INHALTVERZEICHNIS

1  Vorbemerkung  1

2  Vergleich Europäische Sicherheitsstrategie und Human Security Doctrine  3

2.1  Europäische Union als Akteur  3

2.2  Gefahren für die Europäische Union und die Welt  5

2.3  Sicherheitsbegriff  7

2.4  Grundsätze und Strategie  9

2.5  Kritik  10

3  Zusammenfassung  15

4  Literaturverzeichnis  18

5  Schriftliche Erklärung  20

1 Vorbemerkung

In Folge der gespaltenen Reaktionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union während der Irakkrise wurde der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, beauftragt eine gemeinsame Strategie für die künftige europäische Sicherheitspolitik zu entwerfen. Mit Annahme der Europäische Sicherheitsstrategie, kurz ESS, durch den Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 wurde die neue Konzeption bindend für die europäischen Staaten. Parallel dazu wurde Solana am 15. September 2004 in Barcelona die Konzeption einer Human Security Doctrine for Europe vorgestellt. Dieser Entwurf der Human Security Study Group greift eine Idee für einen individuumsorientierten Sicherheitsbegriff auf, welcher bereits 1994 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) entwickelt wurde und seit dieser Zeit eine immense Aufmerksamkeit erfahren hat. Der sogenannte Barcelona-Report und dessen spätere Erweiterung und Weiterentwicklung in Form des Mad-rid-Reports vom 8. November 2007 erhielten sowohl in der Wissenschaft wie auch aus Richtung der Politik eine beachtenswerte Resonanz. Auf der einen Seite steht demnach die gültige EU-Strategie auf der anderen ein scheinbar neuer Ansatz mit dem Anspruch die bisherigen Überlegungen zu ersetzen.

Die Frage, welche sich aus dieser Feststellung entwickeln lässt und die dennoch bisher nicht gestellt wurde, ist, ob sich beide Bearbeitungskonzepte für künftige Sicherheitsprobleme wirklich fundamental unterscheiden oder ob die Gemeinsamkeiten überwiegen. Warum ist es relevant diese Frage zu stellen? Aus beiden Strategien bzw. Entwürfen lässt sich hervorragend der aktuelle Stand der Debatte über eine künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ablesen. Die ESS als gültige Strategie, das Human Security-Konzept als möglicher und bereits offiziell vorgestellter Ideengeber für künftige Überlegungen sind die geeigneten Dokumente um die möglichen Leitlinien europäischer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, zu erkennen. Daher ist es durchaus nicht unwichtig zu wissen, ob beide Denkarten entscheidend voneinander abweichen.

Erleichtert und zugleich erschwert wird die Beantwortung der Frage durch die Vielzahl an Aufsätzen und anderen Publikationen, die der Veröffentlichung der Strategiepapiere gefolgt sind. Eine strikte Auswahl und Begrenzung war daher unumgänglich. Stellvertretend seien

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hier einige grundlegende Arbeiten benannt. Vor allem die gut lesbaren Aufsätze der Human Security Study Group und deren Herausgeberin Mary Kaldor ermöglichten ein vertieftes Ver-

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ständnis der Konzeption. Die kritische Sichtweise wiederrum wurde in den Abreiten von P. H. Liotta „Sense and Symbolism. Europe Takes On Human Security“, von Janne Haaland Matlary „Much ado about little. The EU and Human Security“ und von Biljana Vankovska, „The Human Security Doctrine for Europe. A View from Below” dargestellt. Für die Europäische Sicherheitsstrategie fand vor allem der Aufsatz von Felix Sebastian Berenskoetter „Mapping the Mind Gap. A Comparison of US and European Security Strategies” Anwendung, da der Vergleich zum einen Anregungen für die Methode als auch konkret verwertbare Informationen bereithielt.

Daran orientiert, erfolgt eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Punkte der jeweiligen Strategie. Dazu gehört, welche Bedrohungen werden für Europa und die Welt als Ganzes betont, welcher Begriff von Sicherheit und welche Grundsätze herrschen vor und welche Kritik am Konzept wird geäußert. In einer zusammengefassten Gegenüberstellung soll schlussendlich die eingangs genannte Frage beantwortet werden.

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2 Vergleich Europäische Sicherheitsstrategie und Human Security Doctrine 2.1 Europäische Union als Akteur

Im einleitenden Teil der Europäischen Sicherheitsstrategie wird der Europäischen Union zwangsläufig die Rolle eines globalen Akteurs zugesprochen. Dieser Status des weltweiten Akteurs, den auch die USA zu Recht für sich beansprucht, wird allerdings nicht durch Werte oder Ideen der EU, sondern kraft blanker Zahlen beansprucht. ¹ „Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften […]“ ² ist die EU unvermeidlich mitverantwortlich für globale Sicherheit und für „[…] eine bessere Welt.“ 3

