Gliederung

Gliederung   1

Abbildungsverzeichnis   1

1.  Einleitung  2

1.1  Fragestellung der Seminararbeit  3

1.2  Abgrenzung und inhaltlicher Fokus  3

2.  Die Ostpolitik  3

2.1  Einleitung  4

2.2  Die Zeit des Übergangs und der Anpassung (1963-69)  5

2.3  Anfänge einer neuen Politik  7

2.4  Die sozialliberale Koalition  9

2.4.1  Der Vertrag mit Moskau  11

2.4.2  Der Vertrag mit Warschau  11

2.4.3  Erfurt und Kassel  12

2.4.4  Berlin-Abkommen  12

2.4.5  Verträge mit der DDR  12

2.4.6  Vertrag mit Prag  13

2.5  Situation in der BRD  13

3.  Folgen der Ostpolitik  15

3.1  Außenpolitisches Umfeld  15

3.2  Gesamteuropäische Annäherungen  15

3.3  Die BRD  16

4.  Interpretation  17

Literaturverzeichnis   23

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Ostblock-Karikatur  19

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1. Einleitung

„Die Geburtsstunde der Ostpolitik ist mit dem Bau der Mauer zu datieren. In dem Augenblick, in dem der Handlungsspielraum einer eigenständigen deutschen Politik analysiert wurde, ergab sich die eiserne Logik: Weil keine isolierte Lösung der deutschen Teilung vorstellbar war, musste die Überwindung der europäischen Teilung angestrebt werden. Wir haben das Ziel der deutschen Selbstbestimmung nicht, wie Garton Ash vermutet hat, „im Namen Europas“ getarnt, sondern wir kamen zu dem Ergebnis, dass erst nach einer Sicherheitsstruktur für Europa die deutsche Einheit möglich sein wird.

Nach seinem Rücktritt hat sich Brandt von seinem Partner Breshnew verabschiedet, in wenigen Zeilen, und dabei den Kern der Ostpolitik formuliert: ‚Mein Rücktritt ist die für mich gegenwärtig einzige Möglichkeit, für die große Sache zu arbeiten und zu kämpfen, die wir begonnen haben: Den Frieden in Europa unzerbrechbar zu machen.“ 1

Die Ostpolitik und Willy Brandt - der Name scheint mit diesem Ausdruck untrennbar verbunden zu sein, obwohl Brandt selber den Begriff der Ostpolitik nicht mochte ² . Ganz klar sind die Verträge zwischen der BRD und ihren östlichen Nachbarn, die unter der Regierung Brandt in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts ausgehandelt und unterschrieben wurden, zentrale und wichtige Eckpfeiler auf dem Weg zu einem gemeinsamen Deutschland. Daher wäre auch der Begriff Ost- und Deutschlandpolitik wohl korrekter. Aber nicht nur die Person Willy Brandt hat diese Schritte auf dem langen Weg ermöglicht. Ohne seine Mitspieler auf der Gegenseite, wie die Regierungschefs der UdSSR, DDR, Polens und Tschechiens, aber auch nicht ohne seine eigenen Mitarbeiter im Hintergrund, wie Egon Bahr, wäre eine so erfolgreiche Politik möglich gewesen. Nicht allein ihm ist es zu verdanken, dass die BRD auf dem Weg zu einer Vereinigung mit der DDR und einem friedlichen Miteinander in Europa ein entscheidendes Stück voran kam, aber auch nicht ohne ihn und sein charismatisches und immer währendes engagiertes Eintreten für die Sache wären diese vielen Schritten auf dem langen Weg möglich gewesen. Willy Brandt als Bundeskanzler der BRD hatte die Ostverträge als Regierungschef zu verantworten und gegenüber den eigenen Reihen und der Opposition zu verteidigen und durchzusetzen. Das ihm dies gelang, hängt sicherlich mit seiner geschickten Verhandlungsführung und seinem eindeutigen Auftreten zusammen. Aber nicht alleine ihm ist dieser Verdienst zuzurechnen. Dass es noch viele weitere Faktoren und Personen im Hintergrund gab, macht auch sein plötzlicher Sturz durch die Guillaume-Affäre klar. Willy Brandt stand im Mittelpunkt des Interesses und verkörpert als Person die neue Ostpolitik und steht als Sinnbild eines Wandels in der Außenpolitik der BRD.

