Das Steuerrecht der Vereinigten Staaten von Amerika

II

GLIEDERUNG

1.  EINLEITUNG  1

2.  DIE EINKOMMENSTEUER  2

2.1  SUBJEKTIVE STEUERPFLICHT  2

  a) Unbeschränkte Steuerpflicht  2

  b) Beschränkte Steuerpflicht  2

2.2  BERECHNUNG DER PERSÖNLICHEN EINKOMMENSTEUER  3

  a) Bruttoeinkommen (gross income) 61  3

1)  Erhalt eines wirtschaftlichen Vorteils  3

2)  Realisationsprinzip  3

3)  Erfordernis der vollständigen Herrschaft  4

4)  Steuerfreie Einnahmen  4

  b) Bereinigtes Bruttoeinkommen (adjusted gross income) 62  4

1)  Übliche Gewinnermittlungsarten  4

  aa) Zuflussmethode (cash method)  4

  bb) Zurechnungsmethode (accrual method)  5

2)  Gewinnermittlungszeitraum  5

3)  Gewinnmindernde Positionen  5

  aa) Betriebsausgaben 162  5

  bb) Abschreibung des Anlagevermögens  6

  cc) Forderungsausfälle  6

  dd) Rückstellungen  6

4)  Zuordnungsprobleme bei (Personen-)Gesellschaften  6

5)  Verlustabzug  7

  aa) Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste  7

  bb) Beschränkung auf das Haftungskapital  8

  cc) Passive Verluste  8

  c) Zu versteuerndes Einkommen 63  8

1)  Persönlicher Freibetrag 151  8

2)  Sonderausgabenähnliche Aufwendungen  8

  aa) Grund- und Einkommensteuern anderer Körperschaften  8

  bb) Spenden  9

  cc) Vermögensverluste durch höhere Gewalt und Diebstahl  9

  d) Steuertarif  9

III

  e) Steuergutschriften und Anrechnungen (tax credits)  9

  f) Alternative Mindeststeuer 55 ff  10

3.  KÖRPERSCHAFTSTEUER  10

3.1  SUBJEKTIVE STEUERPFLICHT  10

3.2  KÖRPERSCHAFTEN  11

  a) Abgrenzung von Kapitalgesellschaften zu Personengesellschaften  11

1)  Der vor 1997 geltende 4-Faktoren-Test  11

2)  ab 1997: check-the-box -Richtlinien  11

  b) S-Corporations  11

3.3  ERMITTLUNG DER KÖRPERSCHAFTSTEUER  12

  a) Zur Gewinnermittlung  12

1)  Buchführungs- und Gewinnermittlungsmethoden  12

2)  Zinszahlungen  12

3)  Verbundene Gesellschaften  12

4)  Übertragungen und Umwandlungen als steuerlich unbeachtliche Vorgänge  13

  b) Zum Verlustabzug  14

  c) Zusatzsteuern  14

  d) Alternative Mindeststeuer  14

4.  UMSATZSTEUER  15

4.1  STEUEROBJEKT  15

4.2  STEUERTRÄGER  15

4.3  STEUERBEFREIUNGEN  15

5.  FAZIT  16

IV

LITERATURVERZEICHNIS

Die Besteuerung der Capital Gains im Körperschaftsteuerrecht Lodenkemper, Richard der USA, DB 1982, 818 ff.

Introduction to United States International Taxation, 2nd Edition MacDaniel, Paul R. /

Boston/Antwerpen/London/Frankfurt 1981 in: Mennel/Förster, Steuern in Europa, Amerika und Asien, Band II, Stand: 45. Lieferung 2001 (zitiert: Mennel/Förster/Müssener, Rdn.) Die Besteuerung von S-Corporations in den USA, Sieker, Klaus IWB Fach 8, Gruppe 2, S. 719 ff., 1993 Einführung in das US-amerikanische Steuerrecht, Wien 1997 Thiele, Clemens (zitiert: Thiele, Seite) Der Einkommensbegriff im US-amerikanischen Steuerrecht, Thiele, Clemens RIW 1997, 586 ff.

