Die USA betonten bisher immer, das für sie die Lösung nicht im Emissionshandel als Grundlage der Reduktion liege, sondern in der Entwicklung neuer Technologien, die dann insbesondere auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern genutzt werden könnten.

Warum diese Technologien entwickelt werden sollen, wenn es keinen wirtschaftlichen Anreiz dafür gibt, bleibt dabei die offene Frage. Die Idee von Kyoto ist ja gerade, dafür zu sorgen, daß ein wichtiges Allgemeingut, das bisher individuell einfach kostenlos genutzt wurde, aber in der Gesamtheit für alle von Bedeutung ist, eben doch eine limitierte Ressource wird. Für die beteiligten Staaten sind nach der Ratifizierung des Kyotovertrages rechtliche Rahmenbedingungen gegeben, die in nat. Recht umgesetzt wurden. Für die Absichtserklärungen und Ideen ohne Kyoto gibt es bisher keinen (alternativen) rechtlichen Rahmen.

Dieser Einschätzung und dem Handeln der USA und Australien liegt die Idee zu Grunde, daß es keinen Grund gibt, an etwas mitzuarbeiten, wenn dies a. nicht alle tun und b. es individuelle Vorteile gibt, es nicht zu tun. Sie können dann jederzeit formulieren und politisch vorgeben an Dingen zu arbeiten und Ziele zu verfolgen, sind aber an nichts gebunden und messbar, eben sehr flexibel. Unabhängig der Meinung der Bush-Administration gibt es viele Bewegungen und Strömungen in den USA, die die Ablehnung von Kyoto eben nicht teilen ⁴ . Viele Staaten, allen voran Kalifornien, sind Vorreiter in vielen Dingen des Umweltschutzes. Auch mit rechtlichen Rahmenbedingungen. Menschen organisieren sich in div. Verbänden, um Ihren Ansichten Geltung zu verschaffen. Ähnliche Bestrebungen gibt es in Australien.

Die vermeintlichen Vorteile durch die Nichtteilnahme sind auf einmal kein positiver Faktor in einer Bilanz mehr, sondern ziehen subjektive und objektive Nachteile nach sich, die u.U. schwerer wiegen. Die Glaubwürdigkeit in internationalen Verhandlungen und Diskussionen ist gefährdet. Die öffentliche Meinung, für Politiker ein wichtiges Gut, schlägt, ganz oder teilweise, andere Richtungen ein. Die wissenschaftliche Forschung zeigt auf, das die Kosten/Folgen des Nichthandels ggfs. größer sind, als

⁴ http://www.cnn.com/2007/US/10/20/warming.poll/

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die eingesparten Kosten durch Unterlassung des Handels. Und das die Kosten, obwohl vorhanden, subjektiv moderat seien und eine Vielzahl von Menschen der Meinung ist, dieser Preis, obwohl höher, sei für die Zielerreichung akzeptabel ⁵ . Eine der ersten Amtshandlungen der neuen australischen Regierungen nach dem Regierungswechsel, war die Unterzeichnung des Kyotoprotokolls ⁶ . Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA auf Bundesebene unter der Obama-Administration in diesem Bereich verhalten wird, nachdem sie nun in der Verantwortung ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dies letztlich innenpolitisch nicht nur durch Obama entschieden werden kann, sondern diese Entscheidung mehrheitsfähig sein müsste. Ob dies aktuell der Fall ist, darf bezweifelt werden. Zumal Obama ja eine Idee für eine alternatives Programm hat. 7

Und auch in Europa, bezogen auf den Posener Gipfel werden alte Diskussionen, die eigentlich längst erledigt bzw. vertraglich ausformuliert sind, wieder neu geführt. „Einer der entscheidende Punkte der Verhandlungen wird sein: Wie kann man auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einbeziehen? Das wird nur mit Geld gehen. Und da kommt der zweite bedeutende Faktor des Posener Gipfels - die Finanzkrisedazu. Geld ist knapp derzeit. Die Länder hätten jetzt mehr Probleme im Kopf als nur Klimaänderung, sagt der der Chef des UN-Klimasekretariats. Und wie groß das Problem ist, das führt gerade die EU vor. Die Gemeinschaft, sonst Lokomotive des Klimaexpress, streitet um ihr Klimaschutzpaket. Auf Staatsebene - vor allem Gastgeber Polen rudert gegenüber früheren Zusagen zurück - und zwischen den Lobbygruppen. Auch die deutsche Auto-Industrie nutzt die Finanzkrise zum Nachverhandeln.“ 8

Insofern zeigt sich (leider), auch unterschriebene Vereinbarungen und längst abgeschlossene Verhandlungen, kommen je nach Rahmenumständen wieder auf den Verhandlungstisch. Auch das ist Politik. Trotz aller Verbindlichkeit supranationaler Verträge.

⁵ http://edition.cnn.com/2009/TECH/01/28/gore.climate/index.html

⁶ http://www.tagesschau.de/ausland/klimakonferenz26.html

⁷ http://www.spiegelfechter.com/wordpress/283/obama-and-beyond

⁸ http://www.tagesschau.de/ausland/klimagipfel102.html

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Da ist dann der Unterschied zu den nicht rechtlichen Grundansätzen von USA und Australien leider doch wieder kleiner, als zunächst offenbar.

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