Executive Summary Elke Billensteiner

Sachwalterschaft aus der Sicht psychisch kranker Menschen Diplomarbeit, eingereicht an der Fachhochschule St. Pölten im Mai 2007 Seit 1984 sind die Sachwalterschaftsverfahren kontinuierlich gestiegen. Dies bedeutet, dass immer mehr Menschen Rechtsschutz benötigen. Durch diese Zunahme ist die Sachwalterschaft unter Druck geraten und die Befürchtungen, dass die Qualität in der Betreuung abnimmt, sind berechtigt. Gründe für die Zunahme der Sachwalterschaften sind u.a. die Zunahme der Zielgruppen und fehlende soziale Ressourcen.

Da es sich bei den KlientInnen in der Sachwalterschaft um unfreiwillige KlientInnen handelt, ist es häufig schwierig für den/die SachwalterIn, eine zufriedenstellende Zusammenarbeit zu erreichen.

Einerseits brauchen psychisch kranke Menschen häufig einen Sachwalter, da sie auf Grund der Krankheit nicht fähig sind, ihren Lebensalltag selbstständig zu gestalten. Andererseits bedeutet eine Sachwalterschaft für die betroffenen Personen Einschränkung, Abhängigkeit, aber auch Kontrolle und Stigmatisierung.

Das Ziel der Arbeit ist es, aufzuzeigen, was es braucht, damit betroffene Personen die Sachwalterschaft als nützlich erleben, bzw. was fehlt oder schief läuft, wenn die Sachwalterschaft (nur) als Einschränkung erlebt wird. Mit Hilfe von narrativen Interviews mit betroffenen Personen wurden die aktuelle Situation, die Bedürfnisse, die Anforderungen an eine/n SachwalterIn, aber auch die Kritik an den/die SachwalterIn erhoben und in der Folge ausgewertet und interpretiert.

Ein wesentliches Ergebnis der Forschung ist, dass die Sachwalterschaft Beziehungsarbeit sein muss, damit sie funktioniert und als positiv erlebt wird. Die Häufigkeit der Kontakte und das Engagement des/der SachwalterIn sind ausschlaggebend für eine gute Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen.

III

The adult guardianship from the point of view of mentally ill people

Since 1984 adult guardianship procedures have continuously been raised, this means that more and more people need legal protection. This increase has put pressure on adult guardianship, and fears that the quality of care is decreasing are justified. Reasons for the increase in adult guardianships are among other things growing target groups and lacking social resources.

As the clients of adult guardianship are usually clients against their will, it is frequently difficult for the trustee to achieve satisfying co-operation. On the one hand mentally ill people frequently need a trustee, because, they are not capable of organizing their everyday lives independently as a result of their disease. On the other hand a trustee means restriction, addiction, control, and stigmatization for the clients involved.

The aim of the paper is to find out what it needs to make the clients experience guardianship as something useful and to point out what is missing or going wrong when clients experience their trustee as a reduction (only). Narrative interviews with clients ascertain the clients’ needs, their requirements, their present situation with their trustees, but also the criticism of the trustee. The interviews were evaluated and interpreted.

One essential result of the research is that adult guardianship must aim at establishing an emotional relationship between client and trustee. Only then it can work and be experienced in a positive way. The frequency of the contacts and the commitment are decisive for a good co-operation between the involved people.

