich, dass diese Machtpositionen negativ benützt wurden um das private Vermögen anzureichern. Indem dieser sogenannten Menge Staat jegliche Gewalt zugesichert wurde über Land und Leben waren einfache Menschen (Menschen ohne politische Rechte, z.B. Handwerker oder Bauern) der gnadenlosen Willkür der TyrannInnen ausgesetzt.

Es scheint in der Tat so zu sein, um politische Rechte zu bekommen muss die Bereitschaft da sein diese Rechte auf jede nur erdenkliche Art und Weise erreichen zu wollen. In der Steinzeit entschied allein die physische Stärke eines Individuums über die Stellung in der Gruppe. Dadurch konnte Anspruch auf den Partner, ein Stück Fell oder rohes Fleisch erhoben werden. In den frühzeitlichen Hochkulturen entwickeln sich aus einfachen Menschen mit bestimmten Fähigkeiten, wie der Heilung von Kranken oder überlegene Stärke, regionale HerrscherInnen. In der Antike spielt die Rhetorik eine wichtige Rolle um politische Rechte durchzusetzen.

¹ Rousseau, Jean-Jaques (2005): Der Gesellschaftsvertrag. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main. S. 42

² Hobbs, Thomas (1966): Leviathan. Suhrkamp, Neuwied und Berlin. S. 134

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Hingegen im Mittelalter, auch die Dunkle Epoche genannt, spielt die rohe Gewalt eine wesentliche Rolle in der Erzwingung von Rechten.

Von Epoche zu Epoche, in der sich Denkweisen und Werte verändern, verändern sich auch die Mittel zur Erreichung dieser Werte. In der Frühen Neuzeit zeichnen sich eine Reihe „neuer“ (wiederentdeckter) Entwicklungen ab, dessen Ziel es war das Leben des Menschen zu verbessern. Die Gesellschaftsstruktur veränderte sich und es entstanden neue Klassen. Eine neue Bedeutung des Eigentums trat hervor. Johann Dvoák spricht von einer „middle sort of the people“, einer eigenen Klasse von autonomen Kleinproduzenten (Handwerker, Bauern, Pharmazeuten etc.) in Stadt und Land, diese versuchten „durch Arbeit die eigenen Lebensverhältnisse wesentlich zu verbessern“. ³ Dieses Eigentum musste gesichert und verteidigt werden.

Im England des 17. Jhd. bedeutete für diese autonomen Kleinproduzent die Beseitigung des Feudalismus und des königlichen Absolutismus. Erst mit dem Wegfall dieser Schranken und Hindernisse konnten „Freiheit“, „Eigentum“ und „eigenständiges Arbeiten“ gedeihen. Diese drei Merkmale galten als Werte eines besseren Lebens im zu Ende gehenden Feudalismus und dem aufstrebenden Kapitalismus. In dieser Epoche war eine der wesentlichsten Fragen, die sich diese neue Schicht von Kleinproduzenten stellte, wie das Eigentum gesichert und dessen Mehrung stattfinden könnte.

In einer kurzen Beschreibung des Herrschaftssystems im England des 17. Jhd. finden sich trotz einer parlamentarischen Monarchie relativ wenige Rechte für das Englische Volk, sieht man vom Adel ab. Im Zuge des fortschreitenden Kapitalismus im restlichen Europa waren der englischen Bevölkerung soziale und politische Reformen notwendig um den Anschluss an ein neues Zeitalter nicht zu verlieren/verpassen.

In einer ersten Auseinandersetzung zwischen der Krone und dem Parlament (1640/41) um die radikale Neuordnung der Kirchenverfassung und der Abschaffung des Bischofsamtes ging das

³ Vgl. Dvoák, Johann (2007): „Eigentum und Freiheit, Wahlrecht und Demokratie in den Debatten der Armee während des Englischen Bürgerkrieges.“ In: Bader-Zaar, Brigitta; Grandner, Margarete; Sauer, Edith (Hg.). Auf dem Weg in die Moderne. Radikales Denken, Aufklärung und Konservatismus. Gedenkband für Michael Weinzierl. StudienVerlag, Innsbruck/Wien/Bozen. S.77

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Parlament als Sieger aus diesem Disput hervor. Bei dieser Debatte handelte es sich um die deutlichen Unterschiede zwischen religiösen, politischen, sozialen und ökonomischen Fragen. ⁴ Durch die Kirchenverfassung und das Bischofsamt wurde die Herrschaft des Adels über die niederen Schichten bestätigt. Somit diente die Kirche selbst als Mittel zum Zweck um politische Rechte einer kleinen Gruppe durchzusetzen. Dieser Gruppe gehörte nicht nur der Adel, sondern auch ein Teil der Parlamentarier an. Sie sahen ihre eigenen ökonomischen, politischen und sozialen Stellungen bedroht und schlossen sich der Krone an. Für sie war die Abschaffung nur eine Vorstufe für die Abschaffung des Königtums und in weiterer Folge für eine Gütergleichheit zwischen den Klassen. 5

