Inhaltsverzeichnis

Einleitung   2

1)  Theoretischer Zugang  3

2)  Definitionen.  4

2.1  Internationale Sicherheit  4

2.2  Konfliktprävention  4

3)  Geschichtliche Entwicklung  5

4)  Institutionen.  7

4.1  Die Kommission  9

5)  Langfristige Konfliktprävention.  10

5.1  EU-Erweiterung  10

5.2  Wirtschaftliche und strukturelle Stabilität als Konfliktprävention  10

5.3  Handelsbeziehungen  11

5.4  Frühwarnmechanismus  12

5.5  Check-List für root causes  13

6)  Kurzfristige Konfliktprävention.  14

6.1  Generelle Massnahmen  14

6.2  Rapid Reaction Mechanism - RRM  15

6.3  Politischer Dialog und EU-Sonderbeauftragte.  15

6.4  Sanktionen.  16

7)  Programme und Initiativen  17

7.1  Länderspezifische Strategiepapiere.  18

8)  Wiederaufbauprogramme  19

9)  Conflict Prevention Partnership  19

10)  Stabilitätsinstrument.  20

Kritische  Bewertung der EU-Politik - Vorschläge und Schlussfolgerungen  21

Quellen.   23

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Einleitung

Kaum ein anderes Thema erlebt aufgrund immer größer werdender humanitärer Katastrophen und internationaler Entwicklungen eine solche Hochkonjunktur. Die Internationale Gemeinschaft erhob die Konfliktprävention in den Wertigkeitsrang zentraler Themen, da man erkannte, dass Krisenvorbeugung aufgrund immer geringerer werdender personeller und finanzieller Ressourcen effektiver ist, als Friedensicherung und Wiederaufbauhilfe nach Ausbruch von gewalttätigen Konflikten.

Seit Mitte der Neunziger Jahre ist Konfliktprävention zu einem wichtigen Thema der Europäischen Außen- und Entwicklungspolitik mutiert. Das neue Politikfeld der Konfliktprävention ist erst im Aufbau, leider gibt es noch immer sehr viele Kompetenzaufteilungsschwierigkeiten zwischen dem Rat und der Europäischen Kommission. Ich möchte in meiner Arbeit die Kapazitäten der Europäischen Kommission aufzeigen, da ihr Aufgabengebiet die der langfristigen Krisenprävention ist. Nachdem ich Vorsorge besser als Nachsorge halte, liegt auch hier der Motor der Präventionsarbeit. Durch Vorbeugen kann viel menschliches Leid erspart bleiben und finanzielle Belastungen können geringer gehalten werden. Ich werde zu belegen versuchen, dass die Europäische Kommission auf dem Gebiet des relativ neuen Politikfeldes der Konfliktprävention, die treibende Kraft ist.

Der Frage wie effektiv die Konfliktprävention der EU ist, werde ich durch eine kritische Analyse zum Schluss beantworten und mögliche Lösungsvorschläge anbieten.

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1) Theoretischer Zugang

Zur theoretischen Einordnung dieser Thematik werde ich das Konzept der „failed states“ heranziehen.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die internationale Politik mit dem Problem der failing states konfrontiert. Bei einem failed state ist die staatliche Autorität vollständig oder zum grössten Teil zusammengebrochen. Rechtsstaatlichkeit kann durch den Staat nicht mehr garantiert werden. In den meisten Fällen, gibt es sehr fragmentierte Gesellschaften, die sich um die Herrschaft in bestimmten Regionen streiten. Hier hat bereits die Regierung des Landes versagt, da diese nicht in der Lage war, alle Regionen und Gebiete ihres Landes unter Kontrolle zu halten.

Gründe, warum es zu einem Staatszerfall kommt sind vielfältig: Schlechte Regierungsführung, die Globalisierung, Machtzentralisation, mangelnde Rechtssicherheit, ethnische Fragmentierung, fehlende Verantwortung gegenüber den Bürgen, fehlgeschlagene Entwicklungskonzepte, Korruption, die Liste ließe sich noch lange fortführen. Schlecht durchdachte Entwicklungs- und Nation-buildingkonzepte haben oftmals den Zerfall von Staaten vorangetrieben, da man keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung zu Stande brachte. 1

„Wenn ein fragmentiertes Land der Dritten Welt, ohnehin am Rand einer krisenhaften Entwicklung balanciert und seine Staatlichkeit prekär ist oder wird, können zusätzliche externe Belastungen eine Krise oder Gewaltspirale auslösen und zur Auflösung oder zum Zusammenbruch des Staatsapparates führen.“ 2

