Die EU im Südkaukasus

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Relevanz des Themas
1.2 Methodik

2. Theoretischer Hintergrund
2.1 Das Zivilmachtkonzept
2.2 Die EU als Zivilmacht

3. Ziele und Interessen der EU im Südkaukasus
3.1 Europäische Energiesicherheit
3.2 Politische Demokratisierung
3.3 Sicherheitspolitische Stabilisierungen der „eingefrorenen“ Konflikte

4. Instrumente
4.1 Europäische Nachbarschaftspolitik
4.2 Die Schwarzmeersynergie
4.3 Sonstige Instrumente

5. Grenzen der Südkaukasuspolitik
5.1 Diversität des Südkaukasus
5.2 Externe Akteure
5.2.1 Russland
5.2.2 USA

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Anhang

1. Einleitung

1.1 Relevanz des Themas

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die Europäische Union (EU) 2007 sind Armenien, Aserbaidschan und Georgien aus der Peripherie in die direkte Nachbarschaft der EU gerückt und tangiert damit zahlreiche Interessen der EU. Die geopolitische Lage, die potentielle Sicherheitsgefährdung durch die Sezessionskonflikte sowie die Hegemonialstellung Russlands im Südkaukasus bestimmen die Determinanten der europäischen Südkaukasuspolitik.

Allerdings haben sich die ursprünglichen Strategien Europas, mit denen es noch in den 1990er Jahren auf den geostrategischen Wandel nach der Beendigung des Ost-Westkonflikt in Osteuropa reagiert hat, geändert. Das „Zuckerbrot” ist mit dem Wegfallen der Mitgliedsperspektive kleiner geworden, die Bereitschaft der Anrainerstaaten zu Reformen stagniert und die Beziehungen zu Russland bleiben konfliktbeladen. Zudem weisen die übriggebliebenen Instrumente wie zum Beispiel die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) nicht die gleiche Anziehungskraft auf. Gleichzeitig hat sich die EU mit ihrem Postulat, Sicherheit, Wohlstand sowie ihre Werte auf das internationale System zu übertragen, hohe Anforderungen gestellt. Fraglich ist daher, ob die EU, wenn sie nach den Maximen ihres Zivilmachtkonzeptes agiert, handlungsfähig ist.

Untersuchen werde ich dies am Beispiel des Südkaukasus, dessen Vielvölkerstaaten zum einen eine hohe Affinität dem Westen gegenüber zeigen, gleichzeitig aber zum anderen durch Demokratiedefizite und Sezessionskonflikte große innerstaatliche Schwierigkeiten aufweisen. Als theoretische Grundlage dient mir das Zivilmachtkonzept von Hanns W. Maull. Obwohl François Duchêne das Bild der Zivilmacht Europäische Gemeinschaft (EG) bereits in den 70er Jahren thematisiert hat, werde ich mich auf die Konzeptualisierung nach Maull stützen, der das Prinzip Zivilmacht stärker systematisiert hat. Auf der Grundlage der vorausgegangenen Ausführungen werde ich im dann folgenden Abschnitt die Ziele und Interessen der EU im Südkaukasus und deren sicherheitspolitische wie normative Hintergründe charakterisieren. Desweiteren werde ich einen Einblick in die Instrumente der EU geben. Auf Grund des limitierten Umfanges der Hausarbeit wird der Schwerpunkt auf der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie der Schwarzmeersynergie liegen, so dass die weitere europäische Präsenz im Südkaukasus, um einen Eindruck zu vermitteln, nur knapp skizziert wird. Schließlich soll mit einer Darstellung der Diversität im Kaukasus sowie der externen Akteure auf bestehenden Variablen hingewiesen werden, welche die Effektivität der europäischen Südkaukasus Politik begrenzen.

