Inhalt

1  EINLEITUNG  3

2  ZUSAMMENSETZUNG DES SENATS  3

2.1  STATUS QUO  3

2.2  WAHL  4

2.3  SENATSPRÄSIDENTEN DER FÜNFTEN REPUBLIK  5

3  VERFASSUNGSRECHTLICHE STELLUNG DES SENATS  6

3.1  ROLLE DES SENATS IN DER GESETZGEBUNG  6

3.2  KONTROLLFUNKTION  8

3.3  REPRÄSENTATIONSFUNKTION  9

4  EMPIRIE: EINGRIFFE DES SENATS IN DEN ENTSCHEIDUNGSPROZESS  11

4.1  SPANNUNGEN MIT DEM „PALAIS DE L’ELYSÉE“: 1959-1969  11

4.2  ERFOLGREICHE ERNEUERUNG: 1969-1981  12

4.3  „NAVETTES“ SEIT 1981  12

5  AUSBLICK  14

6  BIBLIOGRAPHIE  16

ANHANG   17

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1 Einleitung

„En mai 1975, le Sénat de la République célèbre ses cent ans en présence du président de la République, Valéry Giscard d'Estaing. La brouille entre l'Elysée et le Palais du Luxembourg n'est plus qu'un mauvais souvenir“. 1

Im Mai 1975, feiert der Senat der Republik seinen hundertsten Geburtstag in Anwesenheit des Präsidenten, Valéry Giscard d'Estaing. Das Zerwürfnis zwischen dem Elysée und dem Palais du Luxembourg ist nichts mehr als eine schlechte Erinnerung. 2

Der französische Senat, mag man seinem Internetauftritt glauben schenken, beschreibt seine eigene Position als „herausragend“ (vgl. Untertitel der Hausarbeit) seit Beginn der fünften Republik. Marcel Prélot, ehemaliger Senator und Universitätsprofessor, war geneigt sogar Frankreich als "République sénatoriale" zu beschreiben, sowie festzuhalten, dass der Senatspräsident der zweitwichtigste Mann im Staate sei. Am Senat ginge kein Gesetz vorbei und außerdem konnte keine Verfassungsänderung ohne Zustimmung des Senats Gültigkeit erlangen. Daraus leitete er die Stärke des Senats ab. Der Einfluss des Senats auf den Gesetzgebungsprozess ist allerdings nicht so leicht zu charakterisieren wie es hier versucht wurde, denn Jean Mastias Aufsatz über den französischen Senat beginnt mit den Worten „the French Senate is in search of its identity“. ³ Ist der französische Senat heute auch noch in einer Identitätsfindungsphase?

So kommt man unweigerlich zu der Frage, inwieweit der französische Senat trotz seiner verfassungsrechtlich-schwachen Stellung den Entscheidungsprozess im Parlament beeinflussen kann, auf welche in dieser Hausarbeit näher eingegangen werden soll. Dazu wird zunächst der Status quo der verfassungsrechtlichen Stellung untersucht, dann ein geschichtlicher Rückblick der Entwicklungen in der fünften Republik gegeben und damit der Senat heute mit dem der letzten Jahrzehnte verglichen.

2 Zusammensetzung des Senats

2.1 Status quo

Seit Beginn der Senatsreform durch das Gesetz (loi n° 2003-696) vom 30 Juli 2003 ⁴ ist der französische Senat im Umbruch, bis eben jene 2011/2012 abgeschlossen sein wird. Derzeit

¹ www.senat.fr

² eigene Übersetzung

³ Mastias 1999: 162

⁴ www.senat.fr

3

setzt sic sich der Senat nat seit den le letzten Wahl ahlen vom 26 26.09.2004 au aus 331 Sen enatoren zusa die, wie ie in Abb. 1 e 1 ersichtlich, h, folgenden v n verschiedenenen Parteien en angehören: en:

Abbildun ung 1: Senatszu tszusammensetz etzung nach Pa Parteizugehöri örigkeit (in abso bsoluten Zahlen len)