In diesem Zusammenhang spielt die Globalisierung als eine externe Kraft eine große Rolle, da durch sie bestehende Strukturschwächen und Konfliktpotenziale verschärft werden können. Unter Umständen kann die Globalisierung zum endgültigen Staatszerfall beitragen. Scheitert ein Staat, bedeutet dies oftmals nicht nur eine Destabilisierung der umliegenden Länder und Gebiete, sondern es stellt auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit dar. Für die Bevölkerung eines solchen Staates ist das Scheitern in vielerlei Hinsicht sehr schmerzlich und es muss von der Staatengemeinschaft alles unternommen werden, dies zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass die Kosten für den Wiederaufbau eines solchen „failed state“ beträchtlich hoch sind, somit sucht man nach

¹ Politische Studien, S. 38-45

² Bpb. Zerfallende Staaten. S. 5

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Konzepten die Frühwarnungen abgeben, damit es nicht mehr zum gänzlichen Scheitern solcher Staaten kommt. Ein Mittel dazu stellt die Konfliktprävention dar.

2) Definitionen

2.1 Internationale Sicherheit

Wichard Woyke definiert den Begriff Internationale Sicherheit wie folgt: „Der Begriff internationale Sicherheit umschliesst alle zwischenstaatlichen Ansätze zur Gewährleistung der äusseren Sicherheit der Mitglieder des internationalen Systems, also Bündnispolitik und Militärallianzen wie auch Internationale Organisationen. Internationale Sicherheit kann durch Machtgleichgewicht, Machtkontrolle oder Machtausübung erreicht werden.“ 3

2.2 Konfliktprävention

Nachdem in der Literatur sehr viele verschiedene Definitionen über Konfliktprävention vorkommen, hat die EU eine eigene Definition vorgenommen. Sie unterscheidet zwischen einem engen und einem weiten Begriff der Konfliktprävention: Der enge Begriff umfasst alle kurzfristigen Aktivitäten die unternommen werden, um sichtbare Anspannungen zu reduzieren bzw. um den Ausbruch eines Konfliktes zu verhindern.

Der weite Begriff umschließt alle mittel- bis langfristigen Massnahmen, die darauf abzielen die „root causes“ von Konflikten zu beheben. Darunter fallen auch Situationen in denen Länder stabil sind, wo sich aber in manchen Feldern potentielle Konfliktursachen auftun. Diese präventiven Massnahmen könnten allerdings unter dem Begriff des „peace buildings“ zusammengefasst werden. 4

Konfliktprävention umfasst viele Massnahmen, welche laut meinen eigenen Vorstellungen in zwei Wirkungsphasen gegliedert werden können:

³ Woyke, Seite 195-196

⁴ Vgl. EU and conflict prevention, S. 5

4

• Langfristige Konfliktprävention:

Umfasst einen längeren Zeitrahmen in dem Kernursachen von Konflikten bearbeitet werden. Diese Form der Prävention liegt vorwiegend im zentralen Aufgabengebiet der Europäischen Kommission. • Kurzfristige Konfliktprävention:

Darunter fallen alle kurzfristigen akuten Hilfsmassnahmen, die vor allem vom Europäischen Rat wahrgenommen werden.

3) Geschichtliche Entwicklung

Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 wird die Verantwortung zur Konfliktprävention erstmals vertraglich verankert. Konfliktprävention wurde somit zum zentralen Ziel der Europäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP). Leider wurde

Konfliktprävention nicht sonderlich aktiv betrieben, sondern nur in bestimmten Regionen. Es wurden allerdings auch nur allgemeine Massnahmen gesetzt, und nicht auf Länder zugeschnittene Massnahmen.

„The EU first grappled with Conflict Prevention explicitly in 1995 with reference to Africa, followed in 1997 by a resolution on CP in Africa.“ 5

„Preventive Diplomacy“ ist das Schlagwort mit dem die EU seit jeher versucht, Krisen in Afrika zu entschärfen. Dies wurde 1997 bei einem Ratstreffen in Madrid klar definiert. Länderspezifische Hilfsprogramme für Afrika wurden ebenfalls im Rahmen der Konfliktprävention entwickelt. Es wurde immer darauf geachtet, Respekt vor den unterschiedlichen Ländern, Konflikten, Regionen und Kulturen zu zeigen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Zentral- und osteuropäischen Staaten geschenkt. Eine der effektivsten Präventionsmaßnahmen ist die in Aussichtstellung der EU-Mitgliedschaft. 1993 wurde diesen Staaten die Chance für einen EU-Beitritt gestellt, um so für Frieden und Stabilität in Europa zu sorgen.

Ich werde an dieser Stelle jedoch nicht genauer auf den Erweiterungsprozess eingehen. Im Dezember 1994, weitete die EU ihren Aktionsradius aus und anstatt für Stabilität und Frieden nur in Europa zu sorgen, inkludierte sie auch noch die mediterranen Staaten in die

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