Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  3

2.  Warum die Politik der Wissenschaft „theoretisch“ hinterhinkt  5

2.1  Die funktionale Differenzierung - Wie ausdifferenziert ist die Politik im Vergleich zur  

Wissenschaft.   7

2.2  Das Zeitproblem der Politik - Zwischen Problemwahrnehmungsdauer und  

Reaktionsreichweite   9

3.  Die Biotechnologie - Ein schwieriges Politikfeld zwischen moralischen, rechtlichen und  

wirtschaftlichen  Bedenken  11

4.  Über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft - Ein Vergleich deutscher und  

britischer  Politik in der Biotechnologie  14

4.1  Regulierungsgründe - Gesellschaft, Moral oder politische Taktik. Warum wird  

Wissenschaft  reguliert oder liberalisiert?  15

4.2  Regulierungsmittel - Was wird wie verboten und was ist erlaubt?  19

4.3  Regulierungswirkung - Wirkung oder Wirkungslosigkeit politischer Regulierung?  20

5.  Fazit - Politik als aktiver Lenker der Forschungsausrichtung oder staunender Beifahrer  

im  Fortschrittszug?  23

6.  Literatur:  25

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1. Einleitung

"Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht vom Fortschritt in der internationalen Forschung abkoppeln.“ ¹ , mahnte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Redemanuskript aus dem Jahr 2005 und sprach sich damit deutlich gegen eine Regulierung der Wissenschaft in Deutschland aus. Denn wer sich dem Fortschritt durch die Einschränkung der Forschung entzieht ist dadurch auch von der Mitsprache an der Nutzung und der Kontrolle der Verfahren und der Ergebnisse ausgeschlossen, heißt es weiter in dem Manuskript. Schröder verweist dabei auf die Tatsache, dass Restriktionen weitestgehend nur auf das eigene Land beschränkt bleiben und Forschung in anderen Staaten uneingeschränkt weitergehen kann. Damit kritisierte er relativ offen, das in seiner Amtszeit verabschiedete Stammzellengesetz aus dem Jahr 2002 und betont, dass Gesetze bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssten. Einen solchen Bezug auf das in einem Artikel wiedergegebenen Redemanuskripts des ehemaligen Bundeskanzlers an den Beginn der Arbeit zu setzen mag an dieser Stelle ungewöhnlich wirken. Jedoch werden darin Thesen und Ansichten zu fast allen für diese Arbeit relevanten Fragen der Beziehung zwischen Wissenschaft, Forschung und der Politik von je-mandem geäußert, der ein bedeutender und aktiver Teil dieser Beziehung war. Darüber hinaus sind diese Äußerungen bemerkenswert, da es sich in diesem Fall um eine klare Forderung der Forschungsfreiheit von Seiten der eigentlich regulierenden Seite handelt. Wenn diese Forderung von Seiten der Wissenschaft geäußert worden wäre, hätte das wohl niemanden verwundert. Da sie aber vom deutschen Bundeskanzler kam, unter dessen Regierung diese Restriktionen erst eingeführt wurden, muss ein verstärkter Blick auf die Frage nach der Regulierungsmotivation gelegt werden. Das impliziert die Frage nach der Position des Bundeskanzlers zum Zeitpunkt der Regulierung und gegebenenfalls die Betrachtung der veränderten Rahmenbedingungen zwischen diesem Zeitpunkt und dem verfassen des Manuskripts. Vor der praktischen Untersuchung des Beispiels ist es allerdings notwendig noch einmal die entscheidenden inhaltlichen Punkten des Manuskripts und dem theoretischen Fundament der Untersuchung zu betrachten.

¹ Gerhard Schröder, zitiert nach: , 6.10.2008.