Der Schein trügt jedoch. Intern war die SPD zerstritten und nicht immer über den Kurs in der Ostpolitik einig. Die Opposition versuchte bis zuletzt, die Verträge im Bundestag scheitern zu lassen und bemühte sogar den Bundesgerichtshof. Wie schwierig die Verhandlungen gerade mit dem bedeutendsten Partner aus dem Ostblock, der UdSSR, war, zeigen nun schon seit einigen Jahren zugängige Quellen aus den sowjetischen Geheimdiensten ³ .

¹ Bahr (2001), S. 101ff

² dies machte er in seiner Nobelpreisrede 1971 deutlich

³ vgl. u.a. Keworkow (1995)

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1.1 Fragestellung der Seminararbeit

Willy Brandt hat die neue Ostpolitik als charismatischer Politiker mit Engagement und Stringenz vorangetrieben und steht mit seiner Person für eine neue Haltung der deutschen Bevölkerung. Aber ihm alleine die Lorbeeren für die Arbeit zuzusprechen, wäre kurzsichtig.

Die These der Seminararbeit lautet: Ein Netz aus positiven Umständen, Einstellungsänderungen von Verhandlungspartnern und eigenen fähigen und sensiblen Angestellten haben die neue Ostpolitik ermöglicht und erschaffen. Der charismatischste und bis heute bekannteste Vertreter der Ostpolitik ist Willy Brandt. Zu untersuchen ist, inwieweit die Ostpolitik von Willy Brandt gestaltet wurde. Inhaltlich sind an der Ausgestaltung der konkreten Politik, wie der Vertragsdokumente, Fachleute beteiligt gewesen, auf deutscher Seite wie auf der Seite der Verhandlungspartner. Weiterhin ist anzuzweifeln, dass alleine durch Personen Politik gemacht werden kann. Wie viel haben die allgemeinen Umstände und die Entwicklungen der Weltpolitik dazu beigetragen, dass die Ostpolitik so erfolgreich werden konnte? Und inwieweit war es zu der Zeit ihrer Entstehung überhaupt ersichtlich und intendiert zu erreichen, was schließlich 1989 / 90 geschah? Ist es nicht vielmehr ein Zusammenspiel günstiger Umstände, politischer Ereignisse und förderlicher Personenkonstellationen, das die Ostpolitik entscheidend beeinflusste und entscheidend zu ihrem Erfolg beigetragen hat?

1.2 Abgrenzung und inhaltlicher Fokus

Da die Ostpolitik ein breites Feld ist, begrenzt sich die vorliegende Arbeit zeitlich vor allem auf den Zeitraum von 1963 bis zur Mitte der 1970er Jahre. Der Schwerpunkt liegt auf der Zeit der Kanzlerschaft Willy Brandts. Vor allem soll untersucht werden, inwieweit die Ostpolitik von der Person Willy Brandt abhängt und ob ihm zu Recht der Erfolg dieser Politik zugeschrieben wird. Besonders soll der Einfluss von Personen auf die Politik im Mittelpunkt stehen, um eventuell Schlussfolgerungen und Verallgemeinerungen für Konfliktbewältigung zu finden.

2. Die Ostpolitik

Viel wird geschrieben von der Ostpolitik Willy Brandts. Aber was ist die Ostpolitik eigentlich? Schwer ist sie durch einen Begriff zu fassen oder zu umschreiben. Die Definition von Meyers Lexikon ⁴ versucht es folgendermaßen: „im engeren Sinn die in den 1960er-Jahren unter Bundeskanzler K. G. Kiesinger eingeleitete, in der Vertragsdiplomatie (Ostverträge) der sozialliberalen Koalition (1969-82) gipfelnde Außenpolitik gegenüber der UdSSR, Polen und der Tschechoslowakei. Die „neue Ostpolitik“, besonders unter W. Brandt (1969-74), stand in engem Zusammenhang mit der Deutschlandpolitik“. Wie bedeutend die Ostpolitik auch international war, zeigt der Eingang des Wortes in den anglikanischen Sprachraum. Dort ist im Wörterbuch von britannica zu lesen: „West German foreign policy begun in the late 1960s. Initiated by Willy Brandt as foreign minister and then chancellor, the policy was one of détente with Soviet-bloc countries, recognizing the East German government and

