Gliederung

Einleitung  Seite  1

1.  Verbände  2

1.1  Grundlagen zu Interessenorganisationen  2

1.2  Aufgaben und Funktionen  5

1.3  Rechtliche Grundlagen  7

2.  Verbändetheorien  9

2.1  Pluralismus  9

2.2  Korporatismus  10

2.3  Zwischenfazit  10

3.  Deutsche Verbände in der Praxis  11

3.1  Verbandliche Einflussnahme  11

3.2  Präsenz  12

3.3  Kontaktspektrum  13

4.  Lobbyismus als stille Macht im Bundestag?  16

4.1  Gefahr für den Parlamentarismus  17

4.2  Arbeitsweisen und Folgen  18

4.3  Fazit  20

Literaturverzeichnis   

Einleitung

"Verbände sind elementare Bestandteile moderner Gesellschaften, und deshalb lässt sich die Zukunftsfähigkeit

eines demokratischen Gemeinwesens auch am besten an der Vielfalt und dem Einfluss seiner organisierten

Interessen ablesen: Wo die Regierenden regelmäßig auf die Ratschläge verschiedenster Interessengruppen

Doch vor allem der Einfluss von Verbandsinteressen polarisiert. Kritiker sehen darin eine zunehmende Gefahr für die Demokratie und zweifeln an der Legitimität des gezielten Einflusses. In der vermeintlichen Praxis wird Lobbyismus von vielen als eine Art Schattenpolitik angesehen. ² Dagegen steht das Ideal, mit der Verbandsmacht als Ausdruck gesellschaftlicher Selbststeuerung. Als der einzige Weg um die schier unübersichtliche Flut unterschiedlicher Interessen, bei gleichzeitiger zunehmender Komplexität der politischen Sachfelder, für die Parlamentarier zugänglich zumachen. Womit Verbände als Netzwerke der Interessenvermittlung dienen, um den politischen Willensbildungs-und

Entscheidungsprozess im Parlament zu unterstützen.

Welche Rolle die Verbände bei der Arbeit des Bundestages wirklich spielen und wie viel Einfluss sie haben, soll die Arbeit versuchen näher zu beleuchten. Um diese Frage zu beantworten bilden die Interessenorganisationen, ihrer Aufgaben und Funktionen den Ausgangspunkt aller Erläuterungen. Ausgehend von Definition, theoretischen und

rechtlichen Grundlagen, soll dann ein Vergleich mit der Praxis der Verbandsarbeit angestrebt werden. Die Präsenz, die Arbeitsweisen und das Kontaktspektrum der Verbände, sowie dessen Auswirkung auf den Parlamentarismus bzw. Arbeit des Bundestages stehen dabei im Mittelpunkt. Die gängigen Verbändetheorien geben dabei den Rahmen vor, um vor allem die Funktion der Verbände im politischen System zu definieren. Weitere Erkenntnisse sollen die Analyse empirischer Daten zu Verbänden und die wissenschaftliche Literatur zur Arbeit von Verbänden im Umfeld des Bundestages erbringen. Die Arbeiten von Martin SEBALDT, Jürgen WEBER und Ulrich von ALEMANN bilden dabei die Grundlage meiner Ausführungen. Gerade die jüngsten Ergebnisse aus der Verbändeforschung geben einen praxisnahen Einblick in die Abläufe des Lobbyismus, seine Entwicklungen und des Wechselspiels von Politikern und Lobbyisten. Diverse Artikel und Arbeiten anderer Autoren ergänzen die Beschreibungen und Ausführungen zur fünften Gewalt, dem Lobbyismus in Deutschland.

¹ Sebaldt, Martin/ Straßner, Alexander, Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004, S. 13.

² Alemann, Ulrich von/ Eckert, Florian, Lobbyismus als Schattenpolitik, in: Aus Politik und 1

Zeitgeschichte, 15-16/ 2006, S. 10-12.

1. Verbände

1.1 Grundlagen zu Interessenorganisationen

In der deutschen Verbandslandschaft herrscht eine enorme Begriffsvielfalt. So finden sich neben den Interessenverbänden, -vereinigungen, -gruppen und -organisationen auch Lobby ³ und Pressure-groups ⁴ in den Bezeichnungen wieder. Schaut man sich dazu noch die individuellen Namen der Interessenorganisationen an, wird die Vielfalt noch um einiges größer.