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Die Erste wichtige These des wiedergegebenen Manuskripts lautet, dass die Politik soweit in der Lage ist die wissenschaftliche Forschung innerhalb ihres Staates zu regulieren, dass sie vom allgemeinen wissenschaftlichen Fortschritt abgeschnitten sein würden. Dabei bleibt zumindest auf den ersten Blick ein Zweifel daran, dass eine gesetzliche Regelung im Stande sein soll den Fortschritt eines Staates mit all seinen Forschungsinstitutionen und den Wissenschaftlern von der weltweiten Entwicklung abzugrenzen. Es wirkt gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung, forcierter wirtschaftlicher Interdependenz und beherrschenden internationalen Krisen und dadurch notwendigen internationalen Lösungsstrategien befremdlich von einer solchen Entziehung der wissenschaftlichen Arbeit und Forschung eines Landes zu sprechen. Allerdings bietet sich gerade diese Aussage, trotz oberflächlicher Unstimmigkeiten, als These für einen empirischen Vergleich der Ergebnisse eines durch liberale und eines eher durch konservative Forschungspolitik geprägten Staates an. Durch diese Gegenüberstellung soll in erster Linie die Ursache und Wirkungsreichweite von politischen Regulierungen, das heißt die Frage welche Ursachen es für die Regulierungen gibt und welche Wirkung sie bei der realen Umsetzung erzielen, untersucht werden. Die beiden von mir ausgewählten Vergleichsstaaten sollen an dieser Stelle als Großbritannien und Deutschland ebenso nur genannt sein, wie das spezifische Vergleichsfeld der Gentechnologie als Untersuchungsgegenstand. Die Gründe und weitere Erläuterungen für die Auswahl werde ich an dieser Stelle jedoch vorerst zurückstellen, um mich vorher der zweiten wichtigen Behauptung Schröders zu widmen. Er unterstellt in seinem Manuskript der Politik die Anpassungsfähigkeit an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Zwar hängt dieser Punkt direkt mit der Untersuchung der Ursachen und der Motivation politischer Regulierung zusammen und wird daher teilweise schon durch den genannten Vergleich beantwortet, er geht allerdings noch weit darüber hinaus. Während bei dem Vergleich der beiden Staaten eher die realen Ursachen und Wirkungen im Vordergrund der Betrachtung stehen, soll mit der Frage nach der Fähigkeit zur Anpassung der Politik eher geklärt werden, ob Forschungserkenntnisse überhaupt potentielle Ursache für politische Entscheidungen sein können. Dazu gehört auch die Frage inwieweit die Politik beziehungsweise die politischen Vertreter überhaupt in der Lage sein können Forschungsergebnisse rechtzeitig genug wahrzunehmen, richtig zu interpretieren und die Ergebnisse als konkrete Entscheidungen umzusetzen.

Zwar lassen sich gerade Fragen, wie die nach den Motivationsgründen oder nach der Fähigkeit zur Anpassung wohl nur auf einer theoretischen Basis mit einem gewissen Grad an Spekulation beantworten, ermöglichen aber doch einen entscheidenden Erkenntnisgewinn

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über die Grenzen und Möglichkeiten politischer Regulierung, der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit der politischen Vertreter und die Einschätzung der Position der Politik gegenüber Wissenschaft und Forschung. Ist die Politik überhaupt (noch) in der Lage mit der zunehmend schnelleren Geschwindigkeit der wissenschaftlichen Forschung mitzuhalten? Wird die Politik aufgrund der Notwendigkeit immer stärkerer fachlicher Spezialisierung und zunehmender Entwicklungsgeschwindigkeit zum „situativen Reagieren“ verdammt? ² In diesen zwei Fragen deutet sich bereits das Problem der Variable „Zeit“ für politische Regulierung an, welche im Verlauf der Arbeit eine wichtige Rolle einnimmt. Man kann eine Richtung nur ändern wenn man zuvor auf Augenhöhe ist, daher muss die grundlegende Frage geklärt werden, ob sich die Politik und die Wissenschaft im Gleichschritt bewegen oder die Wissenschaft, wie der Igel bereits „ich bin schon da“ sagt, wenn die Politik noch den langen Weg des politischen Entscheidungsprozesses läuft?

