Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 1
2. Westintegration der BRD als gemeinsames Ziel. 2
2.1. Motive amerikanischer Deutschlandpolitik 2
2.2. Westdeutsche Interessen 3
2.1.1. Rückgewinnung außenpolitischen Handlungsspielraums 3
2.1.2. Adenauer als Partner der Amerikaner 4
2.3. Verteidigungsbeitrag der BRD für den Westen 5
2.3.1. Diskussion um die westdeutsche Wiederbewaffnung 5
2.3.2. EVG- und Deutschlandvertrag. 6
2.4. Stalinnote 7
3. Deutsch-amerikanische Kooperation zwischen 1953 und 1955 9
3.1. Von der Inauguration Eisenhowers bis zur Berliner Konferenz 9
3.1.1. Europa- und deutschlandpolitische Konzeption Dulles 9
3.1.2. Reaktion der deutsch-amerikanischen Diplomatie auf den Aufstand in der DDR 9
3.1.3. US-Unterstützung Adenauers im Bundestagswahlkampf 10
3.1.4. Berliner Außenministerkonferenz. 11
3.2. Wiederherstellung weitgehender Souveränität der BRD 12
3.2.1. Scheitern der EVG 12
3.2.2. Pariser Verträge 13
4. Bedeutungsverlust der Deutschen Frage im Ost-West-Konflikt 14
4.1. Genfer Konferenzen 1955 14
4.2. Adenauers Skepsis gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik der USA 16
4.2.1. Amerikanisch-sowjetische Verständigung 16
4.2.2. Rückzug der USA aus Europa 17
4.3. Berlin-Krise 1958/59 18
5. Schlussbetrachtung 21
Zeittafel 23
Quellen - und Literaturverzeichnis 25
1. Einleitung
Nach Zerschlagung der nationalsozialistischen Diktatur und dem Ende des Zweiten Weltkrieges erhielt das deutsch-amerikanische Verhältnis besondere Bedeutung. Mit dem Marshallplan, der westdeutschen Währungsreform und schließlich der von den USA forcierten Gründung der BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches wurde das Fundament der deutsch-amerikanischen Beziehungen in den fünfziger Jahren gelegt. Während die USA nach 1945 den Status einer Weltmacht genossen, war die BRD ein besetztes Land. Die unterschiedliche Position der beiden Staaten im internationalen System musste differierende Ziele und Interessen bedingen. Welche Strategien verfolgten die USA und die BRD in ihrer Beziehung zur Umsetzung ihrer Ziele, welche Hindernisse waren dabei zu überwinden, wie wurden Deutschlandinitiativen der UdSSR bewertet und auf sie reagiert?
1
2. Westintegration der BRD als gemeinsames Ziel
2.1. Motive amerikanischer Deutschlandpolitik
Im Zeichen des Kalten Krieges verfolgten die USA ab 1947 unter Präsident Harry S. Truman als Führungsmacht der westlichen Welt eine ÄContainment³-Strategie zur globalen Eindämmung des als aggressiv-expansionistisch beurteilten sowjetischen Kommunismus. Die Grenze zwischen den demokratisch und marktwirtschaftlich verfassten westlichen Ländern und den autoritär regierten Systemen der sozialistischen Staatenwelt in Mittel- und Osteuropa unter sowjetischer Führung verlief auf deutschem Boden. Vitales amerikanisches Interesse war es somit, ein Abdriften Westdeutschlands in den angrenzenden Einflussbereich der UdSSR zu verhindern. Eine auf dem Wunsch nach Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gegründete Schaukelpolitik zwischen Ost und West sollte durch eine feste Verankerung der BRD im westlichen Bündnis vereitelt werden. 1 Mit der Westintegration der BRD war zudem ein neutralisiertes, unabhängiges Deutschland nicht denkbar, das nach den beiden Weltkriegen erneut eine Gefahr für seine Nachbarn darstellten könnte. Vielmehr bot die Bindung der BRD an den Westen die beste Möglichkeit für die USA deutsche Politik zu beeinflussen. 2 Die langfristige Westbindung der BRD sollte durch die Schaffung eines wirtschaftlich und möglicherweise politisch und militärisch integrierten Europas geschehen. In einer Direktive für den amerikanischen Hohen Kommissar John J. McCloy vom 17. November 1949 heißt es:
ÄThe German people should be enabled to develop their political independence along democratic lines in close association with the free peoples of Western Europe. They should be fully integrated into the common structure of a free Europe, to share in due time as equals in its obligations, its economic benefits, and its security.³ 3
