Freie Universität Berlin Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr - Institut für Politikwissenschaften SS 2002

PS 15 137: Einführung in die deutsche Außenpolitik

D i e F r a g e d e r e n d g ü l t i g e n An e r k e n n u n g d e r O d e r - N e i ß e - G r e n z e i n d e n i n t e r n a t i o n a l e n V e r h a n d l u n g e n z u r d e u t s c h e n E i n h e i t

René Schlott

Geschichte (HF), Politik, Publizistik

3. Fachsemester

Berlin, 30.09.2002

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.   3

Einleitung   4

   1

Die  Oder-Neiße-Grenze in der deutschen Außenpolitik vor 1989  5

   2

Die  Verhandlungen zur Oder-Neiße-Grenze 1989/ 90  7

   3

Positionen  der Akteure.  7

   3.1

3.1.1  Bundesrepublik Deutschland  7

3.1.2  Die DDR  9

3.1.3  Polen  9

3.1.4  Die Alliierten  10

Das  2 4 - Außenministertreffen in Paris am 17.Juli 1990  11

   3.2

Die  Anerkennung der Grenze durch das vereinte Deutschland  13

   3.3

Analyse   14

   4

Realismus  und Neorealismus  14

   4.1

Liberalismus   16

   4.2

Konstruktivismus   18

   4.3

Zusammenfassung.   20

   5

Quellen  - und Literaturverzeichnis  20

3

Einleitung 1

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldete am 9.November 1989 auf ihrer Titelseite: „Die Koalition findet Kompromißformel zu Polens Westgrenze“. Weiter hieß es:

„Der vom Bundestag bei vier Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommene Antrag bekräftigt: [...] ´Das polnische Volk [..] soll wissen, daß sein Recht in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft von Gebietsansprüchen in Frage gestellt wird.´ [...] In Bonn ist eine Koalitionskrise vor der Reise des Bundeskanzlers nach Polen abgewendet worden...“ 1

Am Abend desselben Tages wurde der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Warschau von der Meldung überrascht, dass die DDR-Führung die innerdeutsche Grenze geöffnet habe. Die Dynamik der Entwicklung veranlasste Kohl, den Staatsbesuch am nächsten Tag abzubrechen und nach Berlin zu fliegen. Das historische Ereignis der Maueröffnung bewirkte zudem, dass die vom Bundestag zuvor behandelte und auch auf seiner Reise angesprochene Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze bald wieder auf der politischen Tagesordnung stehen sollte - diesmal aber im Rahmen des deutschen Einigungsprozesses. Kein politischer Beobachter hätte es damals für möglich gehalten, dass schon ein Jahr später, im November 1990, ein wiedervereinigtes Deutschland und die Republik Polen die Oder-Neiße-Grenze endgültig und unwiderruflich bestätigten. 2

So selbstverständlich diese Tatsache uns heute erscheinen mag, die Frage der Grenzanerkennung, war neben der Regelung der militärischen Bündniszugehörigkeit eines wiedervereinigten Deutschlands, das zentrale Problem der internationalen Verhandlungen zur deutschen Einheit. Der Weg zum deutsch-polnischen Grenzvertrag vom November 1990 war von innen- und außenpolitischen Irritationen und Auseinandersetzungen geprägt. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe den Verlauf der Verhandlungen und die unterschiedlichen Positionen der beteiligten Staaten darzustellen. Abschließend soll versucht werden, das Verhalten

¹ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 09.November 1989 (Nr.261), S.1f.

² Vollständiger Vertragstext in: Jacobsen, Dokumente, S.544 f.

4

der verschiedenen Akteure, insbesondere das der polnischen Regierung und des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, mit verschiedenen Theoriemodellen der Außenpolitik zu erklären.

Die Frage der Oder-Neiße-Grenze in der deutschen Außenpolitik 2

vor der politischen Wende in Europa 1989

Um die Argumentationen der Akteure in den Jahren 1989/ 90 nachvollziehen zu können, sollen zunächst einige historische Aspekte zur Entstehung der Oder-Neiße-Linie ³ und ihrer Rolle in der deutschen Außenpolitik vor 1989 dargestellt werden. Das Potsdamer Abkommen vom 2.August 1945 bestimmte in Kap. IX: „..., daß bis zur endgültigen Festsetzung der Westgrenze Polens die früheren deutschen Gebiete östlich einer Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, ... der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt werden.[...] Die drei Regierungschef bekräftigen ihre Auffassung, dass die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedensregelung zurückgestellt werden soll.“ 4

Dennoch ging die kommunistische Regierung Polens bald dazu über, diese in Potsdam ausgesprochene vorläufige Verwaltungshoheit als endgültige Übertragung territorialer Souveränität zu betrachten. Dies geschah auch auf Drängen der Sowjetunion, die ihren in Potsdam erzielten Gebietsgewinn im Osten Polens zementieren wollte und auch die Regierung der DDR gezwungen hatte, ihren Gebietsverlust zu akzeptieren. So bekannte sich das SED-Regime im Februar 1950 zur Oder-Neiße-Linie, als einer „Friedensgrenze“ mit Polen und erteilte allen Revisionsforderungen, auch aus den eigenen SED-Reihen ⁵ , eine Absage. Im Juli 1950 erfolgte im Görlitzer Abkommen zwischen Polen und der DDR die formelle Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. 6

³ Die ausführlichste Darstellung hierzu ist von Lilge, Carsten: Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie als

Nebenprodukt alliierter Großmachtpolitik während des Zweiten Weltkrieges, Frankfurt/M. u.a. 1995.

⁴ Zitiert nach Jacobsen, Dokumente, S.66. Für die folgende Darstellung vgl. Blumenwitz, S.517-519.

⁵ Ausführlich hierzu: Malycha, Andreas: „Wir haben erkannt, dass die Oder-Neiße-Grenze die

Friedensgrenze ist“. Die SED und die neue Ostgrenze 1945 bis 1951, in: Deutschland-Archiv 2/ 2000,

S.193-207.

⁶ Vollständiger Vertragstext in: Jacobsen, Dokumente, S.72 f.

5

Die Bundesrepublik bestritt die Legitimität des Vertrages, da gemäß dem Postdamer Abkommen, nur ein gesamtdeutscher Staat über seine Grenzen verhandeln könne. Im Deutschlandvertrag vom 23.Oktober 1954 wurde die Rechtsauffassung der Bundesregierung von den Westalliierten bestätigt. In Artikel 7 hieß es : „Die Unterzeichnerstaaten sind sich darüber einig, dass ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist ...[und]...,dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß.“ 7

Der deutsche Bundeskanzler Adenauer unterstrich, dass „das Land jenseits der Oder-Neiße-Linie für uns zu Deutschland gehört.“ ⁸ Unter dem Einfluss der Vertriebenverbände verfolgten die von der CDU/ CSU geführten Bundesregierungen unter Adenauer und Ehrhard in den 50 und 60er Jahren weiter ihre Nichtanerkennungspolitik. 9

Erst im Rahmen der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt akzeptierte auch die Bundesrepublik im Warschauer Vertrag von 1970 die Oder-Neiße-Linie als „die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen“ ¹⁰ . Artikel IV des Abkommens betonte allerdings, dass der Vertrag frühere internationale Vereinbarungen nicht berühren würde, so dass der Friedenvertragsvorbehalt seine Gültigkeit behielt. 1975 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Warschauer Vertrag „nicht aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen“ worden waren. ¹¹ Bei diesen unterschiedlichen Positionen der Bundesrepublik auf der einen, Polens und der DDR auf der anderen Seite, blieb es bis 1989, auch wenn die politische Wirklichkeit in Europa längst anders aussah. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

⁷ Zitiert nach Jacobsen, Dokumente, S.76.

⁸ Barning, Arnulf: Im Anfang war Adenauer. Die Entstehung der Kanzlerdemokratie, München 3.Aufl.

1984, S.238. Ausführlich zur Regierung Adenauer und ihrer Position zur Oder-Neiße-Grenze: Blum,

Georg: Die Oder-Neiße-Linie in der deutschen Außenpolitik, Freiburg 1963.

⁹ Allerdings konstatiert Kleßmann, S.109 f., bereits ab Mitte der 50er Jahre einen Wandel in der

öffentlichen Meinung der bundesrepublikanischen Gesellschaft, zugunsten der Anerkennung. Vgl.

auch Jacobsen, Dokumente, S.35 f.

¹⁰ Zitiert nach Jacobsen, Dokumente, S.222.

¹¹ Zitiert nach Blumenwitz, S.519. Der Terminus Deutschland bezeichnet den Rechtsnachfolger des

Deutschen Reiches, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

6