Ever westward? Die Westintegration der Ukraine in der geostrategischen Analyse

1. Inhaltsverzeichnis

2 Ever westward? – Die Westintegration der Ukraine in der geostrategischen Analyse
2.1 Einleitung
2.2 Der Westen und die ukrainischen Streitkräfte
2.3 Der Westen und die ukrainische Wirtschaft
2.4 Die ukrainische Politik
2.5 Die öffentliche Meinung in der Ukraine
2.6 Russland und die Ukraine
2.7 Russland und die Westintegration
2.8 Fazit

3 Quellen- und Literaturverzeichnis

2. Ever westward? – Die Westintegration der Ukraine in der geostrategischen Analyse

2.1. Einleitung

„Geopolitische Dreh- und Angelpunkte (.) sind Staaten, deren Bedeutung nicht aus ihrer Macht und Motivation resultiert, sondern sich vielmehr aus ihrer prekären geographischen Lage und aus den Folgen ergeben, die ihr Verhalten aufgrund ihrer potentiellen Verwundbarkeit bestimmen“^[1]

Die Ukraine ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Die „prekäre geographische Lage“ und damit die strategische Bedeutung des noch jungen, erst seit 1991 unabhängigen Landes erschließt sich durch einen Blick auf die Karte: Das globalwirtschaftlich wichtige Transitland Ukraine liegt im Niemandsland zwischen zwei geopolitischen Machtpolen, nämlich Europa bzw. dem so genannten „Westen“ in Form der EU und der NATO auf der einen, und einem nach dem Zerfall der UdSSR geopolitisch wieder zunehmend selbstbewusst agierenden Russland auf der anderen Seite. Gemäß dieser Position mit tendenziell hohem Konfliktpotential wird jede innen- und vor allem außenpolitische Entscheidung Kiews von Moskau und den Staaten des Westens kritisch beäugt und im Sinne der jeweilig tangierten Interessen gewertet. Die grundlegenden Motive, welche die – gemäß obiger Gliederung plus Ukraine - insgesamt drei Hauptakteure in diesem neuerlichen „Great Game“ verfolgen, sind dabei äußerst vielschichtig und bisweilen nicht immer konzise. Dennoch soll mit dieser Arbeit ein Versuch unternommen werden, die Positionen aller drei Parteien hinsichtlich des geostrategischen „Pivot“-Statuses der Ukraine hinreichend differenziert darzustellen.

Brisanz erhält die Darstellung der Beweggründe durch einen politischen Wendepunkt der jüngeren, ukrainischen Geschichte: Während der „Orangen Revolution“ im Winter 2004/05 demonstrierten tausende ukrainische Bürger gegen den Ausgang der vorangegangenen Präsidentschaftswahlen und verhalfen somit dem als pro-westlich deklarierten Reformer Viktor Juschtschenko zum höchsten Staatsamt. Damit vollzog Kiew eine Abkehr von der so genannten „Multi-Vektor-Politik“^[2]. Die unter den vormaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk und insbesondere Leonid Kutschma grundlegende Maxime ukrainischer Außenpolitik implizierte in der Vergangenheit - mehr oder minder erfolgreich - eine beidseitig orientierte bzw. letztendlich neutrale Politik Kiews gegenüber den Machtblöcken östlich und westlich der eigenen Grenzen. Seit 2005 und vor allem, nach zweijähriger, innenpolitisch bedingter Unterbrechung, seit Dezember 2007 wird dieses Prinzip von der „Orangen Koalition“ unter Präsident Juschtschenko und Premierministerin Julia Tymoschenko mit zunehmender Konsequenz durch eine Westorientierung der Ukraine revidiert – zum Missfallen eines um Einfluss im „Nahen Ausland“ besorgten Moskaus und zur allgemeinen Genugtuung des Westens.

