Einleitung

Die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, ist die Analyse der EU-Außenpolitik als „Zivilmacht“, aber als eine zivilisierende Macht der westlichen Zivilisation. Meine Grundperspektive ist das Hegemonie-Konzept von Gramsci. Die Analyse der EU-Außenpolitik in meiner Hausarbeit enthält diese Annahmen und Arbeitsschritte:

1. Der Untersuchungsgegenstand ist die EU-Außenpolitik gegenüber der Peripherie. Die Meta-Theorie ist der Konstruktivismus Ansatz. Als Arbeitstheorie dient mir das Hegemonie Konzept von Antonio Gramsci. Für die normative Bewertung der EU-Außenpolitik werde ich die Theorie über die „strukturelle Macht“ von Johan Galtung (1973) verwenden. Erster Schritt: den theoretischen Rahmen bestimmen.

2. Das Konzept der „Zivilmacht EU“ wird unter dem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft analysiert. Die Fragestellung lautet: Unter welchem ideologischen (und analytischen) Kontext agiert die EU als Zivilmacht? Die Fragen, die ich zu beantworten versuchen werde, sind: Unter welchem analytischen Kontext ist die Idee des Regierens für die Zivilgesellschaft einzusetzen? Was heißt Regieren für die EU? Welche sind die Instrumente des Regierens in einer „post-modernen“ Welt (herrschende Ideen, Netzwerken)? Warum fühlt sich die EU berufen das Weltregieren zu übernehmen? Zweiter Schritt: den analytischen Kontext bestimmen.

3. Die normative Bewertung soll hier negativ geführt werden. Für diese Perspektive werde ich das Konzept der strukturellen Macht unter den Aspekten von „exploitation“, „fragmentation“ und „penetration“ von Galtung (1973) verwenden. Der Schwerpunkt liegt bei den Ländern der Maghreb, Maschrek und der Golfstaaten. Die Fragestellung lautet: Wie ist die EU-Politik gegenüber diesen Ländern zu bewerten? Welche sind die ideologischen und kulturellen Herausforderungen, die EU als Hegemonialmacht zu konfrontieren hat? Welche ist ihre Strategie diese Herausforderungen zu begegnen? Letzter Schritt: Die Bewertung der EU-Außenpolitik als kulturelle Imperialismus der westlichen Zivilisation.

1. Der analytische Rahmen

In diesem Kapitel werde ich meinen theoretischen Rahmen festlegen. Das Untersuchungsobjekt ist die EU-Außenpolitik. Der Hauptakteur ist die EU, was auch meine Perspektive bestimmen wird. Die Theorie ist der konstruktivistische Ansatz in Zusammenhang mit der Theorie über die

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Hegemonie von Gramsci. Für die normative Bewertung ich werde das Konzept der strukturellen Macht von Galtung (1973) verwenden und ihre Aspekte: Exploitation, Fragmentation und Penetration.

1.1 Theoretischer Ausgangspunkt

Da diese Arbeit die normative Rolle der EU untersucht, so z.B. Konzepte wie Zivilmacht und „civilising power“, könnten wir ihre Rolle durch den konstruktivistischen Ansatz erklären. „Konstruktivismus ist eine meta-theoretische Perspektive, der insbesondere bestimmte ontologische Aussagen zu Grunde liegen.“ (Schwellnus 2005:323). Ich werde jetzt kurz nur die ontologischen Grundlagen dieser Theorie und ihre Relevanz mit meiner Perspektive erwähnen.

(A)- Im Gegensatz zum Rationalismus wird, nach dieser Perspektive, der materiellen Faktoren keinen Vorrang gegeben (vgl. Schwellnus 2005). Der fundamentale Grundsatz dieser Theorie ist, dass “people act toward objects, including other actors, on the basis of the meanings that the objects have for them” (Wendt 1992). Die Relevanz mit meiner Perspektive besteht darin, dass hier die wirtschaftlichen Interessen der EU keine Handlungsmotive implizieren. Wenn hier angenommen wird, dass die EU viel Wert auf dem „zivilisierenden“ Aspekt ihrer Macht liegt, dann ist es eben so, entsprechend auch die Analyse.

(B)- Unsere Hauptannahme ist, dass die soziale Strukturen, Institutionen, Normen und Regeln, also der soziale Kontext, wo Akteure handeln, haben einen Einfluss auf ihres Verhalten und Einstellung, sie definieren ihre Rollen und Identitäten, und geben ihren Handlungen einen sozialen Sinn (vgl. hier Schwellnus 2005:323). Ich habe die EU-Außenpolitik in einem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft eingebettet, angenommen dass es eine Gesellschaftswelt gibt, und es ist eben in diesem Kontext, wo die EU ausschließlich als zivile Macht agieren kann, während die EU selbst eine aktive Mitgestalterin ¹ in diesem Kontext ist.

(C)- Die Analyseebene ist die der Gesellschaftsebene, der EU aber wird eine protagonistische Akteurrolle zugeschrieben, „la prima donna“ der Zivilgesellschaftschorus.

(D)- Zu den Forschungsmethoden des Konstruktivismus, die meistens der qualitativen Form sind, gehören die Diskurs- oder Inhaltsanalysen z.B. von offiziellen Dokumenten, Medien etc. (vgl. Schwellnus ebd.). Postmodernistische Analysen aber, wie Inhaltsanalyse oder die Analyse

¹ In Anlehnung an Wendt (1992) nehme ich an, dass die EU sich mit dieser Hegemonie der Zivilgesellschaft identifiziert und diese Hegemonie auch nach ihren Bedürfnissen gestaltet. (vgl. hier Wendt 1992: „Actors acquire identities—relatively stable, role-specific understandings and expectations about self—by participating in such collective meanings.”

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von Symbolen und Mythen, tendieren dazu, aus der Bahn der Realität in allerlei Phantasien und Spekulationen auszurutschen. Normalerweise, man spekuliert über das, was man nicht weißt, die Postmodernisten aber spekulieren über das, was man schon weißt, (oder zu wissen denkt oder wissen könnte). Eine solche spekulative Analyse kann interessant sein, enthält aber keinen praktischen Sinn zum Handlung, außer der Paranoia und dem Genuss ² . Ihr Gewinnpunkt ist aber, dass sie nicht dogmatisch sind. Um dieser Analyse einen praktischen Sinn zu verleihen, erstelle ich einen Bezugspunkt zu der marxistischen Philosophie der Praxis. So, wenn aus der Perspektive des Konstruktivismus die Rolle der Ideen auf das praktische Handeln (Entscheidungen etc.) im Mittelpunkt steht, dann sind wir nicht weit von der marxistischen „Philosophie der Praxis“, die als die „Gleichheit oder Gleichsetzung von 'Philosophie' und ‚Politik’, von Denken und Handeln“ verstanden wird (Gramsci, nach Labica & Bensussan 1987:1014). Nach der Philosophie der Praxis können „das Sein nicht vom Denken, der Mensch nicht von der Natur, die Tätigkeit nicht von der Materie, das Subjekt nicht vom Objekt losgelöst werden” (Gramsci, zitiert nach Perez 15:1979 ³ ). Sie ist „eine praktische Handlung [...], die Form eines konkreten gesellschaftlichen Inhalts und ein Modus, die Gesamtheit der Gesellschaft zu einer moralischen Einheit zu führen [...], weil sich eine neues umfassenderes, höheres gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt, das sich als einziges ‚Leben’, als einzige ‚Wirklichkeit` setzt, gegenüber der so gut wie toten Vergangenheit, die nicht sterben will“ (Gramsci, zitiert nach Labica & Bensussan 1987:1034). Mit der Philosophie der Praxis im Kopf versuche ich die Außenpolitik der EU nicht nur (durch den konstruktivistischen Ansätzen) zu erklären, sondern die wirklichen Handlungsmotive über die Slogans hinaus herauszufinden. In unserem Fall beabsichtigt die EU-Zivilmacht nicht (wie die Kommunisten) den „neuen Menschen“ zu schaffen, diesen aus dem Moral, Besitz, Ehre und Geschichte enteigneten und ausgehöhlten Menschentypus; sondern nur die zwischenmenschlichen Beziehungen zu zivilisieren. Vielleicht will sie eine „neue Menschheit“ schaffen?!

1.2 Die Rolle der EU in der Internationalen Beziehungen, die Akteursperspektive

Wie wird die Rolle der EU in dieser Arbeit wahrgenommen, unter welcher Perspektive? In meiner Arbeit habe ich die zwei Konzepten über die Rolle der EU in der Welt, die aus diversen Standpunkten stammen - die „Superpower in the making“ von Galtung (1973) und die “Zivilmacht“, - in einem Punkt vereint. Die erste Wahrnehmung der EU in die Welt stammt aus der Perspektive der Macht über die anderen und der Macht über sich selbst (ihre autonome Macht)

² Vgl. hier auch Gellner E. (1992). Postmodernism, Reason and Religion. Routledge: London

³ Perez G. (1979). Gramscis Theorie der Ideologie. Haag+Herchen Verlag: Frankfurt/Main.

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(vgl. Galtung 1973; Andreatta 2005). „This view generally concentrates on Europe’s potential aggregate capabilities, which are indeed considerable both in economic and even in military terms.” (Andreatta 2005:35). Die zweite Perspektive sieht…

“…Europe’s impact on the wider international system not as an autonomous actor, but as an institution capable of influencing the various foreign policies of member states. […] The most influential definition is that of Europe as a ‚civilian power’ which utilises non military means to uphold civilian ends such as the defence of human rights and the support for the consolidation of democracy or of open global economy.“ (Andreatta 2005:35)

Die Logik, die hinter meiner Perspektive steht, ist, dass die EU, wegen ihrer hybriden Form, verschiedene Formen und Rollen in das System der Internationalen Beziehung übernimmt. Die oben erwähnten Wahrnehmungen über die EU in der Welt haben zwei gemeinsamer Punkte: als Ausgangspunkt die Macht und als Resultat die Änderung des Verhaltens (den Einfluss) in der Internationalen Beziehungen. Also gehe ich davon aus, dass auch die zivile Macht der EU aus einer Position der Stärke kommt, und je autonomer die Macht der EU wird, desto wahrscheinlicher ist, dass sie ihren eigenen Weg in der Politik verfolgt. Somit das Konzept der Supermacht vervollständigt das Konzept der EU als Zivilmacht. Auf die Staatenebene tritt die EU als Supermacht auf, und auf die Gesellschaftsweltebene als ein Akteur (der Hauptakteur) der Zivilgesellschaft, was der hybriden Form der EU entspricht. Staatliche oder gesellschaftliche Akteure können aus verschiedenen Gründe (Macht, Hoffnung, Angst, Frieden etc.) und Wege (durch Institutionen, Versprechen, Gewalt etc.) zur Unterwerfung gelockt werden, die EU soll diese alle in verschiedene Ebene zur Verfügung haben. Die Hegemoniestrategie von Gramsci enthält alle dieser Elemente der Macht, von einer zentralen Macht bis zum Konsens über einer herrschenden Ideologie und Kultur, und auch die Erhaltung des inneren Friedens wenn nötig durch Gewalt. Die Analyse wird eindimensional geführt, d.h. nur aus der Sicht des normativen Charakter der EU-Außenpolitik, weil, obwohl die Prioritäten der EU-Nachbarschaftspolitik bei der ökonomischen (Ressourcensicherung) und politischen Sicherheit (gegen das Gefahr der Konfliktverbreitung) liegen (vgl. Smith 2002:156), die Mitteln, die die EU zum Einsatz bringt, überwiegend friedlich sind, und auf intrinsische Einstellungsänderung zielen (vgl. hier auch Linklater 2005; Smith 2004). So ist nach Schlotter (2003:Einführung) immer noch „von einer grundlegenden Orientierung der Europäischen Union am Model einer Zivilmacht auszugehen.“ Der praktische Gewinn aus einer eindimensionalen Analyse ist meiner Meinung nach, dass in einer eindimensionalen Analyse eine Dimension analytisch völlig ausgeschöpft wird. Natürlich verfolgt die EU auch wirtschaftliche Interesse, die Sicherung der natürlichen Ressourcen wie Öl etc., aber in mei-

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ner eindimensionalen (und einseitigen) Analyse der Außenpolitik ist die Wirtschaftspolitik der Friedenspolitik unterzuordnen, eine Politik des ewigen Friedens durch die Totalität, zumindest bei der Wahl der Instrumenten und Institutionen. Um dieser Behauptung (des überwiegend normativen Charakters der EU- Politik) praktisch einzugrenzen, werde ich die EU-Außenpolitik unter einem analytischen Kontext untersuchen, der Hegemonie der Zivilgesellschaft. Dieser Kontext bleibt aber hauptsächlich analytisch und virtuell, auch wenn sie Bezugspunkte zur Realität hat.

