Die Parteien 1933 - Ihre Haltung zu den ersten beiden Monaten der Regierung Hitler. Im Vergleich dazu die Haltung der Schweizer Zeitungen

Inhaltsangabe

I.  Einleitung  3

II.  Die Ereignisse der ersten zwei Monate S. 4  5

III.  Die deutschen Parteien  

1.  Die DNVP S. 6  7

2.  Die Zentrumspartei S. 8  9

3.  Die BVP S. 10  11

4.  Die DVP  12

5.  Die DStP S. 13  14

6.  Die SPD S. 15  18

7.  Die KPD S. 19  20

IV.  Die Schweizer Zeitungen S. 21  23

V.  Schlussbetrachtung S. 24  25

VI.  Abkürzungen  26

VII.  Literaturverzeichnis S. 27  29

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I. Einleitung

Adolf Hitler wird am 30. Januar 1933 vom Reichspräsidenten Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt. Scheinbar nur ein Regierungswechsel, wie er in einer Demokratie selbstverständlich ist. Allerdings sollte schon gut zwei Monate später diese Demokratie faktisch nicht mehr existieren. Mit diesen zwei Monaten, von der Ernennung Hitlers zum Kanzler bis zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, soll sich diese Arbeit beschäftigen. Sie soll untersuchen, wie sich die politischen Parteien der Weimarer Republik in dieser Zeit verhalten haben. Untersucht werden soll dabei auch, wieso die Führungsschichten der Parteien die NSDAP beim Errichten der Diktatur in Deutschland nicht entscheidend gehindert haben. Um das Verhalten der Parteien in dem der Zeit entsprechenden Kontext zu sehen, ist es zwingend nötig, auch einen Blick auf eine ausländische Haltung betreffend der ersten zwei Monate zu werfen. Verglichen werden soll die Haltung der Parteien mit der der Schweizer Presse. Die Presse deshalb, weil sie Meinungsbildend ist und die der Schweiz, da die Schweiz einer der europäischen Vertreter des demokratischen Gedankens ist.

Das für die Entstehung der Arbeit wichtigstes Werk ist das von Erich Matthias und Rudolf Morsey herausgegebene Buch Das Ende der Parteien 1933. Während in dem größten Teil der übrigen Fachliteratur die bürgerlichen, liberalen, konservativen und rechten Parteien unterrepräsentiert sind, werden sie in diesem in gleichem Umfang wie die beiden Linksparteien der Weimarer Republik dargelegt.

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II. Die Ereignisse der ersten zwei Monate

Am 30. Januar 1933 wird Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. In der neuen Regierung stellten die Nationalsozialisten der NSDAP nur eine Minderheit dar. Neben Hitler entstammten der Reichsinnenminister Wilhelm Frick und der Reichsminister ohne Geschäftsbereich Hermann Göring der NSDAP. Bei Göring ist zu berücksichtigen, dass er neben seinem Reichsministerposten noch geschäftsführender Innenminister Preußens, dem bei weitem bedeutendsten Land im Reich, war. Demnach waren von den elf Regierungsmitgliedern nur drei Nationalsozialisten. Den am bedeutendsten erscheinenden Ministerposten besetzte Hugenberg mit dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium. Als weiterer wichtige Posten galt der des neugeschaffenen Vizekanzlers, den Papen für sich beanspruchte. Neben Preußen hatte die NSDAP noch die Mehrheit einiger kleinerer Länder inne.

Im Reichstag verfügte die neue Regierungskoalition aus NSDAP und DNVP nach den letzten Wahlen von 1932 über keine Mehrheit. Daher war das erste Ziel der Regierung, sich eine Mehrheit zu verschaffen. Der Reichstag wurde, entgegen den Versprechungen Hitlers, vom Reichspräsidenten Hindenburg aufgelöst und für den 05. März Neuwahlen angesetzt. Bei dem anstehenden Wahlkampf wurde die NSDAP im erheblichen Maße von der Großindustrie unterstützt. Mit Hilfe von immer neu verhängten Notverordnungen wurde der Wahlkampf und die Presse der politischen Gegner sabotiert. Insbesondere die linken Parteien waren von der Verfolgung und Unterdrückung betroffen. Die NSDAP machte dabei keinen Unterschied, ob es sich um Parteien mit kommunistischer oder sozialdemokratischer Ausrichtung handelte. Neben der über den legislativen Weg angebrachter Unterdrückung der Gegner wurde der Wahlkampf auf der Straße von der SA beherrscht. Sie führte die Unterdrückung der Opponenten auf der Straße mit brutalster Gewalt weiter. Die SA wurde unter anderem in Preußen von dessen Innenminister Hermann Göring als Hilfspolizisten in den regulären Dienst übernommen und so legalisiert. Der SA wurde es überlassen, auf lokaler Ebene selbstständig gegen

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Gegner der NSDAP vorzugehen. Binnen des ersten halben Jahres wurden mehrer Zehntausende von ihnen verhaftet und in Konzentrationslager gesperrt.