Das Ziel dieser Arbeit ist es, auf der Basis einer Theorieuntersuchung und dem Praxisvergleich Aussagen über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft treffen zu können. Wer agiert und reagiert bei dieser Verbindung? Ist eine Korrelation überhaupt erkennbar oder bleibt die „Einflussnahme“ der beiden Seiten aufeinander wirkungslos? Wie zielgerichtet ist die mögliche Wirkung einer politischen Maßnahme auf die Wissenschaft? Ist die Politik Steuermann oder Beifahrer des wissenschaftlichen Fortschritts?

2. Warum die Politik der Wissenschaft „theoretisch“ hinter-

hinkt

Die Fähigkeit etwas zu Steuern beruht auf der Fähigkeit durch Aktion eine Reaktion zu erzwingen. Das Wesen der Regulierung ist jedoch ein reagierendes, wobei das entscheidende Merkmal der Regulierung als Form der politischen Steuerung, die zielgerichtete und zweck-orientierte Gestaltung der bestimmten Rahmenbedingungen durch Gesetze und Verordnungen sein soll. ³ Die Zweckorientierung in dieser Definition deutet auf die Notwendigkeit eines bestimmten Grundes hin, der wiederum das regulierte selbst ist.

Von daher trifft das von mir angebrachte Gleichnis vom Rennen zwischen Hase und Igel nicht ganz den Kern des Verhältnisses. Vielmehr ist die wissenschaftliche Forschung als Ursache der Regulierung der Politik schon am Start einen Schritt voraus.

² Vgl. Kodalle, Klaus-M./Rosa, Hartmut, Einleitung. Der beschleunigte Wandel sozialer Wirklichkeit, in: Kodalle, Klaus-M./Rosa, Hartmut (Hrsg.), Rasender Stillstand. Beschleunigung des Wirklichkeitswandels: Konsequenzen und Grenzen, Würzburg 2008, S. VII.

³ Vgl. Schubert, Klaus/Klein, Martina, Art. Politische Steuerung, in: Schubert, Klaus/Klein, Martina, Politiklexikon, Bonn 2007, S. 235.

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Durch diesen Vorsprung, der abhängig von der Geschwindigkeit der Wahrnehmung bereits enorm sein kann, befindet sich die Politik bereits unmittelbar nach der Problemdefinition unter Zeitdruck bei der Entscheidungsfindung und Implementierung. Das heißt, dass die Politik bei den einzelnen politischen Prozessen eine höhere Geschwindigkeit einnehmen müsste als die sich stetig weiterentwickelnde wissenschaftliche Forschung, um nicht stetig hinterherzulaufen oder gar den Rückstand noch zu vergrößern. Gegen die Fähigkeit der Politik eine solche Eigenbeschleunigung zu erreichen, sprechen vor allem zwei Punkte. Zum Ersten die zunehmende funktionale Differenzierung der modernen Gesellschaft, da die Spezialisierung vor allem der Naturwissenschaften eine Wahrnehmungsüberforderung der anderen Gesellschaftsschichten zur Folge hat. Diese Überförderung aufgrund stark ausdifferenzierter Gesellschaften wird vor allem bei staatlichen Akteuren, die sich ohne eine solche Spezialisierung mit diesen Themen auseinandersetzen müssen, zu einem zunehmenden Informationsverarbeitungsdefizit. ⁴ Zum Zweiten muss die Arbeits- und Funktionsweise der Politik in demokratischen Staaten selbst auch als verlangsamend angesehen werden. Andererseits wird aber gerade durch die immer stärkere Differenzierung der Arbeitswelt ebenso wie „die wachsende gesellschaftliche Komplexität und die Länge der Interdependenzketten“ eine verstärkte Regulierung und Ordnung notwendig. ⁵ Man müsste demnach davon ausgehen, dass es eine zunehmende Kluft zwischen dem Bedürfnis nach Regulierung und der Fähigkeit zu regulieren gibt. Diese Paradoxie kann sich bei einer starken Zunahme des Bedürfnisses, wie im aktuellen Fall der Finanzkrise, bis zu einer potentiell gefährlichen Situation ausweiten. Die Finanzkrise führte durch den Verlust des Vertrauens in selbstregulierende Kapitalmärkte zu solch einer Steigerung des staatlichen Regulierungsbedarfs. Die Entwicklung neuer Rahmenbedingungen von Seiten der Politik blieb jedoch bisher aus. Diese Zuspitzung der Differenz zwischen Bedarf und Möglichkeit der Regulierung soll jedoch nur als ein extremes Beispiel genannt sein, in dem die Politik mit den herkömmlichen Mittel nicht in der Lage ist ein globales Problem zu lösen.