Das Einkommensteuerrecht der USA, Zschiegner, Hans IWB Fach 8, Gruppe 2, S. 919 ff., 1997/1998 (zitiert: Zschiegner, Seite)

NÜTZLICHE WEBSITES

Offizielle Homepage des IRS mit unzähligen Do- http://irs.gov kumenten und Formularen zum download. Themenübersicht und Linksammlung zum Steuer- http://pages.prodigy.net/agkalman/ recht (englisch) Der IRC zum download (zusammen ca. 23 MB). http://uscode.house.gov/title_26.htm

Publikationen (englisch) Forum mit Übersichten zum US-Steuerrecht und http://www.ussteuer.de Informationen für Firmengründungen http://www4.law.cornell.edu/uscode/26/ Der IRC nach Kapiteln geordnet zur Online- Recherche.

1

1. Einleitung

Ursprünglich erhob der Zentralstaat der Vereinigten Staaten von Amerika ledig- lich Zölle und einige Verbrauchsteuern. Die übrige Besteuerung lag bei den Einzelstaaten. Eine Bundeseinkommensteuer wurde später im Laufe des Bür- gerkrieges eingeführt, dann jedoch wegen Verstoßes gegen Art I § 10 Abs.2 der US-Verfassung im Jahr 1895 vom US Supreme Court wieder aufgehoben. Erst als 1913 der XVI. Verfassungszusatz erlassen wurde, war der Bund ermächtigt Ertragsteuern zu erheben.

Das heute geltende Bundessteuergesetz ist der Internal Revenue Code von 1986, ein umfangreiches Gesetzeswerk, das den 26. Titel des U.S.C. (United States Code) bildet und seit dem Inkrafttreten - ähnlich der deutschen Steuerge- setze – schon einige Male überarbeitet wurde. 1 Weitere Rechtsquellen sind Doppelbesteuerungsabkommen (tax treaties), Richtlinien mit Gesetzeskraft (regulations) und sonstige verwaltungsinterne Verlautbarungen. Richterliche Rechtsfortbildung ist im Steuerrecht anders als in anderen Rechtsgebieten nur von untergeordneter Bedeutung.

Neben dem Bundessteuerrecht gibt jedoch auch weiterhin einzelstaatliches 2 und kommunales Steuerrecht. Dabei hat jede Körperschaft sowohl die Gesetz- gebungs- und Ertragshoheit als auch die Verwaltungshoheit; ein Auseinander- fallen der Steuerhoheit ist dem amerikanischen Steuersystem fremd. Somit ent- steht eine durchaus „gewollte und akzeptierte“ 3 Mehrfachbesteuerung. Die vorliegende Arbeit versucht nun, in aller Kürze einen Überblick über die Bundesertragsteuern, insbesondere die Besteuerung der Unternehmen (Einzel- unternehmer, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft), zu verschaffen. Hierbei wird von der persönlichen Einkommensteuer ausgegangen und deren Ermittlung anhand des Steuertatbestandes dargestellt. Anschließend erfolgt eine Erläuterung der wichtigsten abweichenden Regeln zur Körperschaftsteuer. Zu- sätzlich wird neben den Bundesertragsteuern noch die Umsatzsteuer in ihren prägnantesten Grundzügen vorgestellt.

Zum Verfahrensrecht sei nur soviel gesagt, dass es sich in den USA um ein Selbstveranlagungssystem handelt, jeder Steuerpflichtige also seine Steuern selbst zu berechnen und rechtzeitig abzuführen hat (vergleichbar mit der Um- satzbesteuerung in Deutschland).

1 §§ ohne Gesetzesangabe sind im weiteren solche des Internal Revenue Code 1986 (IRC) in der geltenden Fassung 2 basierend auf Art. I § 9 Abs.4 US-Verfassung

2

2. Die Einkommensteuer

2.1 Subjektive Steuerpflicht

Die Einkommensteuer erfasst das Einkommen natürlicher Personen. Darin ein- geschlossen sind die Gewinnanteile/Dividenden der Gesellschafter von Perso- nengesellschaften, sodass diese, um eine einheitliche Besteuerung der Gesell- schafter zu ermöglichen, ebenfalls eine Steuererklärung (form 1065) abgeben müssen. 4

a) Unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkt steuerpflichtig sind US-Staatsangehörige, unabhängig von ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, sowie Ausländer, wenn sie als ansäs- sig gelten (sog. resident aliens). Ansässig ist gem. § 7701 (b) (1) (A) + (3) wer eine Daueraufenthaltsgenehmigung (green card) besitzt oder sich mindestens

