Am 1. Januar 2009 soll der EU - Reformvertrag schließlich in Kraft treten und die durch das Scheitern der geplanten Verfassung entstandene Krise überwinden.

Inhalte des Reformvertrages

Der Reformvertrag übernimmt im Wesentlichen die Inhalte des Verfassungsvertrages, baut aber auch auf die Strukturen der bis jetzt bestehenden Verträge auf. Das Auswärtige Amt beschreibt auf seiner Homepage: „Durch den EU - Reformvertrag wird die Europäische Union in die Lage versetzt, sich den neuen Herausforderungen und Zukunftsfragen zu stellen.“ 4

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier findet klare und positive Worte: „Europa wird transparenter, Europa wird demokratischer und Europa wird effizienter arbeiten können. Das ist es, was dem Bürger in Europa hilft.“ 5

Durch den neuen Vertrag soll die Handlungsfähigkeit der Union gestärkt werden. Dazu werden vor allem im institutionellen Bereich tief greifende Reformen durchgeführt. So soll es zum Beispiel einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates geben, der mehr Kontinuität in die gemeinsame europäische Politik bringen soll. Ab dem 1. November 2014 gilt bei Abstimmungen im Rat grundsätzlich die „doppelte Mehrheit“, diese ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten zustimmen. Diese 55 Prozent vertreten dann genau 65 Prozent der EU - Bevölkerung.

Zudem findet ein Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) statt. Die Schaffung des Amtes des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird eine stärkere Kohärenz, also Verbindung des Außenhandels sicherstellen. Außerdem ist er für den Bereich „Außenbeziehungen“ zuständig. Unterstützung erhält er dabei vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der aus Mitarbeitern der Kommission, des Ratssekretariats und entsandten Diplomaten der Mitgliedstaaten bestehen wird.

Besondere Bedeutung im neuen Vertrag kommt auch den Themen „Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität“, „Energiepolitik“ und „Soziales“ zu. Es gibt auch neue Bestimmungen für den Klimaschutz und der Energiesolidarität.

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Durch den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlamentes werden vor allem die Demokratie und der Grundrechtsschutz gestärkt. Das Europäische Parlament wird neben dem Rat, gleichberechtigt in

Gesetzgebungsangelegenheiten sein und ebenso Gleichberechtigter Teil in der Haushaltsbehörde.

Die EU - Kommission soll kleiner werden, ab dem Jahr 2014 wird nicht mehr jeder EU -Mitgliedsstaat je einen Kommissar schicken, sondern die Zahl wird auf zwei Drittel der Staaten gesenkt. Es wird also das Rotationsprinzip eingeführt.

Letzter und wichtigster Punkt ist die erhöhte Transparenz und Verständlichkeit, die der Vertrag durch die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union schafft. In Zukunft wird der Rat öffentlich tagen, wenn er über Rechtsetzungsentwürfe berät oder abstimmt. Außerdem kann nun eine Einsicht in die Protokolle erfolgen.

Der Reformvertrag wird auch häufig als „abgespeckte Verfassung“ 6 bezeichnet, wobei er auf die in der Verfassung vorgesehene Symbolik, wie zum Beispiel eine europäische Hymne und Flagge bewusst verzichtet. Der französische Politiker und ehemaliger Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing sagte: „Gestrichen wurde alles, was auf eine Verfassung für einen europäischen Superstaat hinweisen könnte.“ ⁷ Und auch der Begriff „Verfassung“ kommt nun nicht mehr vor, nichts soll mehr an einen Nationalstaat erinnern, was Kritiker an der geplanten Verfassung oft bemängelt hatten.

Die Staats- und Regierungschefs haben dem Text der Reformverfassung zugestimmt, was aber noch nicht bedeutet, dass der EU - Reformvertrag wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Denn zunächst muss jedes der 27 EU - Länder den Vertrag ratifizieren, also bestätigen.

Vor allem in Irland könnte das zum Problem werden, denn dort entscheidet ein Volksentscheid, ob Irland dem Vertrag zustimmt oder nicht. In keinem anderen Land der EU durften die Bürgerinnen und Bürger über den Vertrag abstimmen.

Viele Iren halten den Vertrag schlicht für unverständlich, andere fürchten um den Verlust der Neutralität Irlands und wieder andere haben Angst vor der Globalisierung. Bereits im Jahre 2001 hatte das irische Volk über den Vertrag von Nizza abgestimmt und sich dabei gegen Europa entschieden.

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