Die  gesetzliche Regelung der Positiven Vertragsverletzung  I

GLIEDERUNG

Abk  ürzungsverzeichnis  

Quellenverzeichnis   

A.  Einleitung  

B.  Bisherige Regelung der  pVV

1.  Vorraussetzungen  

2.  Arten der Pflichtverletzung  

a.  Leistungsbezogene  PV

b.  Leistungsunabhängige  PV

3.  Rechtsfolgen und Verjährung  

4.  pVV als Konkurrenz zum BGB a.F.  

a.  Verhältnis zu gegenseitigen Verträgen  

b.  Verhältnis zum Kaufrecht  

c.  Verhältnis zum Werkvertragsrecht  

C.  Neue Regelung der  pVV

1.  Reformen durch die Kodifizierung  

2.  Arten der Pflichtverletzung und ihre Rechtsfolgen  

a.  Leistungsbezogene  PV

b.  Leistungsunabhängige  PV

c.  Verjährung  

3.  PV als Konkurrenz innerhalb des BGB n.F.  

a.  Verhältnis zum Kaufvertragsrecht  

b.  Verhältnis zum Werkvertragsrecht  

D.  Vergleich beider Regelungen  

1.  Konkurrenzverhältnisse  

2.  Anwendungsbereiche  

3.  Rechtsfolgen und Verjährung  

E  Fazit  

Die gesetzliche Regelung der Positiven Vertragsverletzung II

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz a. F. alte Fassung Art. Artikel BGB Bürgerliches Gesetzbuch bzw. beziehungsweise c.i.c. culpa in contrahendo culpa post contractum finitum

ff fort folgende h. M. herrschende Meinung HS Halbsatz i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit MFS Mangelfolgeschaden positive Forderungsverletzung

Pflichtverletzung / Pflichtverletzungen positive Vertragsverletzung

S. Seite SMG Schuldrechtsmodernisierung SRM Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes s. o. siehe oben u. a. unter anderem z. B. zum Beispiel WdG Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die gesetzliche Regelung der Positiven Vertragsverletzung III

Quellenverzeichnis

Dauner-Lieb, Barbara,

http://www.uni-koeln.de/jur-fak/lbrah/Publ_pdf/einfuehrung.pdf Einführung

Beitrag von Prof. Dauner-Lieb auf dem Symposium Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform in Regensburg November 2000

JZ 2001, 8 ff. besucht am 05.06.2002. (zit.: JZ-Dauner-Lieb)

Dauner-Lieb, Barbara/ Heidel, Thomas/ Lepa, Manfred/ Ring, Gerhard,

Anwaltkommentar, Schuldrecht, 2002 (zit.: Dauner - Lieb)

Deutscher Bundestag Beschlussempfehlung und Bericht:

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts Drucksache 14/7052 vom 09.10.2001

Deutscher Bundestag

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts Drucksache 14/6040 vom 14.05.2001 (zit.: ESchuRMoG)

Hemmer / Wüst Die Schuldrechtsreform 1. Auflage, Stand: 01/2002 (zit.: HemmerSR)

Hemmer / Wüst Privatrecht für WiWi´s 2. Auflage, Stand: 09/2000 (zit.: HemmerWI)

Die gesetzliche Regelung der Positiven Vertragsverletzung IV

Heinrich, Martin,

Die Schuldrechtsreform, Einführung in das neue Recht, besucht am 05.06.2002

Klunzinger, Eugen

Einführung in das Bürgerliche Recht, 9. Auflage, 2000 (zit.: Klunzinger)

Leenen, Detlef

FU-Kompaktkurs Schuldrechtsmodernisierung, Vortragsfolien, besucht am 05.06.2002

Lorenz, Stephan Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 besucht am 06.06.2002

Medicus, Dieter Bürgerliches Recht 18 Auflage, 1999 (zit.: Medicus)

Palandt, Otto

Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, Ergänzungsband zu Palandt, Bürgerliches Gesetzbucht

61. Auflage, 2002 (zit.: PalandtErg.)

Palandt, Otto Kommentar zum BGB, 57. Auflage, 1998 (zit.: Palandt)

Stauinger, Julius von Kommentar zu BGB

1999

(zit.: Staudinger)

Die gesetzliche Regelung der Positiven Vertragsverletzung 1/16

A. Einleitung

Die Schuldrechtsmodernisierung bringt neben vielen Änderungen im Bereich von Kauf- und Werkverträgen sowie bei der Verjährung vor allem ein völlig reformiertes Leistungsstörungsrecht. Die Modernisierung sollte Regelungslücken beheben und bestehende Rechtsfortbildung in das BGB integrieren. Dazu wurden einige durch Richterrecht geschaffene und gewohnheitsrechtlich anerkannte Institute in das Leistungsstörungsrecht aufgenommen. Dazu gehört, die in dieser Arbeit betrachtete, positive Vertragsverletzung.