1.2.1 „Civilising power“ EU

Mein Hauptthema ist die Rolle der EU zur Zivilisierung der Weltgesellschaft in einer globalisierten Welt. Daher werde ich mit der Rolle der EU bei der kulturellen und ideologischen Eindringung der westlichen Zivilisation in anderen Kulturen, kurz gesagt mit dem kulturellen Imperialismus, beschäftigen. Versuchen wir diese Arbeitshypothese theoretisch für die Gesellschaftsebene zu argumentieren.

Wir nehmen an, dass die EU eine Zivilmacht ist, die „a new stage in political civilisation“ eingeführt hat (vgl. Linklater 2005:369; in Anlehnung an Duchêne). „[O]ne that replaces the balance of power with the attempt ‘to domesticate relations between states, including those of its members and those with states outside its frontiers.” (Duchêne, zitiert nach Linklater ebd.). Somit betrachten wir die EU als „evidence of a civilising process ‘beyond the nation-state” (Linklater 2005:370), und nicht nur in der Internationalen Beziehungen. Wo ist aber die Rolle der EU in diesem Prozess, welche Änderungen hat sie herbeigeführt, was beabsichtigt sie zu zivilisieren? Nach Linklater (vgl. 2005:375) die Rolle der EU ist bei der Normensetzung, eine Rolle, die aus „EU’s commitment to the ‚rejection of force’” kommt. Der Verzicht auf Gewalt evidentiert “a growing ‘moral consciouness’ in global Affairs, one in which ‘self-enforce rules behaviour’ replace the age-old reliance on the external constraints imposed by the balance of military power.” (Linklater ebd., in Anlehnung an Kagan und Cooper). Also was die EU zivilisiert hat, sind die zwischenmenschliche Beziehungen und ihre Umgang mit der Macht. Und somit haben wir auch den Mechanismus, der die EU zur Zivilisierung verwendet. Er ist die Normensetzung, die Institutionalisierung. Bei der Formen der Hegemonie werden wir dieser Mechanismus bei den Netzwerken und des Isomorphie im Rahmen der penetration und fragmentation von Galtung untersuchen. In Linklater (2005) ist nur der Aspekt der Gewalt analysiert worden, während die kulturellen und ideologischen Aspekte außer Acht gelassen sind. Man sollte nicht unbedingt einer Partisan des

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Kultur-Relativismus sein um zu begreifen, dass die Effekte einer solchen zivilisatorischen Durchdringung spürbar sind.

Wenn wir diese „civilising“ Rolle im Rahmen des Neuen-Institutionalismus betrachten, dann spielt die EU eine wichtige Rolle bei dem Aufbau der Institutionen, die Kulturen penetrieren und die Errichtung der Hegemonie ermöglichen. Organisationen der Gesellschaft dieser Theorie nach sind abhängige Variable von Wertorientierungen (vgl. Krücken 2005:301). Der Ansatz von J. Meyer „world polity“ ist hier von Relevanz, da der Kontext in diesem Ansatz die Weltgesellschaft ist. Unter „world polity“ ist „eine breite kulturelle Ordnung“ gemeint, die „explizite Ursprünge in der westlichen Gesellschaft hat“ (Meyer 1978, zitiert nach Krücken 2005:9). „Diese kulturelle Ordnung entspricht zunächst dem, was von Klassikern der Soziologie wie Max Weber (1924) und Werner Sombart (1916) unter dem Stichwort „okzidentale Rationalisierung“ behandelt wurde: Fortschrittsglaube, Säkularisierung und die Durchsetzung zweckrationalen Handelns in sämtlichen Gesellschaftsbereichen.“ (Krücker ebd.) Die Moderne ist für Meyer und Weber ein Projekt, „dessen Ursprünge in der kulturellen Ordnung der westlichen Gesellschaft liegen“ (Krücken ebd.). Für die EU bedeutet, dass sie diesem globalen Prozess der kulturellen Umwandlung durch Institutionen nicht entziehen kann, sie kann aber diesen Prozess dirigieren. In Meyer repräsentiert die EU sogar eine „world polity“ „en miniature“, „deren kulturelle Normen an die Stelle tradierter Vorstellungen von Nationalstaatlichkeit treten.“ (Krücken 2005:13). Auch „world polity“ sowie die Hegemonie der Zivilgesellschaft hat ein virtueller Status. Die Prinzipien der „world polity“ nach Meyer sind der Universalismus der Werte und der Wert der Individualität (vgl. Krücken ebd.). Und da als Träger der Prinzipien der „world polity“ internationale Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen (vgl. Krücker ebd.) auftretten, haben wir sowie bei der Hegemonie die Inklusion der Zivilgesellschaft in diesem Prozess. Wenn wir annehmen, dass „die zentrale Ebene der Erzeugung sozialer Wirklichkeit“ die Gesellschaft ist, „da hier die entscheidenden kulturellen Vorgaben entstehen, die unter anderem in Interaktionssystemen übernommen und kontextuell variiert werden.“ (Krücken 2005:304), dann ist es die Hegemonie die beste Regierungs-form für eine aufgeklärte Gesellschaft, die ihre eigene Rolle in der Schaffung eigener Kultur erkennt. Aus dieser Perspektive der „world polity“ betrachten wir die Rolle der EU bei der Vorantreibung dieser „kulturellen Ordnung“ der westlichen Zivilisation, und nämlich durch den Institutionenaufbau. Noch dazu sollen wir beachten, dass Zivilisierungsprozesse von Außen Gewaltausbrüche verursachen und den Boden für Herrschaftsansprüche bereiten, was wir unter dem Fall

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des neuen Terrorismus und den neuen Kriege sehen ⁴ .

Wenn wir die EU als eine zivilgesellschaftliche Akteur betrachten, dann können wir ihre Rolle zur Normensetzung (“normative power”) und als “Zivilmacht” auch mit der Theorien der Zivilgesellschaft analysieren. Zwischen Praxis und Theorie ist die Zivilgesellschaft „a construct of ideas and a social praxis that disseminates norms of civility, structures social and political behaviour, and informs knowledge of self and others.” (Hall & Testman 2005:18). Es gibt also zwei Praxisebene der Zivilgesellschaft: „a construct of ideas“ - ein normatives Konzept der Zivilgesellschaft (vgl. Croissant et al. 2000), die wir auch bei der EU finden - und „a social praxis“ - ein funktionalistisches Konzept (ebd.). Mit dem normativen Konzept ist der Grundkonsens normativer Bewertung, was der Praxis der Zivilgesellschaft angeht, gemeint (vgl. Croissant et al. 2000:18). Daher gibt es festgesetzte Kriterien wie „prinzipielle Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“ und „weltanschaulicher, religiöser und politischer Toleranz“, die den Modus Operandi der Zivilgesellschaft bestimmen und zivilgesellschaftliche Akteure diesen Kriterien nach kategorisieren lassen (vgl. Croissant S. 2000:18). Diese Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit und Frieden sind auch was der EU für ihr “Zivilmacht”-Attribut zugeschrieben wird. Wenn wir den Begriff der Zivilgesellschaft als ein normatives Konzept behaupten (von Beyme 2000:69), dann auch das “normative power” Konzept der EU versteht sich nur innerhalb diesem Kontext der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft legt sich selbst normative Grenze fest, zu denen sie sich auch verpflichtet - was „die Gefahr der ideologischen Selbstverblendung mit sich bringt“ (Beyme 2000:68, hervor. dort.). So, würden wir davon ausgehen, dass die Zivilgesellschaft ihren „normativen Impetus“ verliere (von Beyme 2000:69), weil die Zivilgesellschaft instrumentalisiert wird (vgl. Habermas5 „die universalistischen Diskurse des Rechts und Moral [lassen sich] für eine besonders tückische Form der Legitimation missbrauchen“), besteht für die Zivilgesellschaft oder ihre Akteure die Gefahr die Legitimation während des Zivilisierungsprozesses zu verlieren. Die Zivilgesellschaft (oder die EU) kann sich ihren zeitlosen und universalen Geltungsbereich (ihr Überleben) nur dadurch verschaffen, dass sie allgemeinverbindliche Normen und Modalitäten festsetzt. Die Universalisierung dieser Normen bedeutet aber Expansion auf anderen Kulturräumen. Noch dazu sind diese „Grenze zwischen zivilgesellschaftlich noch ‚zulässiger’ und bereits‚ unzulässiger’ Gewalt... nur schwer zu bestimmen.“ (Croissant et al. 2000:18). Maßgebend nach Crois-

⁴ In Linklater (2005:371) „In other words civilising processes simultaneously check aggressive inclinations and create new possibilities of violence and domination.” (Hervor. dort) ⁵ In Habermas & Derrida 2004:69

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sant et al. (vgl. 2002:18) ist aber das Außenverhalten dieser zivilgesellschaftlichen Akteure. So kann passieren, dass bestimmter Organisationen ihre „zivile Tugenden in der eigenen ethnischen Gemeinschaft („innen“) in unziviles Gewaltpotential („außen“) gegenüber anderen ethnischen Gemeinschaften“ übertragen (vgl. Croissant et al. ebd.). Dieser Aspekt des Außenverhaltens der zivilgesellschaftlichen Akteure veranschaulicht uns auch die EU-Außenpolitik im Ganzen, eine Politik der Gleichheit (equality) innerhalb der Union und zwischen den Gleichen (z.B. USA), und der “Herrschaft” (dominance) für die Entwicklungsländer (vgl. Galtung 1973, die Rede ist von struktureller Gewalt).