Das Politikfeld der Biotechnologie und die Thematik der Gentechnologie befinden sich zugegebenermaßen trotz stark kontroverser Diskussionen noch nicht an diesem Punkt der gesamtgesellschaftlichen Zunahme des Regulierungsbedürfnisses. Die Gruppe der Regulierungs-oder auch Deregulierungsfordernden nahm jedoch in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zu und zwingt die Politik zum Handeln.

⁴ Vgl. Faust, Jörg/Lauth, Hans-Joachim, Politikfeldanalyse, in: Mols, Manfred/ Lauth, Hans-Joachim/Wagner, Christian, Politikwissenschaft. Eine Einführung, S. 304.

⁵ Vgl. Rosa, Hartmut, Beschleunigung. Die Veränderung der Zeitstruktur in der Moderne, Frankfurt am Main 2005, S. 27ff..

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Bevor sich die Arbeit den konkreten Beispielen der Regulierung zuwendet, ist es meiner Meinung nach notwendig, die beiden „Kontrahenten“ genauer zu betrachten. Wie funktionieren Politik und Wissenschaft im Vergleich und wie nehmen sie einander wahr?

2.1 Die funktionale Differenzierung - Wie ausdifferenziert ist die Politik im Vergleich zur Wissenschaft

Wie bereits angedeutet ist gerade die funktionale Differenzierung für die Politik eines der hemmendsten Faktoren bei ihrer Arbeit, da sie dadurch auf die Mitarbeit derjenigen, die sie gegebenenfalls regulieren wollen, angewiesen sind. Besonders problematisch gestalten sich dabei die Problemwahrnehmung und die Folgeabschätzung der Politiker. Die politischen Vertreter als unspezialisierte Interessenvertreter ihrer Wähler sind allein kaum in der Lage Fehlentwicklungen zeitnah zu erfassen, geschweige den zukünftig drohende negative Folgen abzuschätzen. Dies spitzt sich in komplexen und stark ausdifferenzierten Bereichen wie der wissenschaftlichen Forschung noch weiter zu.

Verstärkt wird dieses „Problem“ der Politik neben der immer stärker zunehmenden Differenzierung der einzelnen Bereiche durch die begrenzte Rekrutierungsfähigkeit der Politik. Die politischen Ämter sind faktisch nicht zwangsläufig von der Befähigung abhängig, sondern von den Wahlergebnissen, dem Status der jeweiligen Person innerhalb der Partei und dem vorhandenen Personal innerhalb der Regierungsparteien. So haben im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages beispielsweise aktuell mit Ulla Burchardt und Cornelia Pieper eine Diplompädagogin und Diplomsprachmittlerin den Vorsitz. ⁶ Durch diese fehlende technische Spezialisierung ist der Ausschuss, wie die meisten anderen auch, in hohem Maß auf die Unterstützung externer Gruppen und Institutionen angewiesen. Die Politik ist demnach bei der Problemwahrnehmung, -formulierung und -lösungsfindung auf den unterstützenden Input der thematischen Experten aus der Gesellschaft, den Medien und sogar den der möglichen Regulierung betroffenen Wissenschaftlern angewiesen.

Dieser notwendige Input verschiedener Interessengruppen führt jedoch seinerseits, besonders in Forschungsgebieten ohne vorhandener Erfahrung, mit bestimmten Fragen zu einer Differenzierung der Problemwahrnehmung. Wie und auf welcher Ebene muss ein neues Problem betrachtet werden? Wie in meinem Beispiel der embryonalen Stammzellenforschung stehen sich wirtschaftliche, ethisch-moralisch und rechtliche Argumente gegenüber, die wie-

⁶ Vgl., 19.12.2008.

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