Bereits 1902, also kurz nach der Einführung des BGB a.F., wurde die pVV von Staub ¹ entwickelt. Damit sollte die Regelungslücke bei Schlechterfüllung oder Schutzpflichtverletzung eines Schuldverhältnisses geschlossen werden. Entwickelt hat Staub die pVV an dem Beispiel der unrichtig erstellten Bilanz ² . Durch den Fehler in der Bilanz ist die Leistung nicht unmöglich. Verzug tritt wegen der immer noch möglichen Neuerstellung nicht ein. Es ist statt dessen eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung verletzt worden. Der entsprechende Passus im BGB findet sich im § 242 BGB. Aus dem § 242 BGB ergibt sich die Pflicht zur „Leistung nach Treu und Glauben“ und damit im Umkehrschluss die Definition einer PV. Die Leistung selbst kann laut § 241 BGB in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Die grundsätzliche Vorraussetzung zur Anwendung der pVV ist also das Auftreten einer PV, in Anlehnung an § 242 BGB, in einem bestehenden vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis, sofern nicht durch das Gesetz geregelt. Diese PV muss rechtswidrig und durch einen der Vertragspartner bzw. dessen Gehilfen verschuldet worden sein. Bedingt durch die Regelung neben dem Gesetz ist die pVV immer subsidiär zu den im BGB niedergeschriebenen Leistungsstörungen. Pflichtverletzungen lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen. Zum einen PV die direkt mit der Hauptleistungspflicht zusammenhängen, und zum anderen solche die der Durchführung der Hauptpflicht dienen ³ , sogenannten Nebenleistungspflichten. Der Schaden muss kausal und zurechenbar zu der maßgebenden PV im Schuldverhältnis sein.

¹ siehe Staub, Über die pVV (...) Berlin 1902

² Staudinger Vorbem. zu §§ 275-283, Rn. 28

³ Palandt S. 234, Rn. 6

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Neben der pVV bestehen als weitere Formen der Rechtsfortbildung die Pflichtverletzung vor Vertragsschluss (c.i.c.) und der Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anwendung findet die pVV wieder bei beendeten Schuldverhältnissen, wenn eine Verletzung einer nachvertraglichen Pflicht (auch c.p.c.f.) vorliegt. ⁴ . Zudem werden Gefälligkeitsverhältnisse ⁵ bei bejahtem Rechtsbindungswillen über die pVV bzw. die Geschäftsführung ohne Auftrag geregelt. Die pVV wird besser als pFV ⁶ bezeichnet, da nicht nur Schuldverhältnisse aus Verträgen, sondern auch solche aus sonstigen Schuldverhältnissen, z.B. gesetzliche, berücksichtigt werden. Zur Vereinfachung wird im weiterem ausschließlich der klassische Begriff pVV verwendet.

Ziel meiner Seminararbeit ist es darzustellen wie die Problematik der pVV in das neue Leistungsstörungsrecht integriert wurde. Dazu stelle ich zunächst die bisherige richterrechtliche Regelung dar, zeige die Rechtsfolgen und Konkurrenzverhältnisse zum geschriebenen Recht, mit dem Focus auf dem Kaufvertragsrecht, auf. Im zweiten Teil wird die nun kodifizierte Form vorgestellt. Weiterhin wird im Vergleich zwischen alter und neuer Regelung aufgezeigt welcher Art die vorgenommenen Änderungen sind und welche Konsequenzen daraus folgen. Zur Verdeutlichung des Sachverhaltes führe ich nun einen Fall ein, der im späteren immer wieder aufgegriffen wird. Im „Tankverwechselungsfall“ ⁷ kauft Tankwart K von V am 05.01.2001 10000 Liter Superbenzin und die selbe Menge Normalbenzin. Aufgrund einer Unaufmerksamkeit von V, füllt dieser das Superbenzin in den Normalbenzinvorratstank und umgekehrt. Daraus entstehen den Kunden von K Schäden. Deswegen fordern die Kunden von K einen Schadensersatz. Am 30.08.2001 fordert K von V Regress, doch dieser beruft sich auf Verjährung.

Zuerst interessiert worin die PV besteht, die einen Anspruch aus pVV begründen könnte?

In diesem Fall besteht die PV in der Verletzung einer Nebenleistungspflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung der Hauptleistung beeinträchtigt. Diese Nebenleistungspflicht ist das

⁴ Palandt § 276, Rn. 121

⁵ Palandt Einl. § 241, Rn. 9

⁶ Medicus, Fn. 5, Rn. 413

⁷ BGH, NJW 1989, 2118 & HemmerSR S. 12