1.3 Der lange friedliche Weg zum Imperium.

Seinen Wunsch über die Rolle der EU als “civilising power” könnte für Duchêne nur im Rahmen eines Empires erfüllt werden. Wobei er diese Macht im Gegensatz zu der militärischen Macht Amerikas verstand (“... by freeing up an empire over them“ Duchêne zitiert nach Manners 2006:183). Um bei der Hegemonie zu bleiben, die Unterschiede zwischen Imperium und Hegemonie sind Unterschiede im Grad und nicht in der Form der Dominanz. So nach Münkler (2005:75) „[o]b eine politische Ordnung als Imperial oder hegemonial zu klassifizieren ist, hängt demnach vom sozioökonomischen Entwicklungsstand und der relativen politischen Stärke der nachgeordneten Bündnispartner und Mächte ab.“ Die Stärke der Auswirkung des Einflusses vom Zentrum in Peripherie, d.h. die Stärke der Ausstrahlung der Macht und ihre Perzeption, bestimmt auch die Art der Dominanz. Ist der Abstand und der Einfluss groß, spricht man von einer „Imperialisierung“ der Dominanzstrukturen (vgl. Münkler ebd.). Bei stabiler Beziehungen und „regel-gebundene Form der Vorherrschaft“ (Mann, zitiert nach Münkler 2005), - zwischen den Beteiligten und einem geringen sozioökonomischen und machtpolitischen Abstand zwischen ihnen, spricht man von einer „Hegemonialisierung“ des Machtsystems (vgl. Münkler ebd.). Eine Herr-schaftsform, die wir als Regierungsform der EU sehen werden. Im Grunde dieser Herrschafts-form steht aber immer noch der Imperialismus. „Man darf ruhig behaupten, daß in der Politik des modernen Imperialismus der Erwerb von Hegemonie mehr und mehr die typische Form der Machterweiterung geworden ist.“ (Triepel 1938, zitiert nach Münkler 2005:74, Hervor. dort). In einer globalisierten Welt, wo auch andere Akteure in das große Spiel ihr eigenes Spielchen spielen, sollen wir aber aus dieser engen Sicht des Nationalstaates verabschieden. Was wir also brauchen ist eine Perspektive, die sich in der heutigen globalisierten Welt mehr der Realität und der Zukunft entspricht. Linklater (2005:368) zitiert Joschka Fischers Perspektive (oder Vision!) über

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die EU: sie sei „a regional political system based on the rejection of the European balance-ofpower principle and the hegemonic ambitions of individual states that had emerged following the peace of Westphalia in 1648“. Wir sahen diese Vision wahr zu werden. Zum ersten Mal trat die EU als ein einzelner und neutraler Akteur in den Konflikten in Balkan 6 . Obwohl der EU und der Nato die Konflikten in Balkan gleichgültig waren, vermittelten sie den Konfliktparteien, sowohl durch ihre Nicht-Einmischung in Bosnien und später durch ihre chirurgische Interventionen in Kosovo und Mazedonien, ein Gefühl von Neutralität, was früher in einer westfälischen Staatenwelt von Allianzen und Vertreterkriegen nicht möglich wäre. Zum ersten Mal in der Geschichte der balkanischen Nationalstaaten fanden die Konfliktparteien keine militärischen Allianzen, die ihre territorialen Ansprüche anerkannten, oder sie durch diplomatische Beziehungen legitimierten. So könnte man daraus schließen, dass eine andere Macht die ganze Welt als ihre Domäne sieht. Ich nehme an, diese Macht ist die Hegemonie der Zivilgesellschaft. Mit der Hegemonie meine ich wie Gramsci die Affirmation einer moralischen und kulturellen Hegemonie, und so stützt sich diese Perspektive auf der Hegemonie Begriff von Gramsci (auf dem Konsens basierende Hegemonie) und der Empire von Hardt & Negri (Empire, 2002). Ich behaupte, dass wir bereits in einer hegemonialen Epoche leben, nicht aber in einem kapitalistischen Empire wie Hardt & Negri (2002) vermuten, sondern in eine Hegemonie der Zivilgesellschaft, deren Vertreterin die Europäische Union ist.

1.4 Strukturelle Macht

Aus der Unterscheidung zwischen der autonomen Macht und der Macht über die Anderen, folgt in der Politikwissenschaft die Differenzierung zwischen den drei Machtkanälen: „ideological, renumerative, and punitive“ (Vgl. Galtung 1973:33). „Ideological power is the power of ideas. Remunerative power is the power of having goods to offer, a ‘quid’ pro ‘quo’. Punitive power is the power of having ‘bads’ to offer, destruction; also called force, violence.” (Galtung ebd.). Noch weiter unterscheidet Galtung (1973:36) zwischen drei Machtkategorien: 1. “power deriving from something one is”; 2. “power deriving from something one has” und 3. “power deriving from position in a structure”. Die ersten beiden Kategorien beinhalten die “resource power”, was eine Nation ist (z.B. reich an Bodenschätze, seine nationale Identität, Kultur und Sprache) und hat (militärische Stärke) (vgl. Galtung 1973). Die dritte Kategorie vermittelt uns die Position des

⁶ Alte Allianzen wurden zwar reaktiviert, wie z.B. die diplomatische Unterstützung Kroatiens von Deutschland, aber sie bestimmten nicht die Ergebnisse (oder doch?!) und verursachten keine großen Rissen in der Union.

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Staates in der Machtstruktur, in dem wirtschaftlichen, kulturellen, oder ideologischen Wettbewerb (vgl. Galtung 1973), und ich würde auch seine Position in der Weltgeschichte hinzufügen. Dieser letzte Position ist meiner Meinung nach bei der Universalisierung bestimmter Werte und Normen der Ideologie von großer Bedeutung, da nur die Geschichte kann die Legitimität der ideologischen Macht zwischen den Generationen sichern (nennen wir es die vertikale Universalisierung). Die strukturelle Macht “is built into the structure in which the two countries are placed in the same positions, in the same relation to each other” (Galtung 1973:36). Galtungs (1973) Konzept über die strukturelle Macht enthält drei Aspekte dieser Macht: „exploitation“, „fragmentation“, und „penetration“. Meine Analyse, da wir bei der Hegemonie sind, konzentriert hauptsächlich auf die ideologische Macht, die Macht der Ideen. Diese Macht nach Galtung (1973:33) „is powerful because the power-sender`s ideas penetrate and shape the will of the powerrecipient.” Wir können die oben genannten Aspekte auch für das Konzept der „civilising power“ verwenden, da auch diese Macht (obwohl zivil) im Grunde genommen strukturell ist.

1.4.1 Exploitation, Fragmentation und Penetration

Exploitation: Nach Galtung (1973.38 gibt es „exploitation if one country gets much more out of the exchange than does the other.” Exploitation nach Galtung (1973:39) “takes place when the sum total of costs and benefits for the various groups differs so that some groups get much more out of it than others.” Die Analyse der Außenpolitik unter dem Aspekt der Ausbeutung ist in der Zeit der zunehmenden ökonomischen Interdependenz schwer durchführbar, und wenn, hat die Tendenz einseitig zu werden. Wir können Diskrepanzen anhand von Indikatoren wie die Handelsbilanz und der Kapitalfluss z.B. zwischen Maghreb und EU betrachten, sie dienen uns aber nicht als starke Beweise, Ausbeutung seitens der EU zu behaupten. So ist die EU-Handelsbilanz mit Marokko und Tunesien positiv, aber mit Algerien, Libyen und die Golfstaaten wegen der Einfuhr aus dem Energiesektor (Öl und Erdgas) fällt diese Handelsbilanz negativ (vgl. Smith 2002:162). Auch für Galtung solche Indikatoren wie z.B. der Kapitalfluss „may also miss the point“ (1973:42). Meiner Meinung nach, Marktabhängigkeit als Ausbeutung zu bezeichnen wäre vielleicht übertrieben. Und, weil wir uns unter den analytischen Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft begeben, sollen wir uns auf die Relevanz der wirtschaftlichen Strategien der EU in diesem Kontext konzentrieren. Noch dazu, fehlt mir auch das nötige Wissen, ökonomische Indi-katoren und weitere wie die Entwicklungshilfe entsprechend in der Analyse einzusetzen. Für das Konzept der Hegemonie der liberalen Marktwirtschaft und des westlichen Kapitalismus unter den Neo-Gramscianern, die mit einer anderen Auffassung (ökonomischen) von Gramsci und seinem

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Hegemoniebegriff arbeiten, ist hier nicht der Platz. Was mir wirklich interessiert, ist: inwieweit benutzt die EU wirtschaftliche Instrumente, ihre wirtschaftliche Macht, um Zivilisierungsprozesse voranzutreiben und die Hegemonie der Zivilgesellschaft zu errichten. Also die Frage, die ich stelle, ist nicht ob die EU diese Länder wirtschaftlich ausbeutet - (sie mag es auch tun in hegemonialer oder neo-kolonialer Form von Ausbeutung),- sondern ob die EU ihre wirtschaftliche Macht dazu nutzt, kulturimperialistische Ziele zu verfolgen. Damit bleiben wir noch auf unserer eindimensionale Analyse. Den Begriff der Ausbeutung werde ich anders konzipieren. In meiner Analyse übernimmt der Begriff „exploitation“ von Galtung die Bedeutung „Ausnutzung“. Ausgenutzt werden nicht die Ressourcen dieser Länder, sondern ihre Armut, ihre wirtschaftliche Lage, um politische Entscheidungen und politische Einstellungen indirekt zu beeinflussen. Wir werden diese Behauptung unter dem Konzept der „conditionality“ näher betrachten.

Fragmentation: „is the age-old adage of all empire-builders, divide et impera [...I]t is a method [, „by splitting them off from each other“] that one party can use to dominate several parties.“ (Galtung 1973:42). Nach Galtung (ebd.) gibt es drei Wege der Zersplitterung. Die erste Methode ist die direkte Verbindungen, d.h. die horizontale Kommunikation und den Handel zwischen den Staaten zu unterbinden. Ins Besonderen die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Beziehungen sollen durch das Zentrum stattfinden. Empirisch ist diese Annahme bei den osteuropäischen Ländern zu betrachten. Die zweite Methode ist „that multilateral contact involving the dominant and more than one of the dominated is avoided. [...] Periphery parties are admitted only individually, never jointly, to be with the Center.“ (Galtung 1973:42,43). In der dritten Methode der Fragmentation, in der die Außenbeziehungen zwischen den Herrschenden betont werden, heißt es: „as little direct contact for the dominated countries with the outside world as possible! [... D]ominating countries reserve for themselves the right to deal with each other that they deny their underdogs“ (Galtung 1973:43.) Nach Galtung (ebd.) alle diese drei Methoden der Fragmentation konstruieren eine „feudal structure“: „this particular way of building up social relations was characteristic of Europe, and most other parts of the world, in feudal times.”

Auch die Hegemonie verfolgt solche Strategien der Zersplitterung, die basieren aber im Gegensatz zu Galtung’s Annahme (1973) auf moderne Strukturen einer post-modernen Weltgesellschaft. Die horizontale Kommunikation zwischen den Staaten und Akteuren der Zivilgesellschaft findet unbehindert statt, sie wird sogar gefördert und gelenkt in einer modifizierten Form von Interaktion. (Kontrolliert und überwacht schaffen diese Interaktionen horizontale und vertikale Ab-

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hängigkeiten.) Die Rolle des Zentrums besteht darin, diese Interaktion nach ihrem Bedarf zu lenken und horizontale Verbindungen indirekt durch Ideen (oder die Ideologie) zu beeinflussen.