Das Parlament suchte Unterstützung bei den autonomen Kleinproduzenten in den Städten und am Land. Daraus entstand eine „Volksbewegung“, die sich nicht nur aus der genannten Mittelschicht, sondern auch aus Angehörigen der unteren Klassen zusammensetzte. Mittel für diesen Stärkebeweis gegenüber der Krone waren Demonstrationen und Petitionen. Den größten Erfolg zwischen den beiden Kammern, welche das englische Parlament bilden, ging zu Gunsten des House of Commons (Unterhaus) aus. Daraus ergaben sich einige konstitutionelle Neuerungen. Das Parlament wurde rechtlich Abgesichert um nicht einer willkürlichen Auflösung seitens der Krone zum Opfer zu fallen. Dem Parlament oblieget es nun die Steuern und Abgaben zu bewilligen. Die wohl wichtigste Neuerung für das englische Volk war es wohl die „Garantie der Sicherheit der Person und des Eigentums vor willkürlichen Eingriffen der“ Krone. 6

Der Krone wurde im Falle dessen, dass sie nicht bereit war den nötigen Veränderungen zuzustimmen mit einem bewaffneten wiederstand unter der Bevölkerung gedroht. Führend mit den Argumenten war Nathaniel Fiennes, Abgeordneter des Parlamentes. Er hielt den Willen der großen Zahl stets für bedeutsam. Dies schlägt sich in seinen Reden vor dem Parlament und der Krone nieder als er mit dem Volke Drohte. „Gesetze könnten geändert werden, wenn nur viele es wünschten - die Entscheidungen darüber, ob bestehende Gesetze abgeändert werden sollten, sind allerdings Angelegenheit des Parlaments“. Diese Rede stellt in einer gewissen

⁴ Vgl. ebd., S. 79

⁵ Vgl. ebd., S. 81

⁶ Vgl. ebd., S. 78 3

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Art und Weise ein Paradebeispiel für die Instrumentalisierung bestimmter Wörter in Verbindung mit dem Volk um gezielt bestimmte Ziele durchzusetzen. 7

Durch die Spaltung der Zugehörigkeit des Parlamentes zwischen Krone und Volk entstanden neue Spannungen. Auf der einen Seite standen die Royalisten und auf der anderen die Bürger. Dies führte zu bewaffneten Auseinandersetzungen und schlussendlich in einen Bürgerkrieg und einer Niederlage der „Kronloyalen“. An dieser Methode der kriegerischen Konfrontation wird auch die Bereitschaft der Bevölkerung deutlich zum Vorschein getragen, dass in Zeiten der Unterdrückung jedes Mittel recht ist um politische Rechte zu erlangen damit eine Aussicht auf ein besseres Leben erreicht wird. Die Angehörigen der parlamentarischen Armee haben sich nicht als Söldnerarmee gesehen, sondern, um es mit dem Begriff des 20. Jhd. zu bezeichnen, als „Freiheitskämpfer“. Sie kämpften einerseits für politische Rechte, andererseits standen dafür wirtschaftliche Möglichkeiten im Hintergrund. „Diese Armee des Parlamentes war […] das Volk [selbst] in Waffen“ ⁸ Von der Bemächtigung der Armee um in einen Krieg zu ziehen schrieb Carl von Clausewitz (19. Jhd.) folgendes: „Der Krieg ist nichts als ein erweiterter Zweikampf. Wollen wir uns die Unzahl der einzelnen Zweikämpfe, aus denen er besteht, als Einheit denken, so tun wir besser, uns zwei Ringende vorzustellen. Jeder sucht den anderen durch physische Gewalt zur Erfüllung seines Willens zu zwingen; sein nächster Zweck ist, den Gegner niederzuwerfen und dadurch zu jedem fernen Widerstand unfähig zu machen. […] die physische Gewalt ist also das Mittel; dem Feind unseren Willen aufzudringen, der Zweck.“ 9

Nach der Beendigung des Zweikampfes, wie es Carl von Clausewitz so schön formuliert hat, versammelten sich hohe Offiziere der Armee, gewählte Soldatenvertreter und einige Zivilisten aus den Levellers um über die politische Gestaltung des Landes und die Rolle der Armee zu diskutieren. In dieser und späteren Versammlungen ging es um die politische Gestaltung des Staatswesens und um die Zukunft jener Angehörigen der Armee, die zuvor den Adel und seine Verbündeten im Bürgerkrieg besiegt hatten. Nachwievor stellte das Bürgertum den Hauptteil der Armee dar. Nach der Beendigung der Konflikte war eine solche Armeekonzentration nicht mehr notwendig und musste aufgelöst werden. Die rückkehrenden Soldaten machten sich Gedanken darüber, wie sie in den Grafschaften und Städten behandelt werden würden.

⁷ Vgl. ebd., S. 80

⁸ Vgl. ebd., S. 84

⁹ von Clausewitz, Carl (2008): Vom Kriege. NIKOL, Hamburg. S. 29 4