IV

Inhalt

I.  EINLEITUNG  1

II.  ZUGRUNDELIEGENDE FORSCHUNGSFRAGE DIESER ARBEIT.  4

III.  MOTIVATION UND ERKLÄRUNG DES FORSCHUNGSANLASSES.  4

IV.  INHALTLICHER AUFBAU DER ARBEIT  5

V.  AUSGANGSSITUATION.  7

VI.  MÖGLICHE GRÜNDE FÜR DEN EXPANSIVEN ANSTIEG  10

VI.1.  Zunahme an Rechtsgeschäften  10

VI.2.  Fehlende soziale Ressourcen  11

VI.3.  Veränderung des Wohlfahrtssystems  12

VI.4.  Zunahme der Zielgruppe  12

VII.  VORRAUSSETZUNGEN FÜR EINE SACHWALTERSCHAFT  14

VIII.  SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN (AUßSTRG IDF. AB 1.1.2005)  16

IX.  PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN.  18

IX.1.  Häufigkeit von psychischen Erkrankungen  18

IX.2.  Allgemeines  19

X.  PSYCHISCHE KRANKHEITEN, DIE HÄUFIG ZU EINER  

SACHWALTERSCHAFT  FÜHREN  22

X.1.  Depression  22

X.2.  Manie.  24

X.3.  Borderline Störung.  27

X.4.  Schizophrenie  29

X.5.  Vermüllungssyndrom  33

V

XI.  EMPIRISCHER TEIL  36

XI.1.  Kontext der forschungsleitenden Frage.  36

XI.2.  Forschungsleitende Frage.  36

XI.3.  Methode zur Datenerhebung.  36

XI.4.  Zielgruppe  38

XI.5.  Durchführung der Interviews  38

XI.6.  Auswertung des Datenmaterials.  39

XI.7.  Kategorienbildung.  39

XI.8.  Formulierung von 9 Kategorien  40

XI.9.  Auswertung und Interpretation der Interviews  40

XI.9.a  Unterschied in der Betreuung auf Grund des/der SachwalterIn  40

XI.9.b  Kontakt zum/r SachwalterIn  43

XI.9.c  Beziehung zum/zur SachwalterIn  46

XI.9.d  Wertschätzende Haltung und Respekt  52

XI.9.e  Macht bzw. Machtmissbrauch  53

XI.9.f  Transparenz und Information  55

XI.9.g  Anerkennung bzw. Förderung der Selbstbestimmung.  58

XI.9.h  Einschränkung der Freiheitsrechte.  61

XI.9.i  Engagement des/der SachwalterIn  62

Ausblick.   65

Res  ümee.  67

Literatur   70

Weitere  Quellen  74

Abbildungsverzeichnis   76

VI

I. Einleitung

„Nichts ist leichter, als Schwächere in die Ecke zu drängen und sie unter Machtausübung ihre Rechte zu berauben. Wann muss geändert werden - wenn das Sachwalterrecht nicht oder nicht mehr so funktioniert, wie es gedacht ist? Dort, wo die Menschen jene Unterstützung finden, die sie brauchen, sind sie auch zufrieden mit der Sachwalterschaft.“ (http://www.freak-radio.at/cgi-bin/freak.cgi?id=fn00079, Abfragedatum: 25.02.2007)

„Laut Volksanwaltschaft gibt es derzeit 200 Beschwerden in Zusammenhang mit Sachwalterschaften. „Dann etwa, wenn sich Patienten nicht besachwalten lassen wollen oder, wenn sie sich darüber beschweren, dass sich der Sachwalter nicht um sie kümmert", heißt es aus dem Büro von Volksanwalt Ewald Stadler. Derzeit gebe es in Wien einige große Rechtsanwaltskanzleien, die pro Kanzlei bis zu 3000 Sachwalterschaften hätten. Eine persönliche Betreuung sei damit nicht möglich.“ (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob= 233107, Abfragedatum: 25.02.2006) Klischee "Kassieren"

„Mit dem Klischee, dass Anwälte nur "kassieren" würden, kann Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer, Waltraud Steger, nichts anfangen. Im Gegenteil: In Oberösterreich etwa, wo sie selbst als Sachwalterin tätig ist, werde darauf geachtet, dass auch der Sachwalterverein Klienten mit Geld bekommt. Laut Steger erfolgt die Aufteilung Verein oder Anwalt nach dem Ausmaß der rechtlichen Probleme des Betreuten. "Die Auswahl erfolgt bei uns im Radel", so Steger. Der Anwalt kann nicht gezwungen werden, eine Sachwalterschaft zu übernehmen. Er kann diese jedoch nur dann ablehnen, "wenn ihm dies nicht zugemutet werden kann."