Welche sind konkret die praktischen Wege und Instrumenten der EU zur Fragmentierung? In der Wirtschaftspolitik sind solche Instrumente z.B. die Förderung der interregionalen Beziehungen von der EU, was durch den Neu-Regionalismus zu erklären ist. Mit dieser Art der Fragmentierung, die natürlich mit der interregionalen Zusammenarbeit der EU in Zusammenhang steht, sind regionale Abkommen von Nachbarnländern gemeint (vgl. Ethier W. J. „Regional Regionalism 2001:6, in Lahiri S. 2001). Typisch für den neuen Regionalismus ist, dass „one or more small countries [are] linking up with a big country” Ethier 2001:4). Für den europäischen Raum merken wir, dass die EU das Zentrum geworden ist und die osteuropäischen Länder und Maghreb die Peripherie sind. Für die osteuropäischen Länder es bedeutet, dass sie praktisch nur das Zentrum geändert haben, das nach Brüssel verlagert ist ⁷ . Also von Sowjet Union, das früher auch das ideologische Zentrum repräsentierte, nach EU. Eine andere Strategie ist die Errichtung der Netzwerke der Zivilgesellschaft, die die Gesellschaft nicht mehr auf die Basis der Blutsverwandtschaft und Religion segmentieren und fragmentieren, sondern auf die Basis der politischen Überzeugung und des Oppurtunismus ⁸ . Auch die regionalen Abkommen der EU dienen uns als Beweis dafür, dass die EU die Kulturräume immer noch respektiert und angepasste Strategien zum kulturellen Eindringen verwendet.

Penetration: Damit Galtung (1973:43) meint die „penetration of the dominant country into the countries to be dominated.“ Die strukturelle Macht nach ihm „becomes operational when one nation gets under the skin of the other so that it is able to form and shape the inside of that nation“ (Galtung ebd.). Hier unterscheidet Galtung zwei Hauptmethoden: die „subversion“ („penetration from the bottom or periphery of the society“) und die „superversion“ („penetration from the top“). In meinem Kontext der Hegemonie haben diese beiden Methoden verschiedene Ausgangspunkte, d.h. die Methoden stammen aus den verschiedenen Zielsetzungen zwei verschiedener Gesellschaftsstrukturen. Das eine Ziel der wirtschaftlichen und politischen Sicherheit stammt aus

⁷ „Casual empiricism suggests that trade between many of the former members of COMECON has ... collapsed...One wonders if this significant diversion of trade in favour of the countries in the European Union (EU) is a strategic move on the part of the East and Central European countries to influence future decisions by the EU on new membership.“ (Lahiri 2001:Preface in: Lahiri S. (2001) Regionalism & Globalization: Theory & Practice, New York

⁸ In dem Kapitel über die Hegemonie der Zivilgesellschaft werden wir dieser Art von Fragmentierung näher eingehen.

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der politischen Gesellschaft (società politica), die Zielgruppe ist hier entsprechend die politische Gesellschaft des Ziellandes, d.h. die Elite. Die anderen verschwommenen Ziele wie die Menschenrechte, Demokratieförderung, Freiheit und Friedensförderung kommen natürlich aus der Zivilgesellschaft, die sich mit der Zivilgesellschaft des Ziellandes identifiziert und sie als Zielgruppe festgelegt hat.

2. Der Kontext

In eine Analyse die Rolle der Akteuren, ihre Einstellungen und Ideen, sollen nur unter einem gemeinsamen analytischen Kontext untersucht werden 9 . Somit, fallen auch die EU und ihre Rolle, sowie alle anderen Akteure, die nach einem Platz in der Weltbühne streben, unter einem gemeinsamen Kontext. Dieser Kontext ist die Hegemonie der Zivilgesellschaft, das “Totale Theater”, indem die Akteure und das Publikum das gleiche Spiel, in der gleichen Bühne spielen. Der Kontext liegt also in der Gesellschaftsebene, wo die Zivilgesellschaft und nicht die Nationalstaaten den Kampfplatz bereitstellen, indem die künftigen Konflikte um Ideen stattfinden werden (vgl. Texier 10 1988, in Anlehnung an Gramsci). Daher ist es der Ort der Begegnung, der auch die Waffen bestimmt. Und diese sind nämlich die Ideen, also die „Soft Power“. So stellen wir uns die Frage, ob die EU eine Zivilmacht ist, anders, also nicht: was ist Zivil an die EU Macht (?), sondern wo, unter welchem Kontext hat sie die Möglichkeit ausschließlich zivil zu sein? Und beant-worten wir zugleich, dass nur unter diesem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft, wo die Zivilgesellschaft ihre Hegemonie eingerichtet hat.

Der Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft fungiert in meiner Arbeit als eine Plattform im Sinne einer „Computing Plattform“. Eine Plattform in diesem Sinne ist eine „Bezeichnung für eine System- oder Entwicklungsumgebung“, die eine Hardware-Umgebung oder das Betriebsystem, oder ein Entwicklungswerkzeug sein kann (Fischer 2000:306 11 ). Wenn die Hegemonie die Machtinstrumente und die Machtanwendung bestimmt, dann können wir die Macht ob „Soft“ oder „Hard“ unter diesem Kontext (in dieser Plattform) anwenden. In dieser Plattform der Hegemonie wird nur eine bestimmte „Programmarchitektur“ (Instrumente und eine bestimmte Form

9 Diese soziologische Perspektive, nimmt Anstoß aus L. Pirandellos Werk „Sechs Personen suchen einen Autor“ (1963), indem diesen sechs Personen in eine Bühne versetzt wurden, die unabhängig von ihrer wahren Rolle im Leben war. In: Spectaculum V1. Sieben moderne Theaterstücke. Suhrkamp Verlag: Frankfurt

¹⁰ „il luogo della lotta per l’egemonia culturale e politica“ (Texier 1988, in Anlehnung an Gramsci)

¹¹ Fischer P. (2000). Computer- & Internet Lexikon. Smartbooks: Ulm. Oder: „In computing, a platform describes some sort of framework, either in hardware or software, which allows software to run. Typical platforms include a computer's architecture, operating system, or programming languages and their runtime libraries.” (Wikipedia, Dt. 19.12.06)

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der Machtanwendung) erlaubt, - ich nehme an, sie ist die „Zivilmacht“ -, sowie sie auch nur eine bestimmte Ideologie als Programm zum Ausführen erlauben kann, - ich nehme an, sie ist die westliche Zivilisation. Auf der anderen Seite aber die Hegemonie benimmt sich auch als eine „Multiplattform“, auf der andere ideologische Programme aufgebaut und exekutiert werden können, die das Zivilisierungsprogramm gefährden können. Damit meine ich die neuen Kriege, die Kriminalität und den neuen Terrorismus. Somit unter diesem Kontext der Hegemonie agieren auch andere zivilgesellschaftliche Akteure, deren Aktivitäten nicht unbedingt geliebt sind, aber mit deren Existenz zu rechnen sei. Bei der Programmierung man setzt Prioritäten („execution priorities“) und Zutrittbechränkungen, um Konflikte zwischen die verschiedenen Prozesse zu vermeiden. In Analogie, die Prioritäten der EU liegen also bei den Demokratisierungsprozessen und dem Einfluss zur Einstellungsänderung, und während sie eine politische Strategie verfolgt, die ihr Zutritt in anderen Kulturen ermöglicht, beschränkt sie den anderen kulturellen oder ideologischen Alternativen den Zutritt. Diese ist also mein analytischer Ausgangspunkt.

2.1 Die neue Weltordnung

Damit die Analyse sich nicht weit von der Realität entfernt und der Hegemoniebegriff uns nicht nur als reine spekulative Theorie erscheint, werde ich einen Bezugspunkt zu den heutigen politischen Verhältnisse erstellen. Dieser Bezugspunkt ist nämlich die „neue Weltordnung“, in der das politische System nicht mehr das Monopol über die Außenpolitik hält. Gesellschaftliche Akteure unterhalten eigene internationale Verbindungen, die sowohl unter einander als auch mit anderen politischen Systeme stattfinden (vgl. Czempiel 1999:45). Gesellschaftliche Akteure heute wie Transnationaler Unternehmen und NGO besitzen viel mehr finanzielles, politisches und Mobilisierungspotential als manche Staaten (vgl. Czempiel ebd.). Es ist eine Welt des „Multi-Multilateralismus“ entstanden, die „internationale Zusammenarbeit sich unter der Führung neuer institutioneller Formen vollzieht, die nicht dem traditionellen Modell formaler Verhandlungsorganisationen entsprechen, die von souveränen Staaten geschaffen wurde.“ (Fukuyama 2006:171 ¹² ). Für viele ist dieser „radikaler Wandel“, in dem sich die

Grundstrukturen der Politik (wie Souveränität, territoriale Ordnung der Politik, Trennung in Innen- und Außenpolitik, internationales System als Staatensystem) verändern (vgl. Messner 2005:47), als Folge der Globalisierung zu betrachten. In der politischen Theorie wird diese Weltordnung durch verschiedene Begriffe gekennzeichnet. So z.B. der Begriff der

¹² Es ist also eine Gesellschaftswelt, die auch von Realpolitiker wahrgenommen wird.

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Gesellschaftswelt von Czempiel (1999), - nach dem die Gesellschaft sich von ihrem politischen System emanzipiert hat (199:45),- wird uns in zwei Dimensionen dargeboten, als der (Mit)/Gegenspieler der Staatenwelt und als eine subjektiv empfangene Realität, eine Perspektive aus der Gesellschafts-Welt. Oder der Begriff der „Kosmopolitisierung“ von Beck (2002), ein nach dem gesellschaftliche Akteure als weltgesellschaftliche Akteure aufgetreten sind, weil die Zeit der kleinen Politik vorbei ist, und „der Kampf um die Weltherrschaft - den Zwang zur Großen Politik.“ begonnen hat (vgl. Nietzsche, zitiert nach Beck 2002:21 hervor. dort.) ¹³ . In diesem Kontext ist auch der Begriff „global civil society“ von Keane (2005, auch „global public sphere“ ¹⁴ ) oder der von Tarow (2006) „transnational civil society“ zu verorten. Global civil society ist „ the contemporary thickening and stretching of networks of socio-economic institutions across borders to all four corners of the earth, such that the peaceful or `civil` effects of these non-governmental networks are felt everywhere“ (Keane a. 2005:287). Nach Keane (ebd. Vgl. auch Gellner 1994) „Turbo-capitalism ¹⁵ is undoubtely among the principal energisers of global civil society.”

In einem globalen Kontext können wir die Zuständigkeiten und die Akteure der jeweiligen Systeme empirisch nicht mehr differenzieren. Und wenn wir zwischen der Gesellschaftswelt (Wirtschaftssystem, Zivilgesellschaft) und Staatenwelt (Politisches System) unterscheiden (vgl. Czempiel 1999), und nun die ganze Welt als unseren Gegenstand betrachten, dann gelangen wir zur A. Gramsci, der zwischen zwei Machtstrukturen unterscheidet, nämlich zwischen zwei Superstrukturen des Gesellschaftssystems: die società civile und die società politica (vgl. Tamburrano 1959:129, vgl. Haug 2004). Ein Begriff, der auch dem Konzept der Gesellschaft von Czempiel (1999) entspricht, da er eine neue Dimension von Politik beinhaltet, „eine erweiterte Politik, deren Grenzen nicht beim Staat haltmachen.“ (Labica & Bensussan 1987:479, in Anlehnung an

¹³ Vgl. hier auch den Konzept des “Rooted cosmopolitans” von Tarow (2006), solche sind “a broad stratum of individuals and groups found among many types of social activists today. Supported by technological change, economic integration, and cultural connections, the phenomenon expresses itself most dramatically in the ease with which young people participate in demonstrations outside their own borders.”