Die USA förderten daher den Prozess der europäischen Einigung, der sich zunächst auf die wirtschaftliche Ebene konzentrierte. Die Mobilisierung des Wirtschaftspotentials der BRD für den Aufbau Westeuropas lag klar im amerikanischen Interesse. Je ökonomisch stärker und politisch stabiler ein Europa westlich der deutsch-deutschen Grenze wäre, desto geringer sei die Gefahr einer Expansion des sowjetischen Einflussbereichs jenseits des Satellitenstaates DDR. Der am 9. Mai 1950 geäußerte Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
1 Mayer 1994, 182
2 Schröder 1997, 104
3 DzD, II. Reihe, Bd. 2, 797
2
(EGKS) unter Einschluss der BRD zu gründen, fand trotz zu erwartender handelspolitischer Nachteile für die USA uneingeschränkte Unterstützung der Truman-Administration. Gegen starke deutsche Widerstände setzten die USA kraft ihrer noch bestehenden Besatzungsbefugnisse sogar ein Dekartellisierungsgesetz in der BRD durch als die Verhandlungen um die EGKS diesbezüglich stockten. 4
2.2. Westdeutsche Interessen
2.1.1. Rückgewinnung außenpolitischen Handlungsspielraums
Mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 hatte sich auf dem Gebiet der Besatzungszonen der USA, Großbritanniens und Frankreichs die BRD als parlamentarische Demokratie konstituiert. Der Staat genoss äußerst beschränkte Souveränität, denn im Besatzungsstatut, welches am 21. September 1949 in Kraft trat, behielt sich die Alliierte Hohe Kommission als oberstes Organ der drei Westmächte in der BRD zahlreiche Befugnisse und Zuständigkeiten vor. Diese erstreckten sich neben dem Bereich der Außenpolitik auch auf Abrüstung und Entmilitarisierung, Reparationen, Dekartellisierung und Außenhandel. 5 Die westlichen Alliierten hatten sich zudem das Recht vorbehalten, die Ä$Xsübung der gesamten Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies im Interesse der Sicherheit, zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Regierungs- IRUP>«@IUQRWZHQGLJKDOWHQ³ 6
Eine erste Revision erfuhr das Besatzungsstatut jedoch bereits am 22. November 1949 durch das Petersberger Abkommen. Es erlaubte der BRD die Aufnahme konsularischer Beziehungen zu ausgewählten westlichen Staaten, den Eintritt in internationale Organisationen und beendete weitestgehend die Demontagen. Als Gegenleistung musste sich die Bundesregierung verpflichten, die von ihr als diskriminierend betrachtete internationale Kontrolle des Ruhrgebietes zu akzeptieren. 7 Am 6. März 1951, fünf Tage nach Anerkennung der deutschen Auslandsschulden durch die Bundesregierung, verkündete die Alliierte Hohe Kommission ein revidiertes Besatzungsstatut. Der BRD war nun die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu anderen Staaten und die Wiedereinrichtung des Auswärtigen Amtes möglich. 8
4 Schwabe 1991, 118
5 Vogt 2004, 16
6 DzD, II. Reihe, Bd. 2, 339
7 Haftendorn 2001, 26
8 Schöllgen 2001, 29
3
2.1.2. Adenauer als Partner der Amerikaner
Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer 73jährig mit nur einer Stimme Mehrheit vom ersten Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Adenauers autokratischer Führungsstil und die Machtkonzentration im Kanzleramt waren Charakteristika der westdeutschen Politik im ersten Jahrzehnt nach Gründung der BRD. Auch die Domäne der Außenpolitik behielt sich der Bundeskanzler vor. Das durch die Revision des Besatzungsstatuts neugeschaffene Amt des Außenministers übernahm Adenauer zusätzlich zu seiner Kanzlerschaft am 15. März 1951. Um innenpolitischen Kontroversen zu entgehen und Verhandlungen mit den Alliierten nicht in die Länge zu ziehen, verfolgte er eine Strategie, die Kabinett, Bundestag und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellte. 9 Wenn auch Adenauers Verständnis von demokratischer Regierung und Praxis nicht mit dem amerikanischen übereinstimmte, fanden die USA im ersten Bundeskanzler einen idealen Partner zur Umsetzung ihrer innen- und außenpolitischen Konzeptionen für Westdeutschland. Bereits vor Ausübung der Kanzlerschaft formulierte Adenauer Grundzüge seiner Außenpolitik in einem Privatbrief:
Ä$XIDXHQSROLWLVFKHQ Gebiet liegt unsere Linie fest: Sie richtet sich in erster Linie darauf, ein enges Verhältnis zu den Nachbarstaaten der westlichen Welt, insbesondere zu den Vereinigten Staaten herzustellen. Es wird von uns mit aller Energie angestrebt werden, daß Deutschland so rasch wie möglich als gleichberechtigtes und gleichverpflichtetes Mitglied in die europäische Föde- UDWLRQDXIJHQRPPHQZLUG³ 10
In enger Anlehnung an die USA sollte die BRD durch ein dichtes Netz von Abkommen und Verträgen als verlässlicher und unentbehrlicher Partner in das atlantischwesteuropäische Bündnis einbezogen werden. Im Gegenzug sollte ihr Entscheidungsspielraum sukzessiv erweitert und die vollständige staatliche Souveränität erlangt werden. 11 Adenauer war davon überzeugt, dass die Westbindung der BRD die einzige Option war, um sowohl sowjetische Expansion einzudämmen bzw. den politischen und militärischen Schutz Westdeutschlands zu garantieren als auch GLH Ä6LFKHUKHLW GHU 'HXtschen gleichsam vor sich selbst, vor einem von ihm trotz aller gegenteiligen Zeitstimmen in Deutschland früher oder später doch befürchteten Rückfall der Deutschen in den Nationa- OLVPXV³ 12
Die Neutralität Deutschlands zugunsten seiner Einheit lehnte der Bundeskanzler kategorisch ab. In der sich abzeichnenden Bipolarität der Weltordnung musste seiner Meinung
9 Hacke 2003, 68
10 Morsey/Schwarz 1985, 97
11 Hanrieder 1995, 160
12 Hillgruber 1987, 30
4
nach ein formal unabhängiges und bündnisloses Deutschland zwangsläufig in die Einflusssphäre der UdSSR abdriften, so dass für Adenauer eindeutig Stellung für den Westen unter Führung der USA zu beziehen war. Um dem Vorwurf zu entgehen, er treibe die Westintegration auf Kosten einer möglichen Wiedervereinigung Deutschlands voran, versicherte der Bundeskanzler, dass die deutsche Einheit in Freiheit nur aus einer Position der Stärke gegenüber der UdSSR angestrebt werden könne, deren Prämisse gesicherte Westbindung der BRD sei. 13 Das freiheitlich demokratische System der BRD und ihre wirtschaftliche Prosperität sollten zudem eine Magnetwirkung auf die DDR ausüben. Adenauer war sich jedoch bewusstÄGDGLH6RZMHW]RQHLQGHU+DQG6RZMHWUXODQGV ein Faustpfand war und ist, und daß es dieses Faustpfand nur dann freigeben wird, wenn eine allgemeine EntVSDQQXQJHLQWUlWH³ 14
Für die amerikanische Europapolitik, in der Westdeutschland eine Schlüsselfunktion besaß, wurde der erste Bundeskanzler in kürzester Zeit unentbehrlich. Zum einen unterstützte er die Integration Westeuropas vorbehaltlos, zum anderen war er Garant für den demokratischen und marktwirtschaftlichen Aufbau der jungen BRD. Ein Memorandum des State Department vom September 1952 kam zu dem Schluss, dass es trotz seines hohen Lebensalters zu Adenauer keine personelle Alternative gäbe. 15
2.3. Verteidigungsbeitrag der BRD für den Westen
2.3.1. Diskussion um die westdeutsche Wiederbewaffnung
Grundsätzlich stimmten die US-Regierung und der Bundeskanzler auch in der Befürwortung eines militärischen Beitrags der BRD für die westliche Welt überein. Um das Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa zugunsten der UdSSR auszugleichen, war aus amerikanischer Sicht die Aufrüstung durch die westeuropäischen Verbündeten inklusive der BRD notwendig. 16 Adenauer sah in einer westdeutschen Wiederbewaffnung nicht nur die Möglichkeit, zur Stärke Westeuropas beizutragen, welche entscheidende Voraussetzung für die Eindämmung des sowjetischen Expansionsdrangs war, sondern auch die internationale Position der BRD zu stärken und somit politischen Handlungsspielraum einzufordern. 17