⁴ http://lexikon.meyers.de/index.php?title=Ostpolitik&oldid=148289; aufgerufen am 13.3.2008, 17:22 Uhr

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expanding commercial relations with other Soviet-bloc countries. Treaties were concluded in 1970 with the Soviet Union, renouncing the use of force in their relations, and with Poland, recognizing Germany's 1945 losses east of the Oder-Neisse Line. The policy was continued by Chancellor Helmut Schmidt. “ ⁵ . Schwer zu fassen bleibt die Ostpolitik trotzdem. Eine Vorstellung kann wohl eher das Ziel der Politik, wie es von Willy Brandt selber immer formuliert wurde, liefern: „Wandel durch Annäherung“. Mit den Ostverträgen sollten Hindernisse überwunden und Widerstände abgebaut werden, um zu einem ruhigeren und sicheren Nebeneinander, und in fernerer Zukunft auch einem friedlichen Miteinander, kommen zu können. Das die Ostpolitik nicht erst mit der Kanzlerschaft Willy Brandts begann und auch nach der Regierungsübernahme durch Schmidt endete, machen bereits die Definition von britannica deutlich. Politik ist kein abgeschlossenes Ereignis sondern vielmehr ein Prozess, der sich stetig fortschreibt und auch mit der Vereinigung der BRD und der DDR im Jahre 1989 / 90 nicht abgeschlossen wurde. Bis heute schreitet der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten fort.

2.1 Einleitung

Worin das eigentlich größte Problem in den 60er Jahren für die Außenpolitik der BRD lag, machte Kiesinger 1967 deutlich: „Deutschland, ein wiedervereinigtes Deutschland, hat eine kritische Größenordnung. Es ist zu groß, um in der Balance der Kräfte keine Rolle zu spielen, und zu klein, um die Kräfte um sich herum selbst im Gleichgewicht zu halten. Es ist daher in der Tat nur schwer vorstellbar, dass sich ganz Deutschland bei einer Fortdauer der gegenwärtigen politischen Struktur in Europa der einen oder der anderen Seite ohne weiteres zugesellen könnte. Eben darum kann man das Zusammenwachsen der getrennten Teile Deutschlands nur eingebettet sehen in den Prozess der Überwindung des Ost-West-Konflikts in Europa.“ 6

Nach dem zweiten Weltkrieg herrschte Chaos in Deutschland. Dies zeigte sich auch in der Parteienlandschaft. Sie musste sich erst ordnen und sich selber die Ziele der Politik klarmachen.

Die SPD begann 1955, in ihrer Einstellung zu einer Ostpolitik langsam umzuschwenken. Die bis dahin immer bestehende Verbindung zwischen Sicherheit und Einheit wurde gelockert. Trotz der Akzeptanz der Westintegration hielt man an dem Gedanken der Wiedervereinigung fest.

Der zu dieser Zeit amtierende Bundeskanzler der CDU, Konrad Adenauer, schwenkte in seiner Politik ebenfalls um, hin zu Entspannung und Revisionismus. Das Ziel war, durch bessere Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern diese zu überzeugen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland Stabilität schaffe. Es entstanden die ersten Züge einer Ostpolitik. Das Politikfeld geriet erstmals in Bewegung und wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU weiter bearbeitet. Der Wandel wird deutlich in der Abkehr von der Hallstein-Doktrin, die zur Isolierung der BRD geführt hatte. Jedoch herrschte in der großen Koalition auch Starrheit: am Revisionismus, also der Nicht-Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Linie, hielt man fest, was zum Stocken in der Ostpolitik führte.