¹⁴ „Global public spheres make it clearer that ‚global civil society’ ... has no ‘collective voice’, that it alone does nothing, that only its consistuent individuals, group initiatives, organisations, and networks act and interact. […] They shake up its dogmas and inject it with energy. […B]ecause of their propensity to monitor the exercise of power from a variety of sites within and outside civil society, global public spheres ... help to ensure that nobody monopolises power art the local and world levels.” Keane (a. 2005:291-2)

¹⁵ Wobei “Turbo-capitalims […] a species of private enterprise driven by the desire for emancipation from taxation restrictions, trade union intrasigence, government interference, and all other external restrictions upon the free movement of capital in search for profit” ist (Keane ebd.).

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Gramsci). Der Hegemoniebegriff nach Gramsci reflektiert also „die Krise des Nationalstaats und die Suche nach einem internationalen Subjekt.“ (Davidson A. In: Hegemonie II. Haug 2004:27). Società politica repräsentiert die politischen und rechtlichen Institutionen, also den Staat und die società civile bezeichnet die privaten Organismen der Gesellschaft und ihre Versorgungssystem, d.h. die Wirtschaft (Tamburrano 1959:129, in Anlehnung an Gramsci). Società politica ist nach Gramsci eine „Synthese eines hegemonialen Systems mit Verästelungen in der bürgerlichen Gesellschaft“ (Hegemonie: Labica & Bensussan 1987:479). Ihre Funktion entspricht der Hegemonie (Führung, Herrschaft nach der marxistischen Tradition), die die herrschende Klasse in die Gesellschaft ausübt und Ausdruck durch den Staat und das Rechtssystem findet (vgl. Gramsci, zitiert nach Tamburrano 1959:129). Diese Hegemonie ist eine kulturelle, moralische und politische Herrschaft zugleich, daher basiert sie nicht nur in der Macht, sondern auch in den Konsens der società civile (vgl. Tamburrano ebd). Wobei mit Konsens jene organische Beziehung zwischen Führern und Geführten, die Akzeptanz der moralischen und intellektuellen Führung und die Bindung der Massen zur Ideologie des Staates als Ausdruck ihrer Erwartungen gemeint sind (vgl. Gramsci, nach Tamburrano 1959:130).

Nach der ersten Überlegung scheint das Konzept der società civile nicht ganz dem Konzept der Zivilgesellschaft in der Theorie der Politikwissenschaft nahe zu stehen, das „jene nichtstaatlichen, nicht rein-ökonomischen Zusammenschlüsse und Assoziationen, die die Kommunikationsstrukturen der Öffentlichkeit in der politisch nicht vermachteten gesellschaftlichen Sphäre (Habermas) umfasst“ (Croissant et al. 2000:16). Indem wir aber die Hegemonie der Zivilgesellschaft, der organisierten società civile, behaupten, und sie „als der eigentlichen Schaltstelle zwischen der staatlichen Herrschaft und dem ökonomischen Bereich“ (Hegemonie: Labica & Bensussan 1987:479) begreifen, verstehen wir den heutigen Begriff von Zivilgesellschaft wie Gramsci società civile. Unter dieser Hegemonie werden alle Beziehungen „zwischen Führern und Geführten, ob sie nun in der Schule oder in einer politischen Partei ausgeübt werden, zu politischen Beziehungen.“ (Hegemonie: Labica & Bensussan 1987:479). So auch zivilgesellschaftliche Akteure „handeln also durchaus politisch, indem sie zwar außerhalb, aber meist mit Blick auf die staatlichen Institutionen handeln.“ (Croissant et al. 2000:16). Die „Konsumgesellschaft“ (Beck)das Konsumverhalten als Protestform - ist also eine Erscheinungsform der Zivilgesellschaft, sowie die Menge (Hardt & Negri) in dem Moment ihrer politischen Engagement (Revolution) politisch wird, und der kosmopolitische Bürger ist nicht anders als der hegelianer Weltbürger der weltbürgerlichen Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft bezeichnet somit nicht nur eine „intermediä-

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re Sphäre zwischen der Privatheit des Individuums [seines Lebensraum] und dem Raum des Politischen, in dem kollektive Akteure ihre öffentlichen Interessen organisieren und artikulieren“ (Croissant et al. 2000:16 ¹⁶ ), sondern sie ist die Symbiose zwischen Führer und Geführten. Durch ihre Unabhängigkeit von der società politica und durch die Freiheit und Inklusion, die sie ihr Bürger verleiht (Bürgertum, dieses Romanum der civitas Romana), gelingt der socità civile die hegemoniale Herrschaft über die società politica zu errichten. Der Hegemon repräsentiert die Institutionen der Kultur und Religion, die Institutionen des Rechts und der Moral, die Institutionen der Sinnproduktion und Sinnrezeption, die Institutionen der Wirtschaft etc. So nach Gramsci die „bürgerliche Hegemonie beruht nicht allein auf dem Eigentum an den Produktionsmitteln und der Verfügung über die staatlichen Zwangsmittel, sondern auch auf der Herrschaft über die Gedanken“ (Markner, In: „Bürgerliche Gesellschaft“ Haug 2004:384.). „Von nun an wird die bürgerliche Gesellschaft, die lange Zeit als vorpolitisch gegolten hat [vgl. hier Beck 2002:30 „unpolitische Vorstellung“], als Gesamtheit von Institutionen, privaten und öffentlichen Organisationen, in denen Gruppe oder Klasse ihre Führung über andere ausübt, zum Ort der Verwurzelung dessen, was Gramsci `hegemoniales System` oder `Hegemonieapparat` nennt.“ (Labica & Bensussan 1987:479). Insofern sind wir in den Begriff der Zivilgesellschaft im Sinne von Hegel gelangen ¹⁷ . So eröffnet sich uns die Hegemonie der Zivilgesellschaft ihre Existenz, indem sie durch den aktiven ‚expansiven’ (sogar organischen) Konsens die Fähigkeit besitzt ‚universal’ zu werden, zum Fortschritt der Gesamtgesellschaft beiträgt und ihre „klassenspezifischen, ökonomischen, syndikalistischen oder korporatistischen Grenzen überwindet“ (vgl. Labica & Bensussan 1987:479). Sie repräsentiert uns aber zweierlei, als Herrschaft über die Gegner und als Hegemonie über die verbündeten Klassen (vgl. Labica & Bensussan 1987:481). Im Galtungs (1973) Kontext der „strukturellen Macht“ werden wir dies unter den „dominance“ und „equality“ näher betrachten.

Es soll hier klar sein, dass die Hegemonie keine Diktatur ist. In Gramsci`s Werk gibt es einen substanziellen Unterschied zwischen Hegemonie und Diktatur (vgl. Tamburrano 1959:131, vgl. Texier 1988), der liegt nämlich in dem Konsens, in diesem System von Verhandlungen und Bündnispartner. Die Hegemonie diktiert seine Werte nicht durch Zwang (eine Diktatur), sondern durch ihre Totalität, indem sie ihre eigene senso commune entwickelt. Als politische Strategie,

¹⁶ in Anlehnung an Stepan 1988, Rodan 1997

¹⁷ Er enthält „drei Momente .., das Ökonomische `System der Bedürfnisse`, den `Schutz des Eigenthums durch die Rechtspflege` sowie `die Besorgung des besonderen Interesses als eines Gemeinsamen, durch die Polizei und Korporation`“ (zitiert nach Markner; Haug 2004:384)

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entspricht die Hegemonie also den „modernen Demokratien“ mit organisierter bürgerlicher Gesellschaft und integralem Staat (Gramsci), , und durch ihren Expansionsdrang wirkt sie auch internationalisierend zugleich. Die moderne Demokratie eines hegemoniales Systems ist “between the leading group and the led groups to the extent that (the development of the economy and thus) the legislation (that expresses this development) favors the (molecular) transition from the led groups to the leading group.” (Quaderni Q 8,191/Q 1056, zitiert nach Finocchiaro 1999:115) ¹⁸ . Die Entwicklung der Zivilgesellschaft in eine Hegemonie der società civile, die Gramsci „democrazia moderna“ definierte, soll vor der Machtübernahme geschehen (vgl. Tamburrano 1959:131). Eine gesellschaftliche Gruppe sollte sogar vor der Machtübernahme führend sein, danach kann sie diese Macht auch mit Gewalt beanspruchen (vgl. Tamburrano ebd.). Es ist also eine „intellektuelle und moralische Reform“ notwendig, deren Ziel ist, „einen sowohl nationalen (Rolle der nationalen Frage bei der Begrenzung der Hegemonie) als auch im Volk verankerten Kollektivwerten dadurch hervorzubringen, dass sie einen neuen ‚Alltagsverstand` schafft und das Wissen und die neue Weltanschauung vergesellschaftet.“ (Labica & Bensussan 1978:479).

3. EU - zivile und strukturelle Macht

Die strukturelle Macht der EU gilt als ein Instrument für den Prozess der Zivilisierung von Linklater (2005). Die EU verwendet ihre Ressourcen um ihren Zivilisierungsprozess voranzutreiben. Zu ihren Strategien im Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft gehören die Fragmentation, Penetration und die Ausnutzung.

3.1 Dominanz und Gleichheit

Die Frage wäre nun, wie würden wir die strukturelle Macht der EU bezeichnen: „a structur of equality or a structure of dominance in the world“ (Galtung 1973.55). Der Antwort gibt uns dann eine Ahnung über die Machtinstrumente und ihre Anwendung. „If we can know the structure, then we also know how the more tangible instruments of power can be put to use” (Galtung 1973:55). Und um diese Frage zu beantworten brauchen wir wieder einen Kontext, in denen die jeweiligen Konzepte ihren praktischen

Sinn bekommen. So könnte diese Macht je nach dem Kontext anders ausfallen. Wenn es von der

¹⁸ Eine wirkliche demokratische Gesellschaft basiert auf dem Konsens der Massen, der Partizipation und besonders auf die ideologische Einheit zwischen den Regierenden und Regierten und der organischen Einheitlichkeit der zivilen und politischen Gesellschaft.

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Zeit und dem Ort abhängt (vgl. Galtung ebd.), dann nach Galtung eben mehr von dem Ort, wobei Brüssel nach Galtung eigene Landeskunde unterrichtet. Was es heißt, dass die EU nicht unbedingt geopolitische Strategien folgt, sie nimmt aber die gegebenen geopolitischen Konstellationen der Staatenwelt wahr, und schließt die aus dieser Konstellationen sich ergebenen ökonomischen Konsequenzen in ihren politischen Strategien mit ein. „A political instrument does not respect physical geography too much, but it will follow economic divisions faithfully.“ (Galtung ebd.).

