Inhaltsverzeichnis:

1.Einleitung   3

2.  State Capture und die Oligarchie  4

3.  Die russische Wirtschaftspolitik in der Jelzin- Ära  6

3.1.  Die Folgen der Privatisierung der 90er- Jahre  6

3.2.  Der geschwächte Staat gesteuert von Wirtschaftseliten  8

3.2.1.  Jelzins Wiederwahl  9

3.2.2.  Arten der Einflussnahme und Ziele der Oligarchen  10

4.  Fallstudie Bankensektor: Die ONĖKSIMbank  12

4.1.  Die Situation des Bankensektors in der Jelzin-Ära  12

4.2.  Entstehung und Position der ONĖKSIMbank  13

4.3.  Privatisierungsauktionen Kredit-Aktien-Swaps.  14

4.4.  Bewertung des Bankensektors  16

5.  Fazit  16

6.  Literaturangaben  18

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1.Einleitung

Seit den 1970er- Jahren führte die einseitige Investitionspolitik der UdSSR und die Organisation der Wirtschaft als Struktur von bürokratisch gelenkten Branchenmonopolen sowohl zur Stagnation als auch zum Rückgang des Wirtschaftswachstums. Am 31. Dezember 1991 löste sich die UdSSR auf. Der Zerfall der Sowjetunion und die Transformation führten ein neues politisches und wirtschaftliches System ein, das durch gesellschaftliche Unterschiede gekennzeichnet war. Infolgedessen bildete sich in den postkommunistischen Volkswirtschaften eine führende Schicht heraus, die auf die politischen Entscheidungsprozesse Einfluss genommen hat. Als ein bekanntes, kontrovers behandeltes und oft in der Literatur kommentiertes Beispiel hierfür gilt Russland, wo sich nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft eine besondere Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft herausbildete. Dieses Phänomen von Herrschaft der russischen Wirtschaftseliten - den so genannten „Oligarchen“ über den Staat wird als „State-Capture“ bezeichnet und ist Gegenstand dieser Hausarbeit.

Die vorliegende Studie wird die wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesse Russlands in der Jelzin-Ära untersuchen und dabei das Ausmaß des Einflusses auf die Gestaltung des damaligen politischen Systems durch die „Oligarchen“ in den Focus stellen. Um die zentralen Punkte zu erklären, wird zuerst auf die Begriffe Korruption und State Capture eingegangen sowie auf die Bezeichnung „Oligarchen“, die sich als Begriff für die russischen Finanz-Industriellen-Gruppen etabliert hat. Weiterhin werden die Novellierung der politischen Ökonomie der russischen Wirtschaftpolitik und ihre Kriterien nach dem Übergang zur Marktwirtschaft diskutiert. Hierzu soll der Rückzug des Staates aus seiner dominierenden Rolle als ein relevanter Faktor der neuen Ordnung und als Auslöser der Machtübernahme der anderen Akteure analysiert werden. Anschließend setzt sich der Hauptteil intensiv mit den extremen Folgen der Privatisierung und Liberalisierung im Hinblick auf die Rolle der neuen Führungsschichten auseinander und wird durch eine konkrete Fallstudie dargestellt. Die erzielten Ergebnisse werden in einer Schlussfolgerung kritisch analysiert, ausgewertet und interpretiert. Als Abrundung dieser wissenschaftlichen Ausarbeitung gibt es einen Ausblick in die Zukunft.

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2. State - Capture und die Oligarchie

Das Ausmaß der Korruption ¹ war schon in der planwirtschaftlichen Sowjetunion umfangreich und kann auf die Unzufriedenheit mit dem politischen System und auf die ökonomischen Bedürfnisse der Wirtschaftssubjekte zurückgeführt werden. Darüber hinaus kann das Streben nach eigenen Vorteilen in der Zeit der starren, unflexiblen Zentralverwaltungswirtschaft, in der fast alles knapp war, als Anstoß zur Korruption angesehen werden. Durch den Transformationsprozess wurde das ökonomische System umgestaltet und schaffte neue Voraussetzungen für die Korruptionsentwicklung. Mit dem Wandel des wirtschaftlichen Systems Russlands änderten sich auch der Charakter und die Dimension der Korruption (vgl. Pleines 1998: 7).

In Entsprechung zur bedeutendsten Herausforderung der Transformationsreformen wurde die Rolle des Staates in der Wirtschaft beschränkt und verändert. Während des Übergangs von der Zentralverwaltungswirtschaft zur Marktwirtschaft sollte das Paradigma der Zusammenarbeit des Staates mit den Unternehmen durch Liberalisierung und Privatisierung modifiziert werden. Unberücksichtigt blieb damals jedoch der Aspekt, dass unter diesen Umständen die Firmen einen Einfluss auf den Staat ausüben können. Das Phänomen gewann jedoch zunehmend an Bedeutung, nachdem die negativen Auswirkungen durch das Eingreifen der Wirtschaftseliten in den betroffenen Ländern bekannt wurden. Diese kritische Einstellung entfaltete sich erst eine Dekade nach dem Zerfall der Sowjetunion (vgl. Hellman et al. 2000: 3).

