Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG - Voraussetzung, Anwendungsbereich, Rechtscharakter und praktische Probleme

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ................................................................................................... II

  Abkürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung  1

2  Untersuchungsrelevante Grundlagen  2

2.1  Kündigung  2

2.2  Kündigungsschutz  3

2.3  Abfindung  4

3  1a KSchG  5

3.1  NA  

  Anwendungsbereich  5

3.2  Voraussetzungen  5

3.2.1  NA  

  Kündigung aus dringendem betrieblichen Grund  5

3.2.2  NA  

  Hinweispflicht des Arbeitgebers  6

3.2.3  NA  

  Verstreichenlassen der Kündigungsschutzklagefrist  7

3.2.4  NA  

  Keine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers  7

3.3  Rechtscharakter  8

3.4  NA  

  Praktische Probleme  8

3.4.1  NA  

  Nachträgliche Klagezulassung  8

3.4.2  NA  

  Nachträgliche Klagerücknahme  9

3.4.3  NA  

  Allgemeine Feststellungs- Leistungsklage  10

3.4.4  NA  

  Steuer- und sozialrechtliche Problematik  10

4  Die Abfindung  11

4.1  Höhe der Abfindung  11

4.2  NA  

  Entstehen und Fälligkeit der Abfindung  12

5  Fazit  13

  Literaturverzeichnis  14

III

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AG Arbeitgeber

AN Arbeitnehmer

ArbGG Arbeitsgerichtgesetz

ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz

BBiG Berufsbildungsgesetz

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BSG Bundessozialgericht

bzw. beziehungsweise

EStG Einkommensteuergesetz

f. folgende

ff. fort folgende

gem. gemäß

Hrsg. Herausgeber

i. d. R. in der Regel

inkl. inklusive

i. S. d. im Sinne des

i. V. m. in Verbindung mit

KSchG Kündigungsschutzgesetz

MSchG Mutterschutzgesetz

Nr. Nummer

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

Rn. Randnummer

S. Seite oder Satz

SGB Sozialgesetzbuch

v. vom

vgl. vergleiche

z.B. zum Beispiel

ZPO Zivilprozessordnung

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1 Einleitung

Die Vorschrift des § 1a wurde vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Arbeits- marktreformgesetz vom 24.12.2003 in das Kündigungsschutzgesetz eingefügt und lautet wie folgt 1 :

§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfin- dung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Sie ist bzw. war eine der wenigen Neuerungen und trat zum 01.01.2004 in Kraft. 2 Grund der Einführung sollte eine einfach zu handhabende Regelung und moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzgesetz sein, da vor allem die Kün- digungsschutzprozesse häufig zu ähnlichen Ergebnissen kamen. 3

Der Gesetzgeber bietet dem AN hiermit eine Wahl zwischen Abfindungs- und Be- standsschutz. Aus AG-Sicht bietet § 1a KSchG die Möglichkeit, dem AN eine nach § 1a Abs.2 KSchG zu berechnende Abfindung im Rahmen einer betriebsbedingten Kündi- gung an, sofern dieser im Bezug auf die Kündigung keine Klage erhebt. 4

Diese Arbeit soll einen genaueren Einblick über den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG geben. Dazu werden in Kapitel 2 zunächst untersuchungsrelevante Grundlagen

1 Vgl. Oetker, in: Müller-Glöge, Preis, Schmidt (Hrsg.), KSchG, § 1a Rn. 1.

2 Vgl. Backmeister, in: Backmeister, Trittin, Mayer (Hrsg.), KSchG, § 1a Rn. 1.

3 Vgl. Oetker, in: Müller-Glöge, Preis, Schmidt (Hrsg.), KSchG, § 1a Rn. 1.

4 Vgl. Holthausen, in: Hümmerich, Boecken, Düwell (Hrsg.), KSchG, § 1a Rn.1.

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dargestellt um einen ersten Einblick in das Thema zu finden. Im dritten Kapitel wird dann insbesondere auf den Anwendungsbereich, die Voraussetzungen, den Rechtscha- rakter und die praktischen Probleme des § 1a eingegangen. Im vierten Kapitel geht es konkret um die zu erhaltende Abfindung, sofern hierfür alle Voraussetzungen erfüllt sind. Im fünften und letzten Kapitel werden die Ergebnisse der Arbeit zusammenge- fasst. Das Fazit gibt Aufschluss darüber, ob § 1a KSchG tatsächlich für die Praxis so bedeutend ist, wie es vom Gesetzgeber ursprünglich angedacht war.

2 Untersuchungsrelevante Grundlagen 2.1 Kündigung

Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitig empfangsbedürftige Willenser- klärung. Gem. § 623 BGB muss diese schriftlich erfolgen. Ohne Beachtung dieser Formvorschrift ist die Kündigung gem. § 125 BGB unwirksam. Weitere Bedingung einer wirksamen Kündigung ist gem. § 126 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterzeich- nung der Kündigung. Eine Kündigung per Fax oder e-Mail erfüllt die Formvorschriften daher ebenfalls nicht. Die genannten Vorschriften gelten für Kündigungen jeglicher Art. Eine fehlende Angabe von Gründen macht eine Kündigung nicht unwirksam. 5 In be- sonderen Fällen, wie z.B. § 9 MSchG oder § 22 BBiG ist die Angabe von Gründen je- doch vorgesehen. Ebenfalls kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder indivi- duelle Vereinbarungen die Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes geregelt sein. 6 Bei Aushändigung der Kündigungserklärung muss diese dem Empfänger zugehen. Das heißt, dass das Kündigungsschreiben mindestens in den Machtbereich des Empfängers übergehen muss, wobei mit der Annahme damit zu rechen ist, dass der Kündigungs- empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen entsprechend Kenntnis von der Kündi- gung nimmt. Die Kündigung kann vom AN als auch vom AG ausgesprochen werden. Aus AG-Sicht muss die Kündigung durch eine befugte Person erteilt werden. 7

Bei der Kündigung wird zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündi- gung unterschieden. Bei der ordentlichen Kündigung handelt es sich um eine Kündi- gung, bei der die gesetzlich, tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbarten Kündi- gungsfristen eingehalten werden. Auf entsprechende Kündigungsfristen soll in dieser

5 Vgl. Mayer in: Backmeister, Trittin, Mayer (Hrsg.), KSchG, § 1, Rn. 53-54.

6 Vgl. www.bmas.de/coremedia/generator/1774/property=pdf/a163__kuendigungsschutz.pdf, S.10, Januar 2009.

7 Vgl. Mayer in: Backmeister, Trittin, Mayer (Hrsg.), KSchG, § 1, Rn. 55-56.