Wie charakterisieren wir die Machtbeziehungen der EU in ihrer Region? In Anlehnung an Galtungs (1973:57) vorgeschlagene Skizze der Gleichheit und Dominanz in Abhängigkeit von Region (USA, die ersten Mitgliedern der Union, die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Maghreb und Maschrek) erwähnen wir diese kurz in eine aktualisierte Form. Die Kriterien nach Galtung (1973) sind die Ideologie, die Institutionen und die Dependenzgrad. Da die Integrationspolitik der EU hier nicht von Relevanz ist, genügt wenn wir annehmen dürfen, dass es eine bestimmte Gleichheit zwischen den ersten 10 Mitgliedern herrscht, die auf dem Konsens und dem Prozess der „Europeanization“ (und seinem komplementären Bestandteil „Domestication“) beruht. Der Begriff der Europanization hat vier Anwendungskontexten (Wong 2005:135, in Anlehnung an Cole & Drake ¹⁹ ). Würden wir aber nur das Ergebnis dieses Prozesses („Outcomes of Europeanization“ Radaelli 2003, zitiert nach Bugdahn 2005) betrachten, bedeutet er ein Prozess der „political and policy changes caused by the impact of membership in the European Union on the member states“ (Wong 2005:135). Diese Theorie der Europeanization verweist auch auf das Her-vortreten der EU als „actorness“ und „presence“ und ihr Einfluss auf die internationale politische Arena (vgl. Wong 2005:144). Die Gleichheit der Beziehungen an diesem Prozess besteht aus der Idee, dass die Europeanization als „two-way Process“ zu verstehen ist, „in which member states upload their preferences to Brussels via negotiations and download them from various EU policy menus“ (Bugdahn 2005) ²⁰ . Dieser Prozess wird dann während der Implementation durch den Prozess der „domestication“ abgeschlossen, in denen die Mitgliederstaaten „can make choices of non-prescribed or non-recommended policy options that limit, mediate or accompany the Euro-

¹⁹ (i) as a constraining, independent variable - where EU imposes policy orientations on national governments...(ii) as

source of policy transfer and learning...(iii) smokescreen (iv) imaginary constraint (Wong 2005:135)

²⁰ Bugdahn S. (2005) Of Europeanization and domestication: the implementation of the Environmental In-formation

Directive in Ireland, Great Britain and Germany. Journal of European Public Policy 12:1 February 2005: 177-199.

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peanization of the policy area in various forms ('forms of domestication')“ (Bugdhan 2005). Aus diesem Konzept heraus, wenn wir dem Begriff der „Europeanization der Außenpolitik“ ein Element für unsere Analyse entnehmen: die „adaption“ (Wong 2005), die auf die Passivität (oder „Dependency“ nach Galtung) der betroffenen Ländern bezieht, dann gelangen wir in der diskri-minatorischen Landeskunde von Brüssel. Nationale adaption ist nach Ladrech (1994, zitiert nach Wong 2005:136) „An incremental process reorienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.“ Da es eine „Top-Down“ Annäherung von Einflussübung ist, mag die Adaption in dem Fall der Osterweiterung eine Art von strukturelle Macht im Galtungs Verständnis sein. So z.B. versteht Stankiewicz (2005 ²¹ ) die Alternativlosigkeit Polens vor dem EU-Beitritt, deren nationale politische Strategie nur aus zwei Alternativen bestand, EU oder Non-EU. Diese war nach Stankiewicz (ebd.) strukturbedingt, daher ist dieses ein Fall von „struktureller Macht“ (in Anlehnung an J. Staniszkis), die die Macht der Parlamente und Regierungen übertraf, und die Demokratiemechanismen entmachtete. Nach Galtung (1973:45) „[t]he basic point is to leave the dominated countries with no alternative, to leave them like lonely satellites hanging from the end of the ropes extended from the Center to the center in the Periphery, trying to make this rope look like an umbilical cord“ (Hervor. von mir). Noch dazu zeigt Stankiewicz (vgl. 2005:421) Bedenken über das Demokratische bei dem EU-Beitrittprozess, sowohl was der polnischen Seite angeht, als auch für die Entscheidungsmechanismen der internationalen Gemeinschaft. Und auch Strategiekonzepte wie die „Europe of two-speeds“, „Festung Europa“, wirken für mancher europäische Staaten wie Polen diskriminierend, obwohl für Vatimo G. (2003, „Casa Europa“, La Stampa, 31.05.2003) ein solcher Strategie (die Teilung der Europa in Länder der Liga A und B) in der Praxis erfolgreich erwiesen hat, und hier nennt er die Integrationspolitik am Anfang der Union. Solche Konzepte, ob einsetzbar oder nicht, zeigen durch ihre Existenz, dass es eine gewisse Dominanz der „Kerneuropa“ immer noch bestehend ist. Daher bleibt die Frage offen, ob die sogenannte „Kerneuropa“ Abschied von den eng nationalistischen Interessen genommen hat.

²¹ Stankiewiz P. (2005) Strukturelle Macht im Bereich der Subpolitik. Eine Analyse des polnischen EU-Beitritts. In Cyrus

Salimi-Asl, Eric Wrasse und Gereon Schuch (Hrsg.), Die Transformation nationaler Politik. Europäisierungsprozesse in Mitteleuropa, Redaktion: Tilmann Chladek und Cyrus Salimi-Asl, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Programm Mitteleuropa, Berlin 2005, Digitale Ausgabe. S. 407-422.

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3.1.1 Alte Europa in neuen Verhältnisse

Die Machtverhältnisse mit den USA basieren nach Galtung (1973) auf die Gleichheit. So gilt immer noch was Galtung (1973:58, Hevor.dort) damals sagte, dass „the EC is an alliance for economic defense, striving for equality in this relationship to US, trying to avoid dominance by the US over Western Europe.“ Für Galtung (ebd.) „the goal is not European dominance over the US: the goal is parity.“ Wir sollen aber dieses Verhältnis in unserem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft betrachten, und analysieren ob dies auch in diesem Bereich stimmt. Um Vergleiche zwischen zwei Mächte (EU und USA) zu ziehen, brauchen wir einen gemeinsamen Konzept und Kontext. Den Kontext haben wir, der ist die Hegemonie der Zivilgesellschaft. Die Hegemonie bereitet das Tätigkeitsfeld der EU, sie trägt ihre Werte und lässt sich gleichzeitig von ihr repräsentiert werden (es ist ihr Sein und Tun sozusagen). Da die USA außerhalb diesem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft agiert, weil sie Unilateral und realpolitisch handelt, und diese Hegemonie nicht wahrnimmt (und wir können auch nicht von einer Hegemonie der USA reden, vgl. Münkler 2005), müssen wir ein ähnliches Konzept von Macht verwenden, das dem Hegemonie Begriff ähnelt. Dieses Konzept von Macht soll zwei Charakteristika haben, auf der einen Seite soll es auf dem Nationalstaat verwendbar sein, d.h. die Interessen eines Nationalstaates widerspiegeln, und auf der anderen Seite soll es gewaltfrei sein (nach der normativen Kriterien der Zivilgesellschaft). Somit bleibt unsere Analyse in dem Bereich von Ideen und ihren Einfluss auf das Verhalten. Unser gemeinsames Konzept ist „Soft power“ Konzept von Nye (2004). „Soft power rests on the ability to shape the preferences of others...In international politics, the resources that produce soft power arise in large part from the values and organization or country expresses in its culture, in the examples it sets by it interval practices and policies, and in the way it handels it relations with others.“ (Nye 2004:5, 8).

In dieser Domäne der Macht, d.h. der Werten und Kultur, treibt die EU bis jetzt ein Politik der Gleichheit mit USA, da beide auf die gleichen Werte berufen. Nach Nye (2004:75) sollen die europäischen Staaten „the closest competitor to the United States in soft power resources“ sein. Aber, ob es ein Wettbewerb tatsächlich zwischen USA und EU in diesem Bereich besteht, bezweifle ich sehr, da die Hegemonie keine geopolitische Grenze kennt. Was die Hegemonie nicht unter ihre Domäne einschließt, unterwirft sie durch ihre Macht. Die Frage ist ob die Hegemonie es schafft diese fürchterliche militärische Macht obsolet und arbeitslos zu machen. Sie zu unterwerfen, wäre „harte“ Arbeit (es sei denn ihr Selsbstzerstörungsprozess schon im Gange wäre). Vielleicht wenn sie diese Macht außer ihren gewaltigen Kontext setzt (wie theoretisch auch

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machbar scheint), und ihr die Arbeitsstelle (als Problemlöser, Schutzpatron) nimmt?! ²² Setzen wir jetzt die zwei Hauptindikatoren der „Soft power“, nämlich die Werte und die „public diplomacy“, unter unserem Kontext der Hegemonie, um unseren Vergleich weiter zu führen. Um den Einfluss der EU auf die Hegemonie empirisch zu überprüfen brauchen wir explizite Aussage seitens der EU, was die Anerkennung der Hegemonie seitens der EU bedeutet! Solche Nachweise gibt es aber nicht.

Über Werte (wie Frieden, Toleranz und Wohlstand) und Kultur versucht die EU quasi ein Monopol (oder Oligopol der EU-Staaten) in der Weltkulturmarkt zu errichten. Noch dazu hat sie durch ihre Komposition von ex-Kolonialstaaten eine starke kulturelle Anziehungskraft, die erstens aus der Sprachhegemonie der Englischen, Französichen und Spanischen basiert, und zweitens aus der Kunst wie Musik, Theater und Literatur (vgl. Nye ebd.). Nach Galtung (1979:53) „Western Europe has always remained the center of the world, [...] by definition the origin of the major cultures since these were the cultures of the imperialistic powers; and the cradle of the major ideologies of conservatism, liberalism, and marxism“. Und noch was im Rahmen der Hegemonie zu verstehen wäre, es besteht keine europäische Exklusivität über diese Werte, außer über ihren Herkunft, obwohl jemand von europäischen Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Frieden und noch spezielles über den solidarischen Natur der Europäer redet, wenn er die Europäer absondern möchten. Habermas (Faz. 31.05.2003) in seinem Artikel „Unsere Erneuerung - Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas“, der eine Reaktion aus dem Unilateralismus der Amerikaner und seiner Begeisterung über die europaweiten Proteste gegen dem Krieg war, erwähnt solche Werte wie die Gesinnung auf einer „Dialektik der Aufklärung“, die soziale Gerechtigkeit, Skepsis gegenüber das Technik, Vertrauen an Institutionen etc. Wobei er natürlich versucht einen Gegenpol gegenüber USA durch Identitätsbidlung zu errichten, ja die Gleichheit (in der Sprache von Galtung), die der Krieg verwischte wiederherzustellen. Vielleicht könnte es der EU gelingen eine Supermacht in der Welt der Ideen zu sein, durch eine anderen Art von Machtinstrument (Soft power) und in einem anderen Kontext, in einer anderen Realität. Indem sie (nach der konstruktivistischen Ansätzen) sich eine andere Realität verschafft, wo sie auch dann den Supermacht spielen kann.

„Public diplomacy“ hat nach Nye (2004:107ff) drei Hauptkomponenten: (1) „daily communications - which involves explaining the context of domestic and foreing policy decisions“; (2)

²² In Pirandellos Sprache: verweigern wir dieser Macht ihre Supermachtrolle anzuerkennen. Verlassen wir ihre Theaterräume!