Die Reistagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 war für die anstehenden Wahlen eine der wichtigsten Grundlagen. Da der Reichstag einen Tag zuvor in Flammen aufgegangen war, erließ der Reichspräsident auf Druck der neuen Regierung diese Notverordnung. Mit Hilfe dieser war Hitler in der Lage, die politischen Grundrechte der Weimarer Republik außer Kraft zu setzten. Des weiteren konnte er den Reichstagsbrand für seine Hetze gegen die KPD und deren Anhänger nutzten. Der als Täter präsentierte Holländer Marinus van der Lubbe wurde als die personifiziert kommunistische Gefahr verkauft. Der Brand sei ein Zeichen der baldigen kommunistischen Revolution. Die KPD als Ausdruck dieser kommenden Gefahr wurde daraufhin verboten.

Die Wahlen vom 05. März 1933 brachten trotz des erheblichen Aufwandes und Unterdrückung der Gegner nur ein zum Teil zufriedenstellendes Ergebnis. Die absolute Mehrheit der NSDAP wurde klar verpasst, aber zusammen mit dem Koalitionspartner, der DNVP, konnte eine knappe Mehrheit erzielt werden. ¹ Auf-grund des nur mäßigen Ergebnisses wurde seitens der NSDAP versucht, sich des Parlamentes gänzlich zu entledigen. Durch die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes gelang es Hitler, sich für vier Jahre von dem Reichstag unabhängig zu machen. Er konnte demnach ohne Zustimmung oder Befragung des Reichstages oder Reichsrates Gesetze erlassen. Da das Ermächtigungsgesetz ein verfassungsänderndes Gesetzt war, musste er im Voraus eine Zweidrittelmehrheit für sich gewinnen. Da nur die SPD gegen den Gesetzentwurf votierte und die KPD zwar noch zu den Wahlen angetreten war, dem Reichstag aber auf Grund des Verbotes nicht mehr angehörte, gelang es, das Ermächtigungsgesetz zu verabschieden.

¹ Die Wahleergebnisse von 1933: KPD 12,3%; SPD 18,3; DStP 0,9%; Zentrum 11,2%; BVP 2,7%; DVP 1,1%; DNVP 8,0%; NSDAP 43,9%; Sonstige 1,6%. Die Sitzverteilung im Reichstag und frühere Wahlergebnisse der Weimarer Republik siehe Falter; Lindenberger; Schumann; Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik; Materialien zum Wahlverhalten 1919-1933; C.H. Beck Verlag; München 1986; S. 44.

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III. Die deutschen Parteien

III. 1. Die Deutschnationale Volkspartei

Das für die DNVP zu erreichende Hauptziel war die Schaffung einer autoritären Staatsführung. Gerade aus diesem Grund waren sie für die NSDAP der einzig mögliche Koalitionspartner. Nach dem Rücktritt des Reichskanzlers General von Schleicher verhandelten die NSDAP und die DNVP unter dessen Parteiführer Hugenberg um eine mögliche Regierungsbildung. Hugenberg führte die Verhandlungen zwar im Namen der DNVP, tat dies aber ohne Rücksprache mit seiner Partei. Die Verhandlungen mit Hitler wurden trotz einiger unterschiedlicher Auffassungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss geführt. ² Für Hugenberg endeten die Verhandlungen sogar erfolgreicher als erwartet, da er neben dem ge-forderten Posten des Wirtschaftsministers auch den des Landwirtschaftsministers ³ erhielt. Große Differenzen gab es bei der Frage nach der Führung der preußischen Polizei. Hugenberg war nicht gewillt, der NSDAP diese zu überlassen, da sein Vertrauen in die Nationalsozialisten nicht unerschütterlich war.

Schon in den ersten Tagen der gemeinsamen Regierung gab es zwischen den beiden Parteien größere Meinungsverschiedenheiten. Die DNVP war, hauptsächlich aus Angst, Einfluss zu verlieren, gegen die Ansetzung von Neuwahlen. Auch wurde angemerkt, dass sowohl das Zentrum als auch die BVP nicht abgeneigt gewesen wäre, zumindest über eine Mitarbeit in der Regierung zu verhandeln. Die Führung der DNVP erkannte eine tendenziöse Gefahr, dass die NSDAP dazu neigen könnte, nicht nur die Gegner der Regierung zu beseitigen, sondern auch alle nicht nationalsozialistischen Kräfte. Einige Abgeordneten der Deutschnatio-

² ZumVerlauf der Verhandlungen siehe Hiller; Die Deutschnationale Volkspartei; in Das Ende der Parteien 1933; Matthias, Erich; Morsey, Rudolf; (Hsg.); Droste Verlag; Düsseldorf 1960; S. 568-

576.

³ Hugenbergs Politik als Minister siehe Ebd. S. 583-589.