Neben d n den Parteizu zugehörigkei keiten versich ichern die Sen Senatoren die ie Vertretung ng der franzö nzösischen Gebietsk tskörperschaf haften sowie ie der Ausl uslandsfranzos zosen („Il assure la représentati tation des collectiv tivités territo ritoriales de la Républ blique. Les Français établis hors ors de Franc ance sont énat“ ⁶ ). représen sentés au Séna

2.2 Wahl

Die Mit itglieder des es französisc ischen Senats ats werden ind indirekt nach ch Artikel 24 24 der franzö nzösischen ählt ⁷ : „le Séna e indirect“ ⁸ , d Verfassu ssung gewähl énat est élu au au suffrage i , d.h. sie wer erden gewäh ählt durch ein Wah ahlmännergrgremium, we welches sich ch aus Abgeo geordneten de der National nalversammlu lung, aus Mitglied iedern der Räte der D ents (consei ) und aus us „Delegiert ierten der Départemen seil général)

⁵ ebd.

⁶ Verfassu

⁷ vgl. Mül

⁸ Verfassu

4

Gemeinderäte“ ⁹ (conseil municipal) zusammensetzt. ¹⁰ Die Senatoren werden seit 2003 auf sechs Jahre gewählt (zuvor auf neun) und die Wählbarkeit wurde auf 30 Jahre herabgesetzt. Der Senat wird nun alle 3 Jahre zur Hälfte neu gewählt (zuvor jeweils ein Drittel), wobei der Wahlmodus abhängig von der Größe ¹¹ des Départements ist, d.h. bei bis zu vier Senatoren wird nach Mehrheitswahlverfahren in zwei Wahlgängen mit Panaschieren gewählt und ab fünf Senatoren wird nach dem Proporz-System, der représenation proportionelle, gewählt. ¹² Die Senatsreform erweitert den Senat um 25 Sitze bis 2011 und dient der Anpassung an die Bevölkerungsentwicklung nach einer Bevölkerungszählung. Der Senat wird im Jahre 2011 346 Senatoren umfassen, welche, wie folgt, die Regionen vertreten:

• 326 aus den Départements auf dem Festland und aus Übersee

• 3 von den Übersee-Territorien Polynésie française, Wallis-et-futuna • 2 von Nouvelle Calédonie • 2 von Mayotte • 1 von Saint-Pierre-et-Miquelon • 12 Repräsentanten der Français de l'étranger 13

2.3 Senatspräsidenten der Fünften Republik

Seit Beginn der Fünften Republik gab es vier verschiedene Senatspräsidenten:

• Gaston Monnerville (1958-1968)

• Alain Poher (8 Mandate à 3 Jahren, 1968-1992) • René Monory (1992-1998) • Christian Poncelet (seit 1998)

Der Präsident ist vom Plenum des Senats auf drei Jahre gewählt nach jeder Teilneuwahl des Senats („Le Président du Sénat est élu après chaque renouvellement partiel“ ¹⁴ ). Außerdem ist er im Falle der Demission oder des Todes des Staatspräsidenten Interimspräsident („les fonctions du Président de la République, [...], sont provisoirement exercées par le Président du Sénat“ ¹⁵ ). Somit ist er verfassungsrechtlich dann die „2. Person“ im Staat, was bislang zweimal vorkam. Alain Poher war während seines Mandats zweimal Interimspräsident der Republik nach dem Rücktritt de Gaulles (28.04.1969-19.06.1969) und dem Tod Pompidous (02.04.1974-27.05.1974) und hatte dadurch die Möglichkeit den Erhalt der zweiten Kammer

⁹ Lasserre 1997: 80

¹⁰ vgl. ebd.

¹¹ eine Liste mit den aktuellen Sitzaufteilungen pro Département ist im Anhang

¹² vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2000: 137

¹³ http://www.senat.fr/role/senate.html

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