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„strategic communication - in which a set of simple themes is developed, much like what occurs in a political or advertising campaign“; und (3) „development of lasting relationships with key individuals over many years through scholarships, exchanges, training, seminars, conferences, and access to media channels.“ In der „public diplomacy“ hat sich die EU als Friedfertig profiliert. Sie gilt als ein Vorbild für die Lösung vieler zwischenstaatlicher Konflikte in der Welt. „A measure of the EU's emerging soft power is the view that it is a positive force for solving global problems.“ (Nye 2004:78). So hat auch die EU ihren eigenen Traum geschaffen, den Traum vom ewigen Frieden, den „european dream“, als eine Art strategische

Kommunikation. Nur im Gegensatz zu Rifkin (2005 ²³ ) denke ich nicht dass der Unterschied bei der „european dream“ in der Betonung der Qualität des Lebens, des Modernes, des Prozesses der Säkularisierung und der multikulturellen Gesellschaft, die die EU predigt, liegt. Es ist vielmehr eine Frage des Ortes, wo der Traum Verwirklichung versprochen wird, als des träumerischen Inhalts selbst. D.h. der amerikanische Traum von Freiheit und Wohlstand blieb immer an den amerikanischen Boden verhaftet, er könnte nur dort verwirklicht werden (wenn?!). Aber in der anderen Orten dieser Welt

realisierte er sich entweder als eine schmerzhafte Illusion von angehäuften Reichtum und zügellosem Hedonismus, oder als ein Alptraum von korrupten Demokratien. Der amerikanische Traum blieb also in der Ära des Nationalstaates ein ausschließlich „nationaler“ Traum. Durch ihre regionalen Partnerschaften (und auch durch die Hegemonie) verspricht die EU ihren Traum von Frieden und Wohlstand an jedem Ort zu bringen, und lässt die Form der Verwirklichung den Ländern selbst zur Hand. Sie hat diesen Traum nicht an ihren Hafen verankert, und desto weniger seine Realisierung. Für die Zukunft genügen aber die Träume nicht. In der Welt der Hegemonie der Zivilgesellschaft, wo jeder erwacht (aufgeklärt) sein soll (oder die Möglichkeit dazu hat), sind die Illusionen viel wichtiger; ihre Vielzahl und Vielfältigkeit, ihre illusorische Macht etc. Inwieweit die Hegemonie die Illusion der kulturellen Vielfalt bewahrt, indem Kulturen statt in einem „Schmelztiegel“ (USA) zu mischen, sich wie in einem „Öl-Teppich“ verhalten (mal auseinander, mal zusammen gemischt, aber übers gleiche Wasser schwimmend), bleibt zu erwarten.

²³ Vgl. auch „Flucht nach Europa“; Rezession in der Süddeutsche Zeitung, 30.11.2004. über das Buch von Jeremy Rifkin, Der europäische Traum. Die Vision einer Supermacht. Campus-Verlag, New York und Frankfurt 2004.

Und: Rifkin J. (2005) The European Dream. The Environmental Magazine. Mar/Apr2005, Vol. 16 Issue 2, p34- 39.

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3.2 Zu unserem Schwerpunkt

Die EU-Außenpolitik gegenüber Maghreb, Maschrek und den Golfstaaten enthält zwei Hauptziele:

„European Union policy towards the Mediterranean and the Middle East [...] - sometimes called the 'proximity policy' - has been shaped by political and economic security concerns. The Union wants to protect major sources of its oil supplies in the Middle East and it also wants to prevent political violence spilling over into the European Union.“ (Smith 2002:156). Somit ist meine Aufgabe diese beide Strategieziele aus einer Perspektive zu betrachten. Die Sicherung der Ressourcen, sichert die strukturelle Macht der EU, und unter Frieden ist das Konzept des „ewigen Friedens“ von Kant zu verstehen. Dieser Theorie nach Demokratien sind unter ein-ander friedlicher, was auch die Bevorzugung für dieses politische System impliziert. Natürlich könnte man behaupten, dass politische Strategien wie Frieden- und Demokratieförderung der wirtschaftlichen Ziele dienen. Aus meiner konstruktivistischen Perspektive sind es aber gerade die politischen Inhalte und Ideen, nach denen die wirtschaftlichen Strategien gerichtet sind. In der Hegemonie der Zivilgesellschaft ist es die zivile Gesellschaft durch ihre Institutionen, die die Prioritäten festlegt und nicht die Wirtschaft. Die Hegemonie bestimmt die Werte, sie validiert oder verwertet die wirtschaftlichen Produkte (z.B. modern-unmodern, nötig-unnötig) und versetzt diese in einem kulturellen Kontext (z.B. in einer Subkultur).

3.2.1 Ausnutzung, Fragmentation und Penetration

Wir können den Aspekt der Ausnutzung konkret analysieren, und zwar unter dem Aspekt der „political conditionality“. Unter diesem Aspekt der strukturellen Macht (Exploitation nach Galtung) verstehe ich die Ausnutzung der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Entwicklungsländer seitens der EU, um politisch strategische Ziele zu verfolgen. Das Hauptziel dieser Strategie ist der Aufbau der demokratischen Institutionen. Andere Ziele können z.B. die Schaffung der Zivilgesellschaft in Form einer Kopie (korrupten Kopie) der westlichen Zivilgesellschaft sein, dieser Zivilgesellschaft durch Institutionen Legitimität verschaffen und die Errichtung der Hegemonie dieser Zivilgesellschaft; oder die Etablierung einer der einheimischen Kultur fremd und feindlich gesinnte Elite und die Störung des inneren Friedens in diesen Ländern etc. Die Ausnutzung liegt darin, dass die daraus erzielte politische Entscheidungen auf Dauer nicht dem Zielland zu gute kommen, sondern der EU und ihr Hegemonie. Diese Art von Ausnutzung ist schwer nachvollziehbar, weil politische Resultate, die sich aus dieser Form der Ausnutzung ergeben, erstens in ihren langfristigen Effekt analysiert werden sollen und zweitens könnten sie in einem anderen politischen Kontext vielleicht eine andere Bedeutung haben. D.h. Resultate, die z.B. in einem po-

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litischen Umfeld als Verluste scheinen, können in einem anderen politischen Kontext vielleicht als enorme Terraingewinn auskommen, was sowohl von dem Faktor Zeit als auch von dem Fak-tor Ort abhängt. Politische Konditionalität ist eine der Hauptmethoden der EU für die Förderung der Demokratie (vgl. Smith 2003:134). „The use of political conditionality is a top-down approach to promoting democracy: donors try to influence the government of third countries.” (Smith ebd.). Daher Zielgruppe dieser Methode ist hauptsächlich die politische Gesellschaft. Sie soll dann die „politische Gelegenheitsstruktur“ (Tarow) für die Entwicklung der Zivilgesellschaft anbieten. Mit der politischen Konditionalität sind Demokratie und “good-governance” gemeint, was Institutionenaufbau impliziert. Die politische Konditionalität funktioniert unter diesen Kriterien: „the capacity not only to subscribe to to the principles of democracy and the rule of law, but to put them into practice in daily life, the effective respect of human rights, the protection of minorities and the respect of their rights.” (Ethier 2003:99 ²⁴ ). Für Maghreb, Maschrek und die Golfstaaten bedeutet, dass die EU ihre Beziehungen unter diesen Kriterien konditioniert. „[S]ince Maastricht Treaty the Union is only able to develop institutional links with states that accept the principles of the market economy, political pluralism, rule of law and respect for human rights.” (Smith 2002:158). So erhielt die EU keine diplomatischen Beziehungen mit Libyen, während sie von den Vereinigten Nationen mit Sanktionen bestraft wurde. Und im Jahre 1992 entschied das Europäische Parlament Syrien eine Lehre über Menschenrechtenachtung zu erteilen. „European Parlament delayed giving assent to the Syrian financial protocols to protest human rights conditions in Syria.” (Smith 2002:170). Mit Iran hat die EU eine lange Tradition von positiven und negativen Konditionalität. „The EC imposed limited sanctions on Iran after the taking of the US hostages in 1979 but in 1991, after Iran condemned Iraq`s intervention in Kuwait, it restored high-level diplomatic contacts.” (Smith 2002:176). Um dann später im 1997 die diplomatische Beziehungen mit Iran (durch die Einreiseverweigerung für iranische Diplomaten und das Waffenembargo) zu erschweren (vgl. Smith 2002:177). Als Beispiel für die Fragmentierung der Welt nehmen wir die inter-regionale Zusammenarbeit der EU. Diese ist nämlich durch die Innen- und Außenpolitik Analogie zu erklären. D.h. dass die EU ihr erfolgreiches Model als regionale Organisation weiter verkaufen will. „[T]he logic of inter-regional cooperation derives from the succesful European model, which has transformed the relations between formerly warring parties into some sort of a cooperative structure where divergent interests are tackeld and re-

²⁴ Ethier D. (2003). Is Democracy Promotion Effective? Comparing Conditionality and Incentives. Democratization. Vol. 10, No.1, Spring.

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solved by negotiation.” (de Flers & Regelsberger 2005:319, in Anlehnung an Fawcett 1995). Die Motive der EU sind die Sicherheit und die Steigerung der Leistungsfähigkeit ihre politischen und ökonomischen Strategien (vgl. de Flers & Regelsberger 2005:323). Für den Mittelmeerraum im Barzelona Prozess sind z.B. diese Ziele festgelegt: “to face the multiple shared challenges of peace, stability, terrorism and security, mutual understanding, the fight against trafficking in people (including clandestine and illegal immigration), and the objective of creating a shared area of prosperity” ²⁵ . Der kulturelle und ideologische Faktor ist hier aber von großer Bedeutung, dies beinhaltet auch das Hauptkriterium für die Einordnung in regionale Organisationen. „The Union conceives of the countries of Algeria, Libya, Morocco and Tunisia and, to a lesser extent, Mauritania as having a collective Maghreb regional identity.” (Smith 2002:157). Die EU versucht auch ihre Politik gegenüber Mashrek (Ägypten, Jordanien, Liban und Syrien, Israel und Palästina) durch die Nachbarschaftspolitik des „Barcelona Process“ zu „regionalisieren“ (vgl. Smith 2002:158). Noch dazu versucht sie auch die Gesellschaft selbst zu fragmentieren, was sie durch die finanzielle Förderung und die diplomatische Unterstützung für die Zivilgesellschaft in diesen Ländern erzielt.

Wir können die Rolle der EU bei dem Aufbau der Zivilgesellschaft empirisch überprüfen, indem wir die Strategie der EU zur Demokratisierung betrachten. Eine dieser Strategien ist die Demokratieförderung durch politische Unterstützung (Menschenrechte, Demokratie, Regierung und Friedenbaumassnahmen). Die Zielgruppe für die politische Unterstützung ist hauptsächlich die Zivilgesellschaft. „More generally, the most striking feature of EU political aid was a marked preference for funding NGOs” (Youngs 2001:6). Daraus kann man entschließen, dass die Strategie der EU eine starke “bottom-up” Annäherung zur Demokratieförderung beinhaltet. „The projects funded by the EU indicated a strongly bottom-up approach to assisting democratisation process.“ (Youngs 2001:5). Durch diese Programme übt die EU auch ihren stärksten Einfluss. Die finanziellen Mittel der EU beeinflussen so stark das Projekt einer NGO, dass für die NGO ein gut finanziertes Projekt in sich ein Motiv zur Handlung beinhaltet. Somit keiner (es sind Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit und hohen Armut) interessiert sich mehr an politische oder ideologische Inhalte. Zur gleichen Zeit aber, werden nur Programme ausgeführt, die der EU-Strategie zur Errichtung ihrer Hegemonie dienen. So meint Youngs (2001.15), dass „East European NGOs often complained that they felt stifled by the dominance of EU in their partnerships”. In der Stra- ²⁵ P6_TA(2005) 0046, EU relations with the Mediterranean region. European Parliament resolution on the Euro-Mediterranean partnership.