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nalen Volkspartei verbürgten sich im Angesicht dieser Aussicht für den Wert der parlamentarischen Institutionen. 4

Ziel des Wahlkampfes war, die Mehrheit für die Regierungskoalition zu gewinnen. Gekämpft werden sollte gegen den Marxismus und gegen das Zentrum, aber auch Spitzen gegen den Koalitionspartner waren Teile des Wahlkampfes. ⁵ Besonders für die Unterstützung des Parteiführers Hugenberg wurde geworben. Hugenberg bedürfe der Unterstützung, um in der Regierung eine starke Rückendeckung zu haben. Die DNVP erinnert daran, dass die NSDAP in der Vergangenheit darauf verwiesen hatte, durch ein Bündnis die Macht zu erlangen, den Bündnispartner aber möglichst schnell wieder abschütteln müsse. ⁶ Um genügend Wählerstimmen zu erhalten, führte die DNVP kurze Zeit Verhandlungen mit anderen rechten Parteien über einen Zusammenschluss, die aber ohne ein Ergebnis abgebrochen wurden. Das Wahlergebnis vom 05. März brachte der DNVP nicht den erhofften Erfolg. Sie konnte ihre Zahl von Mandaten zwar behaupten verloren aber an Wählerstimmen.

In der Führung der DNVP wurde nie über eine Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes diskutiert. Diskutiert wurde allerdings die Möglichkeit, es durch Beschränkungen zu bearbeiten. Da Änderungsvorschläge nur mit anderen Fraktionen sinnvoll waren und die Parteiführung von Verhandlungen des Zentrums mit Hitler wusste, wurden Treffen mit der Führung des Zentrums veranschlagt. Trotz diverser Treffen mit Verantwortlichen des Zentrums nahm die Reichstagfraktion der DNVP das Ermächtigungsgesetz ohne Zusätze an. Eine kleine Gruppe von DNVP

- Abgeordneten hielten die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes gerade nach den Erfahrungen des Reichstagsbrandes für äußerst verhängnisvoll. Da sie sich aber von einer Verweigerung nichts erhofften stimmten auch sie zu. 7

⁴ Siehe Ebd. 578.

⁵ Die NSDAP scheute im Gegenzug auch nicht davor zurück gegen den Koalitionspartner zu werben. Das Ziel der NSDAP lag auch in der Erringung der absoluten Mehrheit für sich selbst. Ebd. S.

579.

⁶ Ebd. S. 580.

⁷ Siehe dazu Ebd. S. 592.

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III. 2. Die Deutsche Zentrumspartei

Die Parteiführung des Zentrums war darüber verärgert, dass es bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt wurde.. Es wurde aber nicht Hitler die alleinige Schuld für das Übergehen des Zentrums gegeben, sondern Papen, dem Vizekanzler, der die Aufforderungen des Reichpräsidenten zur Mehrheitsbildung missachtet hätte. Das Zentrum war infolge dessen zu keiner Zusammenarbeit mit der neuen Regierung bereit. Die dem Zentrum nahe stehenden Gewerkschaften meldeten sich mit Kritik an der Regierung Hitler, die durch die Politik von Hindenburg und Papen bestimmt werde, zu Wort. 8

Der Wahlkampf des Zentrums für die neu angesetzten Reichstagswahlen war klar abgesteckt. Es sollte gegen Hugenberg und nicht gegen Hitler, für die nationale Erhaltung, gegen Marxismus, Liberalismus und Gottlosigkeit gekämpft werden. Der NS-Bewegung sollte das Gute nicht abgesprochen werden. ⁹ Während des Wahlkampfes hatte das Zentrum nicht nur gegen die Propaganda der NSDAP zu kämpfen, sondern auch gegen die paramilitärischen Aktionen der SA und SS. Die Möglichkeiten sich öffentlich zu äußern, wurden seitens der neuen Reichsregierung und diverser Landesregierungen stark eingegrenzt. Weiterhin wurde eine Großzahl Zentrumsbeamter aus dem Dienst entfernt. Als wahrscheinlich prominenteste Opfer ist hier die Absetzung des Kölner Oberbürgermeisters Konrad Adenauer zu nennen. Die methodische Unterdrückung des Zentrums, die nach dem Erlass der Brandschutzverordnung noch verschärft wurde, veranlasste das Zentrum zu Verhandlungen um eine Zusammenarbeit mit der Regierung. 10

Das Ergebnis der Reichstagswahlen bescherte dem Zentrum 3 Mandate Zuwachs. Der prozentuale Anteil der Zentrumswähler sank allerdings auf Grund der hohen

⁸ Die Ereignisse bis zur Verkündung der Neuwahlen vom Reichskanzler Hitler und der Verlauf der Verhandlung zwischen NSDAP und dem Zentrum siehe Morsey; Die Deutsche Zentrumspartei; in Das Ende der Parteien 1933; Matthias, Erich; Morsey, Rudolf; (Hsg.); Droste Verlag; Düsseldorf

1960; S. 393-345.

⁹ Ebd. S. 346.

¹⁰ Ebd. S. 353.

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