Entwicklungen des Parteiensystems der BRD

  Technische Universität Braunschweig  

  05 04  2002

  Institut für Politikwissenschaften  

  Proseminar: Einführung in das politische System der BRD  

  Referent: Gero Birke  

  Die Entwicklung des Parteiensystems der BRD  

  Zentrale Fragestellung:  

  Kann man die Entwicklung des Parteiensystems der Bundesrepublik in verschiedene Phasen eintei  

  len welche besonderen Ereignisse prägten diese und wie könnte die Zukunft aussehen  

1.  Rolle und Aufgabe von Parteien  3

1.1.Gesetzliche  Grundlagen  3

1.2.  Rolle und Aufgaben von Parteien  3

1.3  Parteientheorie in der BRD  4

2.  Historische Entwicklung des Parteiensystems  5

2.1.  Gründungsphase der vier wichtigen Parteiströmungen Deutschlands (1848 1914):  5

2.  2 Die Weimarer Republik und ihre Auswirkungen auf das Parteiensystem(1919 933):  6

3.  Die Entwicklungsstufen des Parteiensystems der BRD  6

3.1.  Formierungsphase von 1945 1953  6

  SPD  7

  CDU  7

  CSU  7

  FDP  7

3.2.  Konzentrierungsphase von 1953 1976  7

3.3.  Transformationsphase von 1976 1990 8  8

3.4.  Zentripetalphase ab 1990  9

  Literaturverzeichnis:  12

  Auszüge aus dem Grundgesetz:  12

  Abbildung:  13

1. Rolle und Aufgabe von Parteien

1.1.Gesetzliche Grundlagen Es dauerte sehr lange bis es eine rechtliche Anerkennung von Parteien in Deutschland über- haupt gab. In der Verfassung von 1871 wurden sie nicht erwähnt, in der Weimarer Reichsver- fassung waren Parteien nur im negativen Kontext enthalten.

Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (Art. 21) am 23. 05.1949 wurden Parteien als staatliche Institutionen erstmals verfassungsrechtlich legitimiert. Art. 21 wurde jedoch sehr vage formu- liert, da der Parlamentarische Rat eine spätere Ausgestaltung durch den Bundesgesetzgeber vorsah. Diese folgte erst 18 Jahre später in Form des Parteiengesetzes vom 24.07.1967 wel- ches durch die große Koalition aus SPD und CDU verabschiedet wurde. Das Parteiengesetz bestätigt den Parteien, dass sie ein „verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil“ der parla- mentarischen Demokratie sind, und dass sie eine vom Grundgesetz „verbürgte öffentliche Auf- gabe“ wahrnehmen.

1.2. Rolle und Aufgaben von Parteien

Definition 1 : Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipa- tion für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.

Hauptfunktionen von Parteien 2 :

1) Partizipation (Wahlen, Mitwirkung in Parteien etc.)

2) Transmission (Umformung von gesellschaftl. Interessen in polit. Handeln)

3) Selektion (a) Rekrutierung von Personal,

b) Auswahl von Alternativen aus dem gesamtgesellschaftl. Interessenspektrum)

4) Integration

5) Sozialisation

6) Selbstregulation

7) Legitimierung

Polit. Parteien handeln stets im Spannungsfeld folgender Funktionsgegensätze:

1) Interessenartikulation ⇔ Interessenaggregation bzw. -integration

1 Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 11

2 ebd., S. 208-213

3

2) Interessenrepräsentation ⇔ Stimmenmaximierung

3) Programmformulierung und -realisierung ⇔ systemfunktionale Problemlösung

4) Mobilisierung ⇔ Sozialisation

5) Realisierung von Eigen- und Gefolgschaftsinteressen ⇔ Rekrutierung des polit. Personals

1.3 Parteientheorie in der BRD

Demokratiemodelle von Leibholz (Richter am BVG von (1951-1971) – „liberal-repräsentative , parlamentarische Demokratie“ – „moderne parteienstaatliche Demokratie“ Leibholz 3 : „Die Parteien haben das Recht, ihre Homogenität durch Fraktionszwang und impera- tives Mandat zu sichern, weil sie in der modernen Demokratie eine besondere Aufgabe wahr- nehmen: Sie allein machen das Volk aktionsfähig, identifizieren sich mit ihm und erheben den Anspruch das Volk zu sein.“ Aufwertung der Verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien

Legitimation der Wahlkostenerstattung, Besoldung der Abgeordneten und Interaktion zwi- schen Parteien und Medien

These: Fraktionszwang und imperatives Mandat stehen in Konflikt mit der Beschreibung des Abgeordnetenmandats in Art. 38 GG

Parteientypen – „individuelle Repräsentationspartei“

– „Integrationspartei auf Klassen- und Konfessionsgrundlage“ Tendenz der Integrationsparteien zur Umformung in „Volksparteien“ um mehrheitsfähig zu werden

Definition: Eine Volkspartei beschränkt sich in ihrer Wähler- und Mitgliedschaft nicht auf ein Milieu, was sich in ihrer pluralistischen Struktur wiederspiegelt. Ihr Programm folgt keiner di- rekten Ideologie sondern spezifischen Ideologiefragmenten und Denkformen, doch wird ihr handeln ebenso stark durch das Ziel der Stimmenmaximierung bestimmt. Ursache ihrer Entstehung: Trauma am rechten sowie am linken Rand des politischen Spektrums mit der Folge einer „political centrality“ in der BRD

3 G. Leibholz: Strukturprobleme der modernen Demokratie, S. 78

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