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tegie gehört auch der Aufbau einer Schaltstelle zwischen der politischen und zivilen Gesellschaft, sowie die Unterstützung der „mediation forums set up to promote power-sharing arrangements, combining reconciliation and the development of democratic procedure“ (Youngs 2001:6), was dann als Sprungbrett für die Akteure der Zivilgesellschaft zur politischen Macht fungieren kann. Auch die Unterstützung zur „communal self-administration“ zielt auf die „Dezentralisierung“ der exekutiven Macht. Die sehr wenige Unterstützung für die politische Gesellschaft, wie die politische Institutionen, das Parlament und die politische Parteien (vgl. Youngs 2001:7) verraten uns die Prioritäten der EU in dieser Strategie, die liegen nämlich auf die Zivilgesellschaft, die Errichtung der Hegemonie und auf dem Elitenwechsel.

Unter Penetration verstehe ich den „civilising process“ von Linklater. Sowohl die Ausnutzung als auch die Fragmentation sind in Funktion der Strategie der Penetration. „[T]he major instrument is probably shared economic interest and shared cultural outlook.“ (Galtung 1973:60). Die beste Waffe ist eine gemeinsame Wahrnehmung, was durch die Hegemonie der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Auch die Industrie und die „epistemic community“ tragen zu der Penetration bei, indem sie die Instrumente (z.B. die Technologie oder Problemlösungstrategien und Konzepte) mit ihrem symbolischen und kulturellen Wert koppelt (vgl. Galtung ebd.). Diesen Aspekt der strukturellen Macht können wir durch die Politik der Demokratieförderung illustrieren. Die finanziellen Ausgaben der EU geben uns einen Hinweis über die große Bedeutung, die die „advocacy groups“, haben. „[…O]ver 90 per cent of democracy and human rights expenditure went to advocacy NGOs“ (Youngs 2001:6)“. Unter diesen NGOs sind sowohl Menschenrechtsgruppen als auch Frauenrechteorganisationen gemeint. Für Kulturen mit konservativen Einstellungen gegenüber der Rolle der Frau in der Gesellschaft ist die finanzielle Unterstützung dieser „advocacy NGOs“ ein Beweis für die kulturelle und ideologische Penetration.

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Fazit

Die Waffe der Republik ist der Schrecken, die Kraft der Republik ist Tugend. Büchner 2005:16 26

Wir sahen das Konzept der Zivilmacht der EU und ihre Rolle bei der „civilising process“ unter dem Kontext der Hegemonie der Zivilgesellschaft. Obwohl zivil in ihren Instrumente, für die anderen Kulturen bedeutet dieser Prozess der Zivilisierung der Gesellschaftswelt ein kultureller Imperialismus der westlichen Gesellschaft. Dies geschieht unter der Hegemonie der Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die Normen und Institutionen nach der westlichen Mustern schafft und auf den Werten des Individualismus und der Säkularisierung beruht. Wir sahen, dass auch die strukturelle Macht der EU in Funktion dieses Zivilisierungsprozesses war.

Wir können diese Analyse zusammenfassen, in dem wir uns ein Bild von der Hegemonie verfertigen. Den Kontext in eine pittoreske Bühne umwandeln, wo unsere Akteure ihre Rollen spielen können. Die Kulisse ist etwas mythisch (es echoet aus der Vergangenheit) und illusorisch ²⁷ eingerichtet. Es ist eine wirkende, aktive und inklusorische Szene. Ein Theater im Theater. Die Zivilgesellschaft erscheint uns nicht mehr als solche wie Hardt & Negri (2002), oder Gellner (1994) sie konzipiert haben, als eine Gegenmacht, Aufpasser oder Zwischensphäre, sondern als eine Hegemonie, ein totales Theater (von M. de Ghelderode), deren Totalität (durch ihre Hypernetzwerkartigkeit und Inklusion) die Entstehung der „Singularitäten“ (Hardt & Negri 2002) verhindert. Es gibt keine Details. Nur das Totale ist zu sehen. Auch das Problem der Universalisierung für die globalen Zivilgesellschaft ²⁸ , nur durch die Präsenz einer dominanten Macht gelöst werden; und ich würde so weit gehen und behaupten, dass es gelöst ist; und zwar nicht nur durch Zwang (USA - “the body politics of cosmocracy contains a destabilizing anti-body” Keane 2005:46 ²⁹ ), sondern durch die Entstehung einer normativen Macht (EU), die dieser Anti-Körper zähmt und gut ausba-

²⁶ BüchnerG. (2005). Dantons Tod. Philip Reclam jun. Stuttgart.

²⁷ vgl. Gellner 1994:203: „Civil Society with its multiplicity not only of activities but also of standarts of excellence does indeed - and that is one of its charms - operate such a system of illusions, which allows quite a lot of people to believe themselves to be at the top of ladder“

²⁸ „The freedoms of global civil society are exlusionary and fail to produce equalities,; in other words, global civil society is not really global. It is not a universal society.“ (Keane a. 2005:291). Ihr normativer universeller Anspruch („a transnational system of social networks of non-violent polyarchy“) bleibt also nach Keane (ebd.) ebenso ein Wunschdenken. In der Wahrheit „the plural freedoms of global civil society are severely threatened by a political underworld of secretive, unelected, publicly unaccountable institutions” wie IMF & WTO (vgl. Keane ebd.).

²⁹ Keane J. (2005). Cosmocracy and global civil society. In: Baker G. (Hrsg.). Global civil society: contested futures. 1. publ. Routledge: London [u.a.].

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lanciert (vgl. Duchêne 1971, zitiert nach Manners 2006:183: „[...] to civilize conflict in one of the centres of gravity of the balance of power. .. by freeing up an empire over them...“) In Anlehnung an Gramsci haben wir betont, dass nur durch einen modernen Nationalstaat kann die Zivilgesellschaft zur Macht gelangen und nur über dessen Grab kann sie ihren Tempel der „Freiheit“ errichten ³⁰ . Betrachten wir das Gesicht der EU (diese sui generis) und wir erkennen dort unseren Hegemon: die Macht z. B. ist zentralisiert (Minister Rat), nicht demokratisch (fehlende Legitimation), hat korporatistische Züge, netzwerkartig, und sie schafft Totalität durch Inklusion (PCA`s oder ENP). So ist die EU vielleicht der repräsentativste Teil der Hegemonie. Hat die EU vielleicht die vielverwünschte “sleeping beauty of Civil Society“ erwacht, „the devil`s own job.“ (Gellner 1994:127)? Wo liegt das Geheimnis dieser ewigen schlafenden Schönheit? ³¹ Es liegt natürlich in das Bild der universellen Gültigkeit seiner Normen. „The Union is founded on the principles of liberty, democracy, respect for human rights and foundamental freedoms, and the rule of law, principles which are common to the Member States.“ (Article 6(1) of the 1977 Amsterdam Treaty32). Die Hegemonie ist nur durch eine „friedliche“ Normenverbreitung als Hegemon zu erkennen, weil die Akzeptanz der Normen nur durch Konsens denkbar ist. Die EU verkörpert in sich diese Normen der Zivilgesellschaft und universalisiert sie, indem sie die Gesellschaft nicht zwingt, sondern sie nur vor einer Alternative stellt. „What has been significant in these norm diffusion factors was the relative absence of physical force in the imposition of norms.” (Manners ebd.). Wir identifizierten unseren Hegemon nicht durch Proklamationen oder durch die „blinde Empirie“ (Beck 2002), sondern durch die herrschende Meinung in der Gesellschaft (Liberalismus, Freiheit, Menschenrechte, Partizipation), durch ihre Totalität in unseren Gedanken und durch was sie in unsere Realität ist und repräsentiert. „[T]he most important factor shaping the international role of the EU is not what it does or what it says, but what it is.“ (Manners 2002, zitiert nach Manners 2006:184).

Der Hegemon repräsentiert uns in zwei Gesichter, als Herrschaft über die Gegner und als Hegemonie über die verbündeten Klassen (vgl. Labica & Bensussan 1987:481). Das erste Bildnis des Hegemons war schön, friedlich, warmhaltend und „soft“, weil sie auf Konsens beruhte. Es ver-

³⁰ Hier gilt zu erwähnen, dass auch die Etablierung der EU als Zivilmacht unter dem Schirm eines starken Nationalstaates (USA) ermöglicht wurde. Etwas was in Duchene F.(1994, “Jean Monet: The First Statesman of Interdependence.” W.W. Norton & Co.) sehr gut angedeutet wird.

³¹ Anspielung auf das Werk von Oscar Wild „The Picture of Dorian Gray“, wo das Geheimnis für die ewige Schönheit von Dorian Gray in seinem vom Teufel gefertigtem Bildnis lag. ³² Zitiert nach Linklater 2005:375

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mittelte ein Gefühl der Zugehörigkeit und der totalen Inklusion. Eine schöne Illusion von einen europäischen Identität, Frieden und Demokratie. Dieses Bildnis entspricht der EU innerhalb ihren politischen Grenzen. Und da sie immer die Herrschaft über ihre Domäne beansprucht, zeigt sie ein anderes Bildnis gegen denen, die ihrer Macht entgegensetzen. Somit, um es post-modernistisch auszudrücken, erscheint uns die Hegemonie als ein Obelisk, ein antikes Objekt und modern zugleich (die Hochhäuser) mit einem post-modernen Flaire, ein mythologisches Mahnmal der Triumphe der Zivilgesellschaft, und doch auch ein phallisches Objekt, das durch ihre Aufdringlichkeit triumphierend einwirkt. Was sie nicht durch Konsens in ihre Totalität einschließen kann, darf sie per Zwang rausschmeißen, unterdrücken, umformen und anpassen. Die Hegemonie unterzieht sich also einer „radikalen Schönheitschirurgie“ ³³ , indem sie das Andere entweder dekontextualisiert (nehmen wir als Beispiel die radikalen sozialen Bewegungen, die sie in feierliche Subkulturen verwandelte) oder sie durch ihre normative Kraft beseitigt.

Die friedliche Beilegung der innergesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Konflikte in der westlichen Welt ist natürlich eine große Errungenschaft der westlichen Welt. Man schreibt diesen Erfolg der Vernunft und der Lehrfähigkeit der Gesellschaft zu. Wenn es aber um die Existenz geht, dann reagieren auch zivilisierte Gesellschaften instinktiv. Man betrachtet die Reaktion des Westens auf den neuen Terrorismus, der als eine instinktive Reaktion gegen die Penetration der Moderne betrachtet werden soll, - (wobei die Modernisierung nicht nur als eine natürlicher Prozess verstanden werden soll, sondern als auch gezielte Verwestlichung und Expansion des Westens auf den Rest der Welt). So wie der Westen sich von diesen Bedrohungen verbarrikadiert wird, ist eine Rückkehr zum Nationalismus zu befürchten. Unter den Zwängen der Hegemonie der Zivilgesellschaft kann die EU ihre Zivilmacht nicht verlieren.

³³ Der Spruch stammt von Baudrillard 1996:175. Baudrillard J. (1996). Das perfekte Verbrechen. Matthes & Seitz: München

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³⁴ Die sekundäre Literatur steht in den Fußnoten. Zwei Bücher, die hier nicht zitiert sind, aber mein Verständnis über die EU geprägt haben und erwähnt werden sollen, sind: (1) F. Duchene F. (1994). Jean Monet: The First Statesman of Interdependence. W.W. Norton & Co. (2) Booker R. & North R. (2003) The great deception: the secret history of the European Union. 1. publ.. Continuum: London.

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