Durch die Einflussnahme der Großunternehmer auf eine individuell vorteilhafte Gestaltung des politischen Systems hat sich eine neue Art von Korruption herausgebildet. Das Phänomen wird mit dem Terminus „State-Capture“ bezeichnet und hat die Herrschaft der Wirtschaft über den Staat im Sinn. Dieses Phänomen soll im Kontext zweier anderer Interaktionsarten zwischen den Unternehmen und dem Staat erläutert werden. Während die administrative Korruption in der Bestechung von Beamten für die Umsetzung schon vorhandener Vorschriften besteht, bezeichnet State-Capture und Influence die Methode der Einflussnahme von Unternehmen auf die Ausformulierung der Gesetze, Verordnungen und Regulierungen. Im Gegensatz zum State-Capture erfolgt Influence ohne Zahlungen an die Beamten und Politiker (ebd.: 4). Von diesen Begebenheiten waren vor allem

¹ Korruption bedeutet hier den Missbrauch der anvertrauter Macht zu privaten Nutzen (vgl. Brockhaus 2006:

588). 4  

postsozialistische Volkswirtschaften betroffen, die sich im Transformationsprozess befanden (ebd.: 3). In diesen Ländern erreichten die Unternehmen eine Möglichkeit zur Beeinflussung oder sogar Selbstbestimmung der institutionellen Rahmenbedingungen, auch wenn ihre Entscheidungen nachteilig für andere beteiligte Akteure waren. Dabei können wir die Unternehmen in zwei Gruppen unterteilen, zum einen in junge Unternehmen, sog. „Captor firms“, die durch State-Capture ihre Eigentumsrechte und Rahmenbedingungen für ihre zukünftige Entwicklung absichern möchten. Ihre Methode besteht in Bestechung der Staatsbediensteten. Als zweite Gruppe werden die etablierten Großunternehmen mit guten Beziehungen in der Regierung angesehen, die aufgrund ihrer Vergangenheit die Politik beeinflussen können (vgl. Hellman et al. 2000: 1; 5). Nach Ansicht Hellmans/ Jones/ Kaufmanns (2000: 1) hat State-Capture bestimmte Auswirkungen auf die Gesellschaft, sein Resultat spiegelt sich in einem langsameren Wirtschaftswachstum, in der Abschwächung der staatlichen Institutionen, in der Verschlechterung des Wohlstandes sowie in dem Glaubwürdigkeitsdefizit der Regierung wider (ebd.: 1).

Die Machtposition der russischen Finanzmagnaten, die in der Jelzin Ära State-Capture betrieben, ist unter dem Terminus der „Oligarchen“ bzw. der inoffiziellen Finanz-Industriellen Gruppen (FIG) bekannt und wird nach Pleines (2003: 14) anhand von zwei Kriterien klassifiziert. Als Oligarchen werden diejenigen Unternehmer angesehen, die eine große Bedeutung für die russische Volkswirtschaft besitzen und „im Rahmen einer Symbiose mit der politischen Führung politische Entscheidungsprozesse in ihrem Interesse beeinflussen“ (ebd.:14). Der Funktionsmechanismus diese Akteure erfolgt mittels Bestechung, durch „illicit and non-transparent private payments to public officials“ (Hellman et al.2000: 4), durch die Manipulationen der Politiker, durch die Einflussnahme auf die Gestaltung der staatlichen Institutionen, durch Kontrolle der Massenmedien und Bestimmung der öffentlichen Meinung dabei. Diese Strategien werden vorgenommen, um auf Kosten der Gesamtwirtschaft ihre eigenen Imperien zu schützen und zu erweitern (ebd.: 3). Somit werden neben den Oligarchen ebenfalls die Staatsbeamten an State-Capture beteiligt und für die Herrschaft der Wirtschaft über den Staat mitverantwortlich gemacht. In Bezug auf die oben erwähnten Akteure und Interaktionen zwischen ihnen sollen die Geschäftsbanken eine besondere Beachtung erhalten, weil die FIG in ihnen ihren Ursprung hatten (vgl. Pleines 2002: 5). Ihre Entwicklung, Rolle und Aktionen in dem Privatisierungsprozess werden im Weiteren ausführlich behandelt und anhand einer Fallstudie dargestellt. 5