Um die Funktionsweise und Rolle von Interessenorganisationen zu verstehen, möchte ich mit einer Definition des Begriffes anfangen. Die Organisation ist dabei wohl der grundlegendste Bestandteil. Sie ist unabdingbar für ein funktionierendes Zusammenlaben und bildet das Grundgerüst in unserer heutigen hochkomplexen Industriegesellschaft. ⁵ cKŒPv]š]}vvist die Ordnung von arbeitsteilig und zielgerichtet arbeitenden Personen und

Gruppen. Organisationen umfasst insofern nicht nur Verbände und Vereinigungen, sondern

alle Institutionen, Gruppen und sozialen Gebilden, die bewusst auf ein Ziel hinarbeiten, dabei

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Diese Definition bildet den Grundstein für die Verbändeforschung. Um jedoch Wirkung und Funktionsweise von organisierten Interessen, ihr struktureller Aufbau und ihre Strategie, hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Interessen näher zu untersuchen, ist eine ergänzende Definition von Interesse erforderlich. Das Interesse definiert sich aus den Intentionen, die Personen und Gruppen entwickeln, um aus deren Realisierung Vorteile zu ziehen. Interessen beginnen sich zu organisieren, wenn andere Individuen mit ähnlichen oder gleichen Interessen sich zusammenschließen und ein Ziel gemeinsam verfolgen. ⁷ Eine einheitliche begriffliche Deskription, in bezug auf organisierte Interessen, über die Tatsache des faktischen Zusammenschluss hinaus, hat sich bis heute noch nicht herausgebildet. Nebeneinander existieren für den Begriff organisierte Interessen solche neutrale Bezeichnungen wie Interessengruppen und Interessenverbände, oder die teils negativ

³ Abgeleitet von dem Architekturbegriff Lobby, in diesem Fall der Eingangshalle der Parlamente, wo Interessenvertreter damals auf die Abgeordneten warteten um ihre Interessen durchzusetzen.

⁴ Übersetzung: Druck ausübende Gruppen

⁵ Alemann, Ulrich von, Interessenverbände, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 253, Bonn 1996, S. 24.

⁶ König, René (Hrsg.), Fischer Lexikon Soziologie, Frankfurt a.M. 1971, S. 548.

⁷ Reinhold, Gerd, Interesse, in: Fischer Lexikon Soziologie, König, René (Hrsg.), Band 3, München 2

1997, S. 307.

besetzte englische Bezeichnungen wie interest group, pressure group und lobby. ⁸ Letztere rühren aus der Verbändeforschung der 50er Jahre und sind Resultat der gezielten Einflussnahme von Interessengruppen auf staatliche Stellen. Insbesondere das Werk von ESCHENBURG: Herrschaft der Verbände spielt in diesem bezug eine entscheidende Rolle. Der Begriff des Verbandes ist in der deutschsprachigen Literatur am geläufigsten und betont den organisatorischen Charakter des Gegenstandes. Die klassische Definition Max Webers hebt diese Komponente besonders hervor.

csŒand solle eine nach außen regulierend beschränkte oder geschlossen soziale Beziehung

dann heißen, wenn die Innehaltung ihrer Ordnung garantiert wird durch das eigene auf deren

9

µŒZ(ºZŒµvP]vPšoošsŒZošvš]uušŒDvZv€Y^

Der Zusammenschluss von Personen oder Personengruppen schafft so eine kollektive ,voµvP]vZ]šX Œv ]o ]š U c] ]Pvv /všŒv ]u tšššŒ]š u]š vŒv Handlungseinheiten oder durch Einflussnahme auf staatliche Einrichtungen, Parteien oder die öffentliche M]vµvPµŒZ̵šÌv^X 10

Die Mitgliedschaft in Verbänden als besondere Form der Trägerschaft ist normaler- und ideal typischerweise durch folgende Eigenarten bestimmt: Sie ist freiwillig und demokratisch, d.h. die Mitglieder bestimmen insbesondere durch die Mitgliederversammlung als oberstes Entscheidungsorgan über die Verbandspolitik grundlegend mit. Dies geschieht entweder direkt durch Abstimmung oder indirekt durch Wahl bestimmter Entscheidungsträger. Verbände, für die dies gilt, werden als Verbände im engeren Sinne ¹¹ bezeichnet. Verbände, für die dies nicht gilt, stellen für uns Verbände im weiteren Sinne ¹² dar. ¹³ Wichtig in dieser Einführung und der weiteren inhaltlichen Erarbeitung des Themas ist die Abgrenzung zu den Parteien. Parteien und Interessenverbände bilden zwei grundlegende

⁸ Heinze, Rolf G. / Voelzkow, Helmut, Interessengruppen, in: Andersen, Uwe/ Woyke, Wichard (Hrsg.), Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, S.

