Die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht durch internationale Tribunale hat eine lange Geschichte. Prominente historische Beispiele sind die Prozesse von Nürnberg und Tokio. Später folgten die internationalen Straftribunale in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien. Doch noch viel länger ist die Liste der Völkermorde und Verbrechen, die ungesühnt blieben. Eine effektive, internationale Strafverfolgung wurde oft mit dem Hinweis auf die Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität abgelehnt. Um die Straflosigkeit der Verantwortlichen zu beenden, äußerte der damalige Außenminister Fischer in einer Rede im deutschen Bundestag im Jahre 2000 den Wunsch nach einem effektiven, unabhängigen internationalen Strafgerichtshof.
„Wie oft haben wir uns angesichts millionenfachen Leids gewünscht und gefordert, dass die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung und Völkermord für ihre Verbrechen vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden“ (Fischer 2000: Rede im dt. Bundestag)
Der neu geschaffene internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Sommer 2002 seine Arbeit aufgenommen. Doch wie weit reicht die Zuständigkeit des IStGH? Wird der IStGH in der Lage sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Völkerrecht effektiv zu verfolgen? Die Strafverfolgung des internationalen IStGH steht in einem stetigen Spannungsverhältnis zu der einzelstaatlichen Souveränität der Mitgliedsstaaten des IStGH und der Nichtmitgliedsstaaten. Wie gestalten sich hier die Machtverhältnisse zwischen dem Wunsch nach einer effektiven Strafverfolgung durch den IStGH und dem Anspruch der Staaten auf Souveränität?
Inhaltsverzeichnis
0 Einleitung
1 Der internationale Strafgerichtshof
1.1 Der IStGH als internationale Organisation
1.2 Einführung in das Spannungsfeld zwischen internationaler Gerichtsbarkeit des IStGH und nationaler Souveränität
2 Übersicht über die Reichweite der Gerichtsbarkeit des IStGH
2.1 Gerichtsbarkeit ratione materiae
2.1.1 Übergangsregelung des Art. 124
2.2 Gerichtsbarkeit ratione temporis
2.3 Gerichtsbarkeit ratione personae
2.4 Gerichtsbarkeit rationae loci
3 Die Zuständigkeit des IStGH im Spannungsfeld zur nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten
3.1 Komplementaritätsprinzip
3.2 Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten
3.3 Eingriffe in die Souveränität von Nichtvertragsstaaten
3.3.1 Völkerrechtliche Rechtfertigung für die Verletzung der Souveränität von Nichtvertragsstaaten
3.3.2 Übertragung der Jurisdiktionsgewalt auf den IStGH
3.4 Ausnahmen der Strafverfolgung durch den IStGH von Personen aus Drittstaaten
3.5 Zuständigkeit des IStGH per Zuweisung durch den UN-Sicherheitsrat
3.5.1 Eingriff in die Souveränität der betroffenen Staaten
3.5.2 Rechtfertigung des Eingriffs in die Souveränität von Nichtvertragsstaaten
3.6 Die Gefährdung der Effektivität des IStGH durch machpolitisches Agieren im UN-Sicherheitsrat
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der internationalen Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der nationalen Souveränität von Staaten. Ziel ist es, zu analysieren, wie effektiv der IStGH Verbrechen gegen das Völkerrecht verfolgen kann, ohne dabei die Souveränitätsansprüche von Mitglieds- und Nichtvertragsstaaten in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen.
- Klassifizierung des IStGH als internationale Organisation
- Analyse der materiellen, zeitlichen, personalen und örtlichen Zuständigkeit
- Das Komplementaritätsprinzip und seine Auswirkungen auf die nationale Souveränität
- Die Rolle des UN-Sicherheitsrats bei der Fallüberweisung
- Herausforderungen durch Ausnahmeregelungen und machtpolitisches Agieren
Auszug aus dem Buch
3.1 Komplementaritätsprinzip
Der vierte Absatz der Präambel des Römischen Statuts stellt zunächst fest, dass im Sinne einer effektiven Strafverfolgung schwerste Verbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Gleichzeitig aber bestimmt Absatz sechs, dass die Aufgabe der Strafverfolgung primär bei jedem einzelnen Staat liegt (vgl. Stempel 2005: 33).
Ausdrückliche Erwähnung findet der Grundsatz der Komplementarität in Artikel 1 „[...] [the ICC] shall be complementary to national criminal jurisdications.“ Fraglich ist, wann der IStGH ergänzend zu den nationalen Gerichten tätig werden soll. Dies richtet sich nach Artikel 17 des römischen Statuts. Gemäß Artikel 17 I lit. a) sind primär die Nationalstaaten für die Strafverfolgung zuständig, „unless the State is unwilling or unable genuinely to carry out the investigation or prosecution“ (Art. 17 I lit. a)).
