Mein wohl größter Dank geht an meine Eltern. Ich möchte mich herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen und die finanzielle Unterstützung während des gesamten Studiums bedanken.
Vielen Dank.
II
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Vorwort II
Inhaltsverzeichnis. IV
Abk ürzungsverzeichnis. VII
Abbildungsverzeichnis. IX
Kapitel A Einleitung 1
I. Motivation 1
II. Ziel der Arbeit 2
III. Aufbau der Arbeit 2
Kapitel B Kurze Darstellung Indiens 3
I. Kerndaten Indiens 3
II. Wirtschaft 7
1. Die indische Wirtschaft im Überblick 7
2. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland 9
III. Geschäftsetikette 12
IV. Vergleich mit China 13
Kapitel C Kurze Darstellung des indischen Rechts 14
I. Rechtssystem. 14
II. Rechtssetzung. 15
III. Zivilrecht 16
1. Allgemeines 16
2. Vertragsrecht im Überblick 16
IV. Gerichte 21
1. Staatliche Zivilgerichtsbarkeit 21
2. Schiedsgerichtsbarkeit 22
IV
Inhaltsverzeichnis
Kapitel D Das indische und deutsche
Gew ährleistungsrecht im Rechtsvergleich 22
I. Das indische Gewährleistungsrecht 23
1. Ein Überblick. 23
2. Voraussetzungen eines Rechtsbehelfs bei Vertragsbruch. 24
a) Rücktritt. 25
b) Schadensersatz. 25
c) Minderung des Kaufpreises. 26
3. Condition 27
a) Definition. 27
b) Ausdrückliche (express) Condition 27
c) Stillschweigende (implied) Condition 27
4. Warranty 31
a) Definition. 31
b) Ausdrückliche (express) Warranty. 32
c) Stillschweigende (implied) Warranty. 32
5. Abgrenzung von Condition und Warranty 33
6. Behandlung einer Condition als Warranty 33
7. Rechtsfolgen 33
a) Rechtsfolge bei Verletzung einer Condition 33
b) Rechtsfolge bei Verletzung einer Warranty 34
Rechtsfolge bei Behandlung einer Condition
c )
als Warranty 35
d) Vertragserfüllung als Rechtsfolge 36
8. Die Untersuchung der Ware durch den Käufer. 36
9. Verjährung 37
10. Vertraglicher Haftungsausschluss. 37
a) Allgemeines. 37
b) Individualvertragliche Haftungsfreistellung
(Contract of Indemnity) 37
c) Haftungsausschluss in Allgemeinen
Gesch äftsbedingungen. 38
11. Besonderheiten des indischen Kaufrechts 39
II. Das deutsche Gewährleistungsrecht. 39
1. § 437 BGB im Überblick. 40
a) Mangel der Kaufsache nach § 434 bzw. § 435 BGB. 41
b) Nacherfüllung. 43
c) Rücktritt und Minderung 44
d) Schadens- und Aufwendungsersatz. 46
V
Inhaltsverzeichnis
2. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie 50
3. Verwirkung der Gewährleistungsrechte 51
4. Verjährung 52
5. Vertraglicher Haftungsausschluss. 53
III. Die entscheidenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten
des indischen und deutschen Gewährleistungsrechts 55
IV. Erkenntnisse für die Vertragspraxis des Indiengeschäfts. 64
Kapitel E Die Rolle des CISG im Indiengeschäft 66
I. Das CISG als anwendbares Recht. 66
II. Das CISG im Rechtsvergleich 67
Kapitel F Schluss 72
I. Zusammenfassung. 72
II. Ausblick 73
Anhang 74
A.1. Auszug des Indian Contract Act, 1872. 74
A.2. Auszug des Sale of Goods Act, 1930 84
A.3. Auszug aus der indischen Verfassung von 1950 90
A.4. Beispiel einer Merger and Integration- Klausel. 91
A.5. Beispiel einer Schiedsgerichtsvereinbarung 92
A.6. Auszug des Specific Relief Act, 1963. 93
A.7. Auszug des Limitation Act, 1963. 95
Literaturverzeichnis. 100
VI
A. Anhang AG Aktiengesellschaft AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen Art. Artikel bfai Bundesagentur für Außenwirtschaft BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BIP Bruttoinlandsprodukt bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise ca. circa CISG Convention on Contracts for the International Sale of Goods DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH d. h. das heißt etc. et cetera EU Europäische Union EUR Euro f. und folgende Seite F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung ff. und folgende Seiten GIRT German- Indian Round Table GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht International (Zeitschrift) HGB Handelsgesetzbuch Hrsg. Herausgeber ICA Indian Contract Act, 1872 i. d. R. in der Regel INR Indische Rupie i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit
VII
JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) km² Quadratkilometer Mio. Million(en) Mrd. Milliarde(n) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nr. Nummer OLG Oberlandesgericht p. a. per annum (Pro Jahr) RIW Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Rn. Randnummer S. Seite SAARC South Asian Association for Region Cooperation SAFTA South Asian Free Trade Association Sec. Section SGA Sale of Goods Act, 1930 sog. so genannte SRA Specific Relief Act, 1963 TRIPS Agreement on Trade-Related Aspects of intellectual Property Rights UCC Uniform Commercial Code UN United Nations UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law USD US- Dollar usw. und so weiter v. versus vgl. vergleiche VR China Volksrepublik China WTO World Trade Organisation z. Bsp. zum Beispiel
VIII
Abbildung 1: Reale BIP- Veränderung der Asien- Pazifik-Länder in 2007/2008 ……………………………….9
Abbildung 2: Deutsche Exporte nach Indien 2007 ……………….11
Abbildung 3: Deutsche Importe aus Indien 2007 ………………...11
Abbildung 4: Rücktrittsvoraussetzungen …………………….…...25
Abbildung 5: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches …………………………………………25
Abbildung 6: Voraussetzungen zur Minderung des
Kapitel A Einleitung
I. Motivation
Indien ist derzeit die am stärksten aufstrebende Volkswirtschaft der Welt. Noch vor einiger Zeit galt Indien als typisches Entwicklungsland, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebte. Heute entwickelt sich Indien in enormer Geschwindigkeit zu einer Industrienation. 1 Für das Wirtschaftsjahr 2006/2007, das am 31. März 2007 abgelaufen ist, wurde ein Wirtschaftswachstum von 9,4% festgestellt. Das ist das stärkste Wirtschaftswachstum, das auf dem indischen Subkontinent in den letzten 18 Jahren verzeichnet wurde. Die weitere Entwicklung ist optimistisch zu sehen. 2 Es wird sogar teilweise vorausgesagt, dass Indien bis im Jahre 2050 eine der weltgrößten Wirtschaftsmächte darstellen soll. 3 Vorbei sind die Zeiten, in denen ausschließlich China als asiatischer Wirtschaftsriese diskutiert wird. Dieses enorme Wirtschaftswachstum in Indien eröffnet für viele deutsche Unternehmen immense Chancen. Die niedrigen Lohnkosten, der gute Ausbildungsstandard der Mittelschicht und der Abbau bestehender Investitionshemmnisse machen den Produktionsstandort Indien immer attraktiver. 4 Rechtliche Unklarheiten und Unsicherheiten haben in der Vergangenheit vor allem beim deutschen Mittelstand dazu geführt, Indien als Wirtschaftspartner vorwiegend defensiv gegenüber zu stehen. Aber auch beim deutschen Mittelstand entwickelt sich zunehmend die Überzeugung, in Indien dabei sein zu wollen und zu müssen. 5 Namhafte Firmen wie die Krupp AG, Siemens und Bayer haben den Sprung nach Indien vorgemacht und rangieren heute unter den wichtigsten Handelspartnern Indiens. 6
Egal in welcher Form der Zugang zum indischen Mark stattfindet, der Einstieg in das Indiengeschäft beginnt immer über den Abschluss ent- 1 Vgl. Rodewald, BusinessKnow-how Indien, S. 9.
2 Vgl. Rodewald, Business Know-how Indien, S. 48.
3 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 5.
4 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 3.
5 Vgl. Außenhandel und Binnenmarkt - Sonderausgabe Indien, Heft 10/2006, S. 1.
6 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 19.
