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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis......................................................................................................................   2

1.  Einleitung  3

2.  Grundlegende Konzepte  5

2.1  Sonderwirtschaftszonen.  6

2.2  Wachstumspole  10

2.3  Clusterorientierte Wirtschaftspolitik  12

3.  Solidarpakt I und die Investitionsförderungspolitik - Probleme  14

4.  Solidarpakt II - neue Herausforderungen.  16

5.  Zusammenfassung.  17

Literaturverzeichnis   19

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1. Einleitung

Nach der Vereinigung war die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland durch einen stürmischen Aufholprozess gekennzeichnet. Dies galt leider nur von 1991 bis 1997. In diesem Zeitraum entwickelten sich die einzelnen ostdeutschen Wirtschaftsbereiche sogar besser als die westdeutschen. Die Marktwirtschaft war eingeführt. Es wurden verschiedene Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung angewendet. Sowohl Maßnahmen der Standortpolitik als auch verschiedene Programme auf Bundes- sowie Länderebene, zum einem zur Investitionsförderung, zum anderen zur Innovationsförderung und schließlich Darlehens- und Bürgschaftsprogramme der Existenzgründungspolitik, wurden etabliert. Auch eine weitere Reihe Förderprogramme (z. B. zur Unterstützung der Exporttätigkeit ostdeutscher Unternehmen, zur Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse) wurde eingeführt.

Trotz all dieser Fördereffekte ist der Aufbauprozess nach den ersten sechs Jahren nach der Wiedervereinigung ins Stocken geraten. Selbsttragende Strukturen sind immer noch nicht entstanden. Dies ist einerseits mit der Strukturkrise des ostdeutschen Baugewerbes verbunden, andererseits sind die Arbeitsmarktprobleme und die durch den West-Ost-Transfer gestiegene Verschuldung dafür verantwortlich.

Das Bruttoinlandprodukt liegt auf viel niedrigerem Niveau als das westdeutsche. ¹ Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Erwerbstätigkeit in den neuen Bundesländern stärker gesunken ist als die Bevölkerung, wobei die Erwerbsbeteiligung bei Frauen in Ostdeutschland signifikant höher ist als in Westdeutschland. Der Rückgang des Erwerbspersonenpotentials hängt mit der Alterung der Bevölkerung und mit der Abwanderung nach Westdeutschland zusammen. Die Arbeitslosenquote beträgt 18,4% ² , was einem mehr als doppelt so hohen Wert wie in Westdeutschland entspricht. Darunter ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen erheblich angestiegen. 3

Die Produktion in den neuen Bundesländern ist durch einen hohen Arbeitseinsatz gekennzeichnet, was zu einer niedrigen Produktivität beiträgt. Die Kapitalauslastung ist sehr gering. Als die wesentlichen Ursachen für die hohe Arbeitsintensität lassen sich die geringe durchschnittliche Betriebsgröße und die von Westdeutschland abweichenden Faktorpreisrelationen konstatieren. Damit kommt es zu einer arbeitsintensiveren Produktion in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Dienstleistungsbereich.

¹ in 2003 betrug es 11% des gesamtdeutschen BIP, Vgl. Jahresgutachten (JG) 2004, Ziffer 396

² Vgl. JG 2004, Ziffer 399

³ im September liegt er bei 45,3% aller Arbeitslosen und damit höher als in Westdeutschland mit

37,5%, Vgl. JG 2004, Ziffer 405

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Die Lage der öffentlichen Haushalte in Ostdeutschland ist nicht besonders gut. Zu den wichtigsten Einnahmen gehören die Steuereinnahmen, die durch den Bevölkerungsrückgang sinken werden. Die Personalausgaben stellen eine von den größten Ausgabenkategorien der Länder und Gemeinden dar. Trotz des Personalabbaus wird in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten im öffentlichen Bereich relativ mehr Personal beschäftigt. Die demografische Entwicklung spielt auch eine entscheidende Rolle in dem wirtschaftspolitischen Prozess Ostdeutschlands. Nach Angaben des Sachverständigenrates (SVR) wird die Bevölkerung in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2030 um etwa 20% sinken. ⁴ Die Migration von Ost nach West hat dabei eine große Bedeutung und wird durch die Wirtschaftsentwicklung in den beiden Gebieten beeinflusst. Dieser Bevölkerungsrückgang hat große Folgen auf zahlreiche Investitionsprojekte, auf den Arbeitsmarkt sowie auf die Einnahme- und Ausgabeseite der öffentlichen Haushalte. Es wird dazu kommen, dass weniger investiert wird in Regionen, in denen die Bevölkerung stark schrumpft. Eine Verschiebung der Altersstruktur ist zu erkennen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter wird von 70% der Bevölkerung auf 57% bis 2030 sinken. ⁵ Dies führt zum Sinken des Arbeitsangebots, was sich zum einem positiv auf die Arbeitslosigkeit auswirken kann (bei gleich bleibender Arbeitsnachfrage), zum anderen aber kann ein Mangel an Fachkräften in weniger attraktiven Berufen auftreten. Dies wird zur Folge haben, dass weniger Unternehmen nach Ostdeutschland wandern und damit in ostdeutsche Industrieregionen nicht oder sehr schwach investiert wird.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die hohe Arbeitslosigkeit und die unterdurchschnittlichen Zuwachsraten des Bruttoinlandprodukts wesentlich die wirtschaftliche Schwäche des ostdeutschen Marktes bestimmen. Insgesamt haben die Ostländer im Vergleich zu den westdeutschen ein erhebliches Wettbewerbsproblem. Demzufolge ist nach Alternativen zu suchen, die das Wachstum in den neuen Bundesländern erhöhen. Es ist zu beachten, dass die wirtschaftspolitische Aufgabe nicht darin besteht, die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auszugleichen, da dies uneffizient sein kann, sondern vielmehr die Nachteile der ökonomischen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland zu relativieren und Bedingungen für eine sich selbst tragende und gut funktionierende Marktwirtschaft zu schaffen.

⁴ Vgl. JG 2004, Ziffer 425

⁵ Vgl. JG 2004, Ziffer 427

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2. Grundlegende Konzepte

Bevor die Konzepte zum Wachstum dargestellt werden, bedarf es einer Erklärung des Begriffs Wachstum. Sowohl die klassische Wachstumstheorie als auch die moderne beziehen sich auf die langfristige Entwicklung der Wirtschaft. Dabei steht die makroökonomische Analyse im Vordergrund.

Herdzina erläutert die folgende Begriffsdefinition: „Wachstum [bedeutet] eine Durchbrechung des stationären Zustands im Sinne einer Aufwärtsentwicklung.“ ⁶ Das Wachstum kann mit Hilfe der traditionellen Zeitreihenanalyse gemessen werden. ⁷ Andere Autoren geben die folgende Definition für Wachstum; „[U]nter Wirtschaftswachstum [ist] die anhaltende Ausdehnung der Güterproduktion einer Volkswirtschaft [zu verstehen]. Der Begriff „Gut“ umfasst Sachgüter und Dienstleistungen.“ ⁸ Wiederum eine andere Erklärung des Wachstums ist, dass damit die Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und eine Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands gemeint sind. Dies wird als „qualitatives Wachstum“ bezeichnet. Auf der anderen Seite soll „das quantitative Wachstum“ verlangsamt werden, da viele negative Effekte des Wirtschaftswachstums auftreten, darunter sind Umweltbelastung und Entfremdung der Arbeitnehmer zu verstehen.

Als Wachstum wird in der Literatur auch die Zunahme des Produktionspotentials definiert. „[Das Produktionspotential] wird als dasjenige Produktionsvolumen definiert, das bei Normalauslastung der in einer Volkswirtschaft vorhandenen Produktionsfaktoren produziert werden könnte. Das Produktionspotential wächst, wenn der Bestand an Produktionsfaktoren zunimmt oder dank besserer Ausbildung oder wenn durch technischen Fortschritt ihr Einsatz im Produktionsprozess ergiebiger wird. Eine längere oder intensivere Auslastung der Produktionsfaktoren erhöht dagegen nicht das Produktionspotential selbst, sondern nur seinen Auslastungsgrad." ⁹ Es stellt sich die Frage, ob der Begriff „Vollauslastung“ nicht treffender wäre als „Normalauslastung“, weil das Produktionspotential letztlich die theoretisch maximal mögliche Auslastung betrifft, was mit der Vollauslastung in Verbindung steht, und nicht die tatsächliche, die mit der Normalauslastung eng verbunden ist. Die allgemeine Produktionsfunktion ist näher zu betrachten, um zu zeigen, wie man überhaupt Wachstum auf längere Sicht erreichen kann. Sie ist folgendermaßen definiert:

⁶ Vgl. Herdzina (1981), S. 21

⁷ Vgl. Enke u. a. (1984), S. 37-44

⁸ Vgl. Müller u. a. (1985), S.1

⁹ Vgl. Kromphardt (1993), S. 1

Y = Sozialprodukt K = Kapitalstock

L = Arbeit, gemessen in Arbeitsstunden/Periode R = natürliche Ressourcen, die endlich sind (Rohstoffe) Z = regenerative natürliche Ressourcen (Tiere, Wälder) E = Umweltqualität t = Indikator für die Zeit.

zu K: Wenn die Volkswirtschaft einen Teil des Einkommens investiert und nicht alles konsumiert, dann kann der Kapitalstock ausgedehnt werden, was in den nächsten Perioden zu einer höheren Produktion führt.

Zu L: Bei Wachsen der Bevölkerung mit einer konstanten Rate n und bei konstanter Erwerbsquote und konstanter Arbeitszeit nimmt mit L das potentielle Sozialprodukt zu. Zu R: Da die natürlichen Ressourcen mit der Zeit begrenzt sind, kommt es zu einem negativen Wachstum.

Zu Z: Mit der Zeit ist der Bestand an den regenerativen natürlichen Ressourcen konstant. Um den Bestand zu erhöhen, spielt die Umweltqualität eine Rolle. Zu E: Zwischen der Umweltqualität und dem Sozialprodukt besteht ein negativer Zusammenhang, denn je mehr Y wächst, desto stärker geht E zurück. Zu t: Mit der Zeit nimmt der technische Fortschritt zu, was zu einer höheren Effizienz der oben dargestellten Produktionsfaktoren führt.

2.1 Sonderwirtschaftszonen

Um die schwierige Situation in den neuen Bundesländern in Richtung Aufschwung zu bringen, sind einige Vorschläge unterbreitet worden. Einer davon ist das Konzept der Sonderwirtschaftszonen (SWZ). Der SVR hat zu diesem Konzept Stellung genommen. Er rät davon eher ab, da die Sonderwirtschaftszonen EU-rechtlich nur eingeschränkt zulässig sind und nur für bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen angewendet werden können, nicht aber für Produkte allgemein aus den neuen Bundesländern. Außerdem ist der SVR der Meinung, dass die Sonderwirtschaftszonen missbraucht werden könnten und nur sehr schwer zu kontrollieren seien. Dagegen stimmt der SVR dem Gedanken einer stärkeren regionalen Differenzierung zu. Diese Differenzierung solle den Bürgerpräferenzen entsprechen und sich automatisch über den Wettbewerb einstellen und nicht über administrative Eingriffe.