(http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob= 233107, Abfragedatum: 25.02.2006)

1

„In den meisten Fällen ist es ein viel beschäftigter Anwalt oder Notar, der die Sachwalterschaft übernimmt. So kommt es, dass Klienten Wochen lang warten müssen, bis Ihnen der Sachwalter erlaubt, einen Handwerker zu beschäftigen oder zum Friseur zu gehen. Herr Winkler verbrachte den strengsten Winter seit hundert Jahren in einem unbeheizten Wohnwagen, bis seine Sachwalterin ein Stromaggregat für ihn besorgte.“

(http://tv.orf.at/groups/doku/pool/kleinkind3/story, Abfragedatum: 25.02.2006) Die oben genannten Auszüge aus Medienberichten, veröffentlicht im Internet, zeigen deutlich, dass der Ruf der Sachwalterschaft in der Öffentlichkeit nicht immer positiv ist und sollen einen Einstieg in das Thema bieten. Durch diese Beispiel wird ersichtlich, dass die Zunahme an Sachwalterschaften auch Probleme mit sich bringt, sei es z.B. durch Überforderung in der Betreuung oder durch Qualitätsverlust in der Betreuung. Man kann in dieser Hinsicht sicherlich von einem problematischen „Erfolg“ sprechen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die momentane Situation nicht immer befriedigend von den betroffenen Personen erlebt werden muss. Vereinssachwalter können auf Grund ihrer Kapazitäten nicht immer eingesetzt werden. Angehörige sind häufig überfordert und können auf Grund des geltenden Rechts die betroffenen Personen nicht immer adäquat vertreten. Der Vorwurf an die Vertreter von Rechtsberufen ist, dass auf Grund hoher Fallzahlen die Betreuung nicht immer im Sinne der betroffenen Personen sein muss. Die Qualität der Betreuung verringert sich mit Zunahme der Sachwalterschaften und die Sachwalterschaft kann nicht immer zufriedenstellend für die betroffenen Personen ausgeführt werden.

Ungeachtet der bestehenden Problematik hat der/die SachwalterIn in jedem Fall die Personensorge laut ABGB § 282 (2) wahrzunehmen. Es sollte sich dabei um persönlichen Kontakt handeln, der im Sachwalterrechts-Änderungsgesetzt 2006 mit mindestens einmal pro Monat festgelegt wird.

2

Dass die Personensorge in manchen Fällen aus verschiedenen Gründe zu kurz kommen kann, wurde in den oben angeführten Beispiel gezeigt. Durch die genannten Umstände kann die Sachwalterschaft als negativ erlebt werden und für die Betroffenen kann es zu Einschränkungen in ihrer Lebensgestaltung kommen. Weiters kann vermutet werden, dass dadurch die Lebensqualität sinkt.

Auf Grund dieser Problematik können folgende Vermutungen aufgestellt werden: Die Sachwalterschaft kann bedeuten: S eine Einschränkung in der Lebensgestaltung S kein Zugang zum eigenen Geld S mangelhafte Betreuung S Erniedrigung und Abwertung S keine bzw. zu wenig Informationen

Dass die Sachwalterschaft nicht nur negative Aspekte besitzt ist unumstritten. Die Sachwalterschaft bietet Schutz und die Wahrung der Interessen. Die Durchsetzung von Ansprüchen zählt ebenfalls zu den Vorteilen. (Weber-Schigutt 2006:55).