227.

⁹ Weber, Max, Wirtschaft und Gesellschaft, Teil 1, Tübingen 1956, S.26.

¹⁰ Weber, Jürgen, Interessengruppen im politische System der Bundesrepublik Deutschland, München 1981, S. 76.

¹¹ Bsp.: Arbeitgeberorganisationen, Wirtschaftsfachverbände, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Entwicklungsorganisationen, sowie Sport und Freizeitverbände.

12 Bsp.: Die Kammern, die Sozialversicherungen und die Kirchen(Sonderfall).Allgemein zählen dazu die Körperschaften des öffentlichen Rechtes (Ausnahme Innungen: Verbänden im engeren Sinne).

¹³ Blümle, Ernst-Bernd/ Schwarz, Peter, Verbände in Industrie und Handwerk, in: Handwörterbuch 3

der Produktionswirtschaft, Kern, Werner (Hrsg.), Band 7, Stuttgart 1979, Sp. 2079.

Typen politischer Organisation, die im Rahmen institutioneller Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen Chancen und Funktionen der Interessensvermittlung wahrnehmen. Neben den Parteien markieren die Interessenverbände im Feld der kollektiven Akteure einen zweiten Organisationstypus mit spezifischen Organisationsmerkmalen, funktionalen Eigenschaften und besonderen Beziehungsmustern zu den anderen Akteurstypen im politischen System (staatliche Institutionen, Medien usw.), nicht zuletzt zu den Parteien. ¹⁴ Interessenverbände lassen sich durch drei grundlegende Elemente abgrenzen: Sie beteiligen sich nicht selbst am parlamentarischen Mandatswettbewerb. Ihr Arbeitsbereich (Zweck, Ziele und Programme) ist gesellschaftlich-sektoral (nach Funktionsbereichen und sozialen Gruppen) stärker differenziert und spezifiziert. Die Parteien beanspruchen davon abweichend tendenziell eine allgemeinere Gestaltungsfunktion, wie auch Repräsentation bzw. Integration verschiedener Sozialgruppen. Verbände sind stärker in die spezifischen Sozialzusammenhänge der jeweiligen Interessengruppen eingebunden, also auch organisatorisch enger mit den gesellschaftlichen Struktur- und Handlungsmustern verknüpft, bis hin zu kontinuierlichen Konflikt- bzw. Kooperationsbeziehungen mit anderen Interessenverbänden (z.B. Tarifvertragssystem). 15

Ulrich von ALEMANN hat mit der Typologie der Interessengruppen nach sechs Handlungsfeldern eine bis heute brauchbare Einhegung von Interessengruppen geschaffen. Strukturiert nach dem Tätigkeitsfeld der Verbände in die jeweiligen Sektoren: Wirtschaft/Arbeit, Soziales/Gesundheit, Freizeit/Erholung, Kultur/Bildung/Wissenschaft/ Religion/ Weltanschauung, Politik und Umwelt. ¹⁶ Eine endgültige Einteilung ist aber nicht gewährleistet. Der Grund dafür liegt in der permanenten Weiterentwicklung der Verbandslandschaft. Schnell wandelnde gesellschaftliche Prozesse und eine erheblicher Anpassungs- und Modernisierungsdruck garantieren signifikante Veränderungen in der Verbandslandschaft. 17

¹⁴ Schiller, Theo, Parteien und Interessenverbände, in: Parteiendemokratie in Deutschland, Gabriel, Oscar W./ Niedermyer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.), Bonn 1997, S. 459-477.

¹⁵ Weber, Jürgen, Interessengruppen im politischen System, ( siehe Anm. 10), S. 386-396.

¹⁶ Alemann, Ulrich von, Der Wandel organisierter Interessen in der Bundesrepublik Deutschland. Erosion und Transformation?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 49, Bonn 1985, S.3-21.

¹⁷ Weber, Jürgen, Interessengruppen im politischen System, ( siehe Anm. 10), S. 388; Sebaldt, Martin/ Straßner, Alexander, Verbände in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, (Siehe

Anm. 1) S. 138.

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