Inhaltsverzeichnis

1.  Rien ne va plus? Globalisierung und Nationalstaat  3

2.  Rauschzustand der Besoffenheit über den Sieg der Marktwirtschaft  4

3.  Globalisierung des Welthandels  5

4.  Welthandel: Öffnungsgrad und Hegemonialstellungen  7

5.  Globalisierung und Nationalstaat: Grenzen der Globalisierung  8

5.1  Die (Markt)revolution wird von ihren Kindern gefressen  9

5.2  Globalisierung: Die Verschärfung der Konkurrenz mit anderen Mitteln  10

6.  Schluss: Globalisierung, ein Mythos?  12

7.  Literaturverzeichnis  14

7.1  Monographien und Sammelbände.  14

7.2  Internetquellen  15

7.3  Zeitschriften und Zeitungen  15

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1. Rien ne va plus? Globalisierung und Nationalstaat

Kaum eine Debatte über den wirtschaftlichen Zustand Deutschlands kommt mehr ohne den Begriff Globalisierung aus. In den Wahlprogrammen von CDU und SPD zur Bundestagswahl im September diesen Jahres wird der Begriff jeweils in den ersten paar Zeilen verwendet: Bei der SPD auf Seite vier und bei der CDU schon auf Seite drei. ¹ Beide Parteien verwenden den Begriff dabei als Synonym für die wirtschaftlichen und damit einhergehenden

wirtschaftspolitischen Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik, je nach Sichtweise, gestellt hat oder noch stellen muss. Genauso wenig wie der Begriff Globalisierung aus der politischen Terminologie wegzudenken ist, herrscht darüber Konsens, was die richtigen politischen Schlussfolgerungen aus den mit dem Begriff Globalisierung bezeichneten Prozessen sind. Der Begriff Globalisierung ist dabei zunächst recht leicht zu definieren: „Ausdruck der politischen und der sozial-und

wirtschaftswissenschaftlichen Sprache für die weltweite Ausweitung gesellschaftlicher Interaktionen, insbesondere der Waren-, Kapital-, und Informationsströme über die Grenzen des Nationalstaats hinaus.“ ² Auch der zweite Teil der Definition, wonach die Globalisierung die Souveränität und Handlungsspielräume der Nationalstaaten gefährden kann, wird einen breiten Konsens finden. Anders aber sieht es mit der Frage aus, wie das genaue Verhältnis zwischen Globalisierung und Nationalstaat aussieht. Diese Arbeit versucht in die Frage eben dieses Verhältnisses einzuführen, wobei es insbesondere im letzten Teil der Arbeit im Vordergrund steht. Es finden sich dabei sowohl globalisierungskritische Haltungen als auch rein deskriptive Positionen in der Bearbeitung der Leitfrage wider. Der letzte Teil gibt die besonders kritische Position Winfried Wolfs wider, der die Existenz einer Globalisierung nach gängiger Lehrmeinung überhaupt bestreitet.

¹ Vertrauen in Deutschland: Das Wahlmanifest der SPD, www.spd.de, 12.7.2005, 16:30. Deutschlands

Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit, www.cdu.de, 12.7.2005, 16:34

² M.G.Schmidt (2004): Wörterbuch zur Politik, Stuttgart: Alfred Kröner Verlag, S. 283.

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2. Rauschzustand der Besoffenheit über den Sieg der

Marktwirtschaft

Mit diesem markigen Satz kommentierte Ernst Ulrich von Weizsäcker die Liberalisierungswelle Mitte der 90er Jahre, und tatsächlich kam es nach dem Ende der Sowjetunion zu einem nicht gekannten Ausmaß internationaler Finanztransfers. ³ So erreichte der Börsenumsatz an Wertpapieren in den späten 1990er Jahren allein in den USA ein Volumen von 40 Billionen USD, während die Finanzderivate einen Jahresumsatz von 696 Billionen USD erreichten. ⁴ Wichtig bei der letztgenannten Größe ist allerdings, dass sie weniger aus der Höhe der einzelnen Transaktionen resultiert, sondern in erster Linie aus der hohen Menge der Transaktionen entsteht. Nun stellt sich die Frage, inwiefern eine solche Zunahme des Finanzverkehrs die staatliche Handlungsfähigkeit herausfordert. Tatsächlich bedeutet die Ausweitung der Finanzmärkte, und damit eines integralen Teils jenes Wirtschaftsprozesses, der gemeinhin Globalisierung genannt wird, dass der Staat handeln muss: Finanzsysteme unterschiedlicher Staaten sind mitnichten gleich strukturiert, vor allem, was die Gesetzgebung zur Regulierung der Finanzmärkte betrifft. So verlangt ein ausgeweiteter Finanzmarkt eine Harmonisierung der jeweiligen Gesetzgebung mit anderen Staaten, wobei die Gesetzgebung den Finanzmärkten in einigen Fällen auf den Leib zugeschnitten wird. Hier haben Lobbygruppen der Finanzdienstleister erheblichen Einfluss. So meinte David Hartridge, Direktor der Abteilung „Trade in Services“ in der WTO, auf einem Symposium der Clifford Chance im Jahre 1997:

Ohne den enormen Druck des amerikanischen Finanzsektors, namentlich von

Konzernen wie American Express und Citigroup, hätte es kein Abkommen über die

Dienstleistungen und daher auch keine Urugay-Runde der WTO gegeben. 5

Es wäre dabei falsch anzunehmen, dass nur amerikanische Konzerne Druck bei der Liberalisierung der Finanzmärkte ausüben. Zwar ist die US-Amerikanische Citigroup weltweit die größte Bank; in der Liste der größten

³ B. Young (2003): Rauschzustand der Besoffenheit über den Sieg der Marktwirtschaft. Die

Liberalisierung von Finanzdienstleistungen in der EU und WTO, in: A. Brunnengräber (Hg.): Globale

Öffentliche Güter unter Privatisierungsdruck. Festschrift für Elmar Altvater, Münster: Westfälisches

Dampfboot, S. 58.

⁴ Ebenda. S. 61 f.

⁵ Zit.n.: Ebenda, S. 65.

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Banken folgen ihr jedoch auf den Plätzen zwei und drei die Credit Agricole Gruppe (Frankreich) sowie die HBSC Holdings (Großbritannien) ⁶ In diesem Fall haben sich dem Vernehmen nach Lobbyisten durchsetzen können. Es ließe sich, wenn man die gesamte Frage neutral betrachtet, fragen, ob das per se schlecht sei, eine Regulierung ist ja noch kein Wert an sich und soll bestimmte Ziele verfolgen. Zwei Gründe dafür nennt Susan Strange: Sie fordert eine Regulierung der Finanzmärkte 1. um die Gier [der Finanzakteure], und 2. die Furcht in Schranken zu halten und einzudämmen. ⁷ Die Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte geschieht also nicht nur, um deren Macht in Schranken zu halten, sondern auch um ihre Stabilität zu gewährleisten. Strange geht davon aus, dass sowohl diejenigen, die auf eine Selbstbeschränkung des Marktes hoffen, als auch solche (häufig beim IWF angesiedelte Lehrmeinungen), die eine effiziente Regulierung vor allem in der internationalen Harmonisierung der Finanzmärkte sehen, fälschlicherweise von kühlem Rationalismus der Finanzakteure ausgehen. 8

3. Globalisierung des Welthandels

Ausgehend von der Annahme, dass die Globalisierung gemäß obiger Definition eine Ausweitung des Handels mit Kapital, Gütern und Informationen ist, rückt nun, nach der Betrachtung der Kapitalmärkte, die Ausweitung des Handels mit Gütern in das Blickfeld. Zwei Thesen werden dabei gegenüber gestellt: Die (neo)liberale Position nimmt an, dass Regierungen wirtschaftlichen Tatsachen gegenüber stehen und ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als eine Deregulierung des Handelssystems zuzulassen. ⁹ Diese steuerungsskeptische Position steht derjenigen, ebenfalls steuerungsskeptischen Haltung der Globalisierungskritiker gegenüber, wonach eine Ausweitung des Handels auch einen unkontrollierbaren Finanzsektor geschaffen hat, der sich der

⁶ http://www.thebanker.com/news/fullstory.php/aid/1699/Top_1000_World_Banks.html, 19.7.2005,

15:50

⁷ S. Strange (1998): Mad Money, Manchester: Manchester University Press, S. 139.

⁸ Ebenda., S. 140.

⁹ A. Busch (1999): Die Globalisierungsdebatte: Ein einführender Überblick über Ansätze und Daten, in:

A. Busch, T. Plümper (Hg.): Nationaler Staat und Internationale Wirtschaft. Anmerkungen zum Thema

Globalisierung. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 22.

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