1.2 Methodik

Die Primärdokumente wurden anhand einer Dokumentenanalyse nach der Relevanz gegenüber der Fragestellung ausgewählt. Als besonders aufschlussreich haben sich hierbei die Dokumente der ENP und der Schwarzmeersynergie gezeigt, da diese viele Gesichtspunkte der Beziehungen Europas zum Südkaukasus thematisieren. Die Referenzdokumente, Reden und Artikel dienten mir als unabhängige Variable, die das Vorgehen der EU im Südkaukasus als abhängige Variable determinieren. Zum Verständnis des Textes habe ich mich der qualitativen Inhaltsanalyse bedient, indem ich Intention, Hintergrund und Zweck der Quellen identifiziert habe. Welche Argumente und Passagen in den Texten für die Beantwortung meiner eingangs gestellten Frage von Bedeutung sind, habe ich unter Berücksichtigung der Analysekriterien der im Folgenden näher bestimmten Zivilmachttheorie von Hanns W. Maull ausgesucht. Dies impliziert, dass ich mich bei der Analyse der Dokumente auf die normativen Elemente konzentriert und nach dieser Vorgabe Handlungs-, Interessen und Problemperspektiven der EU im Südkaukasus bewertet habe. Um die Texte besser zu beurteilen, habe ich mich zusätzlich auf sekundäres Material bezogen. Aus Gründen der Aktualität sind Quellen aus Monographien auf ein Minimum beschränkt. Die Problematik der europäischen Beziehungen zum Südkaukasus hat erst mit der Erweiterung der EU einen größeren Stellenwert in den europawissenschaftlichen Beobachtungen bekommen. Daher stützt sich meine Arbeit vor allem auf aktuelle Einschätzungen, Abhandlungen und Diskussionen der schnelllebigen Medien, wie Internet, Zeitschriften und Zeitungen.

2. Theoretischer Hintergrund

Zivilmacht bezeichnet dreierlei: die Akteur - bezogene Machtausübung, welcher der Anspruch zugrunde liegt, die internationalen Beziehungen mit zu gestalten; das spezifische Rollenkonzept, orientiert an normativen Wertvorstellungen sowie die Instrumente einer Zivilmacht. Diese Merkmale werden im Folgenden thematisiert und anschließend auf die EU angewendet.

2.1 Das Zivilmachtkonzept

Ursprünglich hat Hanns W. Maull das Zivilmachtkonzept anhand der Außenpolitik der BRD und Japans in den 90er Jahren untersucht.¹ Er erkannte, dass die Außenpolitik dieser beiden Länder durch bestimmte außenpolitische Leitlinien und Grundorientierungen geprägt sind und diese in Abgrenzung zu den Großmächten USA, Russland und China stehen. Maull verwendet das Zivilmachtkonzept als Analyseinstrument, um Außenpolitik zu vergleichen. Die außenpolitische Grundorientierung von Zivilmächten im Sinne des Weberischen Idealtypus gilt der „Zivilisierung der Politik insgesamt und den internationalen Beziehungen im Besonderen“², die Maull gemäß dem Rollenkonzept untersucht.

Das Rollenverhalten von Staaten im internationalen System setzt sich zum einen aus einer Fülle von allgemeinen Erwartungen, Werten und Idealen zusammen, die von der Außenwelt an den Rolleninhaber herangetragen werden (alter-part). Zum anderen bestimmen Faktoren wie das Wertesystem, Weltbild und eigenes Rollenverständnis, welches Verhalten der Akteur für sich selbst im Rahmen der internationalen Beziehungen wählt (ego-part). Innerhalb der Wechselwirkung von alter- und ego-part beeinflussen die eigenen Wertvorstellungen das außenpolitische Handeln maßgeblich.³ Das außenpolitische Rollenkonzept von Zivilmächten, entstanden durch gesellschaftliche und historische Lernprozesse sowie durch die der Interdependenz zwischen Gesellschaft und Institutionen, zielt auf eine Zivilisierung der Politik und handelt dementsprechend (Zivilmacht als Rolle).