3

II. Zugrundeliegende Forschungsfrage dieser Arbeit

In dieser Arbeit soll die Sachwalterschaft aus Sicht von psychisch kranken Menschen dargestellt werden. Betroffene Personen haben unterschiedliche Anforderungen an die Sachwalterschaft, damit diese als positiv erlebt wird. Deshalb ist folgende Forschungsfrage als Grundlage für diese Arbeit gestellt worden:

„Was braucht es, damit betroffene Personen die Sachwalterschaft als nützlich erleben, bzw. was fehlt/läuft schief, wenn die Sachwalterschaft (nur) als Einschränkung erlebt wird?“

III. Motivation und Erklärung des Forschungsanlasses

Durch meine berufliche Tätigkeit kannte ich die Sachwalterschaft von psychisch kranken Menschen, die ihre Sachwalterschaft häufig verschweigen und/oder wenig darüber mitteilen, wie sich das Leben mit einem/r SachwalterIn gestaltet. Aus meinen Beobachtungen verläuft die Betreuung durch den/die SachwalterIn häufig auf einer anonymen Ebene und die Betroffenen gehen respektvoll, wenn nicht ehrfürchtig mit der Sachwalterschaft um. Im Rahmen der Ausbildung an der Fachhochschule besuchte ich das Handlungsfeld „Sachwalterschaft“ und lernte eine andere Seite der Sachwalterschaft kennen, nämlich dass Sachwalterschaft Schutz und Sicherheit bedeutet.

Deshalb ist das Interesse geweckt worden, den Anspruch, den betroffene Personen an den/die SachwalterIn stellen, zu erforschen. Die Sachwalterschaft, so wie sie heute existiert, gibt es seit dem Jahre 1984. Davor gab es für Menschen, die auf Grund ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage waren ihre Rechtsgeschäfte wahrzunehmen, die Möglichkeit einer „vollen Entmündigung“ oder einer „Teilentmündigung“.

4

Mit dem Bundesgesetz vom 2. Februar, BGI. Nr. 136, über die Sachwalterschaft für behinderte Personen, das am 1. Juli 1984 in Kraft trat, wurde der Begriff „Entmündigung“ aus dem Gesetz gestrichen und an die Stelle der Entmündigung trat die Möglichkeit der Bestellung eines/r SachwalterIn. „Die Sachwalterschaft wird allseits jedenfalls als weniger diskriminierend als die Entmündigung angesehen und empfunden“ (Hopf 1998:20) Die betroffenen Personen sollen durch dieses Rechtsmittel die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte durchzusetzen und die Chance für ein möglichst selbstbestimmtes Leben eingeräumt zu bekommen.

Das Ziel des Sachwalterrechts ist es, Personen, die auf Grund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ordnungsgemäß zu erledigen, Schutz und Unterstützung zu bieten. (Bittner o.J.:2)

IV. Inhaltlicher Aufbau der Arbeit

In dieser Arbeit sollen zunächst die Missstände der Sachwalterschaft aufgezeigt werden, die sich auf Grund der Zunahme an Sachwalterschaften ergeben haben. Die Befürchtungen, dass die Qualität der Betreuung abnimmt ist berechtigt und die mögliche Gründe dafür sollen in diesem Kapitel erläutert werden. Damit überhaupt ein/e SachwalterIn bestellt werden kann, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein, die im Anschluss aufgezeigt werden. Erst wenn die Vorraussetzungen erfüllt sind, kann ein/e SachwalterIn angeregt werden und das Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet werden. Die psychischen Erkrankungen zählen neben den geistigen Behinderungen zu den Vorraussetzungen, um eine Sachwalterschaft anregen zu können und haben unterschiedliche Auswirkungen auf die Betreuung durch eine/ SachwalterIn.

5

Da sich die Forschungsfrage auf die Zielgruppe „Menschen mit psychischer Erkrankung“ bezieht, werden die psychischen Erkrankungen in weiterer Folge ausführlicher dargestellt und die Bedürfnisse, die sich daraus für die betroffenen Personen ergeben, sollen erläutert werden.