⁵ http://www.britannica.com/ebc/article-9374225, aufgerufen am 13.3.2008, 17:26 Uhr

⁶ zitiert nach: Bender (1995), S. 139

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2.2 Die Zeit des Übergangs und der Anpassung (1963-69)

Die Zeit von 1963 bis 1969 war geprägt nicht nur durch innerdeutsche, sondern auch internationale Veränderungen. Der Aufbruch zu neuen Ufern begann und war verknüpft mit den Machthabern der beiden Großmächte - Kennedy auf Seiten der USA und Chruschtschow auf Seiten der UdSSR. Sie genossen Ansehen und nutzten dies, um ihren Zielen Entspannung und Ausgleich durch Dialog ein Stück näher zu kommen. In Europa prägte zu dieser Zeit der Franzose de Gaulle das Geschehen. Die Idee des Ausgehens vom Status quo (Brandt 1970: „ausgehen von dem, was ist“ ⁷ ) entstand unter den Eindrücken dieser Zeit. Die Idee der Entspannung konnte sich politisch jedoch erst Ende der 60er Jahre in der Bundesrepublik durchsetzen. Das Konzept besagte, dort zu beginnen, nach einer Einigung zu suchen, wo sie leichter zu finden ist, um sich dann aus einem guten Klima heraus an das Schwere zu wagen. Die 60er Jahre waren geprägt durch Übergänge und Erfahrungen. Über verstärkten Handel und kulturellen Austausch zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland wollte die Regierung der BRD Verständnis der Menschen und Politiker beider Landesteile füreinander schaffen und somit Schritt für Schritt auch zu politischer Verständigung kommen. Der Druck der Blöcke war jedoch stark, und die Regierungen stichelten gegenseitig. Der Westen unterstützte Abweichler aus dem Ostblock (Rumänien) und anders herum. Trotzdem war es beispielsweise 1963 möglich, dass Kennedy ein Teststopp-Abkommen unterzeichnete, an dem auch Ostberlin beteiligt wurde. Problematisch für die Regierung der BRD war jedoch, dass sie hiervon aus der Presse erfuhr.

Das zarte Pflänzchen der Entspannungspolitik, die von Kennedy und Chruschtschow ausging, kam jedoch mit dem Machtwechsel in den USA (Johnson) und der UdSSR (Breshnew) ins Stocken. Nichtsdestotrotz wurde Kennedys politische Einstellung, „Wir müssen unsere Politik so betreiben, dass es schließlich das eigene Interesse der Kommunisten wird, einem echten Frieden zuzustimmen.“ ⁸ von Brandt und anderen Politikern seiner Zeit in der BRD und Europa aufgegriffen. Der Franzose de Gaulle prägte die Einstellung der europäischen Großmächte. Er meinte, deutsche Fortschritte müssten auch gesamteuropäische Fortschritte sein. Er dachte die Welt von Europa aus „im konstruktiven Einvernehmen vom Atlantik bis zum Ural“ ⁹ und nicht in einem Ost-West-Schema. Von Bonn forderte er die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und den Atomwaffenverzicht, nicht jedoch die Anerkennung der DDR. Am 4. Februar 1965 formulierte er ganz klar seine Einstellung zur Vereinigung: „Das Notwendige kann eines Tages nur geschehen durch das Einvernehmen und gemeinsame Tun der Völker, die das Schicksal des germanischen Nachbarn immer am meisten anging, angeht und angehen wird: die europäischen Völker. (Sie haben) die Lösung einer Frage, die ihrem Wesen nach die Frage ihres Kontinents ist, zunächst miteinander zu prüfen, dann gemeinsam zu regeln und schließlich zusammen zu garantieren.“ ¹⁰ Diese Einstellung teilte auch der Präsident der USA, Johnson, der 1966 in einer Rede darlegte, dass eine schnelle Lösung für Deutschland nicht möglich sei, sondern nur der lange Umweg über die Einheit ganz Europas. Die deutsche Regierung konnte sich zunächst mit dieser „Aufschiebung“ der Wiedervereinigung nur schwer anfreunden. Die Presse in der BRD war teilweise realistischer als die Politik. Es wurden Forderungen laut, die Ostgebiete verloren zu geben, die Anerkennung der Oder-

⁷ zitiertnach Bender (1995), S. 82

⁸ Bender (1995), S. 87

⁹ Weisenfeld (1966), S. 49

¹⁰ zitiert nach Bender (1995), S. 88f

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Neiße-Grenze zu vollziehen und die Einheit in historischen Zeiträumen zu betrachten. Ohne politische Verantwortung lassen sich solche Forderungen jedoch leicht aussprechen.