31 Tage im Veranlagungsjahr in den USA aufhält, wobei die Summe dieser

Anwesenheitstage, erhöht um 1/3 der Tage im Vorjahr und 1/6 der Tage im Jahr davor mindestens 183 betragen muss (substantial presence test). Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst das Welteinkommen der Person (Uni- versalitätsprinzip). Hinzugerechnet werden die nicht in die USA ausgeschütte- ten Einkünfte bestimmter ausländischer Gesellschaften 5 , an denen der Steuer- pflichtige wesentlich beteiligt ist (Zugriffsbesteuerung).

b) Beschränkte Steuerpflicht Bei nicht im Inland ansässigen Ausländern werden nur Inlandseinkünfte steuer- lich erfasst, sowie Auslandseinkünfte, die einer Geschäftstätigkeit in den USA zuzuordnen sind (z.B. US-Betriebsstätten). 6 Eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht trifft steuerlich motivierte Auswande- rer für einen Zeitraum von 10 Jahren. Hierbei werden neben den US-Einkünften auch Veräußerungsgewinne aus in den USA belegenen Wirtschaftsgütern, For- derungen gegen US-Schuldner und Anteilen an einer US-Kapitalgesellschaft besteuert.

3 Thiele S. 23 4 McDaniel/Ault S.34 5 Mennel/Förster/Müssener Rdn. 47:

die personenbezogene ausländische Holdinggesellschaft (zum Begriff s. unten S. 14), die beherrschte ausländische Gesellschaft, die ausländische passive Investitionsgesellschaft 6 zur Geschäftstätigkeit in den USA: Zschiegner S. 923

3

2.2 Berechnung der persönlichen Einkommensteuer

a) Bruttoeinkommen (gross income), § 61 Ausgangspunkt der Ermittlung der persönlichen Einkommensteuerschuld ist das Bruttoeinkommen des Steuerpflichtigen.

Nach der Legaldefinition des § 61 (a) fallen hierunter alle Einkünfte ganz gleich welcher Art. 7 Gesetzlich wird diese „tautologische und wenig aufschlussrei- che“ 8 Begriffsbestimmung nicht weiter eingeschränkt. Zwar nennt die Vor- schrift noch 15 verschiedene Einkunftsarten, doch ist diese Aufzählung mehr demonstrativ als abschließend zu verstehen.

Somit war es den Gerichten überlassen, sich mit dem Einkommensbegriff zu beschäftigen. 1955 fand der US Supreme Court eine geeignete Definition: „Bruttoeinkommen bedeutet die unbestreitbare Vermehrung des Vermögens, deutlich verwirklicht, über die die Steuerpflichtigen vollständige Herrschaft aus- üben.“ 9 Daraus ergeben sich drei Mindestanforderungen für eine „Einnahme“, damit diese unter das Bruttoeinkommen fällt:

1) Erhalt eines wirtschaftlichen Vorteils Der dem Steuerpflichtigen zugeführte vermögenswerte Vorteil muss für diesen einen „Gewinn“ darstellen; die bloße Rückzahlung eines Darlehens ist somit kein Einkommen. Dagegen muss der Vorteil weder periodisch auftreten noch planmäßig entstanden sein. 10 Auch genügen Einkünfte aus verbotenen oder verpönten Aktivitäten, sowie nach der „Rechtsanspruchstheorie“ 11 der unbe- dingte Anspruch auf einen Ertrag.

2) Realisationsprinzip Ein Gewinn unterliegt nur dann der Steuerpflicht, wenn ein Realisationsereignis stattgefunden hat, d.h. je nach Gewinnermittlungsmethode „der letzte Schritt gesetzt ist, durch den der Steuerpflichtige die Frucht des wirtschaftlichen Vor- teils erlangt, der ihm bereits zugewachsen ist“. 12 7 § 61 (a): „gross income means all income from whatever source derived“ 8 Thiele RIW 1997, 586, 588 9 Commissioner v Glenshaw Glass Co. 348 U.S. 426 (1955) 10 es genügt also der einmalige, zufällige Fund eines Schatzes; dazu Thiele aaO, S. 589 11 Commissioner v Fifth Avenue Coach Lines, Inc. 281 F.2d 556 (2s Cir. 1960) 12 Thiele aaO, S. 589 mit Verweis auf Helvering v Horst 311 U.S. 112, 115 (1940)