Die westlichen Entscheidungsträger sehen sich durch die geostrategische Festlegung der Ukraine nunmehr zur außenpolitischen Positionierung gegenüber Kiew aufgerufen. Eine generelle Zustimmung zu einer Integration der Ukraine in westliche Organisationen wie NATO und EU ist dabei stark anzunehmen, schließlich vertrat der Westen in der Vergangenheit bereits mehrfach und nach eigenen Maßstäben mit Erfolg eine derartige Politik gegenüber ehemaligen Ostblockstaaten. Dennoch scheint es augenblicklich so, als spielten Washington unter Obama, London, und vor allem Paris sowie Berlin im Fall der Ukraine auf Zeit. Lediglich von einer „längerfristigen [NATO- bzw. EU-] Beitrittsperspektive“^[3] für Kiew ist die Rede. Ein klares und verbindliches Statement aller westlichen Länder hinsichtlich einer von der Ukraine erhofften, zeitnahen Integration in westliche Strukturen ist jedoch bis heute ausgeblieben. Dieser Umstand mag unter anderem darin begründet sein, dass aktuelle Geschehnisse wie der Georgienkrieg, die ukrainische Regierungskrise 2008, die weltweite Finanzkrise und der russisch-ukrainische Gasstreit 2008/09 zwar den Druck auf eine rasche Entscheidungsfindung für alle Parteien erhöht, aber gleichzeitig die regionale Situation rund um den geopolitischen Dreh- und Angelpunkt Ukraine weiter verkompliziert haben. Die Frage nach der geostrategischen Zukunft der ukrainischen Bestrebungen besteht demnach weiterhin: Ever westward?

Aufbauend auf den Motiven der drei Hauptakteure und unter Berücksichtigung des zeitlichen Kontexts versucht die vorliegende Arbeit nunmehr den jüngst stattgefundenen, geostrategischen Abwägungsprozess bezüglich der Ukraine vor allem aus westlicher Sicht anhand von militärischen, ökonomischen, innenpolitischen sowie russisch-ukrainischen Diskussionspunkten nachvollziehbar zu machen. Eine Analyse der Erfolgsaussichten einer konsequenten und vor allem zeitnahen Westbindung der Ukraine ist damit letztendliches Ziel der vorliegenden Arbeit.

2.2. Der Westen und die ukrainischen Streitkräfte

„We are ready and able to bear joint responsibility.”^[4]

Der Zustand und die Einsatzfähigkeit der landeseigenen Streitkräfte sind für die Ukraine hinsichtlich einer raschen Westintegration in Form einer NATO-Mitgliedschaft und ferner mit Blick auf eine zeitlich später avisierte ESVP-Beteiligung wesentliche Faktoren zum Erfolg. Deshalb bemüht sich derzeit im Speziellen Präsident Juschtschenko darum, den sicherheitspolitischen Vorgaben diverser, auf der NATO-Ukraine-Charta von 1997 und dem NATO-Ukraine Action Plan von 2002 basierender Reformprogramme soweit wie möglich zu entsprechen. Davon und folglich im Zuge einer Aufnahme in die transatlantische Allianz verspricht sich die ukrainische Exekutive wiederum eine universelle Sicherheitsgarantie durch Artikel 5 des Washingtoner Vertrages. Falls von Seiten des Westens dahingehend in näherer Zukunft jedoch kein Entgegenkommen vorhanden sein sollte, könnte die Ukraine, die seit 1994 kein nukleares Abschreckungspotential mehr besitzt, laut Regierungskreisen in kurzer Zeit auch atomar wiederbewaffnet werden.^[5]