Adenauer folgte in den 60er Jahren seinen eigenen Prinzipien, der Freiheit der DDR den Vorrang vor der Einheit zu geben, nicht. Der CSU Politiker Strauß plädierte bereits 1958 im Bundestag dafür, die Freiheit der DDR vor der Einheit zu sehen. Die einzige wirkliche Kritik des Gaullisten an der späteren Ostpolitik Willy Brandts war, dass dieser die Politik zum Erfolg brachte, was Strauß nicht gelungen war ¹¹ . Später arbeitete er gegen den Bundeskanzler im Bundestag, aus Angst vor innenpolitischen Schwierigkeiten. Im Interview mit „Die Zeit“ machte er 1966 klar, wie er sich die Zukunft Deutschlands vorstellt: „so utopisch es heute klingt, nur eine einzige Möglichkeit, […] sie führt über Europa.“ und weiter auf die Frage, ob er an das normale Zusammenleben eines westdeutschen und eines ostdeutschen Staates innerhalb einer übergreifenden europäischen Struktur glaube: „Ja, […]“ ¹² . Diese Ansichten wichen nicht wesentlich von den Zielen Brandts ab. Die außenpolitischen Umstände waren in den 60er Jahren schwierig. Das Klima in Osteuropa, besonders der Sowjetunion, war beherrscht von Misstrauen und Furcht. Der BRD wurde vorgeworfen, den Friedenswillen zu beteuern, aber gleichzeitig Ziele zu verfolgen, die nur mit einem Krieg erreichbar wären. Trotzdem wurde Wert auf eine Normalisierung der Beziehungen gelegt. Die DDR wurde formal stärker an die Sowjetunion gebunden, durch den am 12. Juni 1964 von Ulbricht und Chruschtschow unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit“, aber auch Chruschtschows Äußerung „Westberlin als selbständige politische Einheit betrachten“ ¹³ zu wollen. Dies bildete dann auch das formelle Ende der Berlin-Krise und die Anwesenheit der Westmächte war ab diesem Zeitpunkt unangefochten; gegen die Plenarsitzung des Bundestages in Westberlin 1964 wurde nur Protest aus Russland geäußert, es folgten keine Taten. Nach Chruschtschow wandelte sich jedoch die Politik der Sowjetunion: Breshnew und Kossygin sahen die Anerkennung des Status quo als Bedingung für Verhandlungen an.

Die Beziehungen zur DDR gestalteten sich ebenfalls schwierig. Am 17. Dezember 1963 gelang es, ein Passierscheinabkommen zwischen West- und Ostberlin auszuhandeln, das Verwandtenbesuche über Weihnachten ermöglichte. Es hatte nicht den Charakter eines zwischenstaatlichen Abkommens und konnte 1964, 1965 und 1966 verlängert werden, danach jedoch nicht mehr. Eine Annäherung erfolgte durch Handlungen Ulbrichts: er ließ 1964 Journalisten aus der BRD in die DDR einreisen und die Treuhandstelle für Interzonenhandel über Kooperationen mit der BRD verhandeln. Erreicht werden beispielsweise der Brückenaufbau an der Saale, die Entlassung westdeutscher Häftlinge und Erleichterungen im Güterverkehr. Nach Chruschtschows Sturz folgte jedoch in der Politik Ulbrichts ebenfalls eine Kehrtwende: es wurde keine gemeinsame Olympiamannschaft mit der BRD mehr erlaubt, der Pflichtumtausch von Westgeld in Ostmark an der Grenze zur DDR eingeführt und auch die Verhandlungen mit der Treuhandstelle abgebrochen. Stattdessen fordert Ulbricht Verhandlungen von Staat zu Staat. Zu einer Aufwertung der DDR auf der internationalen Bühne trug auch bei, dass Ulbricht 1965 von Nasser in Ägypten wie ein Staatsoberhaupt behandelt wurde und die DDR in Afrika und Asien diplomatisch aktiv wurde und sich präsent zeigte. Sie

¹¹ Interpretation von Bloemer, Strauß außenpol. Berater 1964-1968, aus: Bender (1995), S. 126

¹² Meissner (1970), S. 128 und 130

¹³ zitiert nach: Bender (1995), S. 94

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