Das Zivilmachtkonzept basiert auf der Annahme, dass Staaten das Potential und den Gestaltungswillen haben, ihre internationale Umgebung unter der Prämisse einer wertorientierten Außenpolitik zu verändern. Die Intention des Zivilisierungsprozesses auf der internationalen Ebene ist somit die Einbindung der zwischenstaatlichen Phänomene wie ‚Macht‘ in supranationale Strukturen und nicht deren Abschaffung. Für Kirste und Maull ergibt sich daher kein Widerspruch in der Verfolgung der staatlichen Interessen und Ziele einerseits und dem Paradigma der Normen und Werte andererseits.⁴ Sie definieren eine Zivilmacht als einen Staat, „dessen außenpolitisches Rollenkonzept und Rollenverhaltengebundensind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflussnahme und Instrumente der Machtausübung, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen.“⁵ Henning Tewes beschreibt die Einflussnahme durch Machtinstrumente wie folgt: „Wo Macht im Sinne von Zwang versucht, andere Staaten dazu zu bringen, zu tun, was sie sonst nicht täten, will die drittdimensionale Zivilmacht sie dazu bringen, zu wollen, was sie sonst nicht wollten.“⁶ (Zivilmacht als Macht) Zu den Grundprinzipien außenpolitischer Handlungsmaximen zählen die Stärkung friedlicher Formen der Konfliktregelung sowie eine Affinität zugunsten multilateralen Arrangements, die auf den Grundwerten Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft basieren, bis hin zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Diese Internalisierung in internationale Strukturen bedeutet eine partielle Abgabe der staatlichen Souveränität.⁷ Die Politik durch Macht und gewaltsame Durchsetzung von Regeln soll durch eine Politik der Legitimität und Kooperation ersetzt werden. Auch wenn die Anwendung von militärischer Macht nicht ausgeschlossen wird, so soll nur im Falle der ultima ratio und der Zustimmung des Kollektivs auf sie zurückgegriffen werden. Somit wird ein Präventivschlag von Zivilmächten ausgeschlossen.⁸ Stattdessen wird dem Einsatz ökonomischer Mittel, insbesondere positiver und negativer Sanktionen, der Vorzug gegeben. Grundsätzlich wird die Einmischung in innere Angelegenheiten und somit ein Eingreifen in die staatliche Souveränität nicht ausgeschlossen. Zudem fördern Zivilmächte die Vermeidung sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf globaler Ebene.⁹ (Instrumente der Zivilmacht)

2.2 Die EU als Zivilmacht

Das Bild der europäischen Zivilmacht verwendete François Duchêne erstmals Anfang der ‘70er Jahre für die Beschreibung der Rolle der EG in der Weltpolitik. Er sah Europa „als eine zivile Ländergruppe mit weitreichender wirtschaftlicher und begrenzter militärischer Macht“, die „daran interessiert sein [müsste], die zwischenstaatlichen Beziehungen – sowohl zwischen ihren eigenen Mitgliedern wie auch mit dritten Ländern – so weit wie möglich zudomestizieren.“¹⁰Duchêne fand in der EG das notwendige Potential, um ein erstes Zentrum ziviler Macht im internationalen System zu werden.

Bereits in dem am 14. Dezember 1973 verabschiedeten Dokument über die europäische Identität zeichneten die neun EG-Länder ein eigenes Rollenkonzept, das sich stark an die idealtypische Ausprägung der Zivilmacht annähert. Am klarsten wird das Bild der Zivilmacht in der Äußerung skizziert, dass die EG-Länder „[...] in der Weltpolitik ein aktive Rolle spielen [wollen] und so unter Achtung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen dazu beitragen, dass die internationalen Beziehungen sich auf mehr Gerechtigkeit gründen, dass Unabhängigkeit und Gleichheit der Staaten besser gewahrt, der Wohlstand besser verteilt und die Sicherheit jedes einzelnen besser gewährleistet werden.“¹¹