Grundvoraussetzung für einen NATO-Beitritt ist eine tief greifende Reform des auf Sowjetstrukturen basierenden, ukrainischen Militärs. Präsident Juschtschenko und ferner der in den Jahren 2005/06 amtierende Premierminister und spätere Verteidigungsminister Juri Jechanurov erließen dahingehend bereits im Dezember 2005 das „Staatliche Programm zur Entwicklung der Streitkräfte der Ukraine in den Jahren 2006-2011“. Dessen Vorgaben wurden durch das Weißbuch des Verteidigungsministeriums 2007 überprüft und bestätigt: Eine Reform der Führungsebene soll die strategische und operationelle Kommandostruktur den NATO-Standards angleichen. Zudem sollen eine Senkung der zahlenmäßigen Stärke von 245.000 auf 143.000 Mann, eine Verbesserung der Streitkräfteausbildung entsprechend NATO-Niveau, eine überarbeitete Truppenlogistik und eine technische Modernisierung die Interoperabilität mit westlichen Kräften erhöhen. Diese Reformen sind wiederum im Rahmen einer grundlegenden Umwandlung von einer Wehrpflichtigen- in eine Berufsarmee bis spätestens 2011 vorgesehen, wobei 2009 der letzte Jahrgang eingezogen werden soll.^[6] Erste Schritte auf dem Weg zu einer NATO-konformen, fundamentalen Umstrukturierung der ukrainischen Verteidigungsarchitektur wurden 2006/07 bereits unternommen – und das Weißbuch stellt dahingehend ein positives Zeugnis aus: „In general, during 2006-2007 the measures stipulated in the State Programme of Development of the Armed Forces were mainly fulfilled.”^[7] Auch die NATO stimmt weitestgehend mit dem positiven Grundtenor der ukrainischen Exekutive überein: „Overall, good progress is being made and it is likely that the main targets set in the Ukrainian State Programme 2006-2011 are likely to be met…”^[8]

Die NATO bzw. deren Mitglieder haben ein generelles Interesse an einer erfolgreichen Integration der ukrainischen Streitkräfte in die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Neben dem „Pivot“-Status der Ukraine und damit einhergehenden Bestrebungen zur Stabilisierung und Demokratisierung der ehemaligen Atommacht Ukraine, erklärt sich dies vor allem durch neue Herausforderungen für die Allianz. So sind für neuartige Out-of-area-Einsätze wie der ISAF-Mission in Afghanistan strategische und taktische Lufttransportkapazitäten sowie die Fähigkeit zur Truppenabstellung unerlässlich. Jedoch hat das transatlantische Bündnis bei der Aufbringung der nötigen personellen und materiellen Ressourcen teils erhebliche Probleme. Kiew bietet dafür in gewissem Umfang eine Lösung: Bereits seit 1996 stellen die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen des PfP-Kooperationsprogramms Truppen und Ausrüstung in zahlreichen NATO-geführten Einsätzen wie IFOR/SFOR, KFOR, ISAF, NTM-I und OAE. Zwar war bisher nur eine begrenzte Abstellung in der Größenordnung von maximal einem kleinen Bataillon bis 300 Mann bzw. vier Korvetten möglich, dennoch ist die Ukraine, obwohl kein Mitglied, derzeit der viertgrößte Truppensteller für die Allianz.^[9] Zudem bietet die ukrainische Armee, mit 191.000 Mann immerhin die momentan siebtgrößte im weiteren NATO-Umfeld, bei weiteren Reformen in Zukunft wohl noch ein weitaus höheres Potential zur Truppendislozierung. Hinsichtlich operationellen Aspekten ist ebenso von Bedeutung, dass die ukrainische Luftwaffe mit ihren umfassenden strategischen und taktischen Lufttransportkapazitäten etwa in Form der Iljuschin Il-76 oder dem Mil Mi-8 einen bedeutenden Logistikpartner für die NATO darstellt. Die zwar veralteten aber leistungsstarken Maschinen bieten dem Westen eine Übergangslösung, solange bis neue Kapazitäten beispielsweise durch den in der Entwicklung befindlichen Airbus A400M oder die Boing C17 von den NATO-Mitgliedern in entsprechender Stückzahl beschafft werden können. Doch nicht nur das transatlantische Bündnis im Allgemeinen hat ein Interesse an weiterhin engagierten Reformbemühungen und einer verstärkten Beteiligung der Ukraine im NATO-Umfeld bzw. letztendlich an einer Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis. Vielmehr haben ebenso Einzelstaaten wie etwa die USA ureigene Motive, welche sie zumindest in der Vergangenheit zu einer Unterstützung der sicherheitspolitischen Westbindung der Ukraine veranlasst haben. So wurde Kiew von Washington als Unterstützer der U.S.-geführten Mission im Irak und im Krieg gegen den Terror benötigt. Zudem gilt die Ukraine als ein zunehmend wichtiges Transitland zur Versorgung der U.S.-Truppen in Afghanistan unter Umgehung Pakistans. Vor allem angesichts letzteren Aspekts ist zu vermuten, dass die ukrainische Regierung weiterhin, auch unter dem neuen U.S.-Präsidenten Obama, ein gern gesehener Gast in Washington sein wird.^[10]

