Am 29.1.2002 wurden die Länder Nordkorea, Irak und Iran vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush als „Achse des Bösen“ bezeichnet. Diese Formulierung wurde als deutliches Anzeichen für einen kommenden Krieg angesehen. In den nächsten Monaten wurde immer klarer, dass ein von Amerika angeführter Krieg gegen den Irak unausweichlich würde. Am 12.9.2002 erklärte Bush schließlich, einen Krieg auch ohne UN-Mandat führen zu wollen. Nicht erst nach dieser Erklärung war die Stimmung in Deutschland eindeutig gegen das Vorhaben, im Irak einen Krieg zu führen. Die Umfragen bestätigten, dass viele Deutsche die von den Amerikanern angeführten Gründe für eine Entmachtung des Regimes schlichtweg nicht glaubten. Für die angeblich existierenden Massenvernichtungswaffen, die eine Gefahr für die von Bush als „freie Welt“ bezeichneten Länder seien, gab es keinen Beweis, die „Beweisführung“ für das Vorhandensein solcher Waffen - angeführt von dem amerikanischen Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat - erschient vielen Beobachtern wie ein schlechtes Theater. Die UN gewährte kein Mandat, weil der Krieg als Angriffskrieg gedeutet wurde und somit keinerlei rechtliche Grundlage hatte. Trotzdem begannen am 20.3.2003 die Kampfhandlungen im Irak. Als Gründe für den Krieg wurden andere als die von offizieller Seite aufgeführten gemutmaßt. Immer wieder war in den Medien davon die Rede, dass die Amerikaner aus wirtschaftlichen Gründen im Irak einmarschieren wollten, „Ölkrieg“ wurde zum Schlagwort. Der amerikanische Präsiden wurde als wilder Cowboy dargestellt, der sich für den missglückten Versuch seines Vaters, Saddam Hussein zu entmachten, rächen wolle. Die von Bush selbst verkündeten Gründe, der oft von einer Befreiung des irakischen Volkes redete, wurden von einem Großteil der deutschen Bevölkerung kaum ernst genommen. Ganz klar gab es in ganz Europa sowie in den USA starke Strömungen gegen einen Krieg, erst recht ohne UN-Mandat. Viele tausende Menschen gingen immer wieder auf die Straße, um zu demonstrieren.
Die öffentliche Meinung - in Deutschland und in anderen Ländern - war eindeutig gegen diesen Krieg. Es gab jedoch große Unterschiede. In England z.B. war die Stimmung geteilt. Umfragen ergaben, dass ca. die Hälfte der Bevölkerung für den Krieg war, die andere dagegen (vor Beginn des Krieges). Diese unterschiedlichen Stimmungen waren auch das Ergebnis der Politik der Regierungen der verschiedenen Länder sowie der Meinungsmache in den Medien. Während der britische Premierminister Tony Blair den Kriegskurs von Anfang an unterstützte und versuchte, diesen populär zu machen, so schlug sich der deutsche Kanzler schon früh auf die dominierende Seite der Kriegsgegner.
Der amtierende Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Donald Rumsfeld versuchte diese gegensätzlichen Positionen auszunutzen und bezeichnet die Länder, die den Krieg ablehnten, als „altes Europa“. Ganz klar versuchten die Parteien und Interessengruppen, die aktiv oder passiv am Krieg beteiligt waren, die jeweils öffentliche Meinung durch die Medien zu beeinflussen. Das
Problem hierbei ist herauszufinden, bei welchen „Informationen“ es sich um echte handelt und warum die Entscheidungsträger ein bestimmtes Ziel verfolgen. In demokratischen Systemen, in denen die Machthaber auf die Gunst der Wählerschaft angewiesen sind, ist der Druck der Öffentlichkeit deutlich spürbar. Darf dieser aber die Entscheidungen bestimmen? Geht man davon aus, dass die Politiker Volksvertreter sind oder sein sollen, so erscheint der Gedanke, dass die Wählerschaft in diesem Sinne mittelbar Einfluss nimmt, als legitim. Doch stellt sich weiterhin die Frage, ob die öffentliche Meinung nur dann von den Regierenden ernst genommen wird, wenn es um ihre eigene Machterhaltung geht. Außerdem ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass ein Handeln nach der öffentlichen Meinung auch ein Handeln zu Gunsten des Gemeinwohls ist, welchem sich die Politiker ebenfalls verpflichten. Oft fehlt den Bürgern der Überblick bei komplexen Sachverhalten, ihre Meinung ist manipulierbar.
Wie kommt also diese Mehrheitsmeinung zustande, inwiefern ist sie von den politischen Machthabern geprägt und inwiefern prägt sie deren Entscheidungen? Hat diese „Kraft“ exogene Quellen und wie stark ist sie von den Medien oder den Entscheidungsträgern selbst beeinflusst? Zunächst ist festzustellen, dass in den USA auch noch nach offizieller Einstellung der Kriegshandlungen, doch weiter steigendem „body count“, also faktisch weitergehenden Kriegshandlungen beider Seiten mit steigenden Kriegsopfern eine Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nach wie vor für gerechtfertigt hielten. In ganz Europa, auch in Großbritannien, war die öffentliche Meinung dem Krieg gegenüber von vornherein skeptisch und letztendlich klar gegen diesen Angriffskrieg. Wie kommt dies zustande? Es gibt einerseits geschichtliche Hintergründe, die nachwirkend Einfluss auf die öffentliche Meinung haben.
Während Saddam Hussein von den meisten Amerikanern schon seit langem als großes Risiko angesehen wurde und neben Osama Bin Laden als einer der größten Staatsfeinde galt, so sahen die Deutschen zwar auch Gefährdungspotential durch den Diktator, jedoch ein noch größeres durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, wie eine Forsa-Umfrage Anfang 2003 ergab. Demnach hielten 54 Prozent der Deutschen US-Präsident George W. Bush für eine Gefahr für den Weltfrieden. Auf die Frage hin, wer die größere Gefahr für den Weltfrieden sei, nannten 38 Prozent Bush und 37 Prozent Hussein. Die Deutschen waren anscheinend davon überzeugt, auch wenn Bushs Beweggründe für wahr genommen wurden, dass sein „war on terror“ nicht der richtige Weg sein konnte.
Hier kann eine Verbindung zwischen den Erfahrungen der Bevölkerung mit Krieg und Frieden gedeutet werden. In Deutschland herrschte eine klare Antikriegshaltung vor, die auf die Erfahrungen des zweiten Weltkriegs und das Bewusstsein, dass ein einzelner Machthaber bzw. eine kleine Gruppe einen Feldzug ungeahnten Ausmaßes anzetteln kann, zurückzuführen ist. Die Möglichkeit eines Angriffskrieges wurde praktisch nicht in Betracht gezogen. In den USA hingegen
herrschte eine lange Tradition der Kriegsführung vor, die sich nach dem zweiten Weltkrieg weiter etablierte. Während des kalten Krieges fanden die sogenannten „Stellvertreterkriege“ statt, in denen sich die Aggression der beiden Supermächte USA und UdSSR entlud. Nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes fielen diese Kriege weg, jedoch blieb eine riesige aufgerüstete Kriegsmaschinerie zurück. Die Vermutung liegt nahe, dass von Seiten der USA Kriege die beste Möglichkeit darstellen, die unangefochtene Weltmachtstellung zu sichern und auszubauen. Wenn jedoch die öffentliche Meinung tatsächlich eine große Rolle bei den außenpolitischen Entscheidungen trägt, so stellt sich die Frage, wie diese öffentliche Meinung zugunsten einer Kriegspolitik gerichtet werden kann, denn der Einfluss von Antikriegsbewegungen ist deutlich. Eine große Rolle spielen hier die Medien. Diese sollten der Ort zur Diskussion über politisches Handeln sein, von ihnen geht aber auch eine starke manipulative Kraft aus. Je nachdem, wie die Argumente der Machthaber für den Krieg interpretiert werden und wieviel Gewicht ihnen beigemessen wird, die Rechtfertigung des Krieges findet immer über den medialen Weg statt. „Eine vergleichende Analyse der Berichterstattung in den nationalen Tageszeitungen Le Monde, FAZ, Washington Post und Times/London über eine tatsächliche Bedrohung durch den Irak zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Medienaufmerksamkeit in Europa und in den USA im Hinblick auf dieses Problem ausgeprägt war. Das gilt für den Anfang der neunziger Jahre, also die Phase um den zweiten Golfkrieg, ebenso wie für das Jahr 1998 - Zeitpunkt des Abzugs der UN-Inspekteure - und die Jahre 2001 und 2002. Sichtbar wird zugleich, dass die britische Berichterstattung, die sich im Jahr 1998 beim Abzug der UN-Inspekteure noch eher auf einem europäischen Mittel bewegt, im Jahr 2002 auf das amerikanische Niveau ansteigt.“ 1 Von den Machthabern der USA wurde immer wieder betont, welch großes Risiko für den Frieden und die Freiheit vom irakischen Diktator ausginge. Weiterhin wurden dem Irak der Besitz der schon angesprochenen Massenvernichtungswaffen unterstellt. In Kombination mit dieser Behauptung wurde weiterhin eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und der Al-Quaida, sowie deren Anführer Bin Laden unterstellt. Aus dieser Mischung ergäbe sich ein unmittelbares Risiko für die westlichen Länder. Ein Präventivkrieg wäre unumgänglich. Beweise für die Existenz der Waffen (auch von Kernwaffen bzw. der Forschung an solchen war die Rede) wurden nie gebracht, im Gegenteil: Hans Blix, Chef der UN-Rüstungskontrollkommission, stellte in seinem Endgutachten fest, welches am 5.6.2003 veröffentlicht wurde, dass der Irak nicht im Besitz solcher Waffen ist. Der existierende Widerstand bzw. das Unbehagen gegen den Krieg, der vom US-Präsidenten als „war on terror“ bezeichnet wird, wächst. Auffallend ist, dass es sich bei den offiziell proklamierten Beweggründen für den Krieg immer um moralisch einwandfreie handelt. Die Möglichkeit, dass die
1 Andrea Szukala: Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg in: Politik und Zeitgeschichte, 2003
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Reiner Kapinus, 2006, Innenpolitische Determinanten, München, GRIN Verlag GmbH
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