Die nationalen Zielsetzungen Sicherheit, Wohlstand, Ausgewogenheit und demokratische Stabilität sollen auf das internationale System übertragen werden und zeigen die wertorientierte Komponente der europäischen Außenpolitik. Die Negation eines exklusiven Führungsanspruches Europas wird bereits in der Unterwerfung unter die Grundsätze der Vereinten Nationen deutlich. Dennoch besteht die Forderung, eine aktive Rolle in der internationalen Staatenwelt zu spielen, und somit ein klarer Mitgestaltungswille der EG. Auch in Bezug auf ihre außenpolitischen Instrumente zeigt die EU klare Charakteristika einer Zivilmacht. Die Außenpolitik untersteht dem „Primat der Diplomatie“¹², welches sich an der Bedeutung der strukturierten politischen Dialoge mit anderen Staaten und regionalen Organisationen messen lässt. Mit Kooperationsformen wie der Mittelmeerunion, dem Balkanstabilitätspakt oder der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU zusätzlich eine spezifische Form der Diplomatie mit institutionalisierten Dialogen geschaffen und ermutigt somit auch Konfliktparteien zur politischen Kommunikation. Zudem spielen innerhalb der außenpolitischen Strategie wirtschaftliche Anreize eine wichtige Rolle, wie zum Beispiel Handelskonzessionen, bessere Marktzugangsbedingungen oder ökonomische Hilfe.¹³ Mit der kooperativen Dialogpolitik und den wirtschaftlichen Anreizen strebt die EU sowohl eine Implementierung ihrer spezifischen Werte und Normen an als auch eine Ausgestaltung ihrer Sicherheitspolitik. Da trotz des friedenspolitischen Kerns das Zivilmachtkonzept nicht pazifistisch zu verstehen ist, bedeutet der Aufbau militärischer Optionen mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) keine Abkehr vom Zivilmachtsprinzip. ¹⁴

Ian Manners postuliert zusätzlich, dass die Europäische Union dazu bestimmt ist, als normativer Akteur zu agieren. Dies ist die Konsequenz eines Zusammenspieles aus dem historischen Kontext, in dem die EG gegründet wurde (Friedenspolitik nach innen), mit ihrer gemischten supranationalen-intergouvermentalen Polity (Interaktion) und den auf gesetzlichen Anforderungen basierenden Abkommen (Verrechtlichung). In diesem Zusammenwirken bestand ein Unterschied zu den vorher existierenden politischen Formen und es entstand eine Institution sui generis.¹⁵ In dem Reformvertrag von Lissabon werden die normativen Werte, auf die sich die EU gründet, zusammengefasst als „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“¹⁶ Ian Manners sieht in dem Reformvertrag von Lissabon “the most recent stage in a process that is constitutive of the EU’s normative Power in world politics”.¹⁷

3. Ziele und Interessen der EU im Südkaukasus

Das europäische Grundbedürfnis nach Sicherheit, Wohlstand und demokratischer Stabilität innerhalb der Union bestimmt zusätzlich die außenpolitischen Zielsetzungen und den wertorientierten Gestaltungswillen der EU im Südkaukasus.

3.1. Europäische Energiesicherheit

Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach fossilen Energieträgern und der Erkenntnis der knapper werdenden Ressourcen wächst die Möglichkeit, Öl und Gas als politisches Druckmittel zu verwenden. Dieser Aspekt der Machtverschiebung kristallisierte sich unter anderem während der dreitägigen Unterbrechung der russischen Lieferungen von Erdöl über die durch Weißrussland führenden Pipeline "Druschba" deutlich heraus.¹⁸ Die Konzentration der Energiereserven auf wenige Länder führt dazu, dass derzeit annähernd die Hälfte des EU-Erdgasverbrauchs durch nur drei Länder (Russland, Norwegen, Algerien) gedeckt wird. Sollten die aktuellen Trends anhalten, dürfte sich die Abhängigkeit von Erdgaseinfuhren in den nächsten 25 Jahren auf 80 % erhöhen.¹⁹ Javier Solana fasste im November 2006 die Diskussion um europäische Energiesicherheit mit den Worten “The days of easy energy are over”²⁰ zusammen und sah als notwendige Konsequenz die Diversifizierung der Bezugsquellen: “Securing our future energy resources depends mainly on diversification.”²¹ Indem Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Landbrücke zwischen dem Schwarzen und dem Kaspischen Meer bilden, haben sie sich zu wichtigen Förder- und Transitländern für Energielieferungen in die EU entwickelt. Der Südkaukasus bietet hier die Möglichkeit, ein multiples Pipelinesystem zu erschaffen, und somit einen Ausweg aus der Abhängigkeit von einem zentralen Erzeuger oder Transitland.