Doch trotz des letztgenannten Appels, betont das Dokument vor allem die Sicherheit auf dem Kontinent und im Bereich der unmittelbaren Nachbarregionen, wo sich Herausforderungen und Bedrohungen befinden, welche die Vision eines friedlichen und geeinten Kontinents gefährden. Um diese Herausforderung zu meistern, sieht sich die EU laut Strategiepapier als Akteur innerhalb der Vereinten Nationen und als dessen verlässlicher Partner. Die Beziehungen zu den USA und der NATO werden im Dokument zwar als entscheidende Kraft für den bereits bewältigten Einigungsprozess benannt, zugleich wird aber - vermutlich in Anspielung auf die US-Strategie - unterstrichen, dass die künftigen Probleme nur zum Teil mit militärischen Mitteln zu lösen sind. Die ESS stellt damit das gewachsene Gewicht der EU als eigenständiger, wichtiger Verteidigungs- und Sicherheitsakteur heraus ⁴ und betont deren eigene Interessen. Mit der Umsetzung sollen der Union, welche bereits über ein breites Band entwicklungspolitischer Maßnahmen verfügt, nun auch die Fähigkeiten eines kraftvollen und glaubwürdigen Akteurs in der Lösung von internationalen Krisen in die Hand gegeben werden. Um der Kritik vorzugreifen, sei an dieser Stelle erwähnt, dass bisher weder der Ausbau der militärischen Kräfte noch der zivilen Fähigkeiten im gewünschten Tempo quantitativ und qualitativ erreicht wurde. Ein Problem dafür besteht zum einen in der Frage der Finanzierung supranationaler Kräfte sowie der Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten und den Organen der EU. Verbessert wurden aber in jedem Fall jene Strukturen, welche für das Krisen-

¹ Berenskoetter, F. S., 2005: Mapping the Mind Gap. A Comparison of US and European Security Strategies, in:

Security Dialogue 36, 1, S. 77.

² Europäischer Rat, (Hrsg.), 2003: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie,

Brüssel, den 12. Dezember 2003, in: http://consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, Zugriff

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am 02. November 2008, S. 1.

³ Ebd., S. 1.

⁴ Matlary, J. H., 2008: Much ado about little. The EU and Human Security, in: International Affairs 84, 1,

S. 131. Ein Fakt, der inzwischen unbestritten sein dürfte.

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management benötigt werden. ⁵ Der breite Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit, welche den Ausbau einer verstärkten Integration im Sicherheits- und Verteidigungsbereich fordert, zeigt trotz aller Schwierigkeiten, den Willen sowohl der Bevölkerung als auch der politischen Eliten die EU als globalen sicherheitspolitischen Akteur zu stärken. 6

Diese Rolle des globalen Akteurs wird freilich weder im Barcelona noch im Madrid-Report geleugnet, sondern im Gegenteil sogar noch weiter ausgelegt als dies in der ESS der Fall ist. Aus dem erstgenannten Report lässt sich entnehmen, dass die EU, deren Strategie auf die Sicherheit des Individuums ausgerichtet sein sollte, auch über die Grenzen der Union Verant-wortung für eben diese Sicherheit und Freiheit von Menschen trägt. Kritiker bezeichnen die Doktrin daher als erstes Dokument, welches die Möglichkeit erörtert, dass die EU unabhängig von anderen Regimen und über ihre Grenzen hinaus agieren soll. ⁷ Die Gründe dafür werden nicht in Zahlen oder einem gewachsenen Gewicht gesucht, sondern in der Human Security selbst, welche ein Anliegen der EU sein sollte. Die Autoren führen mehrere Gründe dafür ins Feld:

Erstens, weil die EU als Institution und gefestigte normative Macht bisher eine starke Unterstützung, ja sogar öffentlichen Druck für Einsätze mit humanitärem Hintergrund erhielt und auch weiter erhalten wird. Die Human Security als Grundsatz wäre in der Lage diese Unterstützung und zugleich damit Legitimität zu verstärken, um die weltweite Rolle der EU zu stützen. ⁸ Damit ist eine rein moralische Begründung für die globale Rolle der EU gegeben. Ein zweiter Grund wird in bisher bestehendem EU- und Völkerrecht gesucht. Laut Charta der Vereinten Nationen hat jeder Staat und damit auch ein überstaatliches System wie die EU die Pflicht Menschenrechte zu befolgen, aber auch deren Einhaltung über Grenzen hinaus zu unterstützen. Auch die neue EU-Verfassung stellt in Artikel 4 klar, dass Sicherheit, Frieden und andere entscheidende Faktoren für das menschliche Zusammenleben über die eigenen Gren-

⁵ Weiss, S., 2007: Effektiver Multilateralismus und prekäre Staatlichkeit. Die Europäische Union als Modell und

Akteur, in: Weiss, S., u.a. (Hrsg.), 2007: Prekäre Staatlichkeit und internationale Ordnung, Wiesbaden: VS

Verlag für Sozialwissenschaften, S. 478-488.

⁶ Schmalz, U., 2007: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Zwischen Anspruch und Wirklich-

keit, in: Ehrhart, H.-G., 2007: Die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Theorie und Praxis europäischer

Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 93.

⁷ Liotta, P.H., u.a., 2006: Sense and Symbolism. Europe takes on Human Security, in: Parameters. US Army War

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College Quarterly, 3, S. 94.

⁸ Kaldor, M., u.a., 2008: Ein europäisches Sicherheitskonzept. Der Madrid-Report der Human Security Study

Group umfasst einen Vorschlag und einen Hintergrundbericht, in: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/05217.pdf,

Zugriff am 08. November 2008, S. 3.

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