Die  Keck / Mithouard Entscheidung  

Daniel  Detzer  

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   1

1.  Einleitung  3

2.  Die Keck/Mithouard Entscheidung  4

2.1  Der Ausgangssachverhalt  4

2.2  Die Entscheidung des EuGH  5

2.3  Einordnung des Urteils  6

2.4  Veränderung durch das Urteil  7

2.5  Folgerechtsprechung u. Präzisierung der Verkaufsmodalitäten  8

3.  Schlussbetrachtung  9

4.  Quellenverzeichnis  11

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Die Keck / Mithouard Entscheidung

Daniel Detzer

1. Einleitung

Die Keck/Mithouard-Entscheidung ging als viertes Grundsatzurteil im Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit in die Geschichte der Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes ein. ¹ Das Ergebnis des Vorabentscheidungsverfahrens und seine Bedeutung für die weitere Rechtssprechung des EuGH lassen sich zumindest teilweise aus dem folgenden Vers erkennen:

Nachdem der EuGH im Jahre 1974 in seiner Dassonville-Entscheidung den Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung des Art. 30 EWGV sehr weit ausgelegt hatte und damit jede nationale Maßnahme angreifbar machte, die auch nur indirekt oder eventuell den freien Warenverkehr behindert, dann in den Jahren 1979 und 1987 mit seinen Urteilen zu den Fällen Cassis de Dijon und zum deutschen Reinheitsgebot zwar Ausnahmen festlegte, das Urteil aber im Grundsatz bestätigte, korrigierte er seine bisherigen Rechtssprechungsprinzipien mit dem Urteil Keck erheblich und schränkte den Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wieder ein. Einige Beobachter sprachen zu dieser Zeit sogar von einer Revolution. 3

Aufgrund der Bedeutung dieses Urteils für die Rechtssprechung in Europa, wird dieses im Folgenden vorgestellt. Hierbei wird zunächst der Ausgangsachverhalt dargestellt, um dann die Entscheidung des EuGH, sowie die Gründe dafür darzustellen. Darauf folgend soll dann dargestellt werden, wo in der Rechtssprechung das Urteil einzuordnen ist und was sich durch diese Kehrtwende des EuGH geändert hat. Nachdem dann die Verfeinerung der Keckformel durch die Folgerechtsprechung diskutiert wird, wird abschließend auf die Implikationen, die dieses Urteil für die europäische Gemeinschaft hat, eingegangen.

¹ Vgl. Schäfer (2006), S. 193

² Schäfer (2006), S. 193

³ Vgl. Schäfer (2006), S. 180 - 193

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2. Die Keck/Mithouard Entscheidung

2.1 Der Ausgangssachverhalt

Der Sachverhalt, der zum Keck-Urteil führte, stellte sich wie folgt dar: Die beiden französischen Staatsbürger Daniel Mithouard und Bernard Keck, beide Direktoren gemeinsamer Einkaufszentren in Straßburg in der Nähe der deutschen Grenze, verkauften das Starkbier „Picon Bière“ und Kaffee der Marke „Satis“ unter dem Einstandspreis. ⁴ Dieser Verkauf unter dem Einstandspreis stellt einen Verstoß gegen ein französisches Gesetz dar. Dieses untersagt das, da es unlauteren Wettbewerb darstelle. ⁵ Der französische Staatsanwalt erhob daraufhin Anklage gegen die beiden Direktoren und der Fall wurde vor dem Tribunal de Grande Instance in Straßburg verhandelt.

Zu ihrer Verteidigung führten die Angeklagten an, dass das französische Gesetz mit diesem Verbot gegen Art 30 EWG-Vertrag ⁶ und gegen die Grundsätze der Freizügigkeit, des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und gegen den freien Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verstoße und damit nicht anwendbar sei. ⁷ Ihre Argumentation war dabei die folgende: Durch den Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis könne im Einzelfall der Warenumsatz erhöht werden. Durch diese allgemeine Erhöhung des Warenumsatzes würde auch der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Somit sei im Umkehrschluss ein Verbot, das den Verkauf unter Einstandspreis verbietet, geeignet den Warenhandel entsprechend der Dassonvilleformel zwischen den Mitgliedsstaaten zu behindern und damit hinfällig. 8

Daraufhin stellte das französische Gericht die Frage an den EuGH, ob das französische Gesetz mit den in Artikel 3 und 7 des EWG-Vertrages aufgestellten Grundsätzen der Freizügigkeit, des freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, der Herstellung freien Wettbewerbs und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vereinbar sei, obwohl es den Wettbewerb verfälschen könne, indem es den Verkauf unter Einstandspreis, von dem der Hersteller aber ausgenommen ist, verbietet oder indem es den Wettbewerbs-

⁴ vgl.Joliet (1994), S. 979

⁵ vgl. Schäfer (1996), S. 193

⁶ entspricht heute Art. 28 2. Alt. EG-Vertrag

⁷ vgl. EuGH Slg. 1993, I-6097 - Keck Mithouard

⁸ vgl. Hummer (1999), S. 599f

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