[...]

¹ Vgl.: Maull, Hanns W.: Zivilmacht Deutschland, in: Hellmann, Gunther/Schmidt, Siegmar/ Wolf, Reinhard (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Außenpolitik, Opladen 2006.

² Maull: Zivilmacht Deutschland, a.a.O., S.2.

³ Vgl.: Kirste, Knut/Maull Hanns W.: Zivilmacht und Rollentheorie, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen, 3 (1996), Nr. 2, S. 286-292.

⁴ Vgl.: Kirste/Maull, Zivilmacht und Rollentheorie, a.a.O., S. 298-300.

⁵ Kirste/Maull, Zivilmacht und Rollentheorie, a.a.O., S. 300.

⁶ Tewes, Henning: Das Zivilmachtkonzept in der Theorie der internationalen Beziehungen. Anmerkungen zu Knut Kirste und Hanns W. Maull, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen, 4 (1997), Nr.2, S. 356.

⁷ Vgl.: Kirste/Maull, Zivilmacht und Rollentheorie, a.a.O., S. 298.

⁸ Vgl.: Jünemann, Annette/Schörnig, Niklas: Die Sicherheit- und Verteidigungspolitik der „Zivilmacht Europa“. Ein Widerspruch in sich?, Frankfurt am Main 2002, S. 5-7 (http://www.hsfk.de/downloads/Rep1302.pdf, letzter Zugriff am: 28.08.08).

⁹ Vgl.: Kirste/Maull, Zivilmacht und Rollentheorie, a.a.O., S. 300-302.

¹⁰ Duchêne, François: Die Rolle Europas im Weltsystem: Von der regionalen zur planetarischen Interdependenz, in: Hager, Wolfgang/Kohnstamm, Max: Zivilmacht Europa – Supermacht oder Partner?, Frankfurt am Main 1973, S. 34.

¹¹ Dokument über die europäische Identität, Kopenhagen 1973 (http://www.ena.lu/, letzter Zugriff am: 27.08.08).

¹² Dembinski: Kein Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“, a.a.O., S.6 .

¹³ Vgl.: Dembinski, Kein Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“, a.a.O., S. 6-11.

¹⁴ Vgl.: Dembinski, Kein Abschied vom Leitbild „Zivilmacht“, a.a.O., S. 29.

¹⁵Vgl.: Manners, Ian: „Normative Power Europe: A Contradiction in Terms?, in: Journal of Comman Market Studies, 40 (2002), Nr. 2, S.235-258.

¹⁶ Rat der Europäischen Union: Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Brüssel 2008, S. 21 (http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/europa/Vertrag-Lissabon/konsolidierte-Fassung-vertrag-von-lissabon/, letzter Zugriff am: 29.08.08).

¹⁷ Manners, Ian: The normative ethics of the European Union, in: International Affairs, 84 (2008), Nr. 1, S. 48.

¹⁸ Vgl.: "Wir lassen nicht mehr so mit uns umspringen". EU warnt Minsk und Moskau vor weiteren Lieferunterbrechungen / Verhandlungen im Ölstreit, in: Franfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Januar 2007.

¹⁹ Europäische Kommission: Grünbuch - Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie, Brüssel 2006, S. 3 (http://ec.europa.eu/energy/green-paper-energy/doc/2006_03_08_gp_document_de.pdf, letzter Zugriff am: 3.09.2008).

²⁰ Solana, Javier: Towards an EU external energy policy, Brüssel 2006

(http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/discours/91788.pdf, letzter Zugriff am: 03.09.08).

²¹ Solana, Towards an EU external energy policy, a.a.O..