13 Hanrieder 1995, 166
14 Adenauer 1966, 210
15 Schröder 1997, 105
16 Large 2001, 326f.
17 Schöllgen 2001, 26
5
In der westdeutschen Öffentlichkeit war der Verteidigungsbeitrag heftig umstritten. Diejenigen DHXWVFKHQGLHQLFKWYRQ$GHQDXHUV)RUPHOÄ:LHGervereinigung durch Westin- WHJUDWLRQ³und derMagnettheorie überzeugt waren, sahen in der Wiederbewaffnung einen weiteren Schritt zur Zementierung der deutschen Teilung. 18 Auch in den westeuropäischen Staaten herrschte Skepsis gegenüber einem Militärbeitrag der BRD, da bei ihnen der Gedanke der Sicherheit vor Deutschland bestimmend blieb. Insbesondere Frankreich, das von den westlichen Nachbarn Deutschlands besonders stark unter den beiden Weltkriegen gelitten hatte, stellte sich in Opposition zur amerikanischen Deutschland- und Europapolitik. Mit dem Ausbruch des Koreakrieges am 25. Juni 1950 wurde die Bedrohung der westlichen Staaten durch den Kommunismus jedoch scheinbar evident, so dass Pläne für den militärischen Aufbau der BRD als antikommunistisches Bollwerk an der Grenze zum sowjetischen Einflussbereich rasch konkret werden mussten. 19
2.3.2. EVG- und Deutschlandvertrag
Die USA konnten insbesondere durch ihre materielle und finanzielle Unterstützung Frankreichs im Indochinakrieg Druck auf die französische Haltung zur Wiederbewaffnung Westdeutschlands ausüben. Am 24. Oktober 1950 ging der französische Ministerpräsident René Pleven daher in die Offensive und schlug den Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) vor. Die an der EGKS beteiligten Staaten Frankreich, Italien, BRD, Belgien, Niederlande und Luxemburg sollten ihre Truppen zu einer gemeinsamen Armee verschmelzen. Durch die Einbindung der westdeutschen Streitkräfte in supranationale Strukturen sollte die amerikanische Forderung nach westdeutscher Nationalarmee und Mitgliedschaft in der 1949 gegründeten NATO unterlaufen werden. 20 Die USA unterstützten dennoch ab Sommer 1951 den Pleven-Plan, da er den einzigen Weg der Aufrüstung der BRD mit dem Konsens der westeuropäischen Staaten darstellte. 21
Adenauer war sich deren starker Bedenken, insbesondere Frankreichs gegenüber einer westdeutschen Wiederbewaffnung bewusst und akzeptierte daher die Kontrolle zukünftiger westdeutscher Truppen durch Integration in die EVG. 22 Der Bundeskanzler insistierte jedoch auf Kopplung der militärischen Mitverantwortung der BRD und der Wiederhers-
18 Doering-Manteuffel1983, 75f.
19 Large 2001, 327
20 Poidevin 1990, 260f.
21 Schwabe 1991, 119
22 Wiggershaus 1986, 254
6
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Jürgen Menze, 2004, Deutsch-amerikanische Beziehungen in den 1950er Jahren, München, GRIN Verlag GmbH
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