Manche Experten bezweifeln trotz etwaiger, unbestreitbarer Vorteile für den Westen den Netto-Gewinn für die transatlantische Sicherheitsarchitektur durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Sie verweisen im Besonderen darauf, dass das ukrainische Militär permanent unterfinanziert ist und über den aktuellen Stand hinausgehende Reformschritte speziell im materiellen und personellen Bereich ohne massive internationale Hilfe somit nur schwerlich umsetzbar sind.^[11] Dies soll vor allem anhand aktueller Zahlen demonstriert werden: Derzeit sind lediglich rund 0,85% des jährlichen BIPs der Ukraine bzw. rund eine Mrd. U.S.-Dollar für den Verteidigungshaushalt bestimmt.^[12] Eingedenk der Tatsache, dass die NATO von ihren Mitgliedern – zumindest theoretisch – minimal 2% des nationalen BIPs für Verteidigungsausgaben fordert, eröffnet sich damit ein massiver Finanzierungsrückstand der Ukraine in Fragen der Verteidigungspolitik. Dies wiederum führt unter anderem dazu, dass selbst Eliteeinheiten wie die Joint Rapid Reaction Forces nur ca. die Hälfte der im Staatsprogramm von 2005 zugesicherten Mittel erhalten und nur rund ein Fünftel der ukrainischen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe einsatzbereit sind.^[13] Eine Besserung der Lage ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. So müssen, ehe in Ausbildung und neues Gerät investiert werden kann, zunächst die Löhne der Soldaten dem landesweiten Durchschnitt angepasst werden, um soziale Spannungen zu vermeiden. Ferner muss das durch die Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke arbeitslos gewordene Personal laut ukrainischer Gesetzeslage mit staatlich finanzierten Wohnungen versorgt werden. Eine kleinere Armee bedeutet daher nicht automatisch eine Kostenersparnis für Kiew. Schon 2007 erkannte das Weißbuch diese andauernde, finanzielle Grundproblematik der ukrainischen Reformbemühungen: „…re-equipping the Armed Forces was complicated by the lack of financial resources. Under such circumstances acquisition of new weapons and equipment in sufficient amounts was impossible.”^[14]

2.3. Der Westen und die ukrainische Wirtschaft

„Wir wollen in die EU! Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen und uns nach und nach diesem Ziel annähern.“^[15]

Das Bestreben einer vorrangig ökonomisch begründeten, raschen Mitgliedschaft in der EU stellt neben einem NATO-Beitritt den zweiten Pfeiler ukrainischer Westbindungspolitik dar. Die derzeitige Kooperation der Ukraine mit der EU-Kommission basiert unter anderem auf dem EU-Ukraine-Aktionsplan vom Februar 2005 und den Richtlinien der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Kiew erhofft sich von einer derartigen Zusammenarbeit einschließlich einer weitgehenden Umsetzung damit einhergehender Reformprogramme vor allem volkswirtschaftliche Vorteile. So sollen Privilegien wie Visa-Erleichterungen für ukrainische Bürger oder ein bilaterales Freihandelsabkommen ukrainischen Unternehmen sowie ausländischen Investoren und Devisenbringern die nötige Stabilität und Flexibilität für Investitionen in der Ukraine gewähren.^[16] Sollte dieser Prozess im Sinne der ukrainischen Westorientierung weiter fortgeführt und gemäß Kiews Forderungen durch eine zeitnahe Mitgliedschaft intensiviert werden, muss sich die Ukraine im Weiteren an den Kopenhagener Kriterien von 1993 unter anderem zur wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes messen lassen: Eine „funktionsfähige Marktwirtschaft und [die] Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“ sind demnach unabdingbare Voraussetzungen für einen EU-Beitritt des Landes.^[17]

[...]

^[1] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim u.a. 1997, S. 66f.

^[2] Vgl. Fischer, Sabine: „Ukraine as a regional actor“, in: Dies. [Hrsg.]: Ukraine – Quo Vadis? ISS Chaillot Paper No. 108, Februar 2008, S. 119

^[3] Vgl. „Ukraine an die EU und Nato heranführen“, erschienen am 21.7. 2008, http://www.bundeskanzlerin.de/nn_4802/Content/DE/Reiseberichte/ua-merkel-ukraine.html (aufgerufen am 2.3.2009)

^[4] Juschtschenko, Viktor: „We are ready if you are“, erschienen am 30.10.2008, http://www.iht.com/articles/2008/11/30/opinion/edyushchenko.php (aufgerufen am 20.2.2009)

^[5] Vgl. Kupchinsky, Roman: „The state of the Ukrainian military“, erschienen am 4.9.2008, http://www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=33917 (aufgerufen am 20.2.2009)

^[6] Vgl. Ministry of Defence of Ukraine: White Book 2007 – Defence Policy of Ukraine, Kiew 2008, Kapitel 3, 4, 5

^[7] Ministry of Defence of Ukraine, a.a.O. (Anm. 6), S. 18

^[8] “Reviewing NATO-Ukraine cooperation on defence and security sector reform”, erschienen am 12.12.2007, http://www.nato.int/docu/update/2007/12-december/e1212a.html (aufgerufen am 10.2.2009)

^[9] Vgl. Pifer, Steven: Ukraine and NATO at the Bucharest Summit – Statement before the U.S. Commission on Security and Cooperation in Europe, Washington 2008, S. 4

^[10] Vgl. „USA unter Obama werden die Ukraine auf ihrem Weg in die Nato mächtig unterstützen“, erschienen am 5.11.2008, http://www.nrcu.gov.ua/index.php?id=475&listid=77930 (aufgerufen am 10.2.2009)

^[11] Vgl. Korduban, Pavel: “Is Yushchenkos’s Ukraine ready for a NATO MAP?”, erschienen am 1.10.2008, http://www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=33986 (aufgerufen am 10.2.2009)

^[12] Vgl. „NATO mahnt Ukraine angeblich zu höheren Militärausgaben“, erschienen am 22.2.2009, http://de.rian.ru/postsowjetischen/20090222/120258582.html (aufgerufen am 2.3.2009)

^[13] Vgl. Korduban, a.a.O. (Anm. 11)

^[14] Ministry of Defence of Ukraine, a.a.O. (Anm. 6), S. 24

^[15] Tymoschenko, Julia: „Die Ukrainer glauben an Europa“, erschienen am 10.2.2009, http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E049F113ADB8E4490B49AB92AAFB31D8F~ATpl~Ecommon~Scontent.html (aufgerufen am 2.3.2009)

^[16] Vgl. Wolczuk, Kataryna: “A dislocated and mistranslated EU-Ukraine summit”, ISS Opinion, Oktober 2008, S. 2

^[17] Kopenhagener Kriterien, http://europa.eu/scadplus/glossary/accession_criteria_copenhague_de.htm (aufgerufen am 10.2.2009)