Weiters werden die Ergebnisse der qualitativen Forschung aufgezeigt und der Literatur gegenübergestellt. Mit Hilfe von narrativen Interviews wurden die Meinungen, die Bedürfnisse und die Kritik von fünf betroffenen Personen eingeholt und nach der qualitativen Inhaltsanalyse nach Philipp Mayring ausgewertet. Der Ausblick auf das neue Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das mit 1.Juli 2007 in Kraft tritt, soll einen kurzen Überblick über bevorstehende Änderungen geben.

Im Resümee werden die wichtigsten Ergebnisse der Literaturrecherche und der qualitativen Forschung zusammengefasst und die Forschungsfrage beantwortet.

6

V. Ausgangssituation

Seit dem das Sachwalterrecht im Juli 1984 in Kraft getreten ist, kam es zu einem kontinuierlichen Anstieg der Sachwalterschaftsverfahren. Dies spricht für eine hohe Akzeptanz der Sachwalterschaft, die weniger diskriminierend als die Entmündigung angesehen und empfunden wird.

Durch den Anstieg der Sachwalterschaften, und es ist derzeit kein Ende bei der Zunahme der Sachwalterschaftszahlen abzusehen, wurde eine Reform des Sachwalterrechts notwendig, die mit 1. Juli 2007 in Kraft tritt. (Pilgram 2005:3)

Die Vermutung liegt nahe, dass durch den Anstieg die Qualität der Betreuung abnimmt und die Bedürfnisse und Interessen der betroffenen Personen nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Durch die Abnahme der Qualität besteht die Gefahr, dass die Sachwalterschaft nicht immer positiv erlebt wird und die betroffenen Personen in eine für sie unzufriedenen Arbeitsbeziehung gedrängt werden.

Es bedürfen immer mehr Betroffene einer Rechtsfürsorge und dies meist nicht nur für eine bestimmte Zeit, sondern ein Leben lang.

„Derzeit wird etwa ein Promille der Bevölkerung neu unter Sachwalterschaft gestellt, Tendenz steigend.“ (Pilgram 2005:3) Daraus lässt sich schließen, dass viele Personen das Rechtsmittel der Sachwalterschaft in Anspruch nehmen und die Kapazitäten der Gerichte und SachwalterInnen stark in Anspruch genommen werden.

Ein zusätzliches Problem ergibt sich dadurch, dass es nicht zu der erwünschten Ausdifferenzierung der Angelegenheiten kam, sondern der Regelfall ist die als Ausnahme gedachte „Sachwalterschaft für alle Angelegenheiten“ geworden. (Forster 1998:53)

7

Dies kann für die betroffenen Personen bedeutet, dass die Sachwalterschaft als Einschränkung in der Lebensgestaltung empfunden wird und einen „negativen Beigeschmack“ erhält. Eine Ausdifferenzierung der Angelegenheiten bedeutet für die Betroffenen ein Mehr an Selbstbestimmung und Eigenständigkeit. Es kann angenommen werden, dass bei einer Zugestehung von mehr Selbstbestimmung von Seiten des Gerichtes und/oder des/r SachwalterIn, die Sachwalterschaft nicht nur als Einschränkung, sondern auch als Schutz und Sicherheit erlebt wird.

Ebenso gibt es laut Forster (ebd.:53) ein Betreuungsgefälle, da nur eine Minderheit von qualifizierten VereinssachwalterInnen profitiert. Den größten Teil der SachwalterInnen bilden Angehörige und den zweitgrößten Teil VertreterInnen der Rechtsberufe, wie aus der Abbildung unten ersichtlich wird:

8

Aufrechte Sachwalterschaftssachen zum Stichtag 31. Dezember 2005

9

Es geht aus der Abbildung hervor, dass sowohl die einstweiligen Sachwalterschaften, als auch die ständigen Sachwalterschaften um vieles gestiegen sind. Waren es im Jahre 1995 noch 1.187 einstweilige Sachwalterschaften, so stiegen die Sachwalterschaften innerhalb von 10 Jahren um mehr als das Siebenfache an und betrugen im Jahr 2005 bereits 8.001. Aber auch die ständigen Sachwalterschaften haben sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt. Betrugen sie im Jahr 1995 29.436, so waren es im Jahr 2005 bereits 53.111.

Die ständigen Sachwalterschaften stiegen in allen Wirkungskreisen und den meisten Zuwachs an Sachwalterschaften konnten die Rechtsberufe verzeichnen. Den relativ geringsten Zuwachs verzeichneten die Vereinssachwalter. Aus diesen Daten ist ersichtlich, dass die Sachwalterschaft seit ihrer Reform im Jahre 1983 eine enorme Zunahme verzeichnen kann. Dieser Erfolg ist aber in diesem Fall nicht unbedingt wünschenswert, denn es zeigt auch, dass immer mehr Betroffene Unterstützung benötigen, um ihre Rechte durchsetzen zu können.

VI. Mögliche Gründe für den expansiven Anstieg

VI.1. Zunahme an Rechtsgeschäften

Die gesellschaftliche Umwelt ist komplexer und anspruchsvoller geworden. Dies bewirkt, „dass auch bereits Beeinträchtigungen und Störungen geringeren Grades Menschen ihre soziale Funktionsfähigkeit verlieren lassen.“ (Pilgram 2005:5)

Viele Rechtsgeschäfte können nicht mehr selbstständig bewältigt werden und die betroffenen Personen benötigen die Sachwalterschaft, um ihre Rechte durchsetzen zu können.

Pilgram (2005:8) versucht das Komplexitätsniveau an der Alltäglichkeit von Rechtsgeschäften festzumachen und die Messbarkeit der Daten über Verfahrensdaten oder über Tätige in Rechtsberufen zu lösen, um Aussagen über die Zunahme an Rechtsgeschäften machen zu können.

10

Die Wachstumsrate bei den Rechtsberufen stieg deutlich an und somit ist ersichtlich, dass es zu einer Zunahme der Rechtsgeschäfte kam.

VI.2. Fehlende soziale Ressourcen

Eine weiter mögliche Erklärung für den Anstieg von Sachwalterschaftsverfahren könnten die fehlenden sozialen Netze der Betroffenen sein. Viele sind auf sich alleine gestellt, da funktionierende familiäre Strukturen fehlen und eine adäquate Betreuung durch Angehörige nicht möglich ist.

„Es ist oft und gerne die Rede von der Krise der Familie, so dass es nahe liegend scheint, hinter dem „Erfolg“ der Sachwalterschaft Defizite familiärer Solidarität und privater Netzwerke zu orten“. (Pilgram 2005:8) Fällt ein Mensch aus dem familiären Netz heraus (z.B. aus Gründen der Überforderung von Seiten der Familie), dann kommen andere Institutionen oder Beratungsstellen für die Betreuung der betroffenen Person auf. In vielen Fällen wird ein/e SachwalterIn dann angeregt, wenn diese Betreuung ausgeschöpft wurde. Häufig ist der Antrag Ausdruck der Hilflosigkeit eines Betreuungs- oder Behandlungsteams. (Müller 1998:154)

Das Prinzip der Subsidiarität findet Anwendung, denn es wird erst dann ein/e SachwalterIn bestellt, wenn die Betreuung durch nahe Angehörige oder Institutionen nicht mehr gegeben ist.

Dies dient einerseits der Entlastung der professionellen und ehrenamtlichen SachwalterInnen, da die Zahl der Neubestellungen in den letzten Jahren gestiegen ist.

Andererseits, wenn ein/e Betroffene/r durch Angehörige oder ihm/ihr vertraute Personen betreut und/oder vertreten wird, bildet dies eine gute Ausgangssituation für den Betreuungsprozess.

Im Moment hat die Subsidiarität weniger Bedeutung, dem soll aber durch das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 -SWRÄG; BGBI.Nr 92/2006, Teil I, das mit 01.07.2007 in Kraft tritt, entegegengewirkt werden.

11