1
sprechender Verträge. Nicht selten werden die indischen Vertragspartner darauf bestehen, dass indisches Recht auf diese Verträge Anwendung findet. Hierauf werden sich deutsche Unternehmen einstellen müssen und daher ist das Wissen über die Grundzüge des indischen Vertragsrechts, insbesondere auch des Gewährleistungsrechts, unabdingbar. 7
II. Ziel der Arbeit
Ziel dieser Thesis ist es, Indien als Wirtschafts- und Vertragspartner vorzustellen und die rechtliche Seite des Indiengeschäfts zu beleuchten. Durch den steigenden Außenhandel Indiens werden in Bezug auf den Handel mit Gütern zunehmend Kenntnisse im indischen Vertrags- und Gewährleistungsrecht benötigt. Deshalb wird ein kurzer Überblick über das allgemeine Recht der Verträge gegeben. Schwerpunktmäßig sollen in dieser Arbeit als rechtsvergleichende Untersuchung das Gewährleistungsrecht in Indien erläutert und die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum deutschen Recht herausgearbeitet werden.
III. Aufbau der Arbeit
Um dem Ziel dieser Thesis gerecht werden zu können, wird Indien unter Kapitel B zunächst kurz vorgestellt. Hier soll ein Überblick über das Land, die Kultur, die Wirtschaft und die Geschäftsetikette gegeben werden. Ebenfalls wird ein kurzer Vergleich zur VR China gezogen. Danach erfolgt eine kurze Darstellung des indischen Rechts (Kapitel C). Es wird auf die Wurzeln des indischen Rechts, die Rechtsetzung, das Zivilrecht mit dem Schwerpunkt Vertragsrecht und auf prozessuale Aspekte eingegangen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in Kapitel D. Hier wird das indische Gewährleistungsrecht erläutert. Dem Leser dieser Arbeit soll vermittelt werden, welche Voraussetzungen und Folgen Vertragsverletzungen in Form von Schlechtleistung nach indischem Recht haben. Ebenso wird auf die Möglichkeit von vertraglichen Haftungsausschlüssen eingegangen. Nach einer Abhandlung der wesentlichen Grundzüge des
7 Vgl. Bäumer, Grundzüge des indischen Vertragsrechts, S. 3.
2
deutschen Gewährleistungsrechts werden in diesem Kapitel die entscheidenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten des deutschen und indischen Gewährleistungsrechts in Form eines Rechtsvergleichs herausgearbeitet. Abschließend erfolgt eine Ableitung wichtiger Erkenntnisse für die Vertragspraxis des Indiengeschäfts. Weitestgehend wird das kodifizierte Recht miteinander verglichen. Deshalb ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungen dieser Arbeit nicht abschließend sind, sondern dass sich durch die indische Rechtssprechung teilweise Abweichungen ergeben können. In Kapitel E wird kurz auf die Bedeutung des CISG im Indiengeschäft eingegangen. Es folgt ein kurzer Rechtsvergleich des UN-Kaufrechts mit dem deutschen und dem indischen Gewährleistungsrecht. Eine Zusammenfassung und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen runden die Arbeit in Kapitel F ab.
Kapitel B Kurze Darstellung Indiens
Zum besseren Verständnis des indischen Rechts und um sich besser auf den indischen Wirtschaft- und Vertragspartner ein-lassen zu können sind im Folgenden ein kurzer Abriss der historischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Grundlagen sowie einige kulturelle Aspekte vorangestellt.
I. Kerndaten Indiens
Der südasiatische Subkontinent Indien ist das siebtgrößte Land der Welt und mit 3,29 Mio. km² flächenmäßig etwa neun Mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. 8 Nach der VR China ist Indien das zweite Land, das die Bevölkerungsschwelle von einer Milliarde 9 überschritten hat. 10 Die Hauptstadt Indiens ist Neu-Delhi mit einer Einwohnerzahl von ca. 13,8 Mio. Menschen. 11
8 Vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformationen Indien.
9 Stand 2006: 1,1 Mrd. Einwohner.
10 Vgl. Alex/ Knipp/ Rodewald, Aufbruch nach Indien, S. 4.
11 Vgl. Auswärtiges Amt, Länderinformationen Indien.
3
Indien ist ein Land der Vielfalt und der Extreme. Die indische Gesellschaft ist eine der komplexesten der Welt. Die Kultur Indiens und das Alltagsleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen sind sehr gegensätzlich. 12 Ca. 70% der Menschen leben immer noch in kleinen Dörfern auf dem Land. In vielen Fällen ist das ein Leben unterhalb der Armutsgrenze. 13 Indien trägt zur weltweiten Masse der Armen mit fünfhundert Millionen Menschen den größten Anteil bei. Darunter befinden sich vierhundert Millionen Analphabeten. Auf diese Menschen aus den ländlichen Gebieten haben die Metropolen eine hohe Anziehungskraft. In den Millionenstädten gibt es ein immer größeres Angebot an Arbeitsplätzen und exzellente Bindungsmöglichkeiten an Universitäten, wodurch die indische Mittelschicht 14 wächst. Viele arme Inder fristen ihr Leben in den Slums der Vorstädte in der Hoffnung, vom wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren. 15 Die Gegensätze zwischen modernster Technologie der global agierenden Unternehmen, wie bspw. im IT- Softwarebereich, und der Landwirtschaft mit mittelalterlichen Produktionsmethoden oder den Elendsvierteln der Wanderarbeiter könnten nicht größer sein. 16 Ebenfalls wird der Alltag Indiens durch die unterschiedlichen Religionen geprägt. Ca. 80% der Bevölkerung gehören dem Hinduismus an. Des Weiteren gibt es in Indien unter anderem Muslime, Christen und Buddhisten. 17 Gleichermaßen komplex sind die Sprachgemeinschaften Indiens. Neben der eigentlichen Nationalsprache Hindi gibt es noch weitere 17 Hauptsprachen. Außerdem werden 1.600 Dialekte gesprochen. Deshalb ist die zweite Landessprache Englisch. 18 Die Menschen aus den niedrigeren Gesellschaftsschichten sprechen meist nur die Sprache ihrer Region und können sich folglich nur sehr schwer oder gar nicht mit Indern aus anderen Regionen unterhalten. Das gesellschaftliche Leben Indiens ist über
12 Vgl. Wamser/ Sürken, Wirtschaftspartner Indien, S. 50.
13 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 22 f.
14 Diese wird auf 250 Millionen Menschen, bei einem Wachstum von 20 Millionen Menschen jährlich, geschätzt. Mehr als 22% der Bevölkerung gehören somit einer Schicht an, die bereits vom industriellen Fortschritt profitiert hat (vgl. Rodewald, Business Know-how Indien, S. 37).
15 Vgl. Müller, Weltmacht Indien, S. 143.
16 Vgl. Auswärtiges Amt, Indien Wirtschaft.
17 Vgl. Das, Staat und Religion in Indien, S. 1.
18 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 22 f.
4
Jahrtausende vom Kastensystem 19 als spezielle soziale Ordnung geprägt. Die heutige Rolle des Kastensystems ist in ländlichen Gebieten nach wie vor stark ausgeprägt, während sie in den Großstädten von untergeordneter Bedeutung ist. 20
Wegen dieser großen religiösen, ethischen und sprachlichen Vielfalt ist das Land schwer zu regieren und immer wieder anfällig für Unruhen. Trotzdem ist es Indien gelungen ein stabiles politisches System aufzubauen. Indien ist eine demokratische Republik 21 nach britischem Muster, bestehend aus sieben Unions-Territorien und 28 Bundesstaaten, eingebettet in ein parlamentarisches Regierungssystem. 22 Das Zweikammerparlament gliedert sich in zwei Häuser: das Unterhaus (Lok Sabha), dessen Abgeordnete direkt aus dem Wahlkreis stammen, und das Oberhaus (Ra- jyaSabha), die Vertretung der Länder. Staatsoberhaupt Indiens ist der Präsident. Dieser wird alle fünf Jahre gewählt und ist wie in Deutschland Repräsentant des Landes. Die eigentliche Macht hat jedoch der Premierminister. 23 Dieses stabile politische System existiert erst seit Mitte des 20. Jahrhunderts. Zwei Jahrhunderte 24 lang war Indien Opfer des Kolonialismus und wurde durch die Kolonialmacht Großbritannien regiert. Großbritannien sah sich 1947 gezwungen, durch eine rasche Teilung Indiens in die indische Union und Pakistan und die Entlassung beider Staaten in die Unabhängigkeit die andauernden bürgerkriegsähnlichen Unruhen zu beenden. 25 Als Konsequenz trat am 26.1.1950 die indische Verfassung in Kraft. Diese wurde mehrmals ergänzt und geändert, blieb in ihrer Struktur jedoch bis heute erhalten und ist westlich-liberal orientiert. 26
19 Eine Kaste ist eine sich streng abschließende Gesellschaftsschicht, in die man hinein-geboren wird.
20 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 23.
21 In Indien herrscht Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, sowie die Trennung der staatlichen Gewalt und Religion. Jeder Bürger ist vor dem Gesetz gleich (vgl. Wamser/ Sürken, Wirtschaftspartner Indien, S. 42).
22 Vgl. Rodewald, Business Know-how Indien, S. 31.
23 Vgl. Alex/ Knipp/ Rodewald, Aufbruch nach Indien, S. 12.
24 1801 bis 15.8.1947.
25 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 17 ff.
26 Vgl. Wamser/ Sürken, Wirtschaftspartner Indien, S. 42.
5
Ergänzende Fakten: 27
• Mehr als 80% der indischen Bevölkerung sind jünger als 45 Jahre und über 50% sind unter 25 Jahre alt. Im Unterschied zur VR China, wo ähnlich wie in Europa eine Überalterung droht, wird Indiens Arbeitskraftreserve weiterhin stark anwachsen.
• Bevölkerungsdichte: 334 Einwohner/km²
• Bevölkerungswachstum: 1,9% p.a.
• Jährliches Pro-Kopf-Einkommen: 1.030 USD (2007/08)
• Währung: Indische Rupie (INR), 1 EUR = ca. 63,31 INR (März 2008)
• Staatsoberhaupt: Pratibha Patil, Präsidentin von Indien; Regierungschef: Dr. Manmohan Singh, Premierminister von Indien
• Indien ist Mitglied folgender wichtiger internationaler Organisationen: 28
27 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 3; Rodewald, Business Know-how Indien, S. 37; Industrie- und Handelskammer zu Düs-seldorf, Basisinformationen Indien; Auswärtiges Amt, Länderinformationen Indien; Aussenwirtschaft Österreich, Länderprofil Indien.
28 Vgl. Weisser, Rechtliche Grundlagen für Geschäftstätigkeit und Investitionen in Indien, S. 5; Außenwirtschaftszentrum Bayern, Exportbericht Indien, S. 5.
29 Staatengruppe, die das Ziel des verbesserten Wachstums und Wohlstandes teilen; Kooperation auf dem Gebiet der Investitionen, Handel und Technologie.
30 Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit.
31 Aufbau einer Freihandelszone zum Abbau von Handelshemmnissen.
32 Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.
6
II. Wirtschaft
1. Die indische Wirtschaft im Überblick
Indien, das frühere Musterbeispiel eines Entwicklungslandes, ist mit Riesenschritten in Richtung Industrienation unterwegs. Mit unterschiedlichen Landschaften und Klimazonen bildet Indien einen riesigen Wirtschaftsmarkt. Die Wachstumsrate für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 33 betrug gigantische 9,4%. Mit zunehmender Industrialisierung wird Indien in der Zukunft immer häufiger Führungsrollen in der Weltwirtschaft einnehmen und sich immer tiefer in diese einbinden lassen. Immer mehr deutsche Unternehmer zieht es in das südasiatische Land. Es geht nicht nur darum dort kostengünstig zu produzieren oder einzukaufen, sondern auch darum den indischen Markt mit deutschen Produkten und Dienstleistungen zu versorgen. Die rasch wachsende indische Mittelschicht und die damit verbundene erheblich gesteigerte Kaufkraft bilden die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum. Doch das früher wirtschaftlich unterentwickelte Indien zeigt sich immer noch an diversen Stellen. Viele ausländische Unternehmen beklagen die unzureichende Infrastruktur und die unübersichtliche und aufwendige Bürokratie. 34 Außerdem ist Korruption im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Indien immer wieder anzutreffen. 35
Die Wirtschaftspolitik hat die Entwicklung des indischen Marktes lange gehemmt. Bis zur Unabhängigkeit Indiens hatte der britische Kolonialherr nur sehr wenig unternommen, um den Subkontinent zu industrialisieren. Es wurden hauptsächlich Textilien und Agrarprodukte exportiert. Investitionsgüter wurden in Indien nicht hergestellt und mussten importiert werden. Die Kolonialmacht hinterließ jedoch auch einige wichtige Grundlagen für den heutigen Aufstieg Indiens: ihr Rechts- und Verwaltungssystem, Colleges zur Bildung der Eliten und die englische Sprache als Sprache von Wirtschaft, Verwaltung und Justiz. 36
33 1.4.2006 - 31.3.2007.
34 Vgl. Rodewald, Business Know-how Indien, S. 9 ff.; Müller, Weltmacht Indien, S. 75.
35 Vgl. Rodewald, Business Know-how Indien, S. 104.
36 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 19.
7
Nach der Unabhängigkeit setzte die Wirtschaftspolitik auf ein System der staatlichen Regulierung von Industrieprodukten und Handel. 37 Die Politik der kontrollierten Wirtschaft führte jedoch dazu, dass Indien das wirtschaftliche Potential nicht entfalten konnte. Die Liberalisierung der Wirtschaft erfolgte 1991. 38 Der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen verschaffte dem Subkontinent Zugang zum globalen Wettbewerb und machte Indien für ausländische Unternehmen attraktiver. 39 Der wirtschaftspolitische Kurs Indiens geht weiterhin in Richtung Deregulierung und zunehmende Privatisierung der Wirtschaft. 40 Die Struktur der indischen Wirtschaft ist folgendermaßen geprägt: der Dienstleistungssektor machte mit einem überproportionalen Wachstum von 11% 2006/07 55%, die Industrie 26,5% und die Landwirtschaft, die weiterhin als „Sorgenkind“ gilt, nur 18,5% des Bruttoinlandprodukts aus. Der Dienstleistungssektor mit seinem starken Wachstum beschäftigt jedoch nur ca. 25% der Arbeitskräfte. Der geringe Anteil des landwirtschaftlichen Sektors am BIP ist deshalb so alarmierend, da er zweidrittel der Landbevölkerung aufgrund der mittelalterlichen Verhältnisse mehr schlecht als recht ernährt. 41
Die indische Regierung rechnete für das Wirtschaftsjahr 2007/08 mit einem leicht gebremsten Wachstum von 8,7%. Diese Prognose hat sich bewahrheitet. Das im Vergleich zum Vorjahr schwächere Wachstum ist darauf zurückzuführen, dass sich in fast allen Bereichen der Wirtschaft das Wachstum verlangsamt hat. Die Landwirtschaft machte 18%, die Industrie 29% und der Dienstleistungssektor 53% des BIP aus. Das schwächere Wachstum ist vor allem auf den Anstieg der indischen Rupie im Vergleich zum US-Dollar zurückzuführen. 42
Der Servicesektor ist der Teil der Wirtschaft, der am rasantesten wächst. Indien gilt als Software-Riese. Somit wird das Wachstum Indiens von
37 Vgl. Alex/ Knipp/ Rodewald, Aufbruch nach Indien, S. 17.
38 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 20 f.
39 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 3.
40 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partne, Investitionsführer Indien 2007, S. 8.
41 Vgl. Auswärtiges Amt, Indien Wirtschaft.
42 Vgl. Aussenwirtschaft Österreich, Länderprofil Indien; http://www.finanzen.net/nachricht/Indien_Regierung_rechnet_2007_08_mit_leicht_geb remsten_Wirtschaftswachstum_684312.
8
einem der modernsten Bereiche geprägt. 43 Als Wachstumsmotoren gelten insbesondere auch Chemie sowie Maschinen- und Anlagenbau. Die ausländischen Direktinvestitionen haben sich 2006/07 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. Daran erkennt man, dass das Interesse der globalen Wirtschaft am Standort Indien steigt. 44 Das folgende Schaubild zeigt die reale BIP - Veränderung in den Asien-Pazifik- Länder in 2007/2008:
Abbildung 1: Reale BIP- Veränderung der Asien- Pazifik- Länder in 2007/2008 45
2. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Deutsch-land
Der Warenaustausch zwischen Deutschland und Indien belebte sich seit 2004 durch das stärkere Wachstum der indischen Wirtschaft sehr gut. Das Handelsvolumen legte 2006 um 38,7% auf 10,54 Mrd. EUR zu. Die deutschen Exporte nach Indien erhöhten sich um 51,8% auf 6,365 Mrd. EUR. Folglich sind die deutschen Ausfuhren nach Indien deutlich stärker gewachsen als die restlichen Regionen der Welt (Veränderungen zum
43 Vgl. Müller, Weltmacht Indien, S. 70.
44 Vgl. bfai, Wirtschaftstrends Indien Jahreswechsel 2007/08.
45 Quelle: bfai, Wirtschaftstrends Indien Jahreswechsel 2007/08.
9
Vorjahr lediglich 13,7%). Insbesondere im deutschen Maschinen- und Anlagenbau hat die Investitionswelle in Indien eine deutlich höhere Nachfrage ausgelöst. Die deutschen Importe wuchsen um 22,5% auf 4,175 Mrd. EUR. 46
Deutschland liefert zum größten Teil Enderzeugnisse nach Indien. 2006 erreichten Maschinen einen Anteil von 39,1% an den gesamten deutschen Lieferungen. Die hohe Investitionstätigkeit in Indien und der gute Ruf („Made in Germany“), den deutsche Maschinen in Indien haben, führten zu einer überdurchschnittlichen Steigerungsrate der Maschinen-exporte von 67,5%. 47 Der größte Anteil der Importe aus Indien sind Textilien. Er lag im Jahr 2006 bei 27,9%. Die Zuwachsrate zum Vorjahr betrug 22%. Die hohe Steigerungsrate ist auf die Aufhebung des Multifaserabkommens 48 zu Beginn 2005 zurückzuführen. 49 Im Jahre 2007 ist der deutsch-indische Handel auf einen Rekordwert von 12,1 Mrd. EUR angestiegen. Der Export nach Indien betrug 7,4 Mrd. EUR (Zuwachsrate von 15,5%) und der Import aus Indien verzeichnete 4,7 Mrd. EUR (Steigerung von 13,1%). Den stärksten Export-Posten stellen weiterhin Maschinen und Anlagen mit 2,77 Mrd. EUR dar. Die Zuwachsrate zum Vorjahr betrug 11,3%. Die zweitwichtigste Warengruppe unter den Exporten sind die Metallwaren mit einer Steigerungsrate von 40,8% auf ein Volumen von 820 Mio. EUR. Den höchsten Zuwachs erzielte die Automobilsparte mit 59,5%. Sie steigerte ihren Umfang von 189 Mio. EUR (2006) auf 302 Mio. EUR (2007). Der Export von chemischen Erzeugnissen legte um 16,3% auf 802 Mio. EUR und der von elektronischen Waren um 15,4% auf 782 Mio. EUR zu.
46 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 18.
47 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 18.
48 Die darin vereinbarten Textilquoten wurden abgeschafft. Davon profitierten Länder mit niedrigen Lohnkosten wie Indien und China.
49 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 18 f.
10
Abbildung 2: Deutsche Exporte nach Indien 2007 50
Die Textilimporte aus Indien legten 2007 lediglich um 2,3% (1,13 Mrd. EUR) zu. Der Metallhandel nach Deutschland konnte mit einer Zuwachsrate von 43,5% auf 576 Mrd. EUR glänzen. Die indischen Maschinenex-porte machten 2007 289 Mio. EUR aus. Ebenfalls ein gutes Ergebnis erzielte die Chemie- und Pharmasparte mit einer Steigerung von 21,4% auf 669 Mio. EUR. Die Lederausfuhren nach Deutschland beliefen sich auf 432 Mio. EUR. Elektronische Erzeugnisse kamen 2007 auf 323 Mio. EUR und der Automobilbereich auf 179 Mio. EUR. 51
Abbildung 3: Deutsche Importe aus Indien 2007 52
50 Eigene Darstellung.
51 Vgl. openPR, Deutsch- indischer Handel steigt 2007 auf über 12 Milliarden Euro.
52 Eigene Darstellung.
11
Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2007 in Indien verdeutlichte erneut das gegenseitige Interesse an einer Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. 53 Deutschland stellt für Indien einen der bedeutendsten Technologiepartner dar. Als Absatzmarkt findet der südasiatische Subkontinent große Beachtung. 54 Dieser Aspekt verdeutlicht die Bedeutung des Gewährleistungsrechts.
Abkommen/Vereinbarungen zwischen Indien und Deutschland: 55
• Handels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen
• Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung
• Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der strategischen und globalen Partnerschaft
III. Geschäftsetikette
Ob das Indiengeschäft erfolgreich ist hängt auch von dem Verständnis der indischen Kultur ab. Aufgrund der Vielseitigkeit der kulturellen Aspekte in Indien kann nachfolgend lediglich ein kurzer Überblick zur Geschäftsetikette gegeben werden.
Gute zwischenmenschliche Beziehungen sind in Indien eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Inder möchten ihre Geschäftspartner persönlich kennen lernen, denn Geschäfte werden unter Freunden geschlossen. 56 Die Begrüßung erfolgt i. d. R. unspektakulär mit Handschlag und Austausch der Visitenkarten. 57 In Indien sind Hierarchien von großer Bedeutung. Deshalb sollten Rang und Titel herausgestellt werden. Geschäftsgespräche bzw. Verhandlungen sind sehr zeitintensiv. Hier sollte der deutsche Geschäftspartner sehr viel Geduld mitbringen. Eine Einigung beim ersten Zusammentreffen ist nicht zu erwarten. Verträge müssen mit viel Geschick, hart und lange verhandelt wer-
53 Vgl.Auswärtiges Amt, Länderinformationen Indien, bilateral.
54 Vgl. DEG, F.A.Z. - Institut, Rödl & Partner, Investitionsführer Indien 2007, S. 19.
55 Vgl. Außenwirtschaftszentrum Bayern, Exportbericht Indien, S. 5; http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/10/Anlagen/2007-10-30erklaerung-pdf,property=publicationFile.pdf.
56 Vgl. Außenhandel und Binnenmarkt - Sonderausgabe Indien, Heft 10/2006, S. 3.
57 Vgl. bfai, Verhandlungspraxis kompakt.
12
den. 58 Bei Verhandlungen sollte ausreichend Flexibilität für Zugeständnisse eingeplant werden. Kompromisse müssen geschlossen werden, jedoch ohne Gesichtsverlust. Unter einem Gesichtsverlust ist bspw. zu schnelles Nachgeben zu verstehen. Ein Gesichtsgewinn sind hart und lang erkämpfte Zugeständnisse. Es ist von essentieller Bedeutung, dass der Stolz der Inder im Laufe von Verhandlungen nicht angegriffen wird. Das ist grundsätzlich gleichbedeutend mit dem Ende der Geschäftsgespräche. 59 In vielen Fällen bedeutet „yes“ noch lange nicht „ja“. Ein klares „nein“ gilt in Indien als sehr unhöflich. Aus Höflichkeit verwenden Inder häufig die Redewendung „no problem“. Das kann oftmals zu Missverständnissen führen. Hier sollte der Geschäftspartner zwischen den Zeilen lesen können. Offene Kritik ist zu vermeiden. Die Körpersprache der Inder kann bei westlichen Geschäftspartnern zu Verunsicherung führen. Bspw. ist das beliebte „Kopfwackeln“ in Indien als Zustimmung und nicht als Ablehnung anzusehen. 60
IV. Vergleich mit China
Die wirtschaftliche Entwicklung der VR China ist weiter vorangeschritten als die in Indien. Das ergibt sich aus der Betrachtung der Wirtschaftswerte als Momentaufnahme. Trotz Indiens Rückstand im Wettbewerb um die Nr. 1 in Asien scheint Indien besser positioniert zu sein. Wie bereits erwähnt, steht China im Gegensatz zu Indien einer Umschichtung der Altersstruktur mit Problemen der heutigen europäischen Länder gegenüber. Die indische Rechtssicherheit mit einem unabhängigen Rechtssystem spricht ebenfalls für Indien 61 . Wer in China investiert, muss mit der ständigen Furcht vor strafloser Produktpiraterie leben. In Indien werden Patentrechtsverstöße in der Regel konsequent und zügig geahndet. Des Weiteren hat Indien mit seiner Demokratie das stabilere politische System. China hat die enorme Aufgabe, das politische System der wirtschaftlichen Modernisierung anzupassen, noch vor sich. 62 Hinzu
58 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 24 f.
59 Vgl. Rodewald, Business Know-how Indien, S. 65 f.
60 Vgl. Podehl/ Mathur/ Agarwal, Rechtsfragen des Indiengeschäfts, S. 24.
61 Näheres siehe unter Kapitel C, Absatz I.
62 Vgl. Müller, Weltmacht Indien, S. 94 ff.
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Arbeit zitieren:
LL.B. Linda Bittner, 2008, Vertragspartner Indien - Indisches und deutsches Gewährleistungsrecht im Rechtsvergleich, München, GRIN Verlag GmbH
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