Versagt die nationale Strafverfolgung, fällt die Strafverfolgung von Verbrechen im Sinne von Artikel 5 in die Zuständigkeit des IStGH. Der IStGH tritt in diesen Fällen komplementär an die Stelle der nationalen Strafverfolgung (vgl. Leiß 2003: 60) (vgl. Desch 2004: 92).
Entscheidend ist hier die Definition von Unwilligkeit beziehungsweise Unfähigkeit der nationalen Jurisdiktion Völkerrechtsverbrechen zu verfolgen. Zuständig für die Feststellung der Unwilligkeit beziehungsweise Unfähigkeit ist der IStGH (vgl. Neuner 2005: 36). Dies begründet eine Kompetenz-Kompetenz des IStGH. Durch diese Reglung wird eigenständiges, von den Nationalstaaten unabhängiges, Handeln des IStGH ermöglicht.
Zusammenfassung der Kapitel
0 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die historische Notwendigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs und definiert die Forschungsfrage bezüglich des Spannungsfeldes zwischen internationaler Strafverfolgung und nationaler Souveränität.
1 Der internationale Strafgerichtshof: Dieses Kapitel klassifiziert den IStGH als internationale Organisation und gibt einen ersten Einblick in die theoretische Debatte um Souveränitätsbeeinträchtigungen.
2 Übersicht über die Reichweite der Gerichtsbarkeit des IStGH: Hier werden die verschiedenen Dimensionen der Jurisdiktion (materielle, zeitliche, personale und örtliche Zuständigkeit) detailliert analysiert.
3 Die Zuständigkeit des IStGH im Spannungsfeld zur nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten: Der Hauptteil untersucht die Funktionsweise der Zuständigkeit, insbesondere das Komplementaritätsprinzip und die Rolle des UN-Sicherheitsrats, sowie die Konflikte mit Souveränitätsansprüchen.
4 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Effektivität des IStGH sowie die verbleibenden Hürden durch Ausnahmeregelungen und politische Interessen.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Römisches Statut, Völkerrecht, nationale Souveränität, Komplementaritätsprinzip, Jurisdiktion, Strafverfolgung, UN-Sicherheitsrat, Völkerrechtsverbrechen, Weltrechtsprinzip, Drittwirkung, Internationale Organisation, Rechtsstaatlichkeit, Immunität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die damit verbundenen rechtlichen sowie politischen Spannungsfelder zwischen internationaler Strafverfolgung und der Souveränität von Staaten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder umfassen die rechtlichen Grundlagen des Römischen Statuts, das Komplementaritätsprinzip, die Reichweite der verschiedenen Jurisdiktionsarten des IStGH und die Rolle des UN-Sicherheitsrats.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, wie weit die Gerichtsbarkeit des IStGH reicht und inwieweit dadurch die souveräne Ausübung der Jurisdiktionsgewalt der Staaten beschränkt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse unter Verwendung von Primärquellen (Römisches Statut, Wiener Übereinkommen) und relevanter Fachliteratur, um die Mechanismen des IStGH zu problematisieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der konkreten Zuständigkeit des IStGH, insbesondere dem Verhältnis zu Mitglieds- und Nichtvertragsstaaten sowie dem Einfluss machtpolitischer Agenden innerhalb des UN-Sicherheitsrats.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Internationaler Strafgerichtshof, Komplementaritätsprinzip, nationale Souveränität, Völkerstrafrecht und Jurisdiktion.
Wie wirkt sich die Übergangsregelung des Artikels 124 auf die Arbeit des IStGH aus?
Artikel 124 dient als temporäre opt-out-Möglichkeit für neue Vertragsstaaten, welche die Zuständigkeit des IStGH für Kriegsverbrechen für sieben Jahre ausschließen können, was den effektiven Schutz des Gerichtshofs zeitweise einschränkt.
Warum stellt das Eingreifen des UN-Sicherheitsrates eine besondere Herausforderung für die Souveränität dar?
Durch die Möglichkeit einer Fallüberweisung durch den UN-Sicherheitsrat können auch Nichtvertragsstaaten der Gerichtsbarkeit des IStGH unterworfen werden, was Fragen zur Legitimation und zur Drittwirkung des Römischen Statuts aufwirft.
- Quote paper
- Felix Hadwiger (Author), 2008, Die